CDU will mit „satter Mehrheit" den Kreis voranbringen

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 05. Januar 2002

Von Rolf Masselink / Nordhorn. Die Grafschafter CDU will auf der Grundlage ihrer „sicheren und satten Mehrheit" im Kreistag den Landkreis voranbringen. Mit dem weiteren Ausbau der Verkehrswege, einer effektiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie neuen Anstrengungen und in der Schul- und Bildungspolitik will die CDU „regionale Akzente" setzen.

In seiner politischen Jahresbilanz kommt der Kreisvorstand der CDU zu dem Ergebnis, die wichtigsten Zielvorgaben des Wahljahres 2001 erreicht zu haben: Mit der absoluten Mehrheit im Kreistag sowie dem Gewinn der Bürgermeisterwahlen in Bad Bentheim, Neuenhaus und Wietmarschen habe die CDU ihre „strukturelle Mehrheit in der Grafschaft eindrucksvoll ausgebaut", meint Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn.
Im Jahr 2002, dessen politischer Höhepunkt die Bundestagswahl am 22. September werden dürfte, geht es den Grafschafter Christdemokraten vor allem um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Hier soll insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben als „Rückgrat der regionalen Wirtschaft" mehr Hilfestellung angeboten werden, indem der Landkreis auf der Grundlage eigener Förderrichtlinien Zuschüsse vergibt. Außerdem soll das Image der Region als Wirtschafts- und Tourismusstandort aufgewertet werden.
In der Verkehrspolitik will die CDU die Fertigstellung der A 31 ergänzen durch den Bau der Umgehungsstraße Neuenhaus, die Planung der Nordumgehung Nordhorn und der Umgehung Lohne sowie die Komplettierung der Anbindung der Niedergrafschaft zur A 31.
Ganz wichtig ist aus der Sicht der CDU auch die Anbindung der Region an den Schienenverkehr. „Wir werden nicht locker lassen", so Friedrich Kethorn, auf eine Wiedereinführung des Personenverkehrs auf der BE-Schiene Nordhorn-Bad Bentheim zu drängen. Dabei sei jedoch das Land in der Finanzverantwortung. Vehement will die CDU auch für ein attraktives Zugangebots auf der DB-Strecke Amsterdam-Berlin streiten. Dabei geht es den Christdemokraten insbesondere um den Erhalt des Haltepunktes Bad Bentheim sowie um die Beibehaltung des Zwei-Stunden-Taktfahrplans.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues macht sich in diesem Zusammenhang dafür stark, einen Betrieb der Strecke durch andere Bahngesellschaften prüfen zu lassen. Die niederländische Staatsbahn sowie der französische Bahnkonzern Connex kämen dafür in Frage, meint Kues. Nur wenn die Deutsche Bahn AG dem Druck des Wettbewerbs ausgesetzt werde, so Kues, komme „mehr Phantasie in die Verkehrsplanung."
Zweites großes Thema der CDU im Wahljahr 2002 soll die Bildungspolitik werden. Auf Kreisebene sollen zusätzliche Anstrengungen gemacht werden, um die schulische und berufliche Ausbildung zu verbessern. In einer Klausurtagung mit Vertretern von Wirtschaft, Handwerk und Behörden will die CDU Defizite und Anforderungen der Schulpolitik ausloten.
Kritisch hinterfragen wollen die Christdemokraten schließlich die Pläne der Landesregierung zur Reform der Orientierungsstufe. Kethorn: „Wir werden in öffentlichen Veranstaltungen unsere Vorstellungen denen der Landesregierung gegenüberstellen und für unser Modell werben." Denn aus der Sicht der CDU ist klar: Die Pläne der Landesregierung laufen auf bloßen „Etikettenschwindel" hinaus. Die Orientierungsstufe werde nicht abgeschafft, sondern umbenannt. Die CDU hingegen will, so Kethorn, die Rückkehr zu einem „differenzierten, begabungsgerechten Schulsystem ohne Orientierungsstufe, aber mit gestärkter Grundschule und dem Festhalten an eigenständigen Haupt- und Realschulen.