„Raststätte und Freizeitsee eröffnen im Sommer 2004“

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 14.08.2003

Im Ortsteil Lohne der Gemeinde Wietmarschen sollen in den kommenden Monaten zahlreiche Projekte realisiert werden. Der CDU-Orstverband informierte am Montag bei einer Radtour über die aktuellen Planungen.

Alfons Eling kam am Montag gehörig ins Schwitzen. Allerdings war es weniger die Gemeindepolitik, als viel mehr die hochsommerlichen Temperaturen, die dem Gemeindebürgermeister zu schaffen machten. Mit knapp 40 Männern und Frauen hatte er sich am Abend in den Sattel geschwungen und während einer vom CDU-Ortsverband organisierten Radtour über aktuelle Projekte im Ortsteil Lohne informiert. Mit dabei auch der Landtagsabgeordnete und Lohner CDU-Ortsvorsitzende Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues, Bundestagsabgeordneter der CDU.
Die rund 17 Kilometer lange Strecke führte die Radler durch das Baugebiet „Hammelkamp“ bis zum Kreisverkehr Schwartenpohler Straße/Alter Diek. Über das neue, eineinhalb Kilometer lange Nordstück des Westrings, dessen Fertigstellung für Ende August vorgesehen ist, fuhr die Gruppe weiter zum Bauplatz der Autobahn-Raststätte. Nördlich von Lohne soll Anfang des kommenden Jahres die einzige Raststätte der A 31 entstehen.
Eling berichtete, dass auf beiden Seiten der Strecke sowohl ein Raststättengebäude als auch eine Tankanlage errichtet werden soll. Die Parkplätze, für die der Bund verantwortlich zeichnet, sollen bis 53 Autos, 35 Lastwagen und drei Busse aufnehmen können. Momentan laufe die Ausschreibung für die Erd-, Entwässerungs- und Pflasterarbeiten. Der Bau der Tank- und Rastanlage sei nach einer öffentlichen Ausschreibung an die „Autobahn Tank & Rast GmbH“ aus Bonn vergeben worden, so der Bürgermeister.
Die Planung der zu erstellenden Gebäude sei derzeit in Arbeit, ebenso die Vergabe einer Konzession an einen Betreiber. Eling rechnet mit der Schaffung von bis zu 40 Arbeitsplätzen. Das Konzept sehe zudem vor, die Raststätte im Frühsommer des nächsten Jahres zu eröffnen, das A 31-Teilstück bis Lohne soll bereits ab Herbst dieses Jahres befahrbar sein. Unklar sei hingegen noch der Name der Raststätte, in der Diskussion seien Vorschläge wie „Lohner Land“ oder „Ems-Vechte-Raststätte“. Die Entscheidung falle jedoch in Berlin.
Das nächste Projekt wartete ein paar Kilometer weiter südlich auf die Radler. Eling führte die Gruppe dazu über das neue Autobahn-Teilstück bis zum Hermelingdiek " ausnahmsweise, denn das Betreten der Baustelle ist sonst verboten. Neben der Fahrbahn war in den vergangenen Monaten ein Baggersee entstanden. Die Firma „Bunte“ hatte dort zum Bau der Strecke rund 1,5 Millionen Kubikmeter Sand entnommen. Das bis zu 17,50 Meter tiefe Gewässer weise nun eine Fläche von gut
170 000 Quadratmetern auf, berichtete Eling weiter.
Derzeit sei das Baden zwar noch verboten und aufgrund der Tiefe sogar lebensgefährlich, allerdings soll an dieser Stelle im kommenden Frühjahr eine Freizeit- und Erholungsanlage entstehen. Zur Autobahn hin hat „Bunte“ bereit s einen sechs Meter hohen Sichtschutzwall errichtet. Die Zufahrt soll künftig über die Landesstraße 45 und den Hermelingdiek erfolgen. Fußgänger und Radfahrer werden zudem über die Fledderstraße an den See geführt.
An seiner Nordseite plant die Gemeinde den Bau eines Sandstrandes. Des Weiteren kann direkt am See ein Zeltplatz mit einem Gebäude für einen Kiosk und sanitäre Anlagen errichtet werden. Denkbar sei auch, dass ein Betreiber für eine Wasserski-Anlage gesucht werde. Eine Badeaufsicht sei vorerst nicht geplant, allerdings habe sich bereits die DLRG nach einer Nutzung erkundigt.
Die Radtour führte die Teilnehmer schließlich durch das Gewerbegebiet in den Lohner Ortskern. An der Kreuzung Hauptstraße/Wietmarscher Straße erläuterte Eling den für nächstes Jahr geplanten Bau eines kleinen Kreisverkehres. Zudem soll die Hauptstraße in Höhe der Schule verkehrsberuhigt werden. In Planung sei auch die Neugestaltung des Pausenhofes und des Schuleingangsbereiches.

