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Dr. Hermann Kues, MdB und Friedrich Kethorn, MdL erneut in den Landesvorstand der CDU-Niedersachsen gewählt

Celle/Nordhorn. Die Grafschafter Abgeordneten Dr. Hermann Kues, MdB und Friedrich Kethorn, MdL wurden auf dem Landesparteitag der CDU-Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Celle erneut mit guten Ergebnissen in den Landesvorstand der niedersächsischen Union gewählt. Beide gehören bereits seit einigen Jahren dem Führungsgremium an.
Die Wahlen zum Landesvorstand standen im Mittelpunkt des zweitätigen Landesparteitages in Celle. Landesvorsitzender Christian Wulff wurde mit rund 94 % der Stimmen wiedergewählt. Neugewählt wurde der Generalsekretär der niedersächsischen Union David McAllister mit fast 98% der Stimmen. Der 31jährige McAllister wird am 16. September 2002 zu einer Veranstaltung nach Nordhorn kommen.

Foto: Friedrich Kethorn, MdL und Dr. Hermann Kues, MdB auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen

Friedrich Kethorn als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.06.2002

92 Prozent der Delegierten haben den Grafschafter CDU-Vorsitzenden Friedrich Kethorn auf dem Parteitag am Sonnabend in Emlichheim für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Spannung gab es bei der Wahl der Stellvertreter. Nachdem Reinhold Hilbers und Charlotte Brenner im ersten Wahlgang ins Amt kamen, setzte sich Hermann Schulze-Berndt erst in einer Stichwahl knapp gegen Viola Taube durch.

Von Manfred Münchow / Emlichheim. "Heute vormittag ein Sieg und heute nachmittag noch einmal eine Steigerung." – Gut gelaunt nach dem Sieg der Fußball-Nationalmannschaft eröffnete Friedrich Kethorn am Sonnabend den Parteitag der Grafschafter CDU im Saal Dreher in Emlichheim. Und Kethorn sollte recht behalten. Während sich am vormittag das Völler-Team nur mühsam gegen die Mannschaft aus Paraguay durchsetzte, konnte er am nachmittag 92 Prozent der Delegiertenstimmen bei der Wahl des Parteivorsitzenden auf sich vereinen. Allerdings gab es auch keinen Gegenkandidaten.
Das sah bei der Wahl der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden anders aus. Hier gab es vier Bewerber: Charlotte Brenner aus Neuenhaus, Reinhold Hilbers aus Lohne, Hermann Schulze-Berndt aus Bad Bentheim und Viola Taube aus Nordhorn. Bislang sah die Rechnung der Parteistrategen so aus: Nordhorn (33 Delegierte) stellt den Vorsitzenden, die CDU-Hochburg Niedergrafschaft (56 Delegierte) zwei Stellvertreter und die Obergrafschaft (21 Delegierte) einen Stellvertreter.
Doch die Nordhorner Christdemokraten rechnen anders. Sie lassen den Kreisvorsitzenden außen vor und wollen die drei Teilregionen bei den Stellvertretern repräsentiert sehen. Folgerichtig schickten sie mit der 43-jährigen Viola Taube eine Unternehmerin ins Rennen, die zudem nach Meinung etlicher Delegierter bei der Vorstellungsrunde kräftig punktete. Das Ergebnis der Wahl ließ denn auch aufhorchen. Reinhold Hilbers bekam 97 von 108 Stimmen und Charlotte Brenner 72 Stimmen. Für Hermann Schulze-Berndt und Viola Taube votierten jeweils 52 Delegierte. In der Stichwahl musste sich die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Grafschafter CDU dann jedoch knapp dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bad Bentheim geschlagen geben. Schulze-Berndt bekam 55 Stimmen, Viola Taube 49. Enttäuschung bei den Nordhornern.
Vor den Wahlen hatte Kethorn den Delegierten seine Bilanz vorgetragen. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr sind die absolute Mehrheit im Kreistag und Siege bei den Bürgermeister-Wahlen in Bad Bentheim, Neuenhaus und Wietmarschen eingefahren worden. In etlichen Kommunen stellt die CDU die Mehrheit. Kethorn: "Bei einem Rückblick über die vergangenen zwei Jahre kann ich mit Freude, Stolz und Selbstbewusstsein feststellen: Die Grafschafter CDU hat bei der Wahl am 9. September 2001 eines der besten Ergebnisse der Nachkriegszeit errungen und mit insgesamt 224 Mandaten 45 Mandate mehr als all’ die anderen Parteien zusammen. Damit haben wir die strukturelle Mehrheit ausgebaut."
Sowohl der Bundestagsabgeordnete Hermann Kues als auch der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und der Landtagskandidat nutzen die Gelegenheit zwischen den Wahlgängen, die Delegierten auf die kommenden Wahlkämpfe einzustimmen. Alle drei wollen ihre Wahlkreise direkt gewinnen. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung nach nur vier Jahren wieder abgewählt wird", sagte Kues mit Blick auf den Reichstag in Berlin. Und auch im Leineschloss in Hannover stehe man vor einem Wechsel. Kues verwies auf gute Umfragewerte und stellte fest: "Die Stimmungslage für uns ist excellent."


