Solidarität mit den Landwirten – Niedersachsen muss die Belastung im Bundesrat stoppen!

21. Dezember 2023

„Die Ampel-Koalition in Berlin will ihren Bundeshaushalt mit Steuererhöhungen zulasten der Landwirtinnen und Landwirte sanieren“, ärgert sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung über die geplante Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und des landwirtschaftlich genutzten Diesel-Kraftstoffs. „Das ist nichts anderes als eine schlichte Steuererhöhung zulasten der Landwirtschaft“, so Hilbers. Das ganze Haushalts-Paket besteht nach Ansicht von Hilbers überwiegend aus zusätzlichen Einnahmen, die den Bürger und die Unternehmen zusätzlich belasten. Reinhold Hilbers betont: „Die geplanten Einschnitte belasten unsere Landwirte zusätzlich mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Das gefährdet nicht nur ihre Existenzgrundlage, sondern bedroht auch die Strukturen unserer ländlichen Regionen wie die Grafschaft.“
Die geplanten Maßnahmen werden Deutschland zusammen mit den Niederlanden an die Spitze der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte bringen. Dieser Schritt stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die heimische Landwirtschaft dar. Schon jetzt schließen jährlich ungefähr 1000 Landwirte ihre Höfe. In einer solchen Situation noch die Steuern für einen Produktionszweig so zu erhöhen, wird den Prozess der Hofaufgabe beschleunigen. Ein durchschnittlicher Hof wird mit zwischen 10.000 und 15.000 zusätzlich belastet.
Angesichts dieser Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe und die ländlichen Gebiete in Deutschland betont Reinhold Hilbers: „Wir brauchen starke und erfolgreiche landwirtschaftliche Betriebe. Es ist unerlässlich, sie zu entlasten, anstatt sie mit zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren.“
Die Grafschafter CDU stellt sich solidarisch hinter die heimischen Landwirte und fordert eine Unterstützung, um ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. „Die Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Gelingt es ihnen, die Kosten weiterzugeben, werden letztlich die Verbraucher belastet. Die CDU steht fest an der Seite unserer Landwirte!“, sagt Hilbers zu den rot-grün-gelben Plänen in Berlin. „Eine gute Zukunft für die Landwirtschaft ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume, wie die Grafschaft“, erläutert Hilbers.
Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1. Daher verlangt Hilbers von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie die Pläne im Bundesrat zu stoppen versucht. „Hier helfen nicht nur warme Worte. Die Landesregierung muss jetzt als Vertreterin des Agrarlandes Nummer eins im Bundesrat einen Fuß in die Tür stellen!“, fordert Hilbers.
Die Grafschafter CDU steht weiterhin fest an der Seite der Landwirte und setzt sich für eine gerechte und unterstützende Politik ein, um die Zukunft der heimischen Landwirtschaft zu sichern. Dabei bedankt Hilbers sich auch für die klaren Worte von Albert Stegemann, der sich in Berlin ebenfalls für die Belange der heimischen Bäuerinnen und Bauern einsetzt.

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