"Gefahr für ländlichen Raum"

Lohne/Hannover/gn " Nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers gefährden die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz die örtliche Entwicklung und bedeuten erhebliche Einschnitte für die Landwirtschaft.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. Nach seinen Plänen sind, so Hilbers, künftig solche Gebiete Höchwassergebiete, die theoretisch in 100 Jahren einmal durchflossen werden können, In diesen Gebieten soll es ein Verbot von Neuausweisungen von Baugebieten und eine Unzulässigkeit von Bauvorhaben geben. Darüber hinaus plane der Bundesumweltminister, den Ackerbau in diesen Gebieten innerhalb von zehn Jahren zu verbieten.
"Das bedeutet für viele Bereiche das Aus", sagt Hilbers. Der CDU-Politiker sieht in diesen Regelungen eine erhebliche Beeinträchtigung für den ländlichen Raum, für die dörfliche Entwicklung und insbesondere für die Landwirtschaft. "In den letzten Wochen haben mich zahlreiche Landwirte darauf angesprochen und auch die Bürgermeister unserer Gemeinden machen sich Sorgen, ob künftig noch eine Entwicklung in unseren Gemeinden in der Nähe unserer Flüsse im Emsland und der Grafschaft Bentheim möglich sein wird", schreibt Hilbers in einer Pressemitteilung.
Der CDU-Politiker hat sich daher in einem Schreiben an den Niedersächsischen Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, gewandt, mit der Bitte, seinen Einfluss geltend zu machen und derartige Regelungen zu verhindern.

"Stellenwert für Radwegebau hoch"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 25.07.2003

Der CDU-Landtagsabgeordnete ist zuversichtlich, dass der Radweg an der Kreisstraße 19 gebaut wird. In der Prioritätenliste des Landkreises, die die Politik festlegt, steht er jedoch weit hinten.
GEORGSDORF/OSTERWALD/DA " "Der Radwegebau in Niedersachsen genießt seit März wieder einen hohen Stellenwert in der Landespolitik", versichert Hilbers in einer Reaktion auf einen Leserbrief vom 19. Juli. Darin hatte Helmut Ekelhoff aus Emlichheim den CDU-Landtagsabgeordneten an die Dringlichkeit des Radwegebaus an der K 19 zwischen Georgsdorf und Emlichheim erinnert. Anlass war der Besuch des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Hermann Eppers (CDU), vor zwei Wochen. CDU-Kommunalpolitiker hatten Eppers dabei auf den Sanierungsbedarf der Landesstraße 46 hingewiesen.
Er habe für Eppers’ Besuch die L 46 ausgewählt, weil es sich um eine Landesstraße handele, für deren Unterhaltung und Radwegebau das Land aufkommen müsse, so Hilbers. "Mir ist bekannt, dass es neben der L 46 weitere dringende Maßnahmen in der Grafschaft gibt", so Hilbers. Für diese seien jedoch der Landkreis oder die Gemeinden zuständig. So auch bei der K 19. "Aus dem Grund wäre Herr Eppers bei der K 19 der falsche Ansprechpartner gewesen."
Die mangelnde Verkehrsicherheit für Radfahrer an der K 19 von Georgsdorf nach Emlichheim sei ihm als Kreistagsabgeordneten bekannt, versichert der Christdemokrat. Die Mitglieder des Kreistages hätten sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation gemacht. Die Gremien des Landkreises hätten dann Anfang 2002 beschlossen, aus Kostengründen auf den Ausbau eines Radweges an der Gesamtstrecke der K 19 zu verzichten.
Stattdessen soll nach Hilbers Worten an drei Stellen durch einen Radweg an der nördlichen Seite die Verkehrssicherheit erhöht werden. In einem ersten Bauabschnitt ist vorgesehen, den Radweg an der nördlichen Seite von Georgsdorf um einen Kilometer bis zum Ende der geschlossenen Bebauung zu verlängern. Im weiteren Verlauf sind zwei Abschnitte von 1,4 und 1,45 Kilometer Länge vorgesehen, um sicher zu den Bücken zu gelangen. Alle drei Bauabschnitte sind in der Prioritätenliste des Landkreises aufgeführt. Die drei Abschnitte sind für die Bezuschussung angemeldet und in das so genannte Mehrjahresprogramm aufgenommen worden.
Auf Nachfrage sagte Norbert Roth von der Straßenbauabteilung des Landkreises, dass die Abschnitte nach derzeitigem Prioritätenliste frühestens in drei bis vier Jahren gebaut werden könnten. Dies setzte allerdings voraus, dass der Landkreis Zuschüsse erhalte und die Politik keine neuen Maßnahmen dazwischen schiebe.

