Kreisparteitag mit dem Niedersächsischen CDU-Generalsekretär: „Viel erreicht in Deutschland, Niedersachsen und der Grafschaft“

Am vergangenen Montag stimmte sich die Grafschafter CDU mit einem Parteitag zur Wahl der Delegierten für den Landesparteitag am 15. August in Hildesheim auf den Bundestagswahlkampf ein. Als Gäste konnte der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers den Niedersächsischen CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sowie den örtlichen Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues begrüßen.

Im Rahmen der Veranstaltung in der Nordhorner Gaststätte Deters, an der rund 80 CDU-Mitglieder teilnahmen, unterstrich Reinhold Hilbers, die Erfolge der CDU in der Grafschafter Kommunalpolitik und in Niedersachsen.

Unter Führung der CDU sei Niedersachsen nachhaltig modernisiert worden: „Die Finanzen sind saniert, die Bildungschancen verbessert, die Anzahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen ist mehr als verfünffacht worden.“ Inzwischen läge Niedersachsen beim Wirtschaftswachstum auf dem dritten Platz aller Bundesländer.

Die CDU/FDP Koalition habe das Schulgesetz von der Sommerpause novelliert, um die Berufsorientierung in der Hauptschule weiter zu verbessern, die Unterrichtsversorgung zu stärken und die Realschule mit einer Profilbildung auszustatten.

Die größte Herausforderung stellt für Hilbers der Landeshaushalt 2010 dar. Die Steuerausfälle von 3.7 Mrd. Euro seinen nicht so einfach zu kompensieren. „Wir waren dem Ziel, ohne neue Schulden auszukommen so nah, wie nie zuvor. Wäre die Krise nicht ausgebrochen, hätten wir 2010 einen historischen Moment erlebt und keine neue Schulden mehr gemacht, Wir sehen uns um unseren Erfolg gebracht, aber die Krise macht auch vor Niedersachsen nicht halt,“, sagt Reinhold Hilbers, der auch Haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist. „Aber auch in der Krise wird eine solide Finanzpolitik Markenzeichen dieser Landesregierung bleiben“, fügt Hilbers hinzu, „Das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, werden wir jetzt einige Jahre später erreichen.“

Die CDU Kreistagsfraktion werde in Kürze eine Halbzeitbilanz dieser Kommunalwahlperiode vorlegen. Die Mehrzahl der versprochenen Projekte in der Grafschaft sei bereits umgesetzt oder in der Umsetzung begriffen. Hilbers, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Grafschafter Kreistag ist, nannte in diesem Zusammenhang die erfolgte  Krankenhausfusion in Nordhorn und den Ausbau des Krankenhausstandortes mit 40 Mio. Euro, das Kunststoffnetzwerk sowie der Bau des Kompetenzzentrum Wirtschaft im ehem. Nino-Hochbau. Für die gr0ßen Projekte sei es stets gelungen, Landesmittel zu akquirieren.

Auch aus den Mitteln des Konjunkturpaketes flößen erhebliche Summen in die Grafschaft Bentheim. Besonders erfreulich seien die 2 Mio. Euro für den Umbau des Kloster Frenswegen, die Förderung der Sporthallen in der Grafschaft oder der Aula und Mensa beim Gymnasium und einige andere Projekte. Erst durch die Förderung des Landes gäbe es eine realistische Perspektive, das Norgatex-Gelände wieder einer Nutzung zuzuführen. Hilbers: „Wenn in zweieinhalb Jahren die Legislaturperiode im Kreistag und den Stadt- sowie Gemeinderäten endet, ist die Grafschaft besser für die Zukunft gerüstet als zuvor.“ Dies sei in wesentlichem Maße auch der Politik der Landesregierung Niedersachsens zu verdanken, die viele der Projekte erheblich fördere.

Trotzdem ,erklärte Hilbers, gäbe es noch einige Baustellen, an denen viel zu tun bleibe: „Nordhorn Range muss weg. Was für das Bombodrom in Wittstock gilt, muss auch für Nordhorn-Range gelten.“ Er dankte dem Ministerpräsidenten Christian Wulff für seine klaren Worte und der Forderung zur Schließung der Range.

Weiterhin fügte Hilbers an, passe der Flughafen Twente strukturpolitisch nicht in die Region. Es sei auch ein Maßstab Deutsch-Niederländischer Zusammenarbeit, in wie weit es gelinge, abgestimmte Regionalpolitik zu betrieben. Es mache einfach keinen Sinn, in einem Umkreis von 100 km zwei Flughäfen â€" FMO und Twente â€" zu betreiben. Der FMO erfülle die Erschließung der Fläche vollkommen.

Ulf Thiele, der sich momentan auf einer Sommerreise durch Niedersachsen befindet, beglückwünschte die Grafschaft zunächst zu Ihrem Landtagsabgeordneten: „Mit Reinhold Hilbers hat die Grafschaft einen Vertreter in Hannover der nicht locker lässt, die Interessen seiner Heimatregion durchzusetzen und gleichzeitig die Interessen des Landes Niedersachsen fest im Blick hat.“ Dass Hilbers jüngst zum haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden sei, sei eine gute Entscheidung der Fraktion gewesen. „Mit Reinhold Hilbers haben wir nun einen haushaltspolitischen Sprecher, der mit Sachverstand und Erfahrung die finanzpolitischen Entwicklungen begleiten wird.“, so Thiele.

„Mit dem Leitantrag ‚Den Norden stärken’ gibt die CDU in Niedersachsen auf zehn Themenfeldern Anstöße für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen, für den gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes und für den Ausbau moderner Forschungs- und Entwicklungsstrukturen.“, schickte Thiele seinen detaillierten Darstellungen zum Leitantrag des kommenden Landesparteitags voraus.

Mit Blick auf den notwendigen Ausbau der Infrastruktur durch den Bund sei klar: „Nachdem seit den 1960er Jahren vor allem im Westen und im Süden Deutschlands investiert wurde und seit 1990 der Nachholbedarf im Osten Deutschlands weitestgehend im Vordergrund stand, ist nun der Norden Deutschlands dran!“ Norddeutschland habe Schlüsselstellung bei der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin zu einer zukunftsfähigen, auf die Bedürfnisse der globalen Weltwirtschaft ausgerichteten Volkswirtschaft. „Deshalb brauchen wir eine starke Vertretung der CDU in Niedersachsen im Deutschen Bundestag.“, erklärte Thiele und forderte die anwesenden CDU-Mitglieder auf, sich in den Wahlkampf einzubringen.

Zur aktuellen Diskussion in der Landwirtschaft erklärte Thiele, dass die Landwirtschaft und die gesamte Ernährungswirtschaft der CDU sehr am Herzen läge. Niedersachsen sei das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Gemeinsam mit der Ernährungswirtschaft sowie den ihr vorgelagerten Bereichen sei die Agrarwirtschaft mit einem Anteil von etwa 18 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der zweitgrößte Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Die CDU habe sich mit ihrer Forderung nach Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe durchgesetzt: „Wir machen den Agrardiesel wieder billiger. Damit arbeiten wir die unter Künast eingeführte Benachteiligung für deutsche Bauern auf.“ Die Streichung der Obergrenze von 10.000 Liter und der Selbstbehalt von 350 entlaste die Landwirte um 300 Millionen Euro Entlastung. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Kostenentlastung und Stärkung unserer Betriebe im Wettbewerb.“, so Thiele. Die produktionsunabhängigen Direktzahlungen der Europäischen Union, die an die Einhaltung anspruchsvoller Produktionsstandards geknüpft seien, müssten auch nach dem Jahr 2013 fortgeführt werden, forderte Thiele.

Mit Blick auf die Bundestagswahl erklärte Thiele: „In Niedersachsen zeigt sich Tag für Tag, wie erfolgreich CDU-FDP-Koalitionen sind â€" daher hoffe, ich dass es dieses Modell im September auch in Berlin schafft.“

Dr. Hermann Kues, erklärte, dass es im September um eine Richtungsentscheidung gehe und dass eine Neuauflage der großen Koalition nicht in Frage komme. Er sei froh, in Berlin einen vorbildlichen Wahlkreis vertreten zu dürfen: „In der Grafschaft und im Emsland liegen die Arbeitslosenquoten so niedrig wie in sonst kaum einen Nord- oder Westdeutschen Landstrich.“ Die Menschen in der Grafschaft hätten ihm immer sehr am Herzen gelegen und er freue sich stets über die offenen und ehrlichen Worte, die hier gesprochen würden.

Sein persönliches Ziel sei es, mit einem möglichst guten Ergebnis erneut in den deutschen Bundestag einzuziehen. „Nur mit einem guten Ergebnisse bei den Erststimmen könne er die Grafschafter Interessen in Berlin bestmöglich vertreten.“ Welche großen Vorteile ein direkter Draht nach Berlin habe, zeige sich beispielsweise momentan bei der ev.-ref. Kirchengemeinde in Bad Bentheim, deren Kirchenschiffsrenovierung nun mit 40.000 Euro aus einem Sonderprogramm gefördert werde.

Abschließend machte Hilbers deutlich, dass die CDU die Partei der Chancen, der Freiheit und der Verantwortung sei. Dafür wolle er und die Grafschafter CDU bis zur Bundestagswahl am 27. September werben.