Schlagwort-Archive: Hermann Kues

Dr. Hermann Kues ist mit 97,7 Prozent als Bezirksvorsitzender der CDU bestätigt worden

Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Hermann Kues aus Lingen ist am vergangenen Wochenende vom CDU-Bezirksparteitag in Osnabrück mit 97,7 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt worden. mehr…

Hilbers weiter an der Spitze der CDU – Kreisparteitag Gegen Kreisfusion – Einsatz für Bildung – Streben nach Innovationsregion

83055_1.jpgEinmütig herrschte auf dem Kreisparteitag der Grafschafter Christdemokraten am Sonnabend im Gasthof "Zur Linde" in Itterbeck. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers (Wietmarschen) wurde klar in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Hermann Schulze-Berndt (Bad Bentheim), Michael Rilke (Nordhorn) und Hermina Wolterink (Itterbeck). Schatzmeister bleibt Jan Lübben, der ein einstimmiges Wahlergebnis verbuchen konnte. mehr…

CDU feiert sich und ihre Gründer

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 06.03.2006
Vier Stunden lang blickte die Grafschafter CDU am Sonnabend in festlichem Rahmen auf ihre Geschichte zurück und auf künftige Aufgaben voraus. Festredner Wolfgang Bosbach gab der Veranstaltung in Bad Bentheim mit einer kämpferischen Rede das politische Profil.

Bad Bentheim " Heinrich Wenning hat sie alle erlebt: den Adenauer und den Kiesinger, den Carstens und den Kohl. "Die Alten habe ich alle kennen gelernt", erinnert sich der 84-jährige Schüttorfer. Länger als Heinrich Wenning kann ein Grafschafter ja auch kaum der CDU angehören. Gleich in ihrem Gründungsjahr 1946 trat er den Christdemokraten bei. Am Sonnabend feierte die Partei mit rund 240 Gästen aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden im Bad Bentheimer Kurhaus ihr 60-jähriges Bestehen in der Grafschaft und ehrte auch ihren Jubilar.
"Der Wiederaufbau hat mich angetrieben", erklärt Heinrich Wenning. Als kaufmännischer Angestellter hat der Schüttorfer mitgeholfen, die Textilfabrik Schümer in seiner Heimatstadt wieder flott zu machen. Und als Schriftführer hat er seinen Teil dazu beigetragen, die CDU in der Grafschaft zur Volkspartei zu formen. "Jede Woche haben wir damals zusammengesessen", erinnert sich Heinrich Wenning. "Wir", dazu gehörten vor allem Heinrich Barlage und Gerrit Brinkmann. Sie hatten am 23. Februar 1946 evangelische und katholische Christen, Frauen und Männer, junge und alte Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung "zwecks Bildung einer Partei" in die Nordhorner Gastwirtschaft Barlage eingeladen.
"Das ist der Gründergeist, den wir auch heute brauchen", forderte Festredner Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize im Bundestag, am Sonnabend von den Festgästen. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers bekräftige, die CDU sei bis heute vor allem eine Mitgliederpartei: "An der Basis schlägt unser Herz." Zugleich wollten die Christdemokraten aber immer auch hoch hinaus. 20 Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete zählte Hilbers auf, die für die Grafschaft in Parlamente einzogen. "Seit ihrer Gründung war und ist die CDU die stärkste politische Kraft im Kreistag", verkündete Hilbers stolz. Und bis auf eine Ausnahme stellte sie auch stets den Landrat. Fast 250 kommunale Mandatsträger, fünf hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister seien der Beleg dafür, dass die CDU "die Kommunalpartei in der Grafschaft" sei. Und das solle sie auch bleiben, so die Kampfansage vor der Kommunalwahl im September.
In ihren Grußworten gratulierten der Bad Bentheimer Bürgermeister Günter Alsmeier, Staatssekretär Hermann Kues, Europaabgeordneter Hans-Gerd Pöttering und Landrat Friedrich Kethorn nicht nur zum Erreichten. Hermann Kues ermahnte seine Parteifreunde auch, "dass das Profil der CDU unverwechselbar bleiben muss". Dieses Profil zu schärfen, war zum Abschluss die Aufgabe von Wolfgang Bosbach. Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Mainz und Trier legte Bosbach einen kurzen Zwischenstopp in der Grafschaft ein und sprach, als ob es auch hierzulande in wenigen Tagen eine Wahl zu entscheiden gäbe. Launig in seinen Worten, doch kompromisslos in der Sache ließ er kaum ein aktuelles Thema aus: Soziale Sicherungssysteme, Bildung, Steuerreform, demografischer Wandel, Familienförderung, auch Patriotismusdebatte und Integration von Migranten " alles fand in rund 45 Minuten seinen Platz.
Jubilar Heinrich Wenning hat der Festakt gut gefallen. Überhaupt ist er mit seiner CDU zurzeit ganz zufrieden. Angela Merkel hat er natürlich auch schon aus nächster Nähe erlebt. Ihn hat beeindruckt, dass sie so viel von Freiheit redet. Die sei schließlich, betont er, ein Hauptanliegen der Parteigründer gewesen.