Lossprechung der Emsländischen und Grafschafter Gärtner und Floristen

Lossprechung der Emsländischen und Grafschafter Gärtner und Floristen

Haselünne. Über 50 Gärtner/Gärtnerinnen und Handwerker/Handwerkerinnen im Gartenbau sowie 26 Floristinnen und ein Florist aus dem Landkreis Emsland sind zusammen mit ihren Berufskollegen aus der Grafschaft Nordhorn während einer feierlichen Freisprechungsfeier im Saal Esders in Haselünne „aus ihrem Vertrag entlassen“ worden. Um die Bedeutung dieses Aktes zu unterstreichen, waren viele Ehrengäste erschienen, die in ihren Grußworten aber auch betonten, dass dieser Tag der Lossprechung nur eine Etappe auf dem „Weg des lebenslangen Lernens“ sei.
Gartenbaulehrer Peter Wieting und Werner Lüske vom Fachverband deutscher Floristen führten sicher durch das Mammutprogramm und begrüßten neben den neuen Gärtnern und Floristen auch deren Ausbilder und Eltern. Axel Boese aus Bremen, Geschäftsführer des nordwestdeutschen Gartenbauverbandes betonte, dass die Freisprechungsfeiern wieder Tradition hätten, nachdem sie lange Zeit als „uncool“ gegolten hatten. Er sei gerne gekommen, um „die Wichtigkeit des Abschlusses dieser sehr anspruchsvollen Berufe zu unterstreichen“. Besonders im Beruf des Gartenbaus sei es schwer, qualifizierten Nachwuchs zu bekommen. Deswegen habe man „TOP“ = „Top Ausbildung Gartenbau“ ins Leben gerufen, um Betriebe zu finden, die Plätze und Ausbildung anböten „über das hinaus, was in der Ausbildungsordnung steht“. Scharf wandte er sich gegen die geplante Arbeitsplatzabgabe der Bundesregierung. Die werde nicht viele Betriebe bewegen, Ausbildungsplätze anzubieten. Nach seiner Meinung sollten die Betriebe die Ausbildung selber stärker in die Hand nehmen.
Vom Vorstand des Verbandes Garten- und Landschaftsbau Niedersachsen " Bremen forderte Reinhard Kaß die Politiker auf, dafür zu sorgen, dass dort, wo sie in den Betriebsräten säßen, ebenso viele Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt würden wie in den kleinen und mittleren Betrieben. Zugleich betonte es, dass die jungen Männer und Frauen mit ihrem Abschluss zu einer „gesuchten Fachkraft geworden“ seien. Das betonte auch Franz Korves von den Berufsbildenden Schulen in Meppen. Er wünschte ihnen darüber hinaus „eine berufliche Perspektive und Lebensoptimismus“.
In seiner Festansprache betonte der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Friedrich Kethorn aus Nordhorn die „immer größere Rolle von Bildung und Ausbildung“. Für Deutschland sei die „Ressource „Wissen“ der wichtigste Rohstoff, über den wir verfügen“. Ganz besonders für die berufliche Ausbildung gelte es, sich Kenntnis, Fachwissen und Fertigkeiten anzueignen, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Und wenn jemand ständige Lernbereitschaft, Fleiß und Ausdauer zeige, könne gerade als Gärtner vieles erreichen bis hin zur akademischen Laufbahn.
Über die Feststellung, dass viele Ausbildungsbetriebe über ungeeignete Bewerber klagten, leitete Kethorn zum neuen Schulgesetz in Niedersachsen über. Ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes sei gerade die Stärkung der Hauptschule „und ihre spezielle Profilierung als Fachschule zur Vermittlung besonderer praktischer Anforderungen an die Arbeitswelt“. Zukünftig besäßen Hauptschüler nach dem Schulbesuch „Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sie so in keiner anderen Schulform lernen können“, betont der Landtagsabgeordnete. Die Hauptschule werde ihren Schülerinnen und Schülern zukünftig eine individuelle Schwerpunktbildung insbesondere im Bereich der beruflichen Orientierung ermöglichen.

