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Auf in der Klausurtagung am vergangenen Wochenende am Saller See in Freren hat sich die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe intensiv mit dem Haushalt des Landkreises für das Jahr 2019 beschäftigt. Die Ergebnisse fasst der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers nach der Tagung zusammen: „Mit zusätzlicher Schuldentilgung und wichtigen Investitionen schaffen wir Freiraum für die Zukunft. Die Senkung der Kreisumlage wird von uns in vollem Umfang mitgetragen.“

Aus den Vorlagen der Kreisverwaltung ergibt sich ein Anstieg der Kreisumlage auf 71 Millionen Euro und zusätzliche Mitteln aus dem Finanzausgleich. Insgesamt erhöhen sich die Einnahme des Kreises um 1,5 Millionen Euro. Diese Gelder sollen nach Auffassung der CDU und FDP in Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung dazu genutzt werden, den Verschuldungsstand weiter zu senken. Mit dem von der Verwaltung vorgeschlagen Verzicht auf Verlängerungen von Krediten ist eine Sondertilgung in Höhe von ungefähr 2,5 Millionen Euro möglich. Hilbers: „Diese Tilgung wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Gerade in steuerlich guten Zeiten ist es wichtig, alle freien Mittel zum Schuldenabbau einzusetzen, statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Auch in Zeiten hoher Steuereinnahmen wollen wir sparsam bleiben!“
Auch die im Entwurf vorgesehene Senkung der Kreisumlage ist für CDU und FDP wichtig. Damit erhalten die Kommunen eine Entlastung in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro. Sie können diese Senkung benutzen, um ihrerseits wichtige Investitionen voranzubringen, Kredite zu tilgen oder aber Steuern und Abgaben zu senken.

Daneben hat die CDU/FDP-Kreistagsgruppe richtige Entscheidung getroffen: Mit 10.000 Euro möchte die Gruppe den Verein Otto Pankok in Gildehaus dabei unterstützen, an das jüdische Leben in der Grafschaft zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges zu erinnern und den Nachlass von Frau Wertheim auszustellen. Konkret will der Verein dafür ein Anbau errichten.
Auch der Ansatz für die Bezuschussung von Zelten und anderem Material für die Zeltläger der Jugend soll erhöht werden. Außerdem soll die Sanierung von Radwegen weiter vorangebracht werden. Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe Programm mit einer Million Euro für die nächsten Jahre aufgelegt. Dieses Programm soll um weitere 250.000 Euro erhöht werden, um den Sanierungsbedarf an den Radwegen schneller beheben zu können. „Für einen fahrradfreundlichen Landkreis ist es wichtig, die Radwege-Infrastruktur nicht nur weiter auszubauen, sondern auch bestehende Radwege in einem guten Zustand zu halten“, ist sich Hilbers sicher. Zudem sollen an das Kloster Frenswegen und die Jägerschaft (für den Schießstand in den nächsten drei Jahren jeweils 50.000 Euro) fließen. Die Eissporthalle soll nach Vorstellungen von CDU und FDP in den Probebetrieb gehen, um neue Konzepte für den Weiterbetrieb zu erproben. Einen weiteren Schwerpunkt will die Kreistagsgruppe darauf legen, die Kreisstraßen 40 und 19 mit Radwegen zu versehen. Die Gruppe spricht sich auch für ein neues Breitband-Projekt in der Niedergrafschaft, Nordhorn und der Obergrafschaft aus. Hier soll ein neuer Zuwendungsantrag ausgearbeitet werden, um den Ausbau von schnellem Internet voranzutreiben.

Alle zusätzlichen Maßnahmen will die CDU mit der FDP durch Einsparung gegenfinanzieren.