Klare Absage an Landkreisfusionen

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten

Im Rahmen seiner Begrüßungsrede beim Neujahrsauftakt der Grafschafter CDU nahm Minister Uwe Schünemann auch Stellung zur Polizeireform und zur umstrittenen Abschaffung von Baustandards in Kindergärten. Bezüglich der Bürgermeisterwahl in Nordhorn zeigte Hilbers sich zuversichtlich, dass die CDU auch dieses Rathaus erobern werde.

Zahlreiche Grafschafter CDU-Mitglieder und Parteianhänger sowie namhafte Vertreter aus den Führungsriegen von Verwaltungen, Unternehmen und Institutionen waren am Mittwochabend im Saal Rammelkamp in Nordhorn zusammengekommen, um den Ausblick des Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers, die Ausführungen des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, sowie ein Grußwort des Staatssekretärs Dr. Hermann Kues mitzuerleben. Das anschließende Grünkohlessen mit gemütlichem Zusammensein mag ebenfalls ein Grund für die große Beteiligung gewesen sein.
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl und der Wahl von fünf Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden der Grafschaft gab sich Hilbers siegessicher: "Will will die CDU-Mehrheit brechen. Da werden wir voll gegenhalten", gab sich Hilbers kämpferisch. Der Stimmenzuwachs für die Grafschafter CDU bei der Bundestagswahl im Oktober 2005, der entgegen dem Bundestrend ausfiel, spreche für sich, die "Erfolgspolitik der CDU im Landkreis" ebenso. Für die Bürgermeisterwahlen kündigte Hilbers an: "Die CDU-Bürgermeister wollen wieder gewinnen und in Nordhorn wollen wir den Bürgermeister stellen. " Hier kämpfen wir gegen eine SPD, die völlig zerstritten ist." Zurzeit werde das Wahlprogramm aufgestellt. Auf den Wahllisten sollten verstärkt Frauen und auch junge Menschen stehen.
Innenminister Schünemann sprach sich für eine Stärkung der Kommunen aus. Trotz knapper Kassen müsse es möglich sein, auch außerhalb der Pflichtausgaben Finanzmittel für Investitionen freizusetzen. Ein Schritt dazu sei die gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bayern zur Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen über ein Hebesatzgesetz für die Einkommens- und Gewerbesteuer. Wichtig sei es auch, zu schlankeren Verwaltungsstrukturen zu kommen. Als Erfolg bezeichnete Schünemann die "Abschaffung der Bezirksregierung innerhalb eines Jahres". Darüber hinaus gelte es, Überregulierung abzubauen. In fünf Modellkommunen werde zum Beispiel erprobt, ob es auch ohne detaillierte Baustandards in Kindergärten gehe. Die Eltern vor Ort seien zufrieden.
Gleichzeitig erteilte Schünemann Gerüchten, die Landesregierung wolle Landkreise auflösen und Regionen bilden, eine klare Absage. Als Beispiel nannte er die "Region Hannover", durch deren Bildung laut Gutachten 70 Millionen Euro gespart werden sollten. "Nach fünf Jahren wird dort mehr Geld ausgegeben als vorher", kritisierte der Minister. Sein Rezept laute: "Wir brauchen schlanke Strukturen in kleinen Einheiten." Größere Strukturen verursachten auch einen größeren Verwaltungsaufwand. Er spreche sich jedoch klar dafür aus, "die interkommunale Zusammenarbeit erheblich zu verbessern", erklärte Schünemann. Viele Aufgaben könnten Landkreise übergreifend wahrgenommen werden. Dabei sei es offen, ob ein Landkreis die eine Aufgabe zusammen mit dem östlichen und die andere mit dem westlichen Nachbarn erledige. Er wolle keine "Zwangsfusion", bekräftigte Schünemann, sondern erreichen, "dass die Landkreise über ihren Tellerrand hinwegschauen".
Aller SPD-Kritik zum Trotz verteidigte Schünemann die Polizeireform, deren Ziel es gewesen sei, Polizeibeamte aus den Verwaltungen ins "operative Geschäft" zu bekommen. Die Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption seien bereits verstärkt worden, unterstrich Schünemann. Die versprochenen "tausend zusätzlichen Polizeibeamten" müssten erst noch ausgebildet werden. "Die ersten 250 werden am 1. Oktober fertig sein", kündigte Schünemann an: "Wenn dann alle ausgebildet sind, wird die Polizei in der Fläche sichtbar noch präsenter sein. " Das was wir versprochen haben, halten wir."