Anschließend erhielten die Prüflinge ihre Zeugnisse. Aus dem Kreisverband Grafschaft Bentheim sind es:
Fachrichtung Baumschule: Jennifer Wieck (Ausbildungsbetrieb Günther Vennegerts, Georgsdorf); Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau: Andreas Schottert (Johann Baumann, Uelsen), Hendrike Joost (Gerrit Brüna, Nordhorn), Christian Fissbeck (Bült und Rademaker GmbH, Schüttorf), Christian Mittendorf (G + J Gartenplanung & Landschaftsbau GmbH, Uelsen), Jan-Hendrik Kaß, Michael Vosskötter und Iris Wendelmann (alle Günnemann, Bad Bentheim), Lars Klompmaker (Henning Oldekamp, Emlichheim), Dennis Koopmann und André Pronk (beide Stadt Nirdhorn); Zierpflanzenbau: Daniela Bruhn und Lars Hanfeld (beide Franz Piepel, Nordhorn); Floristinnen: Doreen Daimer (Die Blume " G. Herklotz -, Nordhorn, Nancy Hankamp (Pieper, Nordhorn), Gina Heck (Schoo " Brüna, Nordhorn) und Barbara Seete (Zonneveld Blumen-Pavillon, Halle). Schon im Frühjahr absolvierte in der Fachrichtung Zierpflanzenbau Christian Brüffer (Andreas Pieper, Nordhorn) seine Abschlussprüfung. Als Prüfungsbester aller Teilnehmer mit der Note 1,90 wurde André Pronk mit einem Geschenk ausgezeichnet.

Bild: Die Grafschafter Teilnehmer an der Lossprechung mit Ausbildern und dem Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn (3.v.r.).

Straßenbau: CDU-Wirtschaftsexperte in Neugnadenfeld

Rund 4000 Kilometer Straßen gehören dem Land Niedersachsen. Rund die Hälfte dieser so genannten Landesstraßen befinden sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Das die Landesstraße mit der Nummer 46, die Ringe mit Twist verbindet, zu jenen mit dem höchsten Sanierungsbedarf gehört, davon hat sich vor einigen Tagen der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag , Hermann Eppers, vor Ort einen Eindruck verschafft. „Als ich noch in der Jungen Union war, haben wir Blumen in die Schlaglöcher gepflanzt, um die damalige SPD-Regierung zum Handeln aufzufordern. Das können wir jetzt natürlich nicht mehr machen“, sagte der 37-Jährige, der auf Einladung seines CDU-Landtagskollegen Reinhold Hilbers nach Neugnadenfeld gekommen war.
Hoffnung auf eine baldige Sanierung der maroden Straße machte Eppers seinen Parteifreunden aus der Samtgemeinde Emlichheim nicht. Eppers verwies vielmehr darauf, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Fördermittel des Bundes, die das Land nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) erhält und an die Kommunen weitergibt, ab dem kommenden Jahr nach einem neuen Schlüssel vergeben will.
Bislang waren die derzeit 121 Millionen Euro jeweils zur Hälfte in den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr geflossen. Ab dem kommenden Jahr will das Land mit 60 Prozent der Mittel den Straßenbau bezuschussen. In Bayern liege die Quote sogar bei 80:20 zugunsten des Straßenbaus, sagte Eppers. Mit GVFG-Mitteln werden Gemeinde- und Kreisstraßen bis zu einer maximalen Höhe von 75 Prozent bezuschusst.

Reinhold Hilbers: Jugendarbeitslosigkeit aktiv bekämpfen

"Das Schicksal jedes einzelnen Jugendlichen ohne Job muss uns Verpflichtung sein“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Er wolle sich deshalb in den nächsten Wochen besonders dem Kampf gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit widmen. Die Politik müsse sich dabei mehr um den Einzelnen kümmern.

