Kandidatenlisten und Wahlprogramm für Kreistagswahl beschlossen

Mit massiver Kritik an den politischen Aussagen der SPD, aber auch an der Wählerinitiative „Pro Grafschaft" hat der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers seine Partei auf den Kommunalwahlkampf 2006 eingeschworen. Der SPD warf er vor, „Märchen" zu erzählen und in einem „genialen Akt der Piraterie" CDU-Initiativen als eigene Wohltaten zu verkaufen. Die CDU als „älteste und erfolgreichste Bürgerinitiative der Grafschaft" werde ihre Führungsrolle bei den Wahlen ausbauen. Wie sich die Bilder glichen: Hatte vor einer Woche bei der SPD-Delegiertenkonferenz deren Fraktionschef Gerd Will öffentlich heftig auf die CDU eingedroschen, so holte an diesem Sonnabend CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers zum großen Gegenschlag aus. Massiv nahm Hilbers beim CDU-Kreisparteitag im Hotel Rammelkamp die SPD ins Visier. Deren „Märchen vom drohenen Ausverkauf des Landkreises" werde „durch ständige Wiederholung nicht richtiger". Tatsache sei, dass Minister Uwe Schünemann einer neuen Kreisreform eine klare Absage erteilt habe. Die Zusammenlegung von Behörden werde nicht über die Zukunft der Grafschaft entscheiden. In Wahrheit sei es die SPD, die landesweit „Zentralisierungstendenzen" verfolge und als einzige den aufgelösten Bezirksregierungen nachtrauere â€" wohl auch, so Hilbers, weil die nichts weiter waren als „ein Apparat, in dem zahlreiche Sozialdemokraten ihren Posten hatten".
Als „absolut lesenswert" verspottete Hilbers die von der SPD vorgelegte Arbeitsbilanz der vergangenen fünf Jahre. Das als „prall gefülltes Buch der guten Taten" verkaufte Buch sei ein „Märchenbuch und ein genialer Akt der Piraterie". Dort würden tatsächlich gute Taten verkauft, nur „auf dem Deckel steht die falsche Kontonummer". Die aufgeführten guten Taten gingen auf das Konto der CDU. Hilbers: „Sie werden nicht schlecht dadurch, dass die SPD mitgestimmt hat". Aus den im SPD-Buch aufgelisteten 52 parlamentarischen Initiativen rechnete Hilbers 44 als Routinevorgänge ohne konkrete Projekte heraus. Der Rest sei „unstrittig und meist von mehreren Fraktionen gleichzeitig vorgelegtes Material".
Als völlig überflüssige „Hochglanz-Newcomer" verurteilte Hilbers in seiner Generalabrechnung die Initiative „Pro Grafschaft". Die wüssten allenfalls, wogegen sie alles sind. Aber, so Hilbers in Anspielung auf die von „Pro Grafschaft" veranstaltete Bürgerbefragung: „Wofür sie sind, sammeln sie noch bei K&K". Und bei diesem Verständnis von bürgernaher Politik seien „die Probleme offenbar schon so groß, dass der zugelaufene Kandidat schon wieder weggelaufen ist".
Für bürgernahe und in der Bevölkerung verankerte Politik steht nach Ansicht von Reinhold Hilbers keine solche Bürgerinitiative, sondern die CDU. Sie trete zur Kommunalwahl im September an mit einem attraktiven personellen Angebot, sie verspreche „keine Luftschlösser, sondern Fortschritte, die machbar und bezahlbar sind". Die CDU habe 60 Jahre lang die positive Entwicklung der Grafschaft entscheidend geprägt und könne für die vergangenen fünf Jahre eine „äußerst erfolgreiche politische Arbeit" vorweisen.
Als Grundlage einer weiterhin erfolgreichen Kreispolitik setze die CDU auf solide Finanzen, so Hilbers. Der CDU-Kreisvorsitzende wies die Darstellung der SPD zurück, der Kreis stecke in einer Schuldenfalle. Zwar sei der Schuldenstand deutlich gestiegen, aber er erreiche mit 140 Euro pro Einwohner nicht einmal die Hälfte des Landesdurchschnitts. Grund für die Neuverschuldung seien die A 31, die „Umbuchung" der Volkshochschul-Schulden in die Kreiskasse und die Ãœbernahme eines „von der Stadt Nordhorn über Jahrzehnte hinweg vernachlässigten Gymnasiums".
Auch bei der Schuldendiskussion warf Hilbers der SPD eine „verlogene Politik" vor. Sie verspreche „an 364 Tagen im Jahr: im Himmel ist Jahrmarkt" und beklage am 365. Tag den hohen Schuldenstand. Mit der SPD hätte der Kreis, so glaubt Hilbers, „sehr viel höhere Schulden gemacht".
Einstimmig beschloss der Kreisparteitag das Wahlprogramm der CDU für die Kreiswahl. Das umfangreiche Papier, dessen Kernpunkte von den Spitzenkandidaten noch einmal vorgestellt wurden, war in mehreren Arbeitskreisen erarbeitet worden. Es listet politische Arbeitsziele aus allen Themenfeldern von der Familienpolitik über die Arbeitsmarktpolitik, die Schul- und Bildungspolitik, Kultur und Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt bis hin zur Abfallwirtschaft auf.
Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die 85 Delegierten die fünf Kandidatenlisten für die Kreiswahl. Bei dem langwierigen Wahlprocedere, das durch die Satzung der CDU vorgegeben ist, gab es keine Veränderungen gegenüber den Vorschlägen der Ortsverände und des Kreisvorstands. Wie die SPD stellt auch die CDU in jedem der fünf Wahlbereiche die größtmögliche Zahl von 13 Kandidaten zur Wahl.
Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 26.06.2006