Grafschafter CDU gratuliert Dr. Hermann Kues

Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers gratulierte Dr. Kues gestern Abend in einem Telefonat, nachdem die Benennung offiziell feststand. Wir wünschen Dr. Kues eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe und sind uns sicher, dass er dort entscheidende Weichen in Richtung Familienfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Zusammenleben der Generationen stellen kann.
„Mit Dr. Kues in dieser Funktion haben wir eine gute Anlaufadresse in Berlin und guten Zugang zur neuen Bundesregierung“, freut sich Hilbers. In dieser Position wird Hermann Kues viel für die Grafschaft erreichen können.
Auf den Politikfeldern der Familienpolitik und Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders hat sich Hermann Kues bereits seit langem einen Namen gemacht und viel bewegt. Hilbers: „ Die Ernennung zum Parlamentarischen Staatsekretär ist eine Bestätigung der guten Arbeit von Dr. Hermann Kues.“ Sein Verständnis vom Familie und der Zukunft unsere Gesellschaft mit Kindern wird er in dieser Funktion maßgeblich in die Politik einbringen können.
Da die Grafschafter CDU das Thema Familie und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker ins Blickfeld der Kommunalpolitik rücken möchte und das mit der Klausurtagung am 02. Dezember bereit beginnt, können wir mit Dr. Kues von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik vieles gemeinsam entwickeln, so die Grafschafter CDU.
23.11.2005

CDU hat in der Grafschaft die Nase vorn

Auszug aus den Grafschafter Nachrichten

Im Gegensatz zum Bundestrend hat die CDU im Wahlkreis 32 Mittelems keine Verluste verbucht, sondern ihr Ergebnis punktgenau bei 48,66 Prozent gehalten. CDU-Kandidat Dr. Hermann Kues legte über 3000 Stimmen zu. Die SPD verlor im Wahlkreis vier Prozent ihrer Stimmanteile und in der Grafschaft Bentheim die seit Jahren bestehende Mehrheit. SPD-Kandidat Dieter Steinecke muss um seinen Einzug in den Bundestag bangen.

Um 20.55 Uhr stand das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 32 Mittelems fest: An erster Stelle steht unverändert die CDU mit 48,66 Prozent der Stimmen. Ihr Kandidat, Dr. Hermann Kues, gewann noch weitere Zweitstimmen hinzu und verbesserte sein Ergebnis von 53,27 Prozent im Jahr 2002 auf 55,64 Prozent am gestrigen Abend. Die SPD sackte von 37,98 Prozent auf 33,98 Prozent ab. Dieter Steinecke errang 34,45 Prozent der Erststimmen und damit gut drei Prozent weniger als Monika Heubaum vor drei Jahren (37,64 Prozent). Die FDP verbesserte ihr Ergebnis von 6,99 auf 8,46 Prozent. FDP-Kandidat Joachim Willems schnitt mit 3,47 Prozent jedoch schlechter ab als Norbert Brüggemann im Jahr 2002 (4,72 Prozent). Die Grünen steigerten sich von 4,57 auf 4,62 Prozent, aber auch Heiner Rehnen schnitt mit 3,29 Prozent schlechter ab, als sein "Vorgänger", Martin Liening (3,66). Die Linkspartei erzielte 2,75 Prozent der Stimmen gegenüber 0,57 Prozent, die die PDS im Jahr 2002 errang. Jochen Kwast brachte es auf 2,43 Prozent. Keine bedeutenden Stimmanteile konnte die NPD mit 0,70 Prozent für die Partei und 0,73 Prozent für den Kandidaten verbuchen.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim setzte sich der Abwärtstrend der SPD bei Bundestagswahlen fort: Noch 1998 errangen die Sozialdemokraten 47,58 Prozent. 2002 waren es noch 44,46 und gestern Abend sank ihr Zweitstimmenanteil auf 39,85 Prozent. Die CDU eroberte im gleichen Zeitraum die Wähler von 39,51 Prozent 1998 über 41,36 Prozent in 2002 auf 42,11 Prozent gestern Abend. Allein in der Grafschaft gewann Dr. Hermann Kues rund drei Prozent hinzu (48,10 Prozent), während Dieter Steinecke mit 41,87 Prozent knapp vier Punkte hinter Monika Heubaums Ergebnis von 2002 zurückstecken musste. Ob der SPD-Landtagsabgeordnete sich in Zukunft als Bundestagsabgeordneter in Berlin bewähren darf, war gestern Abend noch offen, da nicht endgültig feststeht, wie weit die Landesliste der SPD zieht.
Die FDP in der Grafschaft blieb mit einem Ergebnis von 8,23 Prozent hinter dem Bundestrend zurück, die Grünen konnten mit 5,03 Prozent ihr Ergebnis halten und die Linkspartei errang 3,15 Prozent.