Aus diesem Grund besuchte Reinhold Hilbers jüngst die Jugendwerkstatt in Emlichheim, in der Jugendliche qualifiziert und auf den Arbeits- und Lehrstellenmarkt hin geschult werden. Hilbers machte sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Jugendwerkstatt und traf dort mit dem zuständigen Fachbereichsleiter des Landkreises, Herr Glüpker und den Vertretern der Jugendwerkstatt zusammen.
Die Jugendwerkstatt wird durch das Arbeitsamt Nordhorn, das niedersächsische Landesjugendamt und den Landkreis Grafschaft Bentheim finanziert.

Frau Maria Boulahilb stellte die Projekte zusammen mit dem Geschäftsführer Horst Kammel vor. In zwei Berufsbereichen, in einer Holzwerkstatt und in dem Bereich Hauswirtschaft werden z. Z. insgesamt 15 Teilnehmer sowohl fachspezifisch als auch in allgemeinbildenden Fächern weiterqualifiziert. Ziel der Maßnahme ist es, hier jungen Menschen unter 25 Jahren, die bisher keine Berufsausbildung haben, die Möglichkeit zu eröffnen, sich adäquat auf eine Ausbildung oder den Einstieg ins Berufsleben vorzubereiten. Eine sozialpädagogische Begleitung ist hierbei für die Gesamtdauer des Projektes notwendig und auch vorgesehen. Das Projekt wird von der Dipl. Sozialarbeiterin Maria Boulahlib geleitet. Berufspraktischer Anleiter für die Holzwerkstatt ist Ralph Herrmann, berufspraktische Anleiterin für die Sozialen Dienste ist Herta Koops.

Die Beteiligten sind sich einig, dass dieses Angebot für die angesprochene Personengruppe wichtig ist und im Rahmen der Reform der Bundesanstalt für Arbeit dringend erhalten bleiben muss.

Der CDU-Abgeordnete appelliert weiter an die Unternehmen, Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Wer nicht ausbilde, säge selbst am Ast auf dem er sitze, so Hilbers. Eine Ausbildungsabgabe für die Unternehmen, wie von der SPD diskutiert, lehnt er ab. „Abgaben führen uns nicht weiter, was wir brauchen sind Ausbildungsplätze.“
Reinhold Hilbers macht auch Schulen das Angebot, die Abschlussklassen der Haupt-, Real- und Berufsschulen zu besuchen um mit den Schülern zu sprechen und sich ein Bild über die Verhältnisse vor Ort zu machen.

„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist sehr ernst. Da gibt es nichts mehr zu beschönigen. Dennoch wollen wir Jugendlichen Hoffnung machen“, so der CDU-Abgeordnete weiter. Persönliche Beratung und individuelle Information erhöhten dabei die Chancen, einen geeigneten Arbeitsplatz oder zumindest eine angemessene Umschulung zu erhalten.

Reinhold Hilbers sieht seine Bemühungen im Zusammenhang mit einer Aktion im Rahmen eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Zu dem Neun-Punkte-Programm gehören u. a. der Aufbau lokaler Netzwerke, die Übernahme von Patenschaften für arbeitslose Jugendliche durch Betriebe oder Einzelpersonen sowie Besuche bei Betrieben, Jugendeinrichtungen, Vereinen und Schulen.

Streichung der Regionalfördermittel ab 2004 ist für die Grafschaft Bentheim ein Tiefschlag

Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Regionalfördermittel in den alten Bundesländern ab 2004 zu streichen, sei ein Tiefschlag für den Wirtschaftsstandort Grafschaft Bentheim, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn.

Die Grafschaft habe in den vergangenen Jahren von diesen Regionalisierungsmitteln im erheblichen Umfang profitiert. Eine Vielzahl von Förderungen einzelbetrieblicher sowie infrastruktureller Vorhaben konnte auf dieser Basis realisiert werden. Allein im Zeitraum 1993 – 2002 sind rund 18 Millionen Euro GA- und EFRE-Mittel zur Stützung investiver Unternehmensmaßnahmen in die Grafschaft geflossen, die ein Investitionsvolumen von 154 Millionen Euro ausgelöst haben. Mehr als 1.800 Arbeitsplätze seien dadurch in der Grafschaft zusätzlich geschaffen worden. Im Bereich der Infrastrukturförderung sind im Zeitraum 1989 – 2002 4,4 Millionen Euro GA-Mittel sowie weitere 3,6 Millionen Euro EU-Strukturfondmittel akquiriert worden, die einen entscheidenden Beitrag zur guten Gewerbeflächensituation in der Grafschaft geleistet hätten.

„Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf niederländischer Seite weiterhin die Strukturförderung bestehen bleibt, gerät die Grafschaft ins Hintertreffen und es entsteht eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung mit nachhaltigen negativen Folgen“, befürchten die beiden CDU-Abgeordneten. Bereits in der laufenden Förderung sei die Grafschaft benachteiligt, da sie nicht mehr Ziel 2 Gebiet sei, wie die benachbarten niederländischen Provinzen. Daher sei es insbesondere für die Grafschaft ein Tiefschlag und im stärker werdenden Wettbewerb der Regionen ein krasser Nachteil.

Aufgrund der ohnehin katastrophalen Haushaltslage könnte das Land den Verlust von Bundesmitteln aus dem eigenen Etat nicht auffangen, so Reinhold Hilbers. "Die strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern zu vernachlässigen und nur auf die Beseitigung von Strukturschwächen in den neuen Ländern zu setzen, ist nach meiner Auffassung ein Irrweg der Bundespolitik, bei dem man nicht zu Ende gedacht hat", ergänzte Friedrich Kethorn. Er habe auch kein Verständnis dafür, den Bundesanteil der Gemeinschaftsaufgabe drei Jahre vor der Neustrukturierung der EU-Strukturfonds zu streichen. Ab Ende 2007 werde es ohnehin einen schwierigen Prozess für die alten Bundesländer im Hinblick auf die EU-Förderung geben. "Deshalb ist es für die Unternehmen und die Arbeitsplätze hochgradig kontraproduktiv, gerade jetzt diesen Anteil zu kappen. Für die Zeit bis Ende 2006 müssten im Gegenteil alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern.

CDU-Abgeordnete: Kormoranverordnung so schnell wie möglich umsetzen

„Zur Abwehr von Schäden in der Fischerei muss die Kormoranverordnung in Niedersachsen baldmöglichst umgesetzt werden“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn in einem Schreiben an die Angelsport- und Sportfischereivereine in ihren beiden Wahlkreisen. Ein Verordnungsentwurf der Landesregierung, der sich zurzeit in der Verbände-Anhörung befindet, sieht vor, dass nach dem Ende der Brutzeit, vom 16. August bis zum 31. März, auf allen Binnengewässern mit Fischereirecht eine Bejagung der Tiere möglich ist.
Nachdem der Kormoran vor einigen Jahren noch auf der Roten Liste der gefährdeten Arten gestanden hat, sei der Bestand zwischenzeitlich derart angewachsen, dass die Tiere zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung in der Fischerei geworden seien. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der ständig ansteigenden Kormoranzahlen seien ohne Erfolg geblieben.
CDU und FDP haben sich daher im Koalitionsvertrag auf eine Bestandsregulierung verständigt. Mit der im Entwurf vorliegenden Fassung einer Kormoranverordnung setzt das Niedersächsische Umweltministerium nunmehr einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit 1997 andauernde Debatte.
Die beiden Abgeordneten begrüßten die Kormoranverordnung und halten sie für angemessen auch im Sinne des Tierschutzes, da Naturschutzgebiete und Nationalparke ausgenommen sind und die Bejagung nur in engen Grenzen gestattet werde. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass der Bund im Rahmen der beabsichtigten Novellierung des Jagdgesetzes die erreichten Fortschritte nicht wieder zunichte mache.

CDU-Abgeordnete: Durch sinnvolle Reformen die Zukunft des deutschen Handwerks sichern

Hannover. Scharfe Kritik üben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers an den Plänen der rot-grünen Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung. Der Vorschlag der Bundesregierung zerstöre die Grundlage eines vorbildlich funktionierenden dualen Ausbildungssystems und führe zu mehr Verunsicherung und der Gefahr eines weiteren Abbaus solider Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Daher haben die beiden Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die von der Bundesregierung geplante Reform der Handwerksordnung in der derzeitigen Form abzulehnen.

