Politik muss die Bürger auf dem Weg mitnehmen

Artikel der Lingener Tagespost vom 26.08.2004

„Bevor jemand seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern finanziert bekommt, muss er jede zumutbare Arbeit annehmen.“ Diesen Grundsatz vertrat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann in einer Vortragsveranstaltung in Lohne.
CDU-Ortsverbandsvorsitzender Reinhold Hilbers führte in das Thema „Arbeitsmarktprobleme“ ein, das gegenwärtig als „Hartz IV“ in aller Munde sei. „Ich bin überzeugt, dass man die Richtung erfolgreich beschreiten kann“, wies Hilbers beispielsweise auf andere Länder hin. Die von der Union unterstützten Hartz-IV-Maßnahmen seien grundsätzlich richtig und müssten konsequent umgesetzt werden, warb Hilbers um Unterstützung. Leider sei die Bundesregierung angesichts katastrophaler handwerklicher Fehler nicht in der Lage, die richtigen Ziele anzusteuern.
Vor zwei Jahren habe Rot-Grün das so genannte Hartz-Konzept als Lösung für alle Probleme vorgestellt. „Für mich war die ganze Geschichte von Anfang an eine riesengroße Propagandamaschine, um Stimmen zu fangen“, so Laumann.
Allerdings habe die Bundesregierung viele Dinge in die Welt gesetzt, bei Gegenwind wieder zurückgezogen, verwässert, und am Ende wisse kaum noch ein Bürger, worum es überhaupt gehe, kritisierte der gelernte Maschinenbauer aus dem westfälischen Riesenbeck das gesamte Verfahren. Große Differenzen klafften zwischen dem, was die Regierung versprochen habe, und was bis heute erreicht worden sei.
Fakt ist, dass die Arbeitsmarktpolitik ebenso wie die Sozialgesetzgebung einer grundsätzlichen Reform bedürfe, weil das aktuelle System auf Dauer nicht mehr zu finanzieren sei. Man müsse die Bürger auf diesem Weg „mitnehmen“, ihnen erklären, warum und wie entsprechende Regelungen unumgänglich seien. Dabei reiche es einfach nicht aus, vielseitige Fragebögen an die Betroffenen zu verschicken, ohne entsprechende Erläuterungen beizufügen.
In einer angeregt geführten Diskussion wurde das kontroverse Verhalten der Bundestagsparteien kritisiert. Anstatt für die Bürger eine akzeptable Lösung anzubieten, streite man sich über die Wege zum Ziel.
In einem Statement unterstrich Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann Kues die Bedeutung eines Umbaus der sozialen Systeme. Basis dafür müsse allerdings sein, dass die Wirtschaft wieder floriere. „Wenn es uns nicht gelingt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, können wir alles andere vergessen.“ Dazu müsse den Menschen wieder Mut gemacht werden, an die Zukunft zu glauben.
Besorgt zeigten sich die beiden Unionsabgeordneten über die Demonstrationsveranstaltungn in den neuen Bundesländern. Die aktuelle Situation der Unsicherheit werde jetzt von einigen links- und rechtsextremen Gruppen und Parteien, allen voran die PDS, genutzt, um bei den Bürgern Angst vor der Zukunft zu schüren. Hier müssten alle Demokraten gemeinsam gegensteuern.