Samtgemeinden haben sich bewährt

gn Nordhorn. In einer gemeinsamen Erklärung wehren sich die vier Grafschafter Samtgemeindebürgermeister Johann Arends (Neuenhaus), Hildebrand Stegemann (Emlichheim), Ludwig Tyman (Uelsen) und Arnold Werning (Schüttorf) gegen den vom SPD-Ministerpräsidenten Gabriel beim Neujahrsempfang der IHK Hannover am 13. Januar gemachten Vorschlag, die Samtgemeinden abzuschaffen.
Nachdem der Ministerpräsident jüngst auch die Eigenständigkeit der kleineren Landkreise â€" wie der Grafschaft Bentheim â€" in Frage gestellt hatte, sprach er sich jetzt in Hannover aufgrund angeblich höherer Kosten für die Schaffung von Einheitsgemeinden aus.
„Unsere Samtgemeinden stehen für eine orts- und bürgernahe Kommunalverwaltung", betonen die vier Samtgemeindebürgermeister in ihrer Erklärung. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren einen strikten Modernisierungs- und Sparkurs hinter sich, während das Land in seiner eigenen Verwaltung 6000 zusätzliche Stellen geschaffen habe. „Wenn das Land ähnlich wirtschaftlich arbeiten würde, wie unsere Verwaltungen, dann würde es Niedersachsen besser gehen. â€" Wir wollen keine bürgerferne Einheitsverwaltung", so die vier Bürgermeister. Die Struktur der Samtgemeinden habe sich seit mehr als 25 Jahren bewährt und biete den kleineren Mitgliedsgemeinden eine von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Eigenständigkeit. Gerade in den kleineren Mitgliedsgemeinden arbeiteten die Ratsmitglieder vorbildlich Hand in Hand mit der Bevölkerung. Dieses Engagement, das auch helfe, wirtschaftlich zu arbeiten, werde durch die Bildung von großen Einheitsgemeinden zerstört. „Wir wollen die Eigenständigkeit von Georgsdorf, Laar, Itterbeck oder Engden, um nur einige Beispiele zu nennen, nicht zerstören", heißt es in der Erklärung. Es sei ein Irrglaube, dass eine zentralistische Bürokratie wirtschaftlicher und damit kostengünstiger arbeiten könne. Gerade die kleinen kommunalen Einheiten müssten gestärkt werden. Bereits in den vergangen Jahren seien die Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden dadurch geschwächt worden, dass sie keine Bedarfszuweisungen mehr beantragen könnten. Die vier Bürgermeister seien sich mit den beiden CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers einig, dass die Samtgemeinden nicht abgeschafft werden dürften. Sie fordern die Landtagskandidaten der anderen Parteien auf, sich deutlich von den Plänen des Ministerpräsidenten zu distanzieren und sich für den Erhalt der Samtgemeinden in der Grafschaft Bentheim auszusprechen.