Weitere Ergebnisse der Kreisvorstandswahlen:
Schatzmeister bleibt der Nordhorner Jan Lübben.
Beisitzer im Kreisvorstand für die kommenden 2 Jahre sind: Johann Diekjakobs (Osterwald), Hermann Keuter (Wietmarschen), Erika Meier-Schinke (Nordhorn), Michael Rilke (Nordhorn), Sieglinde Schäfer (Bad Bentheim), Gerhard Trüün (Laar), Rosemarie Veddeler (Schüttorf) und Hermina Wolterink (Itterbeck).

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geschäftsführender Kreisvorstand
Pötter, Alsmeier, Kethorn

von links:
Hermann Schulze-Berndt, Bad Bentheim
Charlotte Brenner, Neuenhaus
Friedrich Kethorn, Nordhorn
Reinhold HIlbers, Lohne

Friedrich Kethorn verabschiedet seine
beiden langjährigen Stellvertreter:
Annelies Pötter und Günter Alsmeier
Hilbers und Kues Saal
Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues
Voller Saal in Emlichheim: 110 Delegierte und
zahlreiche Gäste

Wo sind die Grenzen bei der Genforschung?

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 25.05.2002

Die Genforschung sei mit Riesenchancen verbunden. "Ich weiß letztlich nicht, wo wir landen", sagte Dr. Kues. Der CDU-Politiker hält eine Diskussion über das, was in diesem Bereich zu verantworten ist, für zwingend erforderlich. Dabei gehe es darum, welche Rolle die Würde des Menschen spielt. Auf dem Podium saß neben Kues Professor Zerres vom Uniklinikum Aachen.

