Reinhold Hilbers (CDU): „CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der Landwirte nach gerechten Preisen"
Hannover. Angesichts des anhaltenden Lieferboykotts und der Forderung nach gerechten Preisen der deutschen Milcherzeuger hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf ihrer heutigen Sitzung eine Entschließung verabschiedet. Die CDU erklärt sich darin mit den niedersächsischen Landwirten solidarisch. „Ich habe, um den Landwirten in Ihrer Forderung nach Milchpreisen, die der Qualität und der Sicherung der Landwirtschaft gerecht werden, Unterstützung zu zeigen, am Samstagabend das „Streiklokal" in der Niedergrafschaft besucht," sagte Reinhold Hilbers. Die Vernichtung eines hochwertigen Lebensmittels wie Milch ist ethisch fragwürdig. Diese Verzweiflungstat dieses für Niedersachsen wichtigen Berufsstandes zeigt die momentane Ausweglosigkeit der Situation für die Milchbauern.Die Entschließung hat folgenden Inhalt:
„Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat großes Verständnis für den seit dem 27. Mai 2008 andauernden Lieferboykott der deutschen Milcherzeuger und erklärt sich mit den betroffenen niedersächsischen Landwirten solidarisch. Alle Protestaktionen müssen sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegen. Die CDU-Landtagsfraktion appelliert gleichzeitig an den Einzelhandel und die Discounter, mit dem Molkereiverband umgehend neue Verträge über faire Milchauszahlungspreise auszuhandeln. Die Molkereiwirtschaft muss Vermarktungsstrukturen schaffen, die der konzentrierten Nachfrage des Handels standhalten können, um die missbräuchliche Marktdominanz weniger Unternehmen zu brechen.
Die Verhandlungen der Milchwirtschaft mit dem Lebensmitteleinzelhandel im Frühjahr dieses Jahres haben zu Milchpreisen geführt, die die Existenz vieler Milchbauern gefährden. Bei Erlösen von durchschnittlich 30 Cent pro Liter Milch können die Landwirte nicht mehr kostendeckend produzieren. Kostensteigerungen bei Diesel, Strom, Futtermitteln, Anlagen und Maschinen können nicht aufgefangen werden. Der jetzt praktizierte Lieferstopp verdeutlicht diese schwierige wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger. Die Landwirte sind zum Handeln gezwungen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, streiken viele niedersächsische Milchproduzenten und liefern keine Milch mehr an die Molkereien. Die Vernichtung eines hochwertigen Lebensmittels wie Milch ist ethisch fragwürdig. Diese Verzweiflungstat dieses für Niedersachsen wichtigen Berufsstandes zeigt die momentane Ausweglosigkeit der Situation für die Milchbauern. Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Fraktion die Solidaritätserklärungen sowohl von Vertretern der Kirchen als auch von Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereichs. Ebenso fragwürdig ist es, wenn der Lebensmitteleinzelhandel den Liter Milch zu kartellrechtlich bedenklichen Preisen verkauft, der z. T. unter dem eines Liters Mineralwasser liegt.
Unsere Landwirte müssen um ihre Existenz kämpfen. Dabei geht es zunächst um einen kostendeckenden Preis. Ebenso soll der Wert eines so hochwertigen Lebensmittels verdeutlicht werden. Die Milcherzeugung in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Milcherzeuger mit ihrer Arbeit ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften. Darüber hinaus müssen Zukunftsinvestitionen in moderne Ställe und in bessere Arbeitsbedingungen möglich sein. Die Milchviehhalter müssen im eigenen Land Milch produzieren können, damit nicht industriell geprägte Strukturen in der Milchproduktion dominieren. Dies ist weder im Interesse der Politik noch des Verbrauchers.
Der Streik darf nicht zu Lasten des in den letzten Monaten gewonnenen Imagegewinns der Landwirtschaft gehen. Die Diskussion um Lebensmittelpreise hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Agrar- und Ernährungswirtschaft für uns alle ist."