Hilbers abschließend: „Der Haushalt wird von uns insgesamt mitgetragen und voll unterstützt. Er setzt die richtigen Zeichen, setzt Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur und zur Stärkung der Gemeinden. Er ist solide finanziert. Altschulden werden in beträchtlichem Maße gesenkt und die Kommunen entlastet. Dieses Finanzpaket ist gut für die Grafschaft und die Zukunft des Landkreises.“

Am heutigen Freitag hat die Grafschafter CDU in einer Pressekonferenz den designierten CDU-Kandidaten für die Landratswahl im kommenden Jahr vorgestellt. „Mit Uwe Fietzek können wir einen erfahrenen Kandidaten vorstellen, der alles mitbringt, was man sich für einen Landrat wünschen kann!“, so der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers bei der Vorstellung.

Er erklärt: „Wir haben das klare Ziel, als stärkste politische Kraft in der Grafschaft auch weiterhin den Landrat zu stellen. Uwe Fietzek hat als derzeitiger erster Kreisrat und damit als allgemeiner Vertreter des amtierenden Landrats große Erfahrung in der Verwaltung gesammelt, hat lange schon Führungsverantwortung und einen großen Anteil daran, dass unser Landkreis heute erfolgreich dasteht. Wir wollen eine starke Persönlichkeit an der Spitze des Landkreises, mit Gespür für die Menschen, für die Anliegen der Städte und Gemeinden. Uwe Fietzek steht für solide Finanzen. Das ist für den weiteren Erfolg des Landkreises unabdingbar. Uwe Fietzek war für die Ressourcen des Landkreises zuständig und hat damit auch die Zukunftsinvestitionen geprägt. Die Grafschaft hat sich in den vergangenen 15 Jahren überdurchschnittlich gut entwickelt. Das wollen wir fortsetzen. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die für eine schlanke Verwaltung und für Freiraum für Bürger und Unternehmen steht. Wir wollen weiter starker Wirtschaftsstandort sein. Uwe Fietzek steht für diese Entwicklung.“

Fietzek selbst freut sich auf Herausforderung: „Ich will einen fairen Wahlkampf um die besten Ideen für die Grafschaft.“ Er sei sicher, mit seiner Erfahrung und seinem beruflichen Werdegang das nötige Rüstzeug mitzubringen, um die Kreisverwaltung zu leiten und die Grafschaft positiv weiterzuentwickeln.
„Die Grafschaft ist schlagkräftig. Das will ich erhalten und dazu mit den Gemeinden noch stärker zusammenarbeiten. Schließlich sitzen Landkreis und Gemeinden in einem Boot.“, erklärt der designierte Kandidat. Als Beispiele für seine politischen Zukunftsprojekte nennt Fietzek die Weiterentwicklung des Landkreises als Bildungslandkreis, die weitere Stärkung der Attraktivität für die Wirtschaft, die Verbesserung der Lebensverhältnisse sowie die Stärkung der Digitalisierung.

Abschließend erklärt er: „Ich will dafür arbeiten, dass die beeindruckende Entwicklung der Grafschaft nach dem Untergang der Textilindustrie nicht ins Stocken gerät. Es wäre fatal, wenn wir uns im Wettbewerb der Kommunen vor dem Hintergrund der derzeitigen konjunkturellen Lage ausruhen.“
Der Kreisvorstand der Grafschafter CDU hat bereits für den Kandidaten gestimmt. Die offizielle Nominierung soll im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 24. November erfolgen, bei der alle Mitglieder der Grafschafter CDU stimmberechtigt sind.

Auch dieses Jahr ist Reinhold Hilbers mit seinen Parteikollegen der Grafschafter CDU zu einer Sommertour durch die Grafschaft Bentheim gestartet. Ein strammes Viertagesprogramm haben Reinhold Hilbers und die Grafschafter CDU auf die Beine gestellt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und auch ihren Funktionsträgern und Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich in der gesamten Grafschaft über neue Entwicklungen und Projekte zu informieren. Im Zentrum der Sommertour stand die Vielfältige der Entwicklungen in der Grafschaft, aber auch die Anliegen der Mittelständler und inhabergeführten Unternehmen bildeten einen Schwerpunkt der Tour. Von sozialen Projekten über die Modernisierung der Infrastruktur bis bin zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft informierten sich die Parteimitglieder vor Ort über ein breites Themenspektrum.

„Ich habe wieder einen richtig guten Überblick über die Projekte, die derzeit in der Grafschaft laufen, erhalten. Viele wichtige Themen, Wünsche, Aufforderungen und Anregungen für die politische Arbeit und gesamtgesellschaftliche Anliegen konnte ich mitnehmen und eigene Eindrücke sammeln.“, freut sich Hilbers. Die zahlreichen Gespräche mit Unternehmern hätten deutlich gemacht, dass sie große Anstrengung unternehmen müssen, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Wichtige Faktoren sei der Ausbau von schnellem Internet und einer guten Mobilfunk-Verbindungen aber auch die Vermeidung von Bürokratisierung.

„Es geht darum, wie wir die Grafschaft weiter voranbringen können“, erläutert Reinhold Hilbers den Anspruch der Sommertour. Er freut sich zu sehen, wie Projekte wie beispielsweise die Nordumgehung vorankommen: „Dabei geht es aber nicht nur um die Entwicklung der Wirtschaft oder der verkehrlichen Infrastruktur, sondern auch um Themen, die nicht so oft im Zentrum der Öffentlichkeit stehen.“ So trage beispielsweise eine hochwertige Gastronomie, wie das Restaurant Keilings in Bad Bentheim zur Lebensqualität und damit als weicher Standortfaktor zum Erfolg der Grafschaft bei. Diesen weichen Standortfaktoren nicht nur beiläufig Aufmerksamkeit zu schenken, sondern sie stärker in den Blick zu nehmen, sei ein Ziel der Tour gewesen, betont Hilbers. Deswegen habe man auch beispielsweise das Kirchschiff Nordhorn besucht und sich über die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen informiert, die mit dem Kirchenschiff ein unkompliziertes Angebot zum Gespräch anbieten wollen und sich in geeigneten Fällen als Brücke zu anderen Beratungseinrichtungen verstehen.

„Die Grafschaft voranzubringen ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, ist sich Hilbers sicher und freut sich über den Zusammenhalt und die Vielfalt, die ihm und seinen Parteifreunden bei der diesjährigen Sommertour begegnet sind.

Nachdem die CDU bereits 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat, folgt mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten jetzt der nächste Schritt. Rund 150.000 Kinder und ihre Familien werden von der Beitragsfreiheit profitieren. „Es handelt sich damit um eine der größten familienfördernden Maßnahmen der letzten Jahrzehnte in Niedersachsen.“, freut sich der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers. „Daher wurden hierfür in den letzten Monaten intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.“, erläutert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andre Mülstegen.

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grafschafter Christdemokraten, dass alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt werden:
·     Die Beitragsfreiheit gilt für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden und für bis zu 8 Stunden täglich. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
·     Dies gilt auch für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Krippe betreut werden oder für die Kindertagespflege, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
·     Umfasst sind auch Früh- und Spätdienste, solange sie die 8 Stunden Grenze nicht überschreiten.

Dafür erhalten die Kommunen Finanzhilfeleistungen als Ausgleich mit folgenden Punkten:
·     Der allgemeine Finanzhilfesatz für Personalausgaben wird von derzeit 20 auf 55 Prozent angehoben und steigt in den folgenden drei Jahren bis auf 58 Prozent an. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.
·     Es wird ein Härtefallfondsmit zusätzlichen 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
·     Für die Betreuung in der Tagespflege, welche den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz garantieren, stehen 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
·     Zudem werden den Kommunen weitere Gelder für die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kindergärten im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln sowie für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen gewährt.

„Das ist CDU-Familienpolitik! Es ist uns gelungen, die gesellschaftliche Mitte, unsere Familien in Niedersachsen, in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang zu entlasten, ohne zeitgleich unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu belasten!“, freuen sich Hilbers und Mülstegen.

