Neue CDU-Fraktion wählt Reinhold Hilbers einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden

Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die neue CDU-Fraktion im Grafschafter Kreistag den Kommunal- und Landespolitiker Reinhold Hilbers einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Hilbers, der die christdemokratische Fraktion seit 2004 anführt, freut sich über den Vertrauensbeweis und kündigt eine engagierte, offene und moderne Fraktionsführung an: „Kommunalpolitik soll nah an den Menschen sein.“ Dabei verweist Hilbers auf ein starkes Fraktionsteam, das sich aus allen gesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt. Nur gemeinsam könne man erfolgreich sein, darum sei jedes Fraktionsmitglied wichtig und könne sich gleichberechtigt einbringen.

Als politische Agenda kündigt Hilbers an, die Leitlinien christdemokratischer Politik auch weiter praktisch umzusetzen. Im Team wolle er daran arbeiten, dass die Erfolgsgeschichte des Landkreises fortsetzt wird: „Wir wollen weiter eine starke Grafschaft! Mit dem eindeutigen Votum haben die Wähler klar gemacht, dass es genau das ist, was sie sich für die Grafschaft wünschen.“ Diesen Wählerauftrag wolle man ernst nehmen.

Wie die CDU-Fraktion weiter mitteilt, habe man nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit der FDP Verhandlungen über eine Zusammenarbeit im Kreistag führt. „Das Ziel sind verlässliche und stabile Mehrheiten für die Grafschaft“, macht Hilbers deutlich.

Wahlergebnis ist Vertrauensbeweis und klarer Auftrag

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„Wir sind mit dem Ergebnis der Kommunalwahl mehr als zufrieden.“, freut sich der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers in der außerordentlichen Kreisvorstandsitzung der Christdemokraten nach der Wahl. Verbunden mit dem Dank an die Wählerinnen und Wähler stellen die CDU-Kommunalpolitiker in ihrer Sitzung fest, dass die Grafschafter CDU in der 70-jährigen Geschichte ihrer Partei immer die führende politische Kraft in der Grafschaft geblieben sei. Unter schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen sei es auf Kreisebene gelungen, niedersachsenweit das viertbeste CDU-Ergebnis einzufahren.

Aber auch in den Kommunen der Grafschaft habe die CDU Erfolge feiern können. Insbesondere freuen sich die Christdemokraten über die Gewinne in Uelsen und das Ergebnis als stärkste Kraft in Nordhorn. „Wir haben nun überall die Chancen, stabile Mehrheiten zu bilden.“, erläutert Reinhold Hilbers in einer Pressemeldung der Grafschafter Union.

Mit Blick auf die Politik der vergangenen Jahre und den Wahlkampf heißt es aus der Grafschafter CDU: Mit den Themen Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt habe man auf kommunale Themen gesetzt und betont, dass es ums Gelingen und nicht ums Verhindern gehe. Eine entsprechende Politik trauten die Wählerinnen und Wähler der Union offenbar weiterhin zu. „Wir konnten glaubhaft machen, dass es uns um unsere Heimat geht – um eine gute Entwicklung, dass wir schwierigen Entscheidungen nicht aus dem Weg gehen wollen und dass wir anpacken.“, erklärt Hilbers das Erfolgsrezept seiner Partei. Auch für die kommenden Wochen hat die Grafschafter CDU wieder einen Fahrplan: Man wolle eine stabile Mehrheit im Kreistag aufbauen und werde daher nun Gespräche mit der FDP beginnen, um an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anzuknüpfen – so wie es die Wählerinnen und Wähler gewollt hätten.

Erfreut ist die Grafschafter CDU auch über das landesweit niedrigste AfD-Ergebnis in der Grafschaft, das auch bundesweit Beachtung findet. Kommunen und Landkreis hätten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Grafschaft vieles richtig gemacht.