Parteitag Grafschafter Christdemokraten stimmen sich auf die Bundestagswahl ein

aus den Grafschafter Nachrichten

Mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September haben führende CDU-Politiker das Parteivolk in Stimmung gebracht. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl Josef Laumann bezeichnete am Sonnabend die SPD angesichts der erstarkten neuen Linkspartei als "zerissen" und rief in den Saal Nickisch in Schüttorf: "Die CDU ist die einzige Volkspartei."

Jan Sundag hat aufmerksam die GN gelesen und so von der Vorliebe des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kues für das süße Backwerk "Bienenstich" erfahren. Zu Beginn des jüngsten Parteitags der Grafschafter CDU hat der Inhaber der Bäckerei und Konditorei ein stattliches Exemplar "Bienenstich" für den Kandidaten Kues dabei. Mit einer Füllung aus bayerischer Creme damit die Verbindung zur Schwesterpartei CSU gegeben ist.
Eigentlich ist der Termin für den Parteitag gewählt worden, um Gerhard Busmann als Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Samtgemeinde Schüttorf ins rechte Licht zu rücken. Angesichts der inzwischen terminierten vorgezogenen Bundestagswahlen rücken die Parteitagsstrategen jetzt Hermann Kues in den Vordergrund.
"Die Grafschafter wollen den Wechsel", ruft denn auch der hiesige CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers in den mit gut 60 Christdemokraten nicht gerade prall gefüllten Saal Nickisch. Der Landtagsabgeordnete Hilbers, der in seinem Bericht ausführlich über Bundes- und Landespolitik referiert, nutzt die Gelegenheit zu einer genüßlichen Revanche am politischen Gegner: Im Landratswahlkampf habe der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Steinecke vehement gegen den CDU-Bewerber Friedrich Kethorn gewettert, dass dieser sein Landtagsmandat abgebe und damit die Präsenz der Grafschaft im Leineschloß schwäche. Jetzt bewerbe sich Steinecke um einen Sitz im Bundestag und handle damit genauso.
Mit Verweis auf den Machtwechsel in Niedersachsen sagt Hilbers zum anstehenden Urnengang für den Bundestag: "Wenn wir die Wahl gewinnen, sind wir wieder gefragt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen." Um den Siegeswillen der Union zu unterstreichen, zitiert der junge Vater die Spielzeugfigur Bob der Baumeister: "Ja, wir schaffen das."
Den Redefluss von Hilbers unterbricht das Eintreffen des Gastredners Karl Josef Laumann. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) verweist in seinen Ausführungen auf die Christliche Soziallehre als "das Beste, was Menschen jemals erdacht haben". Wenn man früher in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht mehr weiter gekommen sei, habe man Oswald von Nell Breuning geholt. "So einen Mann gibt es nicht mehr", stellt Laumann fest und kündigt an, dass die Union hier nach der Wahl inhaltliche Arbeit zu leisten habe. Oswald von Nell Breuning, der die katholische Soziallehre maßgeblich beeinflusst hat, ist im Jahr 1991 gestorben.
Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss nach Ansicht von Laumann daraufhin geprüft werden, ob Entscheidungen zu einem Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen. Dabei sollen die Sozialkosten "Schritt für Schritt" von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Derzeit würden 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Leistungen für 84 Millionen Einwohner erwirtschaften. Das ist nach Ansicht des Sozialpolitikers Laumann ein Missverhältnis.
Zur von der Union geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes sagt der CDA-Bundesvorsitzende: "Ich freue mich nicht über diese Entwicklung, ich halte sie aber für akzeptabel, damit auch bei einem leichten Wachstum wieder eingestellt wird." Große Probleme sieht Laumann in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente liege im Niedriglohnbereich trotz Beitragszahlungen oftmals unter der Höhe der Grundsicherung. Doch diese Einkommensgruppe sei, wenn etwa eine Familie zu ernähren sei, gar nicht in der Lage , eine zusätzliche Versorgung aufzubauen. Laumann hat kein Patentrezept in der Tasche, sagt aber: "Es kann nicht sein, dass jemand der nie eingezahlt hat, genausoviel bekommt, wie jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat. Das ist ungerecht."
Aufhorchen läßt der Christdemokrat Hermann Kues, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt. Als Demokrat ist es sein Wunsch: "Bevor jemand PDS wählt, soll er lieber SPD wählen." Vor Rot-Rot-Grün müsse das Land bewahrt werden.
Kues stellt fest, dass das Vertrauen in die Politik ein Stück verloren gegangen ist: "Schröder hat nach der Wahl was anderes gemacht, als er vorher gesagt hat." Das will die Union nach eigenem Bekunden vermeiden. Kues spricht von einer Aufbruchstimmung durch das, "Was in Niedersachsen geschehen ist und was sich in Nordrhein-Westfalen anbahnt.
Den "Bienenstich" von Jan Sundag nimmt Kues gern an, doch zum Stichwort "Rawe", das Sundag dem CDU-Kandidaten auf einem Zettel rüberschiebt, sagt Kues: "Dazu sage ich nichts. Das möchte ich den Kommunalen überlassen."

