„Ziel ist die Sanierung des Haushaltes"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.04.2004
Lohne/MM â€" Vorrangiges Ziel der Landesregierung bleibt die Sanierung des Haushaltes. Das bekräftigte der Niedersächsische Finanzminister hartmut Möllring (CDU) am Dienstag bei seinem Besuch im Heimathaus in Lohne. Möllring war auf Einladung desLandtagsabgeordneten und Lohner CDU-Vorsitzenden Reinhold Hilbers nach Lohne gekommen. Bereits bei der Begrüßung der Gäste im Heimathaus kritisierte Hilbers, dass die Vorgängerregierung „weit über ihre Verhältnisse gelebt" habe.
Minister Möllring bekräftigte, dass es das vorrangige Ziel sein müsse, die Nettokreditaufnahme wieder unter die eigenfinanzierten Investitionen zu drücken. Daher habe die neue Landesregierung bekanntlich beschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode wieder zu einem verfassungskonformen Haushalt zu kommen. Dazu soll die Nettoneuverschuldung jedes Jahr um 350 Millionen Euro zurückgefahren werden. Darüber hinaus, so der Minister, habe sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen.
Den Umfang der Verschuldung machte Möllring an einem Beispiel deutlich: Wenn die 350-Millionen-Schritte eingehalten werden, ist Niedersachsen in 187 Jahren schuldenfrei. Das erfordere jedoch auch, dass die Union 37 Mal wiedergewählt werden müsse.
Doch bei aller notwendigen Sparpolitik, so Möllring, gebe es auch eine andere Seite: Durch Mehrbedarf in einigen Bereichen und die erwartete Steuerschätzung für Mai, ergebe sich derzeit eine Finanzierungslücke von 1,45 Milliarden Euro.
Das erfordere zum Teil schmerzliche und unpopuläre Einschnitte, kündigte Möllring an, der damit insbesondere auch die Personalkosten im Auge hat. Erlöse sollen auch durch den Verkauf von nicht benötigtem Landesvermögen erzielt werden. „Von VW werden wir uns nicht trennen", bekräftigte der Finanzminister jedoch und widersprach damit Ãœberlegungen von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP).
Finanzminister Möllring war auch nach Lohne gekommen, um für den CDU-Landratskandidaten Friedrich Kethorn zu werden. Der Landesregierung stellte er trotz aller unpopulärer Sparbeschlüsse ein gutes Zeugnis aus: 71 Prozent der Niedersachsen hätten der Landesregierung bescheinigt, sie sei mit ihrer Politik auf dem richtigen Kurs. 49 Prozent der Befragten würden den „sachlichen und konsequenten Arbeitsstil schätzen.
