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In der Grafschaft für die Grafschaft unterwegs

Auch dieses Jahr ist Reinhold Hilbers mit seinen Parteikollegen der Grafschafter CDU zu einer Sommertour durch die Grafschaft Bentheim gestartet. Ein strammes Viertagesprogramm haben Reinhold Hilbers und die Grafschafter CDU auf die Beine gestellt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und auch ihren Funktionsträgern und Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich in der gesamten Grafschaft über neue Entwicklungen und Projekte zu informieren. Im Zentrum der Sommertour stand die Vielfältige der Entwicklungen in der Grafschaft, aber auch die Anliegen der Mittelständler und inhabergeführten Unternehmen bildeten einen Schwerpunkt der Tour. Von sozialen Projekten über die Modernisierung der Infrastruktur bis bin zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft informierten sich die Parteimitglieder vor Ort über ein breites Themenspektrum.

„Ich habe wieder einen richtig guten Überblick über die Projekte, die derzeit in der Grafschaft laufen, erhalten. Viele wichtige Themen, Wünsche, Aufforderungen und Anregungen für die politische Arbeit und gesamtgesellschaftliche Anliegen konnte ich mitnehmen und eigene Eindrücke sammeln.“, freut sich Hilbers. Die zahlreichen Gespräche mit Unternehmern hätten deutlich gemacht, dass sie große Anstrengung unternehmen müssen, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Wichtige Faktoren sei der Ausbau von schnellem Internet und einer guten Mobilfunk-Verbindungen aber auch die Vermeidung von Bürokratisierung.

„Es geht darum, wie wir die Grafschaft weiter voranbringen können“, erläutert Reinhold Hilbers den Anspruch der Sommertour. Er freut sich zu sehen, wie Projekte wie beispielsweise die Nordumgehung vorankommen: „Dabei geht es aber nicht nur um die Entwicklung der Wirtschaft oder der verkehrlichen Infrastruktur, sondern auch um Themen, die nicht so oft im Zentrum der Öffentlichkeit stehen.“ So trage beispielsweise eine hochwertige Gastronomie, wie das Restaurant Keilings in Bad Bentheim zur Lebensqualität und damit als weicher Standortfaktor zum Erfolg der Grafschaft bei. Diesen weichen Standortfaktoren nicht nur beiläufig Aufmerksamkeit zu schenken, sondern sie stärker in den Blick zu nehmen, sei ein Ziel der Tour gewesen, betont Hilbers. Deswegen habe man auch beispielsweise das Kirchschiff Nordhorn besucht und sich über die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen informiert, die mit dem Kirchenschiff ein unkompliziertes Angebot zum Gespräch anbieten wollen und sich in geeigneten Fällen als Brücke zu anderen Beratungseinrichtungen verstehen.

„Die Grafschaft voranzubringen ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, ist sich Hilbers sicher und freut sich über den Zusammenhalt und die Vielfalt, die ihm und seinen Parteifreunden bei der diesjährigen Sommertour begegnet sind.

Kindergarten-Beiträge abgeschafft!

Nachdem die CDU bereits 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat, folgt mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten jetzt der nächste Schritt. Rund 150.000 Kinder und ihre Familien werden von der Beitragsfreiheit profitieren. „Es handelt sich damit um eine der größten familienfördernden Maßnahmen der letzten Jahrzehnte in Niedersachsen.“, freut sich der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers. „Daher wurden hierfür in den letzten Monaten intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.“, erläutert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andre Mülstegen.

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grafschafter Christdemokraten, dass alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt werden:
·     Die Beitragsfreiheit gilt für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden und für bis zu 8 Stunden täglich. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
·     Dies gilt auch für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Krippe betreut werden oder für die Kindertagespflege, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
·     Umfasst sind auch Früh- und Spätdienste, solange sie die 8 Stunden Grenze nicht überschreiten.

Dafür erhalten die Kommunen Finanzhilfeleistungen als Ausgleich mit folgenden Punkten:
·     Der allgemeine Finanzhilfesatz für Personalausgaben wird von derzeit 20 auf 55 Prozent angehoben und steigt in den folgenden drei Jahren bis auf 58 Prozent an. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.
·     Es wird ein Härtefallfondsmit zusätzlichen 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
·     Für die Betreuung in der Tagespflege, welche den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz garantieren, stehen 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
·     Zudem werden den Kommunen weitere Gelder für die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kindergärten im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln sowie für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen gewährt.

„Das ist CDU-Familienpolitik! Es ist uns gelungen, die gesellschaftliche Mitte, unsere Familien in Niedersachsen, in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang zu entlasten, ohne zeitgleich unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu belasten!“, freuen sich Hilbers und Mülstegen.

Vor Ort erfahren, was die Grafschaft bewegt

Ein straffes Programm hat sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers gemeinsam mit dem Grafschafter CDU-Kreisverband in der Zeit vom 1. bis 4. August vorgenommen. Auf ihrer traditionellen Sommerradtour wollen die Christdemokraten aus der Grafschaft den Landkreis wieder per Rad erkunden.
„Wir wollen in dieser Woche Aktuelles aus der Grafschaft erfahren und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.“, erläutert Hilbers sein Anliegen und das seiner Partei. „Ich freue mich mit meinen Parteifreunden gemeinsam die politische Sommerpause zu nutzen, um mich – wie in jeden Sommer – über aktuelle Entwicklungen in der Grafschaft und in den einzelnen Gemeinde zu informieren. Dafür nehme ich mir in diesen Sommerferien erneut fast eine Woche Zeit“, so der Abgeordnete.

Die Grafschafter Union will sich mit wichtigen Entwicklungen auseinandersetzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Einen besonderen Schwerpunkt bilde dieses Jahr die Entwicklung der Infrastruktur in der Grafschaft. Neben Besuchen in Betrieben, die einen Bezug zum Infrastrukturausbau aufweisen, stünden viele Treffen mit Vereinsvertretern und Ehrenamtlichen an. Vor allem aber wird die CDU sich einen Überblick über die Fortschritte wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Nordumgehung in Nordhorn oder der Anbindung von Nordhorn und Neuenhaus an den Schienenverkehr.

Hier kann das genaue Programm heruntergeladen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt die Grafschafter CDU herzlich ein, an der Tour oder an einzelnen Stationen der Tour zu teilzunehmen. Anmeldungen werden per E-Mail unter post@grafschafter-cdu.de und telefonisch unter (05921) 89245 entgegengenommen.

Jens Spahn: „Die CDU muss Dialoge führen und Vertrauen in die Politik herstellen“

„Die CDU muss Dialoge führen und Vertrauen in die Politik herstellen“ – neben zahlreichen Fragen und Antworten auf konkrete Themen war dies die Kernbotschaft von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Gast der Grafschafter CDU in Kooperation mit der Wirtschaftsvereinigung war. Rund 200 Gäste waren der Einladung von Reinhold Hilbers, dem Kreisvorsitzenden der Grafschafter CDU, und Klaas Johannink, dem neuen Vorsitzenden der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung gefolgt. Im Manz-Saal des Nino-Hochbaus fanden sich demnach Mitglieder der CDU, Grafschafter Unternehmerinnen und Unternehmer und interessierte Bürger ein und stellten für den Gast aus Berlin ein spannendes und vielseitiges Publikum.

„Europas Zukunft“, stellte der prominente Gast unmissverständlich fest, „wird sich an der Frage einer geregelten Zuwanderung entscheiden.“ Bundesminister und CDU-Präsidiumsmitglied Spahn griff damit auf das auf Bundesebene in den vergangenen Wochen bestimmende Thema zurück. Der Kanzlerin in der Bundesregierung stärkte er den Rücken: „Unser gemeinsames Ziel als Union sind europäische, also gemeinsame Lösungen. Das furchtbare Sterben im Mittelmeer zwingt uns Europäer zum Handeln. Das kriminelle Geschäft der Schlepper muss ein Ende haben. Sie verdienen am Leid der Menschen."

Am Ende des Abends konnte Reinhold Hilbers als Kreisvorsitzender der CDU auf ein breites Spektrum an Themen und Impulsen zurückblicken und Jens Spahn für sein Kommen danken. Der Bundesminister aus Berlin bewies dabei, dass er aus der Region stammt und kommunalen Themen in ihrer ganzen Bandbreite zutiefst verbunden ist. Viel Beachtung erhielt zum Beispiel die Forderung nach einer flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und schnellem Internet, die ganz besonders von der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung noch einmal hervorgehoben wurde.

Kreisparteitag der CDU: "Das Ziel ist eine noch stärkere Grafschaft"

Kreisparteitag der CDU: "Das Ziel ist eine noch stärkere Grafschaft"

(cdu.gb) Über 70 Damen und Herren waren der Einladung ihres Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers gefolgt und berieten in Bad Bentheim über die Herausforderungen für die Grafschafter. Über die Ideen, die Ziele und das Engagement für den Landkreis Grafschaft Bentheim diskutierte die Kreispartei mit ihren Spitzenleuten in Bundestag, in der Landesregierung und Kreisverwaltung. "Eines steht für uns ganz deutlich im Vordergrund", sagte Reinhold Hilbers zur Begrüßung seiner Gäste: "weiterhin an der Erfolgsgeschichte Grafschaft Bentheim zu schreiben und die richtigen Impulse für die Zukunft unserer Heimat zu setzen. Wir sind auf allen Ebenen präsent und nutzen das."

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Kreistagsgruppe der CDU/FDP im kommunalen Erfahrungsaustauch

Die Kreistagsgruppe von CDU und FDP in der Grafschaft Bentheim hat im Zuge einer Tagesexkursion wichtige kommunale Projekte in der Niedergrafschaft und Nordhorn besucht und sich dabei über den „Stand der Dinge“ informiert. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Reinhold Hilbers, findet ein solcher Austausch regelmäßig statt: „Uns geht es darum, dass wir uns gegenseitig informieren und auch voneinander lernen“, so Hilbers. Und weiter: „Nur gemeinsam und in der Zusammenarbeit sind die Gemeinden in der Grafschaft stark. Dieses Gefühl zu stärken ist unser Ziel.“

Auf der Liste der angesteuerten Besuche ganz oben stand der Umbau des Bahnhofs in Neuenhaus. „Hier geht es mit Riesenschritten voran“, freut sich Charlotte Ruschulte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Ohne. „Dass hier ein so innovatives Nahverkehrskonzept gefördert wird, bringt für die gesamte Grafschaft Vorteile mit sich.“ Ruschulte sieht die lokalen Verkehrsbewegungen als eine der immer wichtiger werdenden Aufgaben der Kreispolitik: „Wir sollten über eine engere Verzahnung von Nahverkehr und E-Mobilität nachdenken.“

In Nordhorn besuchte die Kreistagsfraktion unter anderem das neue Turnerheim des TVN Nordhorn. Gefördert worden war das architektonisch und funktional anspruchsvolle Gebäude unter anderem vom Landkreis. „Der TVN ist mit über 2.000 Mitgliedern ein sportliches Herzstück in der Grafschaft,“ sagte André Mülstegen, Kreistagsabgeordneter aus Nordhorn und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Besonders die vielseitigen und umfangreichen Eigenleistungen des Vereins und seiner vielen Mitglieder sind beeindruckend“, stellte Mülstegen bei der Besichtigung des Neubaus heraus.

Besichtigt wurde auch die Radwegsituation an der Kreisstraße 19 von Bathorn nach Georgsdorf. An der Schließung der Radweglücke ist der CDU/FDP-Kreistagsgruppe sehr gelegen. Hilbers kündigte an, dass hier zukünftig weitere Maßnahmen im Radwegebau und die Sanierung von Radwegen von besonderer Bedeutung seien.

In Uelsen wurden der Wohnmobilstellplatz und die historische Gaststätte Rosenthal mitten im Ort besucht. „Die Gründung einer Genossenschaft ist eine gute Grundlage für die Wiederherstellung der alten Gastwirtschaft. Sie ist prägend für das Ortsbild und sehr erhaltenswert“, sagte Reinhold Hilbers. Er will sich auch für eine Landesförderung einsetzen.

Hilbers: "Grafschaft als digitales Modellprojekt voranbringen"

Auf einer gut besuchten Veranstaltung zu den Themen Digitalisierung, Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung konnte die Grafschafter CDU den dafür zuständigen Staatssekretär Stefan Muhle aus Hannover begrüßen. Eingeladen hatte hierzu der Vorsitzende der Grafschafter CDU, Reinhold Hilbers: "Digitalisierung, Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung sind ein Top-Thema für die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft", sagte Hilbers zur Begrüßung. "Mit der jetzt maßgeblich von der CDU in der Landesregierung angestoßenen Initiative müssen wir in diesem Bereich vorrangig aktiv werden. Die Grafschaft sollte zum Vorreiter und Modellprojekt für den neuen Mobilfunkstandard G5 in Niedersachsen werden", warb Hilbers in Anwesenheit des Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium und weckte damit das lebhafte Interesse des Gastes aus Hannover. Wie Hilbers berichtete, arbeitet er in Hannover derzeit daran, ein Sondervermögen zur Förderung der Digitalisierung einzurichten, das im ersten Schritt mit 500 Mio. Euro gespeist wird.
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In der Summe Zustimmung zur Großen Koalition

Über 60 Mitglieder der Grafschafter CDU waren der Einladung von Reinhold Hilbers und Albert Stegemann gefolgt und in Nordhorn zur Aussprache über die Vereinbarungen zur Großen Koalition gekommen. „Die Entwicklungen in Berlin sind eine spannende und herausfordernde Zeit, wir wollen als CDU Verantwortung übernehmen“: so begrüßte Reinhold Hilbers als Kreisvorsitzender die Grafschafter Basis der Christdemokratinnen und Christdemokraten. „Die CDU soll in dieser Zeit auch ein offenes Forum sein. Uns ist wichtig, dass wir unsere Politik auf Bundesebene hier vor Ort transparent miteinander besprechen“, so Hilbers weiter. „Denn als politische Partei in Regierungsverantwortung sagen wir ganz klar: es liegt in der Natur von Kompromissen, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssen und aufeinander zugehen. Das wissen und dazu stehen wir.“ mehr…

