Schwarz-Grüne Haushaltsberatungen

30. November 2022

In einer zweitägigen Klausurtagung der Kreistagsgruppe CDU/Grüne haben die 27 Abgeordneten den Haushalt des Landkreises Grafschaft Bentheim für das kommende Jahr 2023 beraten. Die gute Einnahmesituation der vergangenen Jahre spiegelt sich auch in diesem Jahr wider, gleichzeitig zeigen sich aber auch die Preissteigerungen, insbesondere bei Energie, in den Ausgabestellen schon ihren Niederschlag. Perspektivisch werden die inflationsbedingten höheren Einnahmen durch den Kostenanstieg weitgehend aufgefressen. Höhere Energiekosten beispielsweise sind deutlich in dem umfassenden Zahlenwerk zu erkennen. Mit entsprechenden Vorschlägen möchte die Kreistagsgruppe zusätzliche Akzente in den Haushalt einbringen. 

Um den Landkreis als Fahrradregion zu stärken, wollen CDU und Grüne ein neues Sonderprogramm Radwegesanierung starten. Für die kommenden fünf Jahre beantragen die beiden Faktionen insgesamt 1 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von kreiseigenen Radwegen. Pro Jahr stehen damit 200.000 Euro mehr zur Verfügung. „Das wird die Qualität der Radwege enorm verbessern“, sagt Reinhold Hilbers, Sprecher der schwarz-grünen Kreistagsgruppe. Daneben sollen auch die Verfahren in der Brandschutzprüfung verbessert werden. Die CDU-Grüne-Gruppe möchte dazu eine neue Stelle in der Brandschutzprüfung ausbringen, die auch der Wirtschaftsförderung dient. 

Wegen der sich mit dem vom Bund beschlossenen 49-Euro-Ticket und den Plänen des Landes zu einem 29-Euro-Ticket ändernden Situation im –PNV soll konzeptionell geprüft werden, wie diese Tarifstrukturen in das Grafschafter Bus- und Bahnangebot hineinpassen und sich einfügen können. 

Um den Katastrophenschutz zu stärken, werden Planungsmittel in Höhe von 30.000 Euro für den Ausbau eines neuen dauerhaft zur Verfügung stehenden Katastrophenschutzraum eingestellt. 

Das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger ist einer der Schwerpunkte, den die Kreistagsgruppe CDU/Grüne setzen möchte. So sollen 11.500 Euro zusätzlich für die Vereine und Verbände, die im Katastrophenschutz tätig sind, bereitgestellt werden. Die Problematik mit der Genehmigung der Scheunenfesten möchten CDU und Grüne mit einer Sonderförderung von 50.000 Euro für die Genehmigung und Gutachtenerstellung durch die Landjugenden begegnen. „Die Landjugenden sollen weiterhin Gelegenheit haben, zu feiern und damit Tradition und Ehrenamt einen großen Stellenwert zu geben“, sagt Gruppenvorsitzender Reinhold Hilbers. Die Einbindung und Förderung von Ehrenamtlichen insgesamt soll zudem im kommenden Haushaltsjahr konzeptionell erarbeitet werden, ergänzt die stellvertretende Gruppenvorsitzende Claudia Middelberg. Vereine und Verbände sollen über das Klimaschutzmanagement des Landkreises zusätzlich eine kostengünstige und vom Landkreis finanziell geförderte Energieberatung in Anspruch nehmen können. 

Die Jugendverbände sollen außerdem einen zusätzlichen Haushaltstitel erhalten, aus denen kleinere Anschaffungen für die Jugendarbeit finanzieren werden können. Das Programm soll 10.000 Euro umfassen und angelehnt sein an die Regelungen, die nach dem Lockdown den Vereinen und Verbänden der Jugend zur Verfügung standen. Die Mittel für das Frauenhaus sollen um 2.500 Euro erhöht werden. Den Jägerschaften in der Grafschaft soll mit einem finanziellen Zuschuss die Anschaffung von Wärmebilddrohnen unter die Arme gegriffen werden um die schon sehr erfolgreichen Rehkitzrettungsaktionen zu unterstützen. 

Für ein Modellprojekt zur Begrünung von Fassaden an Kreisliegenschaften werden im Haushalt 30.000 Euro beantragt. Darüber hinaus möchte die Kreistagsgruppe prüfen lassen, ob durch den Beitritt in das Bündnis gegen Depression ein örtlicher Mehrwert für die von Depressionen betroffenen Menschen erreicht werden kann. 

Unverändert möchte die Kreistagsgruppe CDU/Grüne die Kreisumlage belassen. Auch wenn die Kosten beim Landkreis deutlich gestiegen sind, so ist die aktuelle Einnahmesituation auskömmlich. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen darum nicht zusätzlich belastet werden. Ebenso sollen keine neuen zusätzlichen Schulden aufgenommen werden und die Kreditrichtlinie eingehalten werden. Ausdrücklich begrüßt die Gruppe die vom Landkreis in Aussicht gestellte Sonderförderung zur Sportstättensanierung. „Das eine Millionen Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden kann, ist ein gutes Zeichen an die Vereine und Verbände.“ Erklären die beiden Gruppensprecher Hilbers und Middelberg. Gemeinsam mit den Kofinanzierungsmitteln der Gemeinden stünden damit 2 Mio. Euro für die bauliche und energetische Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. 

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