Förderungen zum Ausbau des Radwegenetzes nutzen
„Der Radweg an der K20 / K 21 kommt. Er steht auf der Prioritätenliste ganz oben.“, heißt es in einer Mitteilung der Grafschafter CDU. Die Forderung der FDP, den Radweg jetzt auch ohne Fördermittel zu bauen, teilt die CDU nicht. „Wir haben darüber mit den Anliegern ein Gespräch geführt. Wir können bei einem über 1 Mio. Euro teueren Projekt nicht auf Fördergelder in Höhe von 60 Prozent verzichten. Wir haben aber unseren Anteil bereits gegenfinanziert, um dann, wenn Fördermittel fließen, diese auch mit 40 Prozent gegenfinanzieren zu können.“, erklärt der Vorsitzende Reinhold Hilbers das geplante Vorgehen.
„Unser Ziel bleibt es weiterhin, an jeder Kreisstraße einen Radweg zu bauen.“, heißt es aus der CDU. Man wolle aber die Fördermittel des Bundes und des Landes dafür nutzen, da mit den Fördermitteln wesentlich mehr Wegstrecke ausbaut werden könne, als wenn auf die Fördermittel verzichtet würde.
„Wenn wir noch dieses Jahr mit dem Bau des Radwegs an der K 20 und der K 21 beginnen, verschenken wir im Zweifelsfall 332.000,00 Euro“, begründet Reinhold Hilbers die Verschiebung des Ausbaus des Radweges. Die CDU sei der festen Überzeugung, dass Fördermittel soweit wie möglich ausgenutzt werden müssten. „Jeden Euro den wir sparen können, können wir entweder für andere Projekte beispielsweise in der Bildung ausgeben, oder zum Schuldenabbau verwenden“, erläutert er.
Die FDP-Kreistagsfraktion hatte beantragt, einen Teil der Radweglücke an der K 20, im Umfang der im Haushalt gesicherten Kreismittel, auszubauen. Mit den im Haushalt gesicherten Kreismitteln solle die Teilstrecke von der Kreuzung Oeveringer Feldweg bis zur Kreuzung der K 21 in Echteler ausgebaut werden. Zur Umsetzung dieses Teilbereiches würden Finanzmittel in Höhe von ca. 554.000,00 Euro benötigt, die im Falle einer Eigenfinanzierung in voller Höhe vom Landkreis bereitzustellen wären.
Wenn die Maßnahme mit GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gefördert würde, betrüge der geförderte Anteil für die beantragte Teilstrecke ca. 332.000,00 Euro. „Das würde die Kosten für den Landkreis auf nur ca. 222.000,00 Euro reduzieren.“, rechnet Hilbers vor.
Da man von einer Förderung im kommenden Jahr ausgeht, wäre es finanzpolitisch nicht zu vertreten, auf Zuwendungen in Höhe von 332.000,00 Euro zu verzichten, nur um einige Monate früher mit dem Bau beginnen zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund des herannahenden Winters sei am Ende mit einer nur unwesentlich früheren Fertigstellung des Radweges zu rechnen als wenn man mit dem Bau in 2012 beginne. „Kosten und Nutzen stehen also vollkommen außer Verhältnis“, erklärt Reinhold Hilbers abschließend.