Koalitionsvertrag

Am 07.02.2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf Bundesebene auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Hier können Sie die Gesamtfassung des Koalitionsvertrages einsehen:

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Grafschafter Städte und Gemeinden entlasten

Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe hat sich am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aselage intensiv mit dem Haushalt des Landkreis Grafschaft Bentheim für 2018 auseinandergesetzt. Die Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte wird von der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe unterstützt. Dazu der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers: „Das ist die größte Entlastung der Kommunen in der Grafschaft, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. Damit werden die Kommunen um 4,3 Millionen entlastet.“ Diese Leistung wird von CDU und FDP als notwendig erachten. Der Landkreis muss von den Kommunen nur so viel Umlage erheben, wie er zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt. CDU und FDP wollen den finanziellen Freiraum nutzen, um den Städten und Gemeinden etwas zurückzugeben wie der Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers (CDU) und Willi Klümper von der FDP betonen, können die Kommunen nun ihrerseits entscheiden, wofür sie dieses Geld verwenden wollen. Sie können es etwa in die Stärkung der Kindertagesstätten investieren, können Wirtschaftswege ausbauen oder ihrerseits auch Steuern senken. Von der Entlastung profitiert die Stadt Nordhorn mit 1,8 Millionen Euro, Bad Bentheim mit 460.000 Euro, Schüttorf mit 500.000 Euro, Uelsen mit 325.000 Euro, Neuenhaus mit 400.000 Euro, die Gemeinde Wietmarschen mit 380.000 Euro und Emlichheim mit 440.000 Euro.

Des Weiteren spricht sich die CDU-FDP Kreistagsgruppe auf für eine Verschärfung der kreiseigenen Schuldenbremse aus. Damit soll künftig stärker in die Tilgung eingestiegen werden.

Aber auch zusätzliche Projekte will die CDU-FDP Kreistagsgruppe auf den Weg bringen. So sollen in den nächsten fünf Jahren für die Sanierung von Radwegen an Kreisstraßen 1 Million Euro aufgewandt werden. Hilbers: „Damit reagieren wir auf den Sanierungsbedarf an den Radwegen. Als fahrradfreundlichster Landkreis Niedersachsens wollen wir unsere Radwege in einem sehr guten Zustand erhalten und dort, wo es notwendig, ist wieder instandsetzen. Dieses Mehrjahresprogramm soll die Radwegstruktur nachhaltig verbessern.

Insbesondere auf Wunsch der FDP sollen 50.000 Euro in 2018 und dann fortlaufend 100.000 Euro für die Förderung der touristischen Fahrradwege der Kommunen investiert werden. Dazu wollen CDU und FDP die Tourismus-Förderrichtlinie ergänzen und die Radwege der Kommunen, die zu Grafschafter Fitzentour gehören, mit einer neuen Füllung versehen, wenn sie saniert werden müssen.

 

Des Weiteren wurde beschlossen, das Programm zur Stärkung kleiner Orte und dörflicher Strukturen, das im letzten Jahr aufgelegt worden ist, auch in den nächsten Jahren weiter zu finanzieren. Die Kreisjägerschaft soll mit Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro unterstützt werden für die Planung einer eigenen Schießübungsanlage.

„Des Weiteren möchten wir die Arbeit in den kleinen Heimatshäusern und ehrenamtlichen Museen der Grafschaft Bentheim unterstützen. Dazu wollen die Fraktionen ein kleines Förderprogramm mit zunächst 15.000 € auf und kleine Projekte unterstützen zu können. Weiterhin wurde beschlossen, das Kunstwegen-Projekt Steg im Moor zu sanieren. Für die Gemeinde Wietmarschen im Ortsteil Lohne soll für 2019 eine Verpflichtungsermächtigung zur Förderung der dort geplanten Umkleideräume eingesetzt werden.

Hilbers freut insbesondere die hohe Investitionstätigkeit. Der Landkreis investiert 240 Prozent dessen was er an Vermögensverzehr abschreibt. Damit wird kräftig in die Zukunft investiert, betont Hilbers: „Die Weichen werden richtig gestellt. Wir unterstützen diesen Haushalt nachdrücklich. Er setzt die richtigen Zeichen. Wir investieren in Schienenpersonennahverkehr, in den Straßenbau und in die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Infrastruktur.“

 

 

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