GN/MM

"Die Menschen wollen den Wechsel"

aus den Grafschafter Nachrichten
Die rot-grüne Bundesregierung habe abgewirtschaftet, Bundeskanzler Gerhard Schröder sei "auf Abschiedstour durchs Land". Die Menschen im Lande wollten endlich wieder eine Politik, in der "Reden und Handeln möglichst dicht beieinander liegen". CDU-Generalsekretär Volker Kauder tat beim Wahlkampfauftakt der Grafschafter Christdemokraten auf dem Nordhorner Stadtplatz am Markt genau das, was die knapp 200 Zuhörer von ihm erwarteten: Er rechnete in seiner etwa dreiviertelstündigen Rede mit der Politik der Regierung Schröder ab, skizzierte die Eckpunkte des CDU-Wahlkampfprogramms und forderte alle Mitglieder seiner Partei auf, den Wahlkampf aktiv zu unterstützen und mitzuhelfen, Angela Merkel zur nächsten Bundeskanzlerin zu machen.
Kernaussage seiner kämpferischen, am Schluss mit viel Beifall bedachten Rede: "Wo die Union regiert, läuft’s einfach besser". Bestes Beispiel dafür sei Niedersachsen. Dort herrsche nach dem Wahlsieg von Christian Wulff "Aufbruchstimmung". Und selbst in Ostdeutschland gebe es dort Erfolge, wo die CDU gestalten konnte, obwohl in den neuen Ländern in sieben Jahren rotgrüner Bundespolitik "absolut nichts vorangegangen" sei.
"Diese Wahl", so Kauder, "findet statt, weil ein Bundeskanzler das Handtuch geworfen hat". Gerhard Schröder stehe für eine Politik, die Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, jährlich 40000 Firmenpleiten, Milliardendefizite und Schuldenberge beschert und das Land zum Schlusslicht in Europa gemacht habe. Dabei habe Rot-Grün "das gesamte Vermögen unseres Volkes verscherbelt". Das Schlimmste aber sei: "In sieben Jahren Rot-Grün hat sich bei den Menschen Hoffnungslosigkeit breit gemacht."
Mit dieser Hoffnungslosigkeit will die CDU Schluss machen. Kauder warb für eine Politik, die den Menschen wieder Zuversicht und Selbstvertrauen gibt. Die Menschen in Deutschland könnten "viel mehr als sie in den letzten Jahren machen durften". Die Botschaft der CDU im Wahlkampf müsse deshalb sein: "Wir können die Zustände in diesem Land ändern". Die CDU verspricht eine Politik der Ehrlichkeit und Geradlinigkeit. Der Generalsekretär brachte es auf die Formel: "Vorher sagen, was man tut, und hinterher tun, was man gesagt hat".
Größte Herausforderung ist für Volker Kauder der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dabei helfe "mehr Freiheit für die Menschen", ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Als Arbeitsschwerpunkte einer künftigen Regierung Angela Merkel nannte Kauder Bürokratieabbau, ein "modernes" Arbeitsrecht, ein einfacheres, gerechteres und durchsichtigeres Steuerrecht und den Abbau der Neuverschuldung. Die CDU werde innerhalb von vier Jahren dafür sorgen, dass Deutschland wieder die so genannten Maastricht-Kriterien der EU erfüllt. Bis 2013 soll die Neuverschuldung auf Null gesenkt werden. Schon ab 2006 soll es erste Erleichterungen im Steuerrecht geben, 2007 soll eine umfassende Steuerreform in Kraft treten. Die Menschen müssten spüren, "da sind welche, die den Acker pflügen wollen, um dieses Land wieder voran zu bringen."
Als wichtiges und verlässliches Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion lobte der Generalsekretär den Grafschafter Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues. Als Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag gehöre Kues zur Führungsriege der Fraktion.
Wie Volker Kauder hatte auch Hermann Kues zuvor an seine Parteifreunde appelliert, sich aktiv im Wahlkampf zu engagieren. Die "erstaunlich stabilen Umfragewerte" der letzten Wochen sieht Kues als einen Beweis dafür, dass die Menschen den politischen Wechsel in Berlin wollen. Ihn herbeizuführen, erfordere aber in den kommenden fünf Wochen noch viel Einsatz. Kues forderte: "Wir dürfen die Mehrheitsfindung in Deutschland nicht irgendwelchen medialen Inszenierungen überlassen."
Der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers kündigte an, die Christdemokraten wollten im Wahlkampf über "Inhalte und Konzepte" für die Bundespolitik reden. Es dürfe sich nicht der Fall von 2002 wiederholen, dass medienwirksam inszenierte Themen wie das Elbe-Hochwasser oder der Irak-Krieg eine Bundestagswahl entscheiden.
GN 16.08.2005

Mehr Service bei Arbeitsvermittlung

An Agenturchefin Barbara Jörger gerichtet, sagt Bröring: „Wenn Sie erfolg haben bekommen Landrat Kethorn und ich weniger Arbeitslose. Es ist wichtig, dass Sie Erfolg haben.“ Dann gibt es auch gleich ein Kompliment hinterher: „Die Kooperation, die Sie bislang an den tag gelegt haben, war für uns sehr hilfreich.“
Die Grafschaft Bentheim und das Emsland gehören zu den Modellregionen, die die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreiben. Die Agentur für Arbeit betreut die Kurzzeitarbeitslosen. Wenn diese nach einer bestimmten Zeit nicht vermittelt sind, übernehmen die Landkreise die Betreuung.
„Die Mitarbeiter des Arbeitsamtes sind telefonisch schlecht erreichbar.“ „Bei persönlichen Beratungsgesprächen klingelt zu oft das störende Telefon.“ „Im Arbeitsamt muss man eine Nummer ziehen und lange warten.“ "Hans-Joachim Haming, Geschäftsführer Operatives bei der Agentur für Arbeit, kennt diese Kritikpunkte. Künftig will man in Nordhorn und den Außenstellen in Lingen und Meppen alles daran setzen, von diesem Image wegzukommen.
Eingerichtet ist jetzt eine Empfangszone als zentrale Anlaufstelle für alle Besucher. Dort gibt es erste Informationen, viele Fragen sollen hier bereits geklärt werden. Für tiefer gehende Fragen wird ein persönliches Beratungsgespräch vereinbart. In der Empfangszone sollen jedoch alle erforderlichen Vorarbeiten, wie etwa die Aufnahme von Daten und die Ausgabe von Formularen, erledigt werden.
Die telefonischen Anfragen laufen alle in einem Servicecenter auf. Die Agentur für Arbeit geht davon aus, dass ein Großteil der Anliegen direkt am Telefon erledigt werden kann, ohne dass die Kunden persönlich in die Agentur kommen müssen. Denn die Mitarbeiter haben über das Computersystem Zugriff auf die Kundendateien. Wo Fragen offen bleiben, veranlasst das Servicecenter einen Rückruf von einer entsprechenden Fachkraft oder es wird ein persönlicher Beratungstermin vereinbart. Das Servicecenter ist von montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr erreichbar.
Oberstes Ziel ist bei der Agentur für Arbeit die Zufriedenheit der Kunden. Auswertungen in bereits früher neu strukturierten Agenturen haben nach Angaben von Jörger und Haming gezeigt, dass die Wartezeit für die Arbeitssuchenden um mehr als 40 Prozent reduziert wurde. Der Anteil der am selben Tag bearbeiteten Leistungsanträge liegt dort durchschnittlich bei etwa 70 Prozent, in Nordhorn soll er demnach bereits bei 83 Prozent liegen.
Die Arbeitsvermittler sollen durch die Mitarbeiter in der Empfangszone und im Servicecenter entlastet werden, um sich verstärkt ihrer eigentlichen Arbeit zuwenden zu können. „Bis zu 70 Prozent der Angelegenheiten liegen im Standardbereich, wo man nicht lange warten muss“, heißt es in der Agentur für Arbeit.
