Mitgliederparteitag bestätigt Reinhold Hilbers
„Wir machen Politik in einer schwierigen Zeit. Die Herausforderungen sind groß und es ist gut, dass die CDU in Niedersachsen mitregiert“, sagte der Landtagsabgeordnete und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers jetzt bei der Kreismitgliederversammlung seiner Partei in Georgsdorf. Zuvor hatten ihn die rund 75 anwesenden Christdemokratinnen und Christdemokraten mit 97 % der Stimmen als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Charlotte Ruschulte, Arne Helweg und Andre Mülstegen sowie die Schatzmeisterin Hildegard Vette. Neuer Mitgliederbeauftragter ist Hans-Jürgen Schöpping.
Hilbers betonte in seiner Rede die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik: „Jede Generation hat ihre Krisen. Seit ich im Landtag bin, gab es die Dotcom-Krise, die Finanz- und Wirtschaftskrise, Corona und den Ukraine-Krieg. Wir haben die Herausforderungen des Klimawandels und der demografischen Auswirkungen. Zukünftigen Generationen wird es nicht anders gehen. Es ist deswegen wichtig, dass wir unsere Krisen selbst lösen und nicht in Form von immer neuen Schulden in die Zukunft verlagern.“
Hilbers betonte, dass es jetzt darum gehen müsse, die Inflation wirksam zu bekämpfen. Inflation sei zutiefst unsozial, treffe Haushalte mit geringen Einkommen besonders und schädige die fleißigen Menschen, die sich etwas zur Seite legen, vorsorgen und eigenverantwortlich sind, sprich die breite Mitte. Dazu müsse die EZB ihre Politik ändern, die Anleihenkäufe stoppen und die Zinswende einleiten. Aber auch eine nachhaltige Finanzpolitik ohne immer neue Schulden trage zur Inflationsbekämpfung bei und sorgt für Stabilität. Das Geld dafür konnte bisher an anderen Stellen ausgegeben werden.
Der Staat könne nicht alle Folgen der Inflation oder auch des Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern. „Das wir uns allen Wohlstand kosten“, sagte Hilbers und plädiert dafür den Menschen reinen Wein einzuschenken. „Wir haben Jahrzehnte lang von ein Friedensdividende profitiert. Wenn wir jetzt wieder mehr Geld für die Bundeswehr und den Katastrophenschutz ausgeben müssen, erfordert das eine Diskussion über die Prioritäten.“
Der Umgang mit den Herausforderungen in der Grafschaft stand auch im weiteren Verlauf der Veranstaltung im Fokus. So diskutierten die Christdemokratinnen und Christdemokraten ausführlich den Leitantrag „Zukunft+ für die Grafschaft Bentheim“. Wie Hilbers schilderte, gehe es mehr denn je darum, die Zukunftsthemen anzupacken: „Wir brauchen eine offensivere Haltung zur Windenergie, auch im Landkreis sagte Hilbers. Über privatwirtschaftliche Initiativen sollten alles sinnvoll nutzbaren Dachflächen der landkreiseigenen Gebäude mit PV-Anlagen bestückt werden. Es muss nicht alles der Staat machen, wir werden solche Lösungen anstreben“, sagte Hilbers in seiner Rede.
Dabei wurde der feste Veränderungswille und die permanente Bereitschaft zur Veränderung betont, die auch vor den Parteistrukturen nicht Halt machen sollen. Hier drückte insbesondere die Junge Union aufs Tempo. Schon im kommenden Jahr sollen entsprechende Vorschläge diskutiert und möglichst auch umgesetzt werden. In der Sache stehen demnach für die Grafschafter CDU die Gewinnung von Fach- und Führungskräften für die Region, die strategische Unternehmensansiedlung, Mobilität und Infrastruktur, als Fundament des künftigen regionalen Erfolges, eine zukunftsfähige Landwirtschaft undeine zukunftssichere medizinische Versorgung sowie die Förderung des Ehrenamtes auf der Tagesordnung.
Ebenfalls nicht ausgespart wurde das Thema „Eissporthalle“. Mit Blick auf die aktuellen Kostensteigerungen machten sowohl Hilbers als auch Landrat Uwe Fietzek klar, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheides als gute Demokraten natürlich akzeptieren.