Ein straffes Programm hat sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers gemeinsam mit dem Grafschafter CDU-Kreisverband in der Zeit vom 1. bis 4. August vorgenommen. Auf ihrer traditionellen Sommerradtour wollen die Christdemokraten aus der Grafschaft den Landkreis wieder per Rad erkunden.
„Wir wollen in dieser Woche Aktuelles aus der Grafschaft erfahren und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.“, erläutert Hilbers sein Anliegen und das seiner Partei. „Ich freue mich mit meinen Parteifreunden gemeinsam die politische Sommerpause zu nutzen, um mich – wie in jeden Sommer – über aktuelle Entwicklungen in der Grafschaft und in den einzelnen Gemeinde zu informieren. Dafür nehme ich mir in diesen Sommerferien erneut fast eine Woche Zeit“, so der Abgeordnete.

Die Grafschafter Union will sich mit wichtigen Entwicklungen auseinandersetzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Einen besonderen Schwerpunkt bilde dieses Jahr die Entwicklung der Infrastruktur in der Grafschaft. Neben Besuchen in Betrieben, die einen Bezug zum Infrastrukturausbau aufweisen, stünden viele Treffen mit Vereinsvertretern und Ehrenamtlichen an. Vor allem aber wird die CDU sich einen Überblick über die Fortschritte wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Nordumgehung in Nordhorn oder der Anbindung von Nordhorn und Neuenhaus an den Schienenverkehr.

Hier kann das genaue Programm heruntergeladen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt die Grafschafter CDU herzlich ein, an der Tour oder an einzelnen Stationen der Tour zu teilzunehmen. Anmeldungen werden per E-Mail unter post@grafschafter-cdu.de und telefonisch unter (05921) 89245 entgegengenommen.

„Die CDU muss Dialoge führen und Vertrauen in die Politik herstellen“ – neben zahlreichen Fragen und Antworten auf konkrete Themen war dies die Kernbotschaft von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Gast der Grafschafter CDU in Kooperation mit der Wirtschaftsvereinigung war. Rund 200 Gäste waren der Einladung von Reinhold Hilbers, dem Kreisvorsitzenden der Grafschafter CDU, und Klaas Johannink, dem neuen Vorsitzenden der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung gefolgt. Im Manz-Saal des Nino-Hochbaus fanden sich demnach Mitglieder der CDU, Grafschafter Unternehmerinnen und Unternehmer und interessierte Bürger ein und stellten für den Gast aus Berlin ein spannendes und vielseitiges Publikum.

„Europas Zukunft“, stellte der prominente Gast unmissverständlich fest, „wird sich an der Frage einer geregelten Zuwanderung entscheiden.“ Bundesminister und CDU-Präsidiumsmitglied Spahn griff damit auf das auf Bundesebene in den vergangenen Wochen bestimmende Thema zurück. Der Kanzlerin in der Bundesregierung stärkte er den Rücken: „Unser gemeinsames Ziel als Union sind europäische, also gemeinsame Lösungen. Das furchtbare Sterben im Mittelmeer zwingt uns Europäer zum Handeln. Das kriminelle Geschäft der Schlepper muss ein Ende haben. Sie verdienen am Leid der Menschen."

Am Ende des Abends konnte Reinhold Hilbers als Kreisvorsitzender der CDU auf ein breites Spektrum an Themen und Impulsen zurückblicken und Jens Spahn für sein Kommen danken. Der Bundesminister aus Berlin bewies dabei, dass er aus der Region stammt und kommunalen Themen in ihrer ganzen Bandbreite zutiefst verbunden ist. Viel Beachtung erhielt zum Beispiel die Forderung nach einer flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und schnellem Internet, die ganz besonders von der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung noch einmal hervorgehoben wurde.

Kreisparteitag der CDU: "Das Ziel ist eine noch stärkere Grafschaft"

(cdu.gb) Über 70 Damen und Herren waren der Einladung ihres Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers gefolgt und berieten in Bad Bentheim über die Herausforderungen für die Grafschafter. Über die Ideen, die Ziele und das Engagement für den Landkreis Grafschaft Bentheim diskutierte die Kreispartei mit ihren Spitzenleuten in Bundestag, in der Landesregierung und Kreisverwaltung. "Eines steht für uns ganz deutlich im Vordergrund", sagte Reinhold Hilbers zur Begrüßung seiner Gäste: "weiterhin an der Erfolgsgeschichte Grafschaft Bentheim zu schreiben und die richtigen Impulse für die Zukunft unserer Heimat zu setzen. Wir sind auf allen Ebenen präsent und nutzen das."

