Archiv der Kategorie: Meldungen

„Die CDU muss Dialoge führen und Vertrauen in die Politik herstellen“ – neben zahlreichen Fragen und Antworten auf konkrete Themen war dies die Kernbotschaft von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Gast der Grafschafter CDU in Kooperation mit der Wirtschaftsvereinigung war. Rund 200 Gäste waren der Einladung von Reinhold Hilbers, dem Kreisvorsitzenden der Grafschafter CDU, und Klaas Johannink, dem neuen Vorsitzenden der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung gefolgt. Im Manz-Saal des Nino-Hochbaus fanden sich demnach Mitglieder der CDU, Grafschafter Unternehmerinnen und Unternehmer und interessierte Bürger ein und stellten für den Gast aus Berlin ein spannendes und vielseitiges Publikum.

„Europas Zukunft“, stellte der prominente Gast unmissverständlich fest, „wird sich an der Frage einer geregelten Zuwanderung entscheiden.“ Bundesminister und CDU-Präsidiumsmitglied Spahn griff damit auf das auf Bundesebene in den vergangenen Wochen bestimmende Thema zurück. Der Kanzlerin in der Bundesregierung stärkte er den Rücken: „Unser gemeinsames Ziel als Union sind europäische, also gemeinsame Lösungen. Das furchtbare Sterben im Mittelmeer zwingt uns Europäer zum Handeln. Das kriminelle Geschäft der Schlepper muss ein Ende haben. Sie verdienen am Leid der Menschen."

Am Ende des Abends konnte Reinhold Hilbers als Kreisvorsitzender der CDU auf ein breites Spektrum an Themen und Impulsen zurückblicken und Jens Spahn für sein Kommen danken. Der Bundesminister aus Berlin bewies dabei, dass er aus der Region stammt und kommunalen Themen in ihrer ganzen Bandbreite zutiefst verbunden ist. Viel Beachtung erhielt zum Beispiel die Forderung nach einer flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und schnellem Internet, die ganz besonders von der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung noch einmal hervorgehoben wurde.

Kreisparteitag der CDU: "Das Ziel ist eine noch stärkere Grafschaft"

(cdu.gb) Über 70 Damen und Herren waren der Einladung ihres Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers gefolgt und berieten in Bad Bentheim über die Herausforderungen für die Grafschafter. Über die Ideen, die Ziele und das Engagement für den Landkreis Grafschaft Bentheim diskutierte die Kreispartei mit ihren Spitzenleuten in Bundestag, in der Landesregierung und Kreisverwaltung. "Eines steht für uns ganz deutlich im Vordergrund", sagte Reinhold Hilbers zur Begrüßung seiner Gäste: "weiterhin an der Erfolgsgeschichte Grafschaft Bentheim zu schreiben und die richtigen Impulse für die Zukunft unserer Heimat zu setzen. Wir sind auf allen Ebenen präsent und nutzen das."

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Die Kreistagsgruppe von CDU und FDP in der Grafschaft Bentheim hat im Zuge einer Tagesexkursion wichtige kommunale Projekte in der Niedergrafschaft und Nordhorn besucht und sich dabei über den „Stand der Dinge“ informiert. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Reinhold Hilbers, findet ein solcher Austausch regelmäßig statt: „Uns geht es darum, dass wir uns gegenseitig informieren und auch voneinander lernen“, so Hilbers. Und weiter: „Nur gemeinsam und in der Zusammenarbeit sind die Gemeinden in der Grafschaft stark. Dieses Gefühl zu stärken ist unser Ziel.“

Auf der Liste der angesteuerten Besuche ganz oben stand der Umbau des Bahnhofs in Neuenhaus. „Hier geht es mit Riesenschritten voran“, freut sich Charlotte Ruschulte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Ohne. „Dass hier ein so innovatives Nahverkehrskonzept gefördert wird, bringt für die gesamte Grafschaft Vorteile mit sich.“ Ruschulte sieht die lokalen Verkehrsbewegungen als eine der immer wichtiger werdenden Aufgaben der Kreispolitik: „Wir sollten über eine engere Verzahnung von Nahverkehr und E-Mobilität nachdenken.“

In Nordhorn besuchte die Kreistagsfraktion unter anderem das neue Turnerheim des TVN Nordhorn. Gefördert worden war das architektonisch und funktional anspruchsvolle Gebäude unter anderem vom Landkreis. „Der TVN ist mit über 2.000 Mitgliedern ein sportliches Herzstück in der Grafschaft,“ sagte André Mülstegen, Kreistagsabgeordneter aus Nordhorn und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Besonders die vielseitigen und umfangreichen Eigenleistungen des Vereins und seiner vielen Mitglieder sind beeindruckend“, stellte Mülstegen bei der Besichtigung des Neubaus heraus.

Besichtigt wurde auch die Radwegsituation an der Kreisstraße 19 von Bathorn nach Georgsdorf. An der Schließung der Radweglücke ist der CDU/FDP-Kreistagsgruppe sehr gelegen. Hilbers kündigte an, dass hier zukünftig weitere Maßnahmen im Radwegebau und die Sanierung von Radwegen von besonderer Bedeutung seien.

In Uelsen wurden der Wohnmobilstellplatz und die historische Gaststätte Rosenthal mitten im Ort besucht. „Die Gründung einer Genossenschaft ist eine gute Grundlage für die Wiederherstellung der alten Gastwirtschaft. Sie ist prägend für das Ortsbild und sehr erhaltenswert“, sagte Reinhold Hilbers. Er will sich auch für eine Landesförderung einsetzen.

Auf einer gut besuchten Veranstaltung zu den Themen Digitalisierung, Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung konnte die Grafschafter CDU den dafür zuständigen Staatssekretär Stefan Muhle aus Hannover begrüßen. Eingeladen hatte hierzu der Vorsitzende der Grafschafter CDU, Reinhold Hilbers: "Digitalisierung, Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung sind ein Top-Thema für die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft", sagte Hilbers zur Begrüßung. "Mit der jetzt maßgeblich von der CDU in der Landesregierung angestoßenen Initiative müssen wir in diesem Bereich vorrangig aktiv werden. Die Grafschaft sollte zum Vorreiter und Modellprojekt für den neuen Mobilfunkstandard G5 in Niedersachsen werden", warb Hilbers in Anwesenheit des Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium und weckte damit das lebhafte Interesse des Gastes aus Hannover. Wie Hilbers berichtete, arbeitet er in Hannover derzeit daran, ein Sondervermögen zur Förderung der Digitalisierung einzurichten, das im ersten Schritt mit 500 Mio. Euro gespeist wird.
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Am 07.02.2018 haben sich CDU/CSU und SPD auf Bundesebene auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Hier können Sie die Gesamtfassung des Koalitionsvertrages einsehen:

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe hat sich am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aselage intensiv mit dem Haushalt des Landkreis Grafschaft Bentheim für 2018 auseinandergesetzt. Die Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte wird von der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe unterstützt. Dazu der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers: „Das ist die größte Entlastung der Kommunen in der Grafschaft, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat. Damit werden die Kommunen um 4,3 Millionen entlastet.“ Diese Leistung wird von CDU und FDP als notwendig erachten. Der Landkreis muss von den Kommunen nur so viel Umlage erheben, wie er zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt. CDU und FDP wollen den finanziellen Freiraum nutzen, um den Städten und Gemeinden etwas zurückzugeben wie der Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers (CDU) und Willi Klümper von der FDP betonen, können die Kommunen nun ihrerseits entscheiden, wofür sie dieses Geld verwenden wollen. Sie können es etwa in die Stärkung der Kindertagesstätten investieren, können Wirtschaftswege ausbauen oder ihrerseits auch Steuern senken. Von der Entlastung profitiert die Stadt Nordhorn mit 1,8 Millionen Euro, Bad Bentheim mit 460.000 Euro, Schüttorf mit 500.000 Euro, Uelsen mit 325.000 Euro, Neuenhaus mit 400.000 Euro, die Gemeinde Wietmarschen mit 380.000 Euro und Emlichheim mit 440.000 Euro.

Des Weiteren spricht sich die CDU-FDP Kreistagsgruppe auf für eine Verschärfung der kreiseigenen Schuldenbremse aus. Damit soll künftig stärker in die Tilgung eingestiegen werden.

Aber auch zusätzliche Projekte will die CDU-FDP Kreistagsgruppe auf den Weg bringen. So sollen in den nächsten fünf Jahren für die Sanierung von Radwegen an Kreisstraßen 1 Million Euro aufgewandt werden. Hilbers: „Damit reagieren wir auf den Sanierungsbedarf an den Radwegen. Als fahrradfreundlichster Landkreis Niedersachsens wollen wir unsere Radwege in einem sehr guten Zustand erhalten und dort, wo es notwendig, ist wieder instandsetzen. Dieses Mehrjahresprogramm soll die Radwegstruktur nachhaltig verbessern.

Insbesondere auf Wunsch der FDP sollen 50.000 Euro in 2018 und dann fortlaufend 100.000 Euro für die Förderung der touristischen Fahrradwege der Kommunen investiert werden. Dazu wollen CDU und FDP die Tourismus-Förderrichtlinie ergänzen und die Radwege der Kommunen, die zu Grafschafter Fitzentour gehören, mit einer neuen Füllung versehen, wenn sie saniert werden müssen.

Des Weiteren wurde beschlossen, das Programm zur Stärkung kleiner Orte und dörflicher Strukturen, das im letzten Jahr aufgelegt worden ist, auch in den nächsten Jahren weiter zu finanzieren. Die Kreisjägerschaft soll mit Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro unterstützt werden für die Planung einer eigenen Schießübungsanlage.

„Des Weiteren möchten wir die Arbeit in den kleinen Heimatshäusern und ehrenamtlichen Museen der Grafschaft Bentheim unterstützen. Dazu wollen die Fraktionen ein kleines Förderprogramm mit zunächst 15.000 € auf und kleine Projekte unterstützen zu können. Weiterhin wurde beschlossen, das Kunstwegen-Projekt Steg im Moor zu sanieren. Für die Gemeinde Wietmarschen im Ortsteil Lohne soll für 2019 eine Verpflichtungsermächtigung zur Förderung der dort geplanten Umkleideräume eingesetzt werden.

Hilbers freut insbesondere die hohe Investitionstätigkeit. Der Landkreis investiert 240 Prozent dessen was er an Vermögensverzehr abschreibt. Damit wird kräftig in die Zukunft investiert, betont Hilbers: „Die Weichen werden richtig gestellt. Wir unterstützen diesen Haushalt nachdrücklich. Er setzt die richtigen Zeichen. Wir investieren in Schienenpersonennahverkehr, in den Straßenbau und in die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen Infrastruktur.“

Jens Spahn MdB und Reinhold Hilbers MdL

Auf Einladung der Grafschafter CDU und der Grafschafter Mittelstandsvereinigung kam der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn zum Politischen Frühstück nach Nordhorn. Mit rund 50 Gästen wurde über die zukünftige Ausrichtung Niedersachsens und Deutschlands diskutiert. Sowohl Jens Spahn, als auch der Niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers waren sich einig, dass es in Niedersachsen einen klaren politischen Richtungswechsel geben müsse, um Niedersachsen wieder auf die vorderen Ränge zu bringen.
Besonders eindringlich warnte Spahn vor eine rot-rot-grüne Regierungsbildung. Sowohl auf Bundesebene, als auch auf Landesebene der SPD wurde eine solche Regierungsbildung in Betracht gezogen, so Spahn. „Eine solche Konstellation ist für Niedersachsen fatal. Ein derartiges Bündnis wird sich in sämtliche Ressourcen niederschlagen und Niedersachsen weiter auf die hinteren Ränge katapultieren.“, warnte Reinhold Hilbers.
Nicht nur die Landwirtschafts- und Sicherheitspolitik werde damit hart getroffen, auch die ohnehin schon angeschlagene Schulpolitik werde weiter eine Abwärtsspirale erfahren. „Es muss in Niedersachsen wieder ein gut strukturierter Unterricht stattfinden und eine höhere Bildungsqualität gegeben ist. Besonders mit Blick auf die mangelhafte Unterrichtsversorgung. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde, ist eine Stunde Lernpensum, das unwiderruflich verloren ist und unseren Kindern fehlt.“ zeigte sich Hilbers besorgt. mehr…

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Die friedliche Revolution ist ein Grund zu Freude, aber auch ein guter Grund, die Entwicklungen seit 1990 zu diskutieren. Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, der GN-Redakteur Thomas Kriegisch und Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers blicken gemeinsam mit Ihnen auf die Zeit zurück und wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir freuen uns auf Sie.

Einladung zum Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl in Niedersachsen. Der CDU Spitzenkandidaten Dr. Bernd Althusmann, Reinhold Hilbers MdL und Albert Stegemann MdB wollen gemeinsam den Startschuss in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs geben und den Schluß-Spurt für die Bundestagswahl einläuten. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Sie und einen spannenden Abend.