Zukunftsprojekte im Kreishaushalt jetzt anfassen

Die CDU/FDP-Kreistagsgruppe hat sich am vergangenen Wochenende zwei Tag in einer digitalen Fraktionsklausur mit den Fragen der Haushalts 2021 befasst. 

Wichtig ist der Gruppe, auch die Städte und Gemeinden im Landkreis im Blick zu haben. Hilbers: „Die Ausgleichsfunktion des Landkreises ist auch in dieser Krisenzeit von besonderer Bedeