CDU/Grüne-Kreistagsgruppe: Klimaschutz, Bildung und Wirtschaftsförderung im Fokus

4. Februar 2022

Bei der digitalen Haushaltsklausur der CDU/Grüne-Kreistagsgruppe am Wochenende haben die Mitglieder der Mehrheitsgruppe eigene Akzente für den kommenden Haushalt des Landkreises gesetzt. Mit ihren Haushaltsinitiativen will die Gruppe vor allem Schwerpunkte im Bereich der Bildung, des Klimaschutzes sowie der Innovation und wirtschaftlichen Entwicklung der Grafschaft setzen, wie Gruppenvorsitzender Reinhold Hilbers (CDU) und die stellvertretende Gruppenvorsitzende Claudia Middelberg (Grüne) bekanntgeben.

„Mit einem vorläufigen Budget von 75.000 Euro für das laufende Jahr wollen wir die Schulsozialarbeit an allen drei kreiseigenen Gymnasien anschieben und etablieren“, so Claudia Middelberg. Die Finanzierung durch den Kreishaushalt ist solange geplant, bis das Land die entsprechenden Planstellen übernehmen wird.

Im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung wollen CDU und Grüne Ausgleich zwischen –kologie und –konomie forcieren. „So möchten wir Unternehmen ein Erstberatung zum Thema Wasserstoff im eigenen Betrieb ermöglichen“, erklärt Reinhold Hilbers. „Dafür haben wir 25.000 Euro vorgesehen“.

Um lokale Klimaschutzmaßnahmen besser und effizienter umzusetzen und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen besser zu koordinieren, soll eine weitere Stelle im Klimaschutzmanagement geschaffen werden.

Weitere 50.000 Euro sind vorgesehen für die Unterstützung der Landwirtschaft bei der Umsetzung des Niedersächsischen Weges.

Nachhaltigkeit ist der Kreistagsgruppe nicht nur in Punkto Bildung und Klimaschutz wichtig sondern auch in der Finanzwirtschaft.  Dass nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume bleiben und sich die Grafschaft Bentheim langfristig solide und zukunftsorientiert entwickeln kann, bedarf auch eines maßvollen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Geldern. „Wir werden die von der Verwaltung vorgeschlagene Kreditermächtigung von 1,5 Millionen Euro zurücknehmen und damit einen Haushalt vorlegen, der ohne neue Schulden auskommt“, so Reinhold Hilbers. Durch höhere Zuwendungen im Haushalt gegenüber den ursprünglichen Plänen ist es aus Sicht der Kreistagsgruppe CDU/Grüne geboten auf neue und zusätzliche Schulden zu verzichten und eine Kreditermächtigung nicht notwendig. Weitere Anträge wird die CDU-Grünen-Gruppe zudem zum Bau der gemeinsamen Rettungsleitstelle Ems-Vechte einbringen, über die Leaderregion soll die Vermarktung von regionalen Lebensmitteln unterstützt werden und für die Beratungsleistung der Senionrenpflegestützpunkte soll es ebenfalls Mittelerhöhungen geben.

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