Kues: Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche Entlastung sichern

Berlin/Lingen. â€" Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Sicherung der Zukunft der örtlich und regional tätigen Vereine eingebracht. Dies teilte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit. Darin werde insbesondere eine wirtschaftliche und bürokratische Entlastung gefordert.

Der Christdemokrat wies insbesondere darauf hin, daß Vereine wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnähmen. Sie seien dabei Ausdruck einer aktiven, lebendigen und leistungsfähigen Bürgergesellschaft. Daher fordere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, daß Vereine zusätzliche Rücklagen bis zu 25.000 Euro bilden könnten, um flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Ebenso sei eine Neuregelung der 325-€-Jobs (ehem. 630-Mark-Jobs) notwendig, um finanzielle und bürokratische Entlastungen herbeizuführen. Auch das Spendenverfahren, forderte Kues, müsse für Vereine freundlicher gestaltet werden, damit diese auch Spendenbescheinigungen ausstellen oder das sog. Duchlaufspendenverfahren wählen könnten, um somit für ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder die Haftungsproblematik zu entschärfen.

In Anerkennung des unverzichtbaren Beitrages, den die 478.000 eingetragenen und eine Vielzahl nicht eingetragener Vereine für eine solidarische Bürgergesellschaft leisteten, fordere deshalb seine Fraktion, so der CDU-Abgeordnete, eine nachhaltige Änderung der derzeit geltenden und von Rot-Grün geschaffenen Rechtsgrundlagen. Damit, so Kues, solle das gesellschaftliche Potential des Ehrenamtes gefördert und die vereinsfeindliche Politik von Rot-Grün gestoppt werden.