Augenmaß bei der Wirtschaftsförderung

IMG_9700Auf Einladung der Grafschafter CDU war der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, am gestrigen Mittwoch im Gewerbegebiet Gildehaus. Beim Besuch der Firma Kaschier & Laminier GmbH an der Kopenhagener Straße wurde klar, welche Bedeutung die lokale Wirtschaftsförderung für den Erfolg von Gemeinden und Landkreis hat, wie wichtig es aber auch ist, Fachkräfte in unserem Landkreis zu binden.

Geschäftsführer Rembert Schulze Weninck führte die CDU-Delegation durch seinen Betrieb, der mit textilen Innovationen Zulieferer für die Automobilindustrie ist. Von der Leistungsfähigkeit des Gildehauser Unternehmens, zeigten sich Peter Tauber und der Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers beeindruckt. „Innovation findet im Mittelstand statt“, zeigt sich Tauber überzeugt, darum sei es wichtig, einen Augenmerk auf kleine und mittelständische Betriebe der Industrie und des Handwerks zu legen. Tauber lobte die Entwicklung in der Grafschaft Bentheim.

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Starke Kommunen. Starke Heimat. David McAllister in Nordhorn

Am gestrigen Donnerstag war der CDU-Landesvorsitzender David McAllister, der von 2010-2013 auch niedersächsischer Ministerpräsident war, zu Gast in Nordhorn. Stadt- und Kreisverband haben zu einer Kundgebung unter dem Titel „Starke Kommunen. Starke Heimat." eingeladen.

McAllister betonte in seiner Rede die Bedeutung der kommunalen Politik für das Zusammenleben in den Städten und Gemeinden. „In der Grafschaft sind Sie Spitze in Niedersachsen", sagt McAllister. Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen sprechen dafür, dass die Grafschaft hervorragend aufgestellt ist und einen Spitzenplatz in ganz Deutschland einnehme. Darauf könne auch die Grafschafter CDU stolz sein, denn seit 70 Jahren gestaltet sie den Landkreis maßgeblich mit.

 

Grafschafter Integration gelingt

Dr. Günter Krings zu Gast bei der Grafschafter CDU im Austausch mit den Asylkreisen und Wohlfahrtsverbänden.

Dr. Günter Krings zu Gast bei der Grafschafter CDU im Austausch mit den Asylkreisen und Wohlfahrtsverbänden.

Zu einem Gedanken- und Informationsaustausch hatte die Grafschafter CDU am gestrigen Mittwoch ins Mehrgenerationenhaus des DRK in Nordhorn eingeladen. Vertreter der Wohlfahrtspflege und der Asylkreise folgten der Einladung der Christdemokraten, um über die Flüchtlingsarbeit, die Flüchtlingssituation und die Integration zu sprechen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings stellt sich den Fragen und betonte, dass die Bundesregierung alles daran setze, Parallelgesellschaften zu vermeiden und den Zustrom an Flüchtlingen drastisch zu senken. Die größte Herausforderung der Bundespolitik sieht Dr. Krings in der Integration in Arbeit. Klar Stellung bezog Krings auch zur Frage der Vollverschleierung, die er insbesondere im öffentlichen Raum ablehnt.

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Service auf Gartenabfallplätzen wird erhöht – zweiter Öffnungstag für Gildehaus

Der Service auf den Gartenabfallplätzen soll auf den Gartenabfallplätzen erhöht werden. Dazu hat die CDU/FDP-Kreistagsgruppe am Montagabend zum einen beschlossen, den zweiten Öffnungstag in Gildehaus wieder einzuführen, ohne die Zeiten in der Stadt Bad Bentheim zu kürzen. Jeder Gartenabfallsammelpatz ist in der Grafschaft an mindestens zwei Tagen die Woche geöffnet.

