Hilbers fordert Umdenken bei Katastrophenschutz und Verteidigung

Reinhold Hilbers und Albert Stegemann sind von der CDU Grafschaft Bentheim in die Landesvertreterversammlung für die Wahl zum Niedersächsischen Landtags gewählt worden. Zu ihren Stellvertretern bestimmten die rund 50 Parteimitglieder jetzt im Hotel Bonke Andre Mühlstegen und Merle Deters.

Zuvor hatten Stegemann und Hilbers jeweils einen kurzen Bericht zur aktuellen politischen Situation abgegeben. „Die täglichen Nachrichten über die aktuelle Lage in der Ukraine sind schockierend, beängstigend und zermürbend. Gleichzeitig berührt die Hilfsbereitschaft und die Solidarität vieler Menschen“, sagte der Grafschafter Landtagsabgeordnete und niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Im Besonderen lobt er das Engagement vieler Grafschafter, die eine große Bereitschaft an den Tag legen, Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen. Er habe Hoffnung auf eine Waffenruhe, jedoch gehe er nicht davon aus, dass dadurch so schnell wieder ein wirklicher Alltag einkehren werde. Hilbers forderte ein Umdenken bei den Themen Katastrophenschutz und Verteidigung. Hier müssten Prioritäten neu gesetzt werden. Neben der inneren Sicherheit betonte er die Bedeutung der Bereiche Bildung und Innovationen. All das sei aber nur leist- und finanzierbar, wenn es weiterhin eine verantwortungsbewusste und gradlinige Finanzpolitik gebe. Der Kreisvorsitzende betonte, dass die Politik vor Ort dabei insbesondere die Belange der Menschen und der Region im Blick behalten müsse: „Wir als CDU Kreisverband Grafschaft Bentheim sind modern, wir sind nachhaltig besetzt und mit unseren Themen brauchen wir uns nicht zu verstecken“, stimmte Reinhold Hilbers die CDU auf die Zukunftsthemen ein, die man auch in Krisenzeiten nicht vergessen darf.

Anschließend begrüßte er den Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsexperten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Henning Otte, der über Video dazu geschaltet wurde. Er sprach zum aktuellen und dominierenden Thema dieser Tage, nämlich zum „Krieg mitten in Europa“. „Der Angriff Putins auf die Ukraine hat gezeigt, dass wir die Bundeswehr aufrüsten müssen, jetzt ist es an der Regierung die Weichen zu stellen“, machte auch Otte deutlich. Er hob hervor, dass NATO und EU auf die russische Bedrohung geschlossen wie lange nicht mehr zusammen stünden. Mit den Worten „Frieden entsteht aus Stärke und nicht aus Schwäche“, schloss Henning Otte seinen Vortrag ab und leitet in die Diskussionsrunde ein. Die Mitglieder nutzen die Chance sich mit dem Verteidigungsexperten über die Ukrainekrise auszutauschen.