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Die Kreistagsgruppe von CDU und FDP in der Grafschaft Bentheim hat im Zuge einer Tagesexkursion wichtige kommunale Projekte in der Niedergrafschaft und Nordhorn besucht und sich dabei über den „Stand der Dinge“ informiert. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Reinhold Hilbers, findet ein solcher Austausch regelmäßig statt: „Uns geht es darum, dass wir uns gegenseitig informieren und auch voneinander lernen“, so Hilbers. Und weiter: „Nur gemeinsam und in der Zusammenarbeit sind die Gemeinden in der Grafschaft stark. Dieses Gefühl zu stärken ist unser Ziel.“

Auf der Liste der angesteuerten Besuche ganz oben stand der Umbau des Bahnhofs in Neuenhaus. „Hier geht es mit Riesenschritten voran“, freut sich Charlotte Ruschulte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Ohne. „Dass hier ein so innovatives Nahverkehrskonzept gefördert wird, bringt für die gesamte Grafschaft Vorteile mit sich.“ Ruschulte sieht die lokalen Verkehrsbewegungen als eine der immer wichtiger werdenden Aufgaben der Kreispolitik: „Wir sollten über eine engere Verzahnung von Nahverkehr und E-Mobilität nachdenken.“

In Nordhorn besuchte die Kreistagsfraktion unter anderem das neue Turnerheim des TVN Nordhorn. Gefördert worden war das architektonisch und funktional anspruchsvolle Gebäude unter anderem vom Landkreis. „Der TVN ist mit über 2.000 Mitgliedern ein sportliches Herzstück in der Grafschaft,“ sagte André Mülstegen, Kreistagsabgeordneter aus Nordhorn und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Besonders die vielseitigen und umfangreichen Eigenleistungen des Vereins und seiner vielen Mitglieder sind beeindruckend“, stellte Mülstegen bei der Besichtigung des Neubaus heraus.

Besichtigt wurde auch die Radwegsituation an der Kreisstraße 19 von Bathorn nach Georgsdorf. An der Schließung der Radweglücke ist der CDU/FDP-Kreistagsgruppe sehr gelegen. Hilbers kündigte an, dass hier zukünftig weitere Maßnahmen im Radwegebau und die Sanierung von Radwegen von besonderer Bedeutung seien.

In Uelsen wurden der Wohnmobilstellplatz und die historische Gaststätte Rosenthal mitten im Ort besucht. „Die Gründung einer Genossenschaft ist eine gute Grundlage für die Wiederherstellung der alten Gastwirtschaft. Sie ist prägend für das Ortsbild und sehr erhaltenswert“, sagte Reinhold Hilbers. Er will sich auch für eine Landesförderung einsetzen.

Auf einer gut besuchten Veranstaltung zu den Themen Digitalisierung, Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung konnte die Grafschafter CDU den dafür zuständigen Staatssekretär Stefan Muhle aus Hannover begrüßen. Eingeladen hatte hierzu der Vorsitzende der Grafschafter CDU, Reinhold Hilbers: "Digitalisierung, Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung sind ein Top-Thema für die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft", sagte Hilbers zur Begrüßung. "Mit der jetzt maßgeblich von der CDU in der Landesregierung angestoßenen Initiative müssen wir in diesem Bereich vorrangig aktiv werden. Die Grafschaft sollte zum Vorreiter und Modellprojekt für den neuen Mobilfunkstandard G5 in Niedersachsen werden", warb Hilbers in Anwesenheit des Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium und weckte damit das lebhafte Interesse des Gastes aus Hannover. Wie Hilbers berichtete, arbeitet er in Hannover derzeit daran, ein Sondervermögen zur Förderung der Digitalisierung einzurichten, das im ersten Schritt mit 500 Mio. Euro gespeist wird.
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