Ziel einer notwendigen Reform der Handwerksordnung müsse es sein, die Ausbildungsbereitschaft sicherzustellen und die Beschäftigung zu sichern und auszubauen, so Friedrich Kethorn. Weiterhin müsse bei Unternehmensgründungen eine größere Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden, ergänzte Reinhold Hilbers.

Wichtigster Grundsatz bei der Reform müsse aber der Erhalt des Meisterbriefes sein. Er habe sich in der Vergangenheit als personenbezogenes Qualitätssiegel bewährt. Jedoch sei es geboten, eine Anpassung der Handwerksordnung im Hinblick auf die Voraussetzungen zur Betriebsgründung oder Betriebsübernahme vorzunehmen. Daneben müssten auch die Anforderungskriterien in der Meisterprüfung auch auf Gesellen mit langjähriger Berufserfahrung zugeschnitten werden, indem die in der Praxis erworbenen Fähigkeiten angerechnet würden.

Eine Betätigung der staatlichen subventionierten Ich-AGs im handwerklichen Bereich lehnen die beiden Abgeordneten grundsätzlich ab, weil daraus Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten bestehender Betriebe resultierten und ein fairer Wettbewerb damit verhindert werde.

Die ersten 100 Tage: Versprochen und gehalten

Eine Bilanz der ersten 100 Tage seit der Amtsübernahme der Landesregierung im März 2003 hat jetzt die CDU Niedersachsen vorgelegt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ist sehr erfreut, wie viele der vor der Landtagswahl am 02. Februar 2003 versprochenen Punkte schon angepackt und umgesetzt worden sind.
Die CDU Regierung ist die Regierung eines neuen Anfangs. Das spürt man auch im eigenen Wahlkreis, so Reinhold Hilbers.
"Der Höhepunkt der ersten 100 Tage ist sicherlich das Schulgesetz, das jetzt in der nächsten Landtagssitzung vollständig verabschiedet werden kann, nachdem wir die Änderungswünsche aus den Verbänden, der Eltern und der Politik eingearbeitet haben. Aber auch in vielen anderen Bereichen zeigen sich große Erfolge.
Das Polizeigesetz liegt vor und der Abbau von unnötiger Bürokratie geht voran. Über den Bundesrat wurden einschneidende und schwerwiegende Steuererhöhungen verhindert.

Mit dem Nachtragshaushalt 2003 verabschieden wir jetzt einen Haushalt, der trotz schwierigster Finanzlage unsere Versprechen umsetzt und gleichzeitig zur Wiedererlangung der Zukunftsfähigkeit einen wichtigen Beitrag leistet. So wurden 47,4 Mio. Euro durch den gezielten Abbau von Subventionen und Zuwendungen in allen Ressorts aufgebracht, um damit die 2500 zusätzlichen Lehrer und 250 Polizeianwärter zu bezahlen.
Die Schließung der Deckungslücke von über 600 Mio. Euro stellte einen beispiellosen Kraftakt dar, so der Haushälter Hilbers-

Bei allen Finanzproblemen die noch vor uns liegen bin ich mir sicher, dass wir auch die vor uns liegenden Hürden mit Zustimmung der Menschen in Niedersachsen meistern werden", betont Reinhold Hilbers zuversichtlich.

Die größte Hürde wird nach seiner Einschätzung der Landeshaushalt 2004 werden. "Die Zeit des Geldverteilens ist vorbei. Wenn wir jetzt nicht eisern sparen und den Haushalt sanieren, wird das Land auch für die wirklich Bedürftigen bald kein Geld mehr haben", ist sich der CDU-Politiker und Diplomkaufmann aus Lohne sicher.

Völliges Unverständnis zeigte Reinhold Hilbers für das "Geschrei der Sozialdemokraten" zu den Haushaltsplänen 2004.: "Wer 13 Jahre lang regiert hat und das Geld an vielen unsinnigen Stellen mit vollen Händen ausgegeben hat und die größte Finanzkrise nach dem Krieg zu verantworten hat, der sollte sich besser etwas mehr zurückhalten. Wer den Brand gelegt hat, der kann jetzt nicht so tun, als sei er der bessere Feuerwehrmann."

Die vollständige 100-Tage-Bilanz können Sie im Internet heruntenladen:
http://www.cdu-niedersachsen.de/index.htm?/hmsc/konzepte/weitere_themen/100-tage-bilanz.htm