„Stall für 1 Million Hennen passt nicht in die Landschaft"CDU und Hilbers wollen Projekt verhindern helfen

GN vom 13.02.2006
Das Stallbauvorhaben mit einem Volumen von einer Million Tierplätzen, das ein niederländischer Investor in Hoogstede verwirklichen will „passt nicht in die Landschaft", meint Hilbers. Es fördere nicht die hiesige Landwirtschaft sondern sei „eher eine Belastung". Daher habe die CDU-Kreistagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung setzen lassen und die Verwaltung gebeten, die Politik umfassend zu informieren und die Möglichkeiten auf das Bauvorhaben Einfluss zu nehmen, darzulegen, schreibt Hilbers in einer ausführlichen Stellungnahme.
„Bei einer derart riesigen Anzahl von Tierplätzen muss neben den Emissionen auch bedacht werden, wie man einem Seuchenfall vorgehen will", gibt Hilbers zu bedenken. Auch gehe es darum, die Perspektiven der angrenzenden Landwirtschaft nicht durch ein solches Bauvorhaben zu behindern. „Die Sorgen der Anlieger und benachbarten Landwirte können wir gut verstehen", erklärt der CDU-Politiker. Es müsse überprüft werden, ob nach dem Bundesbaugesetzbuch eine solche Größenordnung noch unter die privilegierte Landwirtschaft fallen solle.
Landwirtschaftliche Bauvorhaben sind im Außenbereich privilegiert. Das heißt, es bedarf keiner Bauleitplanung und Ausweisung im Bebauungsplan. Das soll laut Hilbers „auch grundsätzlich so bleiben, wenn Landwirte investieren". Es gelte jedoch zu überlegen, ob Strukturen, „die nicht mehr viel mit landwirtschaftlichen Betrieben zu tun haben", weiter unter diese Regelung fallen sollten, zumindest dann nicht, wenn die Gemeinde sich dagegen ausspricht. „Darüber müssen wir angesichts solcher Dimensionen reden, meint Reinhold Hilbers und kündigt an: „Ich werde dieses Anliegen über die Landespolitik transportieren." Fiele das Privileg weg, müsste für die Bauvorhaben eine Bauleitplanung erfolgen, die dann nur auf Veranlassung der Gemeinde und Samtgemeinde umgesetzt werden kann. Der generelle Anspruch auf eine Genehmigung würde für derart große Bauvorhaben wegfallen.
„Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu größeren, wettbewerbsfähigen Einheiten wird weiter gehen", schließt Hilbers: „Aber dafür brauchen wir den Konsens und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Stallbauvorhaben mit einer Million Legehennenplätzen passen nicht in die Landschaft und zerstören die Akzeptanz in der Bevölkerung.