Wie CDU und FDP mitteilen, sollte zukünftig jeder Gartenabfallplatz mindestens zwei Öffnungstage haben, damit die Bürger auch die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Terminen auszuwählen. Die Bürger hatten mehrfach gefordert, die Öffnungszeiten in Gildehaus auszudehnen. Der ursprünglich vorhandene zweite Öffnungstag wurde als dritter Öffnungstag nach Bentheim verlagert, da die Inanspruchnahme dort höher ist.

Weiterhin soll Abhilfe geschaffen werden bei der Befüllung von Rasenschnitt-Containern auf den Gartenabfallplätzen, die nicht gegen Sickerwasser abgedichtet sind und daher die Lagerung in Containern erforderlich machen. Vielen Bürgern fällt es schwer, größere Behälter mit Rasenschnitt in die Container zu füllen. Leider ist es aus genehmigungsrechtlichen Gründen nicht möglich, das Material auf dem Boden zusammen. Dann würde das Sickerwasser in das Erdreich eindringen bei den nicht abgedichteten Plätzen. Die jetzige Variante hat jedoch zu viel Kritik geführt. Hier will die CDU, dass Abhilfe geschaffen wird. Es soll zukünftig dort, wo technischen Änderungen nicht möglich sind, personelle Unterstützung geben in dem das Material von Mitarbeitern eingefüllt werden kann.

CDU und FDP betonen, dass neben der Gebührenstabilität auch der Servicegrad von großer Bedeutung ist. Viele Menschen nutzen diese Gartenabfallplätze. Daher wollen auf Anregungen und Kritik reagieren und zu deutlichen Verbesserungen im Handling kommen. Gebührenerhöhungen lösen die Vorschläge von CDU und FDP nicht aus.

David McAllister am 1. September in Nordhorn

Anzeige_McAllisterStarke Kommunen. Starke Heimat. Unter diesem Motto lädt die Grafschafter CDU alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Kundgebung mit dem CDU-Landesvorsitzenden David McAllister, MdEP, ein. McAllister wird am kommenden Donnerstag, 1. September, um 16.00 Uhr in der Nordhorner Innenstadt (Hagenstraße/vor Vechte Arkaden) sprechen. Der CDU-Landesvorsitzende Niedersachsens kennt die Anliegen der Kommunen, und weiß, auf was es ankommt, damit sich Niedersachsens Städte, Gemeinden und Landkreise erfolgreich entwickeln können.

„Mit David McAllister haben wir einen interessanter Redner gewinnen können, der uns zusammen mit Jens Gieseke ein wichtiger Ansprechpartner in Europa für die Grafschafter Interessen ist“, erklärt Reinhold Hilbers, CDU-Kreisvorsitzender. Neben der Rede des CDU-Landesvorsitzenden haben die Christdemokraten ein Rahmenprogramm mit Musik und Imbiss organisiert.

Schülerbeförderung stärken und Eltern bei den Kosten entlasten

Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe will mögliche zusätzliche Bundesmittel, die von den Ländern weitergeleitet werden, nutzen, um die Fahrkarten der Schülerinnen und Schüler der Oberstufe an den Gymnasien in der Grafschaft zu subventionieren. Genauso sollen die Schüler an den Berufsbildenden Schulen entlastet werden, die dort einen weiterführenden Schulabschuss erwerben und derzeit die Fahrtkosten ganz allein tragen müssen.
„Wir wollen ganz gezielt für die Schülerinnen und Schüler unterstützen, die nach den Regelungen des Schulgesetzes derzeit keine Freifahrkarte bekommen“, sagt der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers: „Das ergibt eine deutliche Entlastung von Eltern und Schülern“. Die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe möchte die Regelung so gestalten, dass insbesondere die Schüler, die weite Entfernungen mit dem Bus zurückzulegen haben, die größte Entlastung erfahren. „Das sind schnell bis zu knapp 100 Euro, die monatlich durch die Eltern zu tragen sind“, so Hilbers, „Hier wollen wir besonders Entlastung verschaffen.“
Bildungsangebote sollten allen offen stehen. „Wir wollen nicht, dass Entfernungen und Fahrkosten, Schülerinnen und Schüler davon abhalten, ihre Bildungschancen zu nutzen.“, so die Kreistagsgruppe. Mit der Subventionierung fördere man also auch Familien mit Kindern.

