Grafschafter CDU-/FDP-Gruppe sieht die Haushaltskonsolidierung als größte Herausforderung und klares Ziel für den Haushalt 2012

7. Februar 2012

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer jährlichen Klausurtagung zwei Tage (diesmal in Aselage bei Herzlake) mit dem Haushalt des Landkreises beschäftigt. Intensiv wurden die Ansätze, Personalausstattung und langfristige Finanzperspektiven besprochen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die FDP-Kreistagsfraktion hat mit der CDU-Fraktion gemeinsam getagt.

Es gibt für die CDU-Fraktion folgende Prioritäten für den kommenden Haushalt herausgearbeitet:
1. Solide Finanzen haben absolute Priorität. Die wegen der Finanzkrise unterbrochenen Anstrengungen zur Rückführung der Kredite werden nach Überwindung der Krise fortgesetzt.
2. Wichtige Investitionen werden getätigt im Bereich der Bildung, der Infrastruktur und der Stärkung der Attraktivität als Wirtschaftsstandort und zur Sicherung von Arbeitsplätzen
3. Wir wollen weiter Partner der Städte und Gemeinden sein. Insbesondere im Bereich des Ausbaus von Infrastruktur und im Bereich der Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung wollen wir unsere Gemeinden nicht alleine lassen.

„Wir unterstützen ausdrücklich die Investitionsschwerpunkte des vorgelegten Haushalts, die in Bildung und Betreuung und dem Ausbau der Infrastruktur gesetzt werden.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers mit Blick auf die Prioritätenliste. Die CDU findet es sehr erfreulich, dass der überwiegende Teil der Investitionen im Schulbereich stattfinden wird.

„Wir wollen wieder eine Kreditbegrenzung (Schuldenbreme) in Kraft setzen.“, erklärt Hilbers für die CDU-Kreistagsfraktion mit Blick auf die eigenen Konsolidierungsbemühungen. Auf den Vorschlag der CDU hin wurde 2007 eine Richtline zur Begrenzung und Rückführung der Kredite am Kreditmarkt im Kreistag beschlossen. Hilbers dazu: „Die Richtlinie wurde während der Kapitalmarktkrise ausgesetzt und nicht abgeschafft; jetzt werden wir sie an das neue Haushaltsrecht angepasst.“ Die Union will damit neue finanzielle Spielräume für die Zukunft und die kommenden Generationen schaffen. „Dafür installieren wir eine dem neuen Haushaltsrecht angepasste Schuldenbremse, die stringent und eindeutig ist, und unseren festen Willen zu Haushaltsplänen ohne neue Schulden ausdrückt.“, heißt es aus der Kreistagsfraktion.

Die CDU-Kreistagsfraktion fasst ihre Beschlüsse wie folgt zusammen:
1. Wir setzen einen Schwerpunkt beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit unsere Städte und Gemeinden vom 40-Mio.-Euro-Programm des Landes profitieren können, setzen wir für die Co-Finanzierung eine VE in Höhe von 250.000 Euro ein.
2. Wir wollen ein neues Programm „ Neue Informationstechnik in Schulen " neue Medien“ in das Schulbudget als Produkt aufnehmen. Dazu setzen wir 20.000 Euro ein. Das Programm soll im Laufe der Jahre weiter dotiert werden.
3. Sportförderung ist uns wichtig. Damit für die Richtlinie weitere freie Mittel für neue Anträge vorhanden sind, werden wir hier 50.000 Euro zusätzlich einsetzen.
4. Die Etablierung eines Hauses für den Sport, wie es der Kreisportbund plant, wollen wir unterstützen. Ohne dass ein konkretes Konzept vorliegt, wollen wir 25.000 Euro Barmittel und eine VE für 2013 in Höhe von 25.000 Euro einsetzen.
5. Wir wollen den Dialog mit der Jugend weiterführen und verstärken. Daher haben wir ein Jugendforum „Jugend 2020“ beantragt. Dazu wollen wir 10.000 Euro einsetzen, um den Prozess anlaufen zu lassen und im nächsten Jahr abschließen zu können. Dazu setzen wir für das nächste Jahr eine VE in Höhe von 15.000 Euro ein.
6. Die Kürzungen bei der Frauenberatungsstelle werden zurückgenommen mit der Maßgabe, dass auch die Stadt Nordhorn in der vollen Höhe zahlt.
7. Die Förderung der BISS-Stelle bleibt auf dem Niveau wie in den Vorjahren.
8. Wir sind überzeugt, dass eine Kanalverbindung als Twente-Mittellandkanal eine sinnvolle Ergänzung unserer Infrastruktur darstellen wird. Wir versprechen uns von einer solchen Wasserstraßenverbindung wirtschaftliche Impulse für die Grafschaft und einen zusätzlichen Standortfaktor. Daher sprechen wir uns für eine Studie dazu auf Euregio-Ebene aus. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten und setzen dafür 10.000 Euro ein.
9. Für die notwendigen Schritte zur Ermöglichung von Livestream-Übertragungen setzen wir 5.000 Euro ein.
10. Die Jägerschaft plant die Einrichtung eines „Infomobils“. Zur Unterstützung dieses Projekts setzen wir 15.000 Euro ein.

Die Gegenfinanzierung solle über Einsparungen im Personalbudget, bei den Planungskosten und beim Grunderwerb erfolgen. „Unsere Vorschläge sind damit ausgeglichen.“, sagt Hilbers abschließend.

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