„Wir hatten früher kein gutes Standing bei den Arbeitgebern“, sagt Geschäftsführer Haming. Daher soll auch hier die Zusammenarbeit verbessert werden. Etwa ein Fünftel der Vermittlungsfachkräfte steht künftig für die Anliegen von Arbeitgebern zur Verfügung. „Bislang waren wir in diesem Bereich überwiegend reaktiv tätig“, räumt Haming ein und kündigt an: „Mit der Neuausrichtung werden wir aktiv auf die Arbeitgeber zugehen.“ So will man etwa in einem Bewerbungsverfahren den Unternehmern anbieten, eine Vorauswahl nach Datenlage zu treffen. Unternehmen und Personalchefs sollen bei der Agentur für Arbeit feste Ansprechpartner bekommen. Die Frage des Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues, ob die Optionskommunen mit den sauber getrennten Zuständigkeiten erfolgreicher sind als die Arbeitsgemeinschaften andernorts will Barbara Jörger nicht beantworten. Die Agenturchefin sagt jedoch klar: „Ich finde es in Ordnung, wie wir es hier aufgestellt haben.“

Abgeordnete Kues und Hilbers zur Arbeitslosigkeit

Abgeordnete Kues und Hilbers zur Arbeitslosigkeit

Nordhorn – Die Arbeitslosigkeit ist nach Meinung der beiden CDU-Abgeordneten Dr. Hermann Kues (Bundestag) und Reinhold Hilbers (Niedersächsischer Landtag) „die größte Ungerechtigkeit, die es gibt“. Tüchtige Menschen könnten ihre Fähigkeiten nicht entfalten, weil sie keine Arbeit hätten. Darum müsse alles getan werden, um das Problem zu bekämpfen, sagten beide Parlamentarier am 3. März nach einer Sitzung des Kreisvorstandes der Grafschafter CDU in der Gaststätte Weernink in Nordhorn.

Nach Auffassung von Kues und Hilbers reicht die Umsetzung der „Hartz IV“-Gesetze nicht aus, um die Erwerbslosigkeit zu mindern. Notwendig seien weitere Reformen. Konkret schlug Dr. Kues die Neuordnung und Vereinfachung des Steuersystems, weitere Veränderungen am Arbeitsmarkt (Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit, Wahlfreiheit beim Kündigungsschutz für Arbeitsuchende) sowie die Senkung der Arbeitskosten durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Pflege) vor. Wirtschaftliche Impulse könnten auch freigesetzt werden, indem die Energiepolitik weniger streng eingeschränkt werde.

Reinhold Hilbers verwies auf die Fortschritte in Niedersachsen. Es sei gelungen, eine Schulreform zu verwirklichen und die Bürokratie abzubauen. Die Landesregierung plane die Streichung weiterer Vorschriften zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Hilbers, der auch Vorsitzender der Grafschafter CDU ist, kündigte für den 25. Juni eine Fachtagung zum Thema „Windenergie“ an. Der diesjährige Kreisparteitag soll am 3. September in Schüttorf stattfinden.