Zum Hintergrund: Der Bund stellt den Bundesländern deutlich mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Die Zahlungen an die Länder werden von 7,4 Mrd. Euro in 2016 auf 8,15 Mrd. Euro in 2017 erhöht. Die auf das Land Niedersachsenentfallenden Zahlungen steigen von jetzt 687 Mio. Euro auf 725 Mio. Euro Im Jahr 2019. Diese Mehreinnahmen sollen zum Teil an die Landkreise weitergereich werden, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf zur zweiten Säule der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Neuregelung der Ausgleichszahlungen nach § 45a Personenbeförderungsgesetzes vorsieht. Auf den Landkreis Grafschaft Bentheim sollen dann rund 320.000 Euro jährlich entfallen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers und weist darauf hin, dass das Gesetzgebungsverfahren noch läuft und nicht unumstritten ist. Dass die Mittel an den Landkreis fließen sei jedoch Voraussetzung für die Umsetzung des Vorhabens der CDU-/FDP-Kreistagsgruppe.

Starke Höfe – CDU diskutiert aktuelles Umfeld der Landwirtschaft

Die Grafschafter CDU lädt alle interessierten Grafschafterinnen und Grafschafter am Freitag, dem 19. August herzlich zu einem Fachgespräch auf den Hof von Carmen und Ingo Mardink in Wilsum ein. Johannes Röring MdB, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, wird zu den aktuellen Herausforderungen der Land- und Agrarwirtschaft besprechen. Die Diskussion begleiten werden der hiesige Abgeordnete Albert Stegemann, CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers sowie der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Kreisvereins Hermann Heilker.

Im Vorfeld besteht die Möglichkeit den Betrieb von Familie Mardink zu besichtigen. Der Betrieb nimmt an dem Pilotprojekt zum Verzicht auf das Schnabelkürzen teil. Dies zeige, so die CDU in ihrer EInladung, dass Veränderungen nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft möglich sind. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Viel gesehen. Viel gelernt. Viel zu tun.

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Nach seiner inzwischen zwölften Sommerradtour in der vergangenen Woche zieht der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers eine durchweg positive Bilanz: „Ich durfte in der Woche einiges Aktuelles erfahren und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen.“ Das ebenso bunte wie straffe Programm führte ihn gemeinsam mit seinen Parteifreunden durch alle Teile der Grafschaft Bentheim.

Hauptaugenmerk der diesjährigen Tour waren die Entwicklungen der regionalen mittelständisch geprägten Wirtschaft. Wie sich bei den vielen Betriebsbesichtigungen gezeigt habe, sei die wirtschaftliche Lage in der Grafschaft insgesamt gut, befindet Reinhold Hilbers und verweist dabei insbesondere auf die guten Arbeitsmarktzahlen. Dennoch habe er auch Herausforderungen identifizieren können, bei denen die Politik nachjustieren müsse. Beispielsweise nennt der Grafschafter Abgeordnete die Verfügbarkeit von schnellem Internet in der Fläche. „Schnelles und stabiles Internet gehört ebenso zur Basis unserer Infrastruktur wie moderne Verkehrswege“, betont er und stellt fest: „Privathaushalte und Unternehmen sind auf eine funktionierende und moderne Breitbandinfrastruktur angewiesen.“ Bei dem Thema müssten Kommunen, Land und Bund an einem Strang ziehen. Dementsprechend habe die Grafschafter CDU 2014 eine Breitbandstrukturplanung auf den Weg gebracht, mit der im Rahmen von Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro das Ziel verfolgt wird, kurzfristig 80 Prozent der Haushalte mit Breitband zu versorgen. mehr…

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