CDU kündigt Kurswechsel in der Schulpolitik an
Uelsen. „Die Situation an unseren Schulen gibt Anlass zur Sorge", so Bernd Busemann, CDU-Kandidat für das Amt des Kultusministers am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung in Uelsen. Bis zu 250.000 Schulstunden pro Woche fielen landesweit aus, 10% der Schülerinnen und Schüler verließen die Schule ohne einen Abschluss und auch die PISA-Studie habe gezeigt, dass uns 13 Jahre sozialdemokratische Schulpolitik in eine Sackgasse geführt hätten. Busemann war auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers nach Uelsen gekommen, um mit den über 60 anwesenden Eltern- und Lehrervertretern über die bildungspolitischen Vorstellungen der CDU und die aktuelle Situation an den Schulen zu diskutieren.
Busemann kündigte eine Kurswechsel in der niedersächsischen Bildungspolitik an: Mit einer Unterrichtsgarantie und 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen werde die CDU zunächst den dramatischen Unterrichtsausfall stoppen und an den Grundschulen mehr Unterricht erteilen, da hier mit den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die gesamte schulische Laufbahn der Kinder gelegt werde. Das gegliederte Schulsystem aus profilierten Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien müsse mit hoher Durchlässigkeit und mehr Nachmittagsangeboten bereits ab Klasse 5 beginnen. Dadurch sei dann auch das Abitur nach der 12. Klasse für alle Gymnasien möglich.
Dem SPD-Modell der Förderstufe erteilte Busemann eine klare Absage: Ein einheitlicher Unterricht in den Jahrgängen 5 und 6 ohne jede Differenzierung unterfordere die leistungsstärkeren Schüler und überfordere besonders förderungsbedürftige Schüler. Immer noch sei das Ziel der SPD ein Gesamtschulland Niedersachsen. Weiterhin gefährde die Einführung der Förderstufen kleine selbständige Hauptschulen und Realschulen in ihrem Bestand. Geradezu absurd seien die Gesetzesregelungen zur Förderstufe, wenn es an einigen Schulen zu viele Anmeldungen geben würde: Hier könne es dann zu einem Losverfahren kommen, in dem potentielle Schüler des Gymnasiums auf eine Förderstufe an einer Hauptschule geschickt würden oder umgekehrt.
Zu den gerade auch in Uelsen diskutieren Plänen eines gymnasialen Angebotes sagte Busemann: „Mann muss nicht SPD wählen, um mehr Gymnasien in Niedersachsen zu bekommen, auch wenn die SPD dies versucht zu vermitteln". Nach dem Schulgesetzentwurf der CDU stünden mehrere Möglichkeiten zur Verfügung um bei ausreichender Schülerzahl mehr gymnasiale Angebote zu schaffen.
Neben der angekündigten Stärkung der Grundschulen müsse auch der Bildungsauftrag des Kindergartens gestärkt werden. „Alle fünfjährigen Kinder sollen vorschulische Bildung und Erziehung erhalten", erläuterte Busemann. Die CDU werde deshalb für die Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kindergartenjahr sorgen.
Abschließend warnte Busemann vor dem angeblichen „Schulbausanierungsprogramm" der Landesregierung: „Das angebliche Programm ist eine reine Luftnummer, kein einziger Euro steht dafür steht vor der Wahl zur Verfügung." Inzwischen habe selbst die Landesregierung eingestehen müssen, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Haushalt des Landes ohne jede Grundlage sind. Der gerade erst zum Jahresende von der SPD im Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2003 sehe für ein solches Programm von jährlich 50 Millionen Euro keinerlei Mittel vor. Das Finanzministerium habe mitgeteilt, dass die Mittel haushaltsrechtlich zur Zeit überhaupt nicht zur Verfügung stünden.