pez Nordhorn. Durch neue Erkenntnisse in der Gentechnik wie die Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes wird menschliches Leben in einem neuen Licht betrachtet; die Öffentlichkeit wurde aufgerüttelt. Viele Erwartungen werden mit den so genannten Lebenswissenschaften verbunden. So hofft man auf neue Möglichkeiten, schwere Erkrankungen zu diagnostizieren, zu heilen und ihre Auswirkungen zu lindern. Auf der anderen Seite wird befürchtet, dass die Forschung zu Selektion und Kommerzialisierung des Menschen bis hin zur "Patentierung des Lebens" führt.
Mit diesem komplexen und damit schwierigen Thema befasste sich am Mittwochabend das "Grafschafter Forum" der Konrad-Adenauer-Stiftung im Hotel am Stadtring. "Alles machbar? – Fragen an die Genforschung" war das Forum überschrieben. Es sollte nach den Worten von Moderator Friedrich Kethorn Anstöße geben und sensibilisieren.
"Wenn man sich auf Neuland bewegt, braucht man einen Kompass", sagte der Lingener CDU-Bundesabgeordnete Dr. Hermann Kues. Es muss nach seinen Worten alles getan werden, um Forschung zu ermöglichen. Gleichzeitig sei aber auch zu fragen, wo es Grenzen gebe. Wenn der Mensch mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginne, was der Rechtsprechung entspreche, dann komme ihm von diesem Zeitpunkt an eine unveräußerliche Würde zu.
Kues , der auch Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften seiner Fraktion ist, mahnte strenge ethische Maßstäbe an. Weil selbst renommierte Forscher die rasanten Fortschritte in der Gentechnik kaum noch überblicken könnten, müsse die Menschenwürde einen hohen Rang erhalten. Weil viele Dinge noch im Fluss seien, sei zu fragen, ob "unheilvolle Enwicklungen eingeleitet werden, die für den Menschen schlecht sind". Die größte Gefahr bestehe darin, dass beim menschlichen Leben nach Nützlichkeitserwägungen selektiert werde.
Nach wie vor abgelehnt wird von dem CDU-Politiker die umstrittene und hierzulande verbotene Präimplantations-Diagnostik (PID). Bei dem Verfahren werden die im Reagenzglas künstlich erzeugten Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Das geschieht nur, wenn die Embryonen als erblich unbelastet getestet worden sind. "Ich weiß nicht, wie hier die Schranke gegenüber der Selektion gesetzt werden soll", sagte Kues. Er setzte sich für Förderung der Forschung an adulten Stammzellen ein. Sie würden Erwachsenen entnommen, sodass keine Embryonen getötet werden müssten.
Angesichts der Gefahr, dass der Mensch auf das Biologische reduziert werde, forderte der Abgeordnete dazu auf, in der Gesellschaft zu einem gemeinsamen Wertesystem oder Wertefundament zu finden, ansonsten werde nur die Moral den Erfolgen der medizinischen Forschung angepasst. Benötigt werde eine grundsätzliche Diskussion darüber, "ob nicht auch Defekte und Krankheiten zum Menschen gehören, wie wir mit Leid und Behinderung umgehen".
Die heftige öffentliche Diskussion über bioethische Fragestellungen befürfe einer Versachlichung, meinte Professor Dr. Klaus Zerres, der das Institut für Humangenetik an der Uniklinik Aachen leitet. Der Mediziner ging auf das enorme therapeutische Potenzial der Genforschung ein, in die sehr viel Geld investiert werde. So könnten Ärzte in der prädiktiven Diagnostik erkennen, welche ererbten Krankheiten die Patienten wahrscheinlich in einigen Jahren heimsuchen werden. Schon jetzt werden in Deutschland Gentests für über hundert Krankheiten angeboten. Das ethische Dilemma sieht Zerres durchaus: Ärzte warnen vor Krankheiten, die erst in einigen Jahren bei den verunsicherten Patienten ausbrechen werden – oder eben nicht. Menschen, die von bestimmten Krebserkrankungen bedroht seien, könnten aber schon heute durch vorbeugende Eingriffe vor einem frühen und schmerzhaften Tod bewahrt werden.
Die Präimplantations-Diagnostik hält Zerres "unter strengen Bedingungen" für sinnvoll. In den Niederlanden sei es mit der PID möglich, Eltern auf Behinderungen und schwere Erkrankungen des werdenden Kindes hinzuweisen. Wer diese Diagnostik verbiete, müsse erklären, warum Abtreibungen noch in der 40. Woche erlaubt seien, die Tötung eines mit bloßem Auge nicht erkennbaren Embryos aber unter Strafe stehe. 100000 Ehepaare machten heute eine künstliche Befruchtung, so Zerres, und aus der so genannten sozialen Indikation heraus würden 134000 Schwangerschaften abgebrochen.
Der Mediziner tat sich schwer damit, die von Kues vorgenommene ethische Grenzziehung "unverrückbar nachzuvollziehen". Man dürfe nicht unbedingt so tun, als wenn die Befruchtung einer Eizelle die absolute Grenze sei. Zerres fragte in dem Zusammenhang, ob ein Achtzeller schon als Kind zu bezeichnen sei.
Einig war sich der Professor mit Dr. Kues darin, die öffentliche Diskussion fortzusetzen. "Wir sollen uns durch Argumente der anderen verunsichern lassen", zitierte er die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer.
Einer der etwa 30 Zuhörer gab zu bedenken, dass in anderen Ländern mehr erlaubt ist als in Deutschland und die wissenschaftliche Betätigung in diesem Bereich "an uns vorbeizuziehen droht". Trotz einer hochstehenden ethischen Diskussion "wird uns irgendwann keiner mehr zuhören". Eine Zuhörerin formulierte einen weiteren Konflikt: "Wir halten uns aus allem heraus, aber wenn etwas Gutes herauskommen könnte, wollen wir es haben".

Kues: Aktive Sterbehilfe ist kein Menschenrecht

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Wunsch einer britischen Patientin das selbstbestimmte Sterben als ein Menschenrecht anzusehen und damit auch die aktive Sterbehilfe zu legalisieren, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Kirchen und Releigionsgemeinschaften, Dr. Hermann Kues MdB: Das Urteil der Straßburger Richter, wonach das Grundrecht auf Leben nicht auch das Recht auf Selbsttötung und damit auf aktive Sterbehil-fe einschließt, ist zu begrüßen. Der Gerichtshof hat sich damit ein-deutig auf die Seite des Lebens gestellt.

Unser Leitspruch muss sein, Leiden zu lindern, nicht Leidende zu töten.

Die tragische Krankheit der Frau muß unseren Blick auf die Vernachlässigung der Palliativmedizin auch hier in Deutschland richten. Die Möglichkeiten einer guten Schmerztherapie und die psychologische Betreuung des Sterbenden sind hier noch lange nicht ausgeschöpft. Viele Mediziner kennen die Möglichkeiten der Palliativmedizin nicht ausreichend. Palliativmedizinische Inhalte sind noch nicht einmal Pflicht in Studium oder Weiterbildung der Mediziner, wie die Ärzte selbst beklagen.
Die Entscheidung des EuGH läßt auch die Entscheidung der Niederlande in einem neuen Lichte erscheinen.

Zeugung und Sterben sind Momente im Leben des Menschen, die nicht in unserer Verfügung stehen.

Kues: Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche Entlastung sichern

Berlin/Lingen. " Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Sicherung der Zukunft der örtlich und regional tätigen Vereine eingebracht. Dies teilte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit. Darin werde insbesondere eine wirtschaftliche und bürokratische Entlastung gefordert.

Der Christdemokrat wies insbesondere darauf hin, daß Vereine wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnähmen. Sie seien dabei Ausdruck einer aktiven, lebendigen und leistungsfähigen Bürgergesellschaft. Daher fordere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, daß Vereine zusätzliche Rücklagen bis zu 25.000 Euro bilden könnten, um flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Ebenso sei eine Neuregelung der 325-€-Jobs (ehem. 630-Mark-Jobs) notwendig, um finanzielle und bürokratische Entlastungen herbeizuführen. Auch das Spendenverfahren, forderte Kues, müsse für Vereine freundlicher gestaltet werden, damit diese auch Spendenbescheinigungen ausstellen oder das sog. Duchlaufspendenverfahren wählen könnten, um somit für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder die Haftungsproblematik zu entschärfen.

In Anerkennung des unverzichtbaren Beitrages, den die 478.000 eingetragenen und eine Vielzahl nicht eingetragener Vereine für eine solidarische Bürgergesellschaft leisteten, fordere deshalb seine Fraktion, so der CDU-Abgeordnete, eine nachhaltige Änderung der derzeit geltenden und von Rot-Grün geschaffenen Rechtsgrundlagen. Damit, so Kues, solle das gesellschaftliche Potential des Ehrenamtes gefördert und die vereinsfeindliche Politik von Rot-Grün gestoppt werden.

Kues: Katastrophenschutz der Grafschaft muß technisch auf der Höhe bleiben

Nordhorn/Berlin.- In einem Brief an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues den Minister aufgefordert, die Grafschaft Bentheim in Sachen ABC-Schutz nicht im Regen stehen zu lassen. Hintergrund ist die jetzt endgültig notwendig gewordene ersatzlose Aussonderung eines bereits 27 Jahre alten Fahrzeugs.

Das ausgesonderte Fahrzeug war von Mitgliedern der Ortsfeuerwehr Schüttorf betreut worden. Nach Angaben des CDU-Politikers gehö-ren zu einem kompletten ABC-Zug eine Meßkomponente (3 Fahrzeuge) und eine Dekontaminierungskomponente (ein Fahrzeug). Letztere steht jetzt nach der Aussonderung nicht mehr zur Verfü-gung. Alle diese technischen Ausrüstungen werden vom Bund (Innenministerium) zur Verfügung gestellt. Der Kreis selbst organisiert den Katastrophenschutz. In einem Brief an Bundesinnenminister Otto Schily habe er, Kues, auf die prekäre materielle Situation in der Grafschaft hingewiesen und den Minister gebeten, für schnelle Abhilfe zu sorgen. Auch in Zeiten knapper Kassen, dürfe der Katastrophenschutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden. Er unterstütze damit eine gleichgerichtete Initiative des Oberkreisdirektors, der ihn zuvor um Mithilfe in der Sache gebeten hatte. Kues: „Wegen der erheblichen Gefahrenpotentiale muß hier zügig gehandelt werden.“ Immerhin gebe es in der Region eine Reihe von Betrieben und Einrichtun-gen, die der Seveso-II-Richtlinie unterlägen. Wegen der knappen Kassen des Bundes würden dem Land Niedersachsen jährlich nur 3,25 solcher Fahrzeuge neu zugeteilt. Bei den Meßwagen habe der Bezirk Weser-Ems in diesem Jahr allerdings drei neue Fahrzeuge erhalten. Eines davon sei nach Bawinkel gegangen, so Kues.

Kues: Brieftaubenhaltung nicht bürokratisieren

Lingen/Berlin.- Das anstehende Tierarzneimittel-Neuordnungsgesetz (TAM-NOG) trägt unseren Brieftaubenhaltern nur völlig überflüssige Bürokratie in den Schlag, ohne dem angeblich beabsichtigten Ziel, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, zu dienen. Dieser Ansicht ist der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. In einem Brief an Renate Künast fordert der Unionspolitiker die Verbrauchschutzministerin auf, das Gesetz in dieser Frage nachzubessern.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der die Rückstandsproblematik im Tierfleisch regeln soll. Darin, so Kues, seien auch die Brieftauben als fleischliefernde Tiere eingestuft. Das führe dazu, daß dort keine Arzneimittel eingesetzt werden dürften. Ein Kompromißvorschlag, wonach für jede einzelne Taube eine sogenannte „Haltererklärung“ abgegeben werden soll, daß diese nicht zum menschlichen Verzehr vorgesehen seien, gehe an der Realität vorbei und trage nur Bürokratie in den Schlag, so der Unionspolitiker. Ein typisch rot-grünes Gesetz, meint Kues. Er habe sich deshalb an Verbraucherschutzministerin Künast gewandt und sie aufgefordert, ein auch für die Taubenzüchter praktikables Gesetz vorzulegen.

Mit der Aufzucht und dem Halten der „Rennpferde der Lüfte“ befassen sich in unserer Region unzählige Züchter. Nach Angabe des stellvertretenden Bezirksjugendobmann Bernhard Helming gibt es beispielsweise allein in der sogenannten Reisevereinigung Lingen etwa 100 Züchter in 8 Vereinen. Im Kreis, zu dem die Grafschaft und die Altkreise Lingen und Meppen gehören, seien es ca. 30 Vereine und im Bezirk etwa 3600 Züchter mit ungefähr 200 000 Tieren. „Die Intention des Gesetzentwurfes geht wohl in die richtige Richtung“, sagt Helming, denn der Medikamentenmißbrauch ist durchaus auch beim Brieftaubensport verbreitet, aber eine Lösung müsse für die Halter praktikabel sein. Darin stimme er mit Kues überein.

Kues: Verteidigungsministerium besteht auf Lastenausgleich für Nordhorn-Range

Nordhorn/Berlin.- Das Verteidigungsministerium in Berlin hat jetzt einen Bericht zur Fortschreibung des Truppenübungsplatzkonzeptes vorgelegt, wonach ein überregionaler Lastenausgleich für den Luft-/Boden-Schießplatz zu berücksichtigen ist. Dies teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit.

Das vertrauliche Papier, das dem Verteidigungsausschuß zur Beratung vorgelegt wurde, enthält unter anderem die Festlegung, daß der Übungsplatz Wittstock (12.323 ha groß) nach dem erfolgten Anhö-rungsverfahren zur Entlastung der Schießplätze in Siegenburg (275 ha) und Nordhorn Range (2.193 ha) in Betrieb genommen werden soll, so der Christdemokrat. Er, Kues, stelle fest, daß es sich lohne, im Bundestag immer wieder für diese Option zu kämpfen. Die letzte Debatte habe leider gezeigt, daß die SPD in dieser Frage gespalten auftrete.
Das Papier enthält im übrigen weitere interessante Aussagen beson-ders zum Umweltschutz auf Übungsplätzen, denen er gezielt hin-sichtlich der Gefahren, die möglicherweise vom Flugbetrieb auf der Range herrühren, nachgehen werde. Das gelte ebenso für die angekündigte Erweiterung des Einsatzes von (Flug)Simulatoren.
Die Erweiterung der jährlichen nutzungsfreien Zeit auf 6 Wochen in der Hauptferienzeit ist in dem Papier ebenfalls fixiert.

Kues: Gordischen Knoten beim Verkauf des Itterbecker Bundeswehrdepots durchschlagen

Uelsen/Berlin.- Eine praktikable Lösung für den Verkauf des Bundeswehrgeländes um das Depot Itterbeck sieht der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues nach Gesprächen, u.a. mit dem Bundesvermögensamt in Osnabrück. Dies setzte aber eine politische Entscheidung voraus.

In einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow, bittet der CDU-Politiker deshalb das Verteidigungsministerium, im Interesse einer sinnvollen und zeitnahen Nachnutzung des Geländes flexibel auf das Angebot eines Investors einzugehen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen zügig zu fällen. Nach Ansicht des Christdemokraten ließe sich die Klippe, daß der vorhandene Investor eine Garantie für den Kauf des gesamten Geländes zu den heutigen Bedingungen haben möchte, andererseits die Bundeswehr aber einen Teil des Geländes noch bis 2005 nutzen möchte, durchaus umschiffen. Nach einem Gespräch mit dem Bundesvermögensamt in Osnabrück ist Kues über-zeugt, daß sich der Gordische Knoten durchschlagen lasse. Es gebe dort durchaus Vorstellungen, die beiden Seiten gerecht werden würden. Beispielsweise könne die Bundeswehr das Gelände jetzt verkaufen und die noch bis 2005 benötigten Flächen und Einrichtungen für diesen Zeitraum zurückpachten.
Die dafür notwendigen Entscheidungen müßten aber auf der politischen Ebene getroffen werden. Der Abgeordnete hob das außergewöhnliche Engagement der Samt-gemeinde Uelsen hervor, die alle Hebel für ein hochinteressantes Touristik-Projekt in Bewegung gesetzt habe. Anerkennenswert sei auch das ideenreiche Bemühen des Bundesvermögensamtes.
Er, Kues, sei optimistisch, daß noch vorhandene formaljuristischen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden könnten. Dies sei im Interesse der Bundeswehr, aber vor allem auch der Gemeinde und der Region, die den wirtschaftlichen Impuls, der von dem Projekt ausginge, dringend gebrauchen könne.
Auf dem Gelände des Munitions- und Gerätedepots soll einmal ein Freizeitgelände entstehen, das ganzjährig ein Vielzahl von Freizeitaktivitäten ermöglichen wird.

Hitzige Debatte über Zukunft des "Bombodroms"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 02.02.2002

Von Irene Schmidt
Berlin/Nordhorn. Die 63 Abgeordneten hatten beantragt, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, auf die militärische Nutzung des "Bombodroms" in Wittstock zu verzichten und eine zivile (touristische) Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Eine breite und in der Region stark verankerte Bürgerbewegung fordere dies seit 1992, und auf Grund der Jahrzehnte langen intensiven Nutzung des Übungsplatzes durch die sowjetische Luftwaffe mit bis zu 18000 Einsätzen im Jahr ergebe sich "ein moralischer und historischer Anspruch und Nachholbedarf auf eine zivile Perspektive für die Region, auf ein Leben ohne Tieffluglärm". Dies gelte auch vor dem Bestreben, im Raum Nordhorn und Siegenburg die Belastung für die Bevölkerung zu verringern.
Diese Argumentation löste beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues aus Lingen Empörung aus. In einer Rede, unterbrochen von zahlreichen Zwischenrufen der Befürworter und Antragsgegner, wies er darauf hin, dass das Argument des "historischen Anspruchs" auch auf Nordhorn-Range zutreffe, denn hier müsse die Bevölkerung schon wesentlich länger mit dem Tieffluglärm leben. Eine Schließung von Wittstock werde darüber hinaus die Menschen in Nordhorn noch mehr belasten. Den Antrag der 63 Abgeordneten der Regierungskoalition bezeichnete er als "unverschämt und heuchlerisch". Mitunterzeichner Nachtwei (Grüne) habe seinerzeit in Nordhorn versprochen "Wir bauen die Belastung ab". Das Selbe habe er in Wittstock versprochen. "In Wirklichkeit bringen Sie beides nicht zustande. Damit machen Sie den Menschen etwas vor und das ist unverantwortlich", rief Kues.
Kues warf den Antragstellern vor, ein doppeltes Spiel zu spielen, anstatt den Mut zu haben, den Betroffenen reinen Wein einzuschenken. Tatsache sei, dass die Luftwaffe ihre Übungseinsätze nicht komplett ins Ausland verlagern könne, dass sie Wittstock weiterhin nutzen und sich bemühen wolle, die Anzahl der Übungen in Nordhorn und Siegenburg zu reduzieren. Darüber hinaus gebe es in Wittstock auch Initiativen, die den Übungsplatz behalten wollten, zumal die Region dünn besiedelt und wirtschaftlich schwach sei. "Der Landtag Brandenburg hat sich im vorigen Jahr gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Beendigung der militärischen Nutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide zum Gegenstand hatte, und zwar mit den Stimmen der SPD und auch der CDU", trumpfte Kues auf und fügte wenig später hinzu: "Vor dem Hintergrund ist das, was Sie hier betreiben, reine Schaumschlägerei."
Der Antrag wurde zur Weiterberatung in die Ausschüsse verwiesen. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Palis, Mitglied im Verteidigungsausschuss, darauf hingewiesen, dass die Regierung Wert auf die Wiederinbetriebnahme von Wittstock lege, um Nordhorn und Siegenburg entlasten zu können. Darüber werden in Kürze die Richter entscheiden.