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Weitere Entlastung für Nordhorn erst durch Nutzung von Wittstock

Berlin/Nordhorn.- In ihrer Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage stellt die Bundesregierung fest, daß sie für weitere Entlastungen der Standorte Siegenburg und Nordhorn erst dann Spielraum sieht, wenn eine Nutzung von Wittstock als Luft/Boden-Übungsplatz möglich ist.
"Damit wird klar", so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues, "daß sich die Region auf einen langen Atem wird einstellen müssen." Zwar würden die Briten 2001 ihre letzen Flug-zeuge nach England zurückverlegen, aber der Bedarf an Übungsflügen der deutschen Luftwaffe sowie der Alliierten sei nach wie vor hoch. So hätten laut Auskunft des Verteidigungsministeriums (BMVg) die Amerikaner für die nächsten 5 Jahre in Deutschland 2900 Einsätze jährlich als Ausbildungsbedarf angemeldet, die Bundeswehr 9274, letztere allerdings nur zu etwa einem Viertel in Deutschland. Kues geht davon aus, daß sich diese Einsätze nach Lage der Dinge wohl zum großen Teil auf Nordhorn Range konzentrieren würden.
Nach dem kürzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Sachen Wittstock sei von mehreren Jahren auszugehen, ehe das förmliche Beteiligungsverfahren zu Ende gebracht werden könne, befürchtet der Christdemokrat. Das BMVg schätzt die Kosten für die Inbetriebnahme dieses Übungsgeländes auf 229 Mio. DM. Hinzu kämen noch die Kosten für die Altlastenbeseitigung in Höhe von bis zu 330 Mio. DM. Alles in allem, so Kues, also bis zu 550 Mio. DM, was nach dessen Ansicht angesichts der gegenwärtigen Neuorientie-rung und Verkleinerung der Bundeswehr zu Überlegungen führen werde, ob Wittstock überhaupt wie vorgesehen genutzt werden könne. Angesprochen auf eine frühere Äußerung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, wonach dieser die Einstellung der militärischen Nutzung im Falle seiner Wahl versprochen hatte, äußerte sich das BMVg nicht. Dies, bedauerte Kues, passe zur Verhaltensweise von Bundeskanzler Schröder, der sich zur Nordhorn Range ähnlich geäußert hatte, heute aber leider nicht mehr dazu stehe.
Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 20. August 2000 sind nach Angabe des BMVg in Nordhorn insgesamt 897 Einsätze geflogen worden, in Siegenburg 315. (Ein Einsatz besteht jeweils aus mehreren Überflügen. Red.)

Kues: Verständnis für Arbeiterwohlfahrt-Kritik

Berlin/Lingen.- Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte sich im Namen aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege u. a. an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues gewandt und beklagt, daß der Regierungsentwurf des Pflegequalitätssicherungsgesetzes und die Änderung der Heimordnung das System der Selbstverwaltung schwächt und einen öffentlich-rechtlichen und ordnungspolizeilichen Ansatz verfolgt.
"Dies würde den Ausbau einer überzogenen Bürokratie letztlich zulasten der Pflegebedürftigen bedeuten", so Kues. Der Christdemokrat befürchtet, daß die Gesetzesvorschläge die Wohlfahrtspflege zum "Objekt von Überregulierung und Bürokratisierung" macht.
Er habe deshalb Verständnis für die Enttäuschung bei der AWO und den anderen Wohlfahrtsverbänden, die beklagten, daß deren konstruktive Vorschläge von der Regierung rundum negiert worden seien. Von Partnerschaft könne da keine Rede mehr sein, so der Unionspolitiker. Es werde das Verhältnis zwischen Staat und Wohl-fahrtsverbänden mit dieser Verfahrensweise arg belastet. Er, Kues, habe erst kürzlich im Haus Simeon in Sögel feststellen können, wie wichtig auch subsidiäre Elemente bei der Qualitätssicherung von Pflegebedürftigen seien. Daß den Trägern der Pflegeeinrichtungen nicht die Möglichkeit zur Selbstverwaltung – wie in anderen Bereichen der Sozialversicherung üblich – gegeben werde, betrachte er in Übereinstimmung mit der AWO als Diskriminierung der Träger der freien Wohlfahrtspflege.
Hintergrund ist die kürzliche Verabschiedung des Pflegequalitätssicherungsgesetzes sowie eines 3. Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes durch das Bundeskabinett. Mit diesen Entwürfen wird den Trägern von Pflegeeinrichtung ein generelles Mißtrauen hinsichtlich ihrer Qualitätsorientierung ausgesprochen. Die Mißstände in einzelnen Häusern dürften nicht zum Anlaß genommen werden, die ganze Branche zu verurteilen, so Kues.

Kues: UMTS-Millionen gehören eigentlich der Region

Berlin/Lingen.- Die erfreuliche Entlastung durch die 60 Mio. DM aus den UMTS-Erlösen, die Berlin jetzt zugesagt hat, muß denen zugute kommen, die die wirkliche Belastung tragen. Dies äußerte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Reaktion auf die Ankündigung von Ministerpräsident Gabriel zur hälftigen Aufteilung der 60 Millionen aus Berlin.
Wenn jetzt der niedersächsische Ministerpräsident eine fifty/fifty-Regelung anbiete, bereichere er sich im Grunde auf Kosten der Region. "Das, was auf den ersten Blick fair aussieht, halte ich aber nicht für wirklich fair", so Kues.
Es mache schließlich einen Unterschied, so der Unionspolitiker, ob man Geld nur vorschieße und es auf Heller und Pfennig später erstattet bekomme, oder ob man einen verlorenen Zuschuß leiste. Letzteres tue die Region zusammen mit der Wirtschaft. Sie tue das aber nur deshalb, weil Berlin nicht in der Lage oder nicht Willens sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die es gegenüber der Region habe.
Ungeachtet dieser Finanzierungsfragen freue er sich jedoch, daß jetzt sogar ein definitives Datum für die Fertigstellung der A 31 vorliege. Die eigens für das ehrgeizige Vorhaben gegründete Projektgruppe beim Straßenbauamt Osnabrück, habe sich den 15 Oktober 2005 im Kalender dick angestrichen. Zu diesem Termin soll die A-31-Lücke endgültig "voll ans Netz" gehen.
"Für diesen Tag habe ich schon mal eine Flasche Sekt kühl gestellt", so Kues. Es werde ein denkwürdiger Tag für die Region sein.

Presseinformation vom 23.11.2000

Schüttorf: Neue A-30-Auffahrt wird 2001 gebaut

Aus den Grafschafter Nachrichten vom 22.11.2000

Der Bau einer neuen Anschlussstelle an die A30 in Schüttorf wird nach Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues bereits im kommenden Jahr in Angriff genommen. Die so genannte Ersatzauffahrt werde die Gewerbeansiedlung vor Ort weiter beflügeln.
pez Schüttorf. Die Arbeiten für die von Schüttorfer Seite immer wieder vehement geforderte neue A-30-Auffahrt im Zuge der Ratsherr-Schlikker-Straße werden im kommenden Jahr „voll im Gang sein". Wie das Straßenbauamt Osnabrück den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten auf dessen Nachfrage wissen ließ, werde der Winter „mit Hochdruck genutzt, um alle Ausschreibungsunterlagen rechtzeitig fertig zu stellen".
Rund 5,5 Millionen Mark werde die Auffahrt – die jetzige A-30-Anschlussstelle muss dem geplanten Autobahnkreuz mit der A31 weichen – kosten, und zwar einschließlich der Verlegung der Landesstraße 40 (Emsbürener Straße). Da die benötigten Flächen alle im Besitz der Stadt seien, heißt es in der Mitteilung von Dr. Kues weiter, gebe es für den Baubeginn keine Probleme. So früh wie möglich werde im Jahr 2001 begonnen. Bis jetzt seien auch keine Einwendungen oder Klagen gegen das Vorhaben eingegangen, freut sich der CDU-Politiker. Dies habe man aus der Vergangenheit angesichts der Probleme an der Ratsherr-Schlikker-Straße so nicht erwarten können. Die Frist für eine Klageeinreichung laufe am 18. Dezember aus.
Die Aufnahme der A-30-Ersatzauffahrt in den Planfeststellungsbeschluss für den A-31-Abschnitt bei Schüttorf (die GN berichteten) habe er mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, so Kues. Er sieht damit die Zusage des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Lammert an die Schüttorfer bestätigt, wonach die Auffahrt komme, wenn das Planfeststellungsverfahren deren Notwendigkeit belege. „Ich freue mich, dass sich damit die damaligen Unkenrufe nicht bestätigt haben, die aus durchsichtigen Gründen die Auffahrt ins Gerede gebracht haben." Nach Überzeugung des CDU-Abgeordneten ist die Auffahrt ein „Plus" für die wirtschaftliche Entwicklung von Schüttorf, was sich auch in weiteren Gewerbeansiedlungen bemerkbar machen wird.
Im Straßenbauamt Osnabrück ist man Kues zufolge zuversichtlich, dass das gesamte Baugeschehen zur Fertigstellung der A31 mit Ablauf des Jahres 2005 beendet werden kann. Der Zeitrahmen sei zwar plötzlich sehr eng geworden, doch die Behörde weise auf ihre Erfahrung mit solchen Drucksituationen hin. Zusätzlich stehe eine Fachfrau aus Hannover zur Verfügung, die mit dem Ausbau der A2 anlässlich der Expo über die notwendige Erfahrung verfüge.