Wulff und Hilbers sorgen bei der CDU für Jubel

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 6. Januar 2003
von Rolf Masselink

Uelsen. Mit einer unerwartet gut besuchten, von kämpferischer Stimmung geprägten Auftaktveranstaltung hat die CDU am Freitagabend in der Uelsener Diskothek „Zak" den Landtagswahlkampf eingeläutet. Dabei lobte Landesvorsitzender Christian Wulff in einer mit scharfen Attacken gegen die SPD gespickten Rede die erfolgreiche Politik der Grafschafter CDU. Landtagskandidat Reinhold Hilbers gab sich siegessicher: „Wir greifen an! Wir schaffen’s!".
Zufall oder nichtÄ Innerhalb weniger Stunden starteten am Freitag sowohl die SPD als auch die CDU mit Großveranstaltungen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Nicht ohne Schadenfreude wurde bei der CDU-Veranstaltung vermerkt, dass ihr „Zugpferd", der Landesvorsitzende und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Christian Wulff, am Abend im „Zak" in Uelsen tatsächlich erschien. Der bei den Sozialdemokraten angekündigte Ministerpräsident Sigmar Gabriel hatte sich hingegen beim SPD-Wahlkampfauftakt kurzfristig von Minister Oppermann vertreten lassen (die GN berichteten).
Offiziell „nur" als Auftaktabend für den Wahlkampf im neuen Wahlkreis 88 „Emlichheim" angekündigt, geriet die Veranstaltung in der Uelsener Diskothek am Freitagabend zur Mobilmachungs-Veranstaltung der CDU in der gesamten Grafschaft und im südwestlichen Emsland. Statt der erwarteten 150 bis 200 Gäste konnte der Emlichheimer CDU-Ortsvorsitzende Fritz Berends als Moderator des Abends schließlich mehr als 530 Besucher im prallgefüllten „Glashaus" des „Zak" willkommen heißen. Da war an Sitzplätze nicht mehr zu denken, das genau geplante Abendprogramm wurde kurzerhand über den Haufen geworfen und auch die vorbereitete Versorgung mit Getränken und einem Imbiß erstickte im Gedränge. Aber wen interessierte das schonÄ
Stattdessen bekamen die Besucher das, was sie eigentlich wollten: christdemokratischen Wahlkampf-Optimismus im Doppelpack. Landtagskandidat Reinhold Hilbers, der sich berechtigte Hoffnungen auf einen Sieg in dem neuen, grenzüberschreitenden Wahlkreis machen kann, beeindruckte die Gäste mit einer engagierten Rede. Hilbers forderte eine „Werte-Diskussion" und einen Wahlkampf, der von Ehrlichkeit bestimmt wird. „Was wir vorhaben, wird schwer. Deshalb dürfen wir nur das versprechen, was wir halten können", warnte er. Die Menschen seien aber bereit, „einen schweren Weg mitzugehen, wenn sie spüren, das wir es ernst und ehrlich meinen".
Die Landesfinanzen seien „zerrüttet", der jüngste Auftritt des Finanzministers Heinrich Aller (SPD) in der Grafschaft und im Emsland habe gezeigt, dass die SPD mit ihren Konzepten am Ende sei und den ländlichen Raum längst abgeschrieben habe.
Hilbers gab sich siegessicher: Der „Harzer Ankündigungsexperte" (Ministerpräsident Gabriel) sei mit seinen Versprechungen am Ende. „Wir greifen an! Wir schaffen’s!".
Solche Töne kommen an beim Parteivolk. Das zeigte auch die Rede des Landesvorsitzenden Christian Wulff, der mit der Landesregierung in Hannover hart ins Gericht ging. Wulff sieht Deutschland in einer „ganz ernsten Lage" und fragte: „Was muss eigentlich noch passieren, damit wir begreifen, dass unser Land von politischen Dilettanten vor die Wand gefahren wirdÄ" Die SPD werde „nie begreifen, dass nicht immer mehr Staat und immer neue Steuern unser Land nach vorn bringen", sondern mehr Freiräume für privates Engagement. Neid sei keine Grundlage für gute Politik. Und eine vermeintliche Gleichheit sei eine Gleichheit auf niederstem Niveau, die niemandem nütze. Stattdessen müsse der Machtanspruch des Staates zurückgedrängt, staatliches Handeln wieder auf seine Kernaufgaben beschränkt werden.
Die Politik der SPD tut aus der Sicht von Wulff das Gegenteil: Niedersachsen habe heute weniger Lehrer und Polizisten als 1990, aber die Landesverwaltung um 6000 zusätzliche Stellen aufgebläht. Ministerpräsident Gabriel bringe jede Woche eine neue Steuer ins Gespräch, weil die SPD-Finanzpolitik „Steuerquellen erdrosselt". Eine ideologisch erstarrte Bildungs- und Agrarpolitik sowie die Vernachlässigung des ländlichen Raumes sind für Christian Wulff weitere Beweise dafür, dass bei der Wahl am 2. Februar dringend Weichen für eine andere Politik gestellt werden müssen.
Für die Grafschafter CDU fand der Landesvorsitzende nur lobende Worte. Sie verknüpfe Werte und Wandel, Fortschritt und Geborgenheit zu einem Erfolgsrezept für den ländlichen Raum.
Beeindruckt von der großen Gästeschar hatte sich zu Beginn auch CDU-Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn gezeigt. Er sieht die CDU landesweit und in der Grafschaft zwar deutlich im Aufwind, warnte aber vor verfrühtem Siegesjubel: „Die Wahl ist noch nicht gewonnen. Wir müssen kämpfen. Und wir werden kämpfen."