Kethorn: SPD vernachlässigt ländlichen Raum
Eine Vernachlässigung der Interessen des ländlichen Raumes wirft der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn der SPD-Landesregierung vor. Er reagierte damit auf die jüngsten Behauptungen der SPD, die Landesregierung würde den ländlichen Raum stärken. Angesichts der wirklichen Situation in unseren Städten und Gemeinden und ihren dramatischen finanziellen Problemen sei es abwegig, angesichts von einem Förderbetrag von 1,7 Millionen Euro (überwiegend aus Bundes- und EU-Mitteln !) von einer Stärkung zu sprechen, wenn das mehrfache dieses Betrages unseren Kommunen durch die SPD aus dem kommunalen Finanzausgleich gestrichen wurde. Die Fördermaßnahmen zur Anbindung der A 31 seien angesichts des großen finanziellen Engagements der gesamten Region eine selbstverständliche Aufgabe des Landes und keineswegs eine besondere Förderung unseres Raumes.
„Wir erleben die Schließung von Behörden, Postfilialen, Lotto/Toto-Annahmestellen und Produktionsstandorten. Mittelfristig stehen uns gespaltene Strompreise und unterschiedliche Portogebühren für Stadt und Land bevor. In der Landesraumordnung habe die Landesregierung offenbar nur die Interessen der Oberzentren und Regionen im Auge", so Kethorn.
Mit der so genannten Einwohnerspreizung beim Kommunalen Finanzausgleich werde ein Einwohner der Landeshauptstadt Hannover mit 180 %, ein Einwohner in kleineren Städten und Gemeinden aber nur mit 100 % gewichtet und entsprechend erhalte Hannover mehr Zuweisungen, obwohl in der Fläche in vielen Bereichen höhere Kosten entständen. Als Ausgleich verlangte Kethorn daher einen Flächenansatz für ländliche Kommunen, um den Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden stärker Rechnung zu tragen. Friedrich Kethorn verurteilte den Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. „Seit Jahren hat die SPD-Regierung die Finanzmasse des kommunalen Finanzausgleichs jährlich um 0,5 Milliarden Euro gekürzt. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung auf Dauer gefährdet", erklärte der CDU-Politiker. Er forderte die Landesregierung auf, ihr Versprechen einzulösen, nach dem Ende der EXPO verstärkt Fördermittel in die ländlichen Räume zu leiten.
Für den kommunalen Straßenbau ständen nur 60 Millionen Euro im Landeshaushalt, obwohl Anträge für 600 Millionen Euro vorlägen. Der Radwegebau sei ganz eingestellt worden. „Ohne kommunale Mitfinanzierung und ohne GVFG-Mittel aus dem Mineralölsteuertopf des Bundes läuft gar nichts mehr. Wenige Monate vor der Wahl scheint die SPD auf einmal das Wählerpotential des ländlichen Raumes entdeckt zu haben – allerdings ohne die Akzente ihrer Politik zu verändern. Selbst im wichtigen Pro-Land-Förderprogramm bringt die Landesregierung nur 11 % eigene Landesmittel ein", kritisierte der Grafschafter CDU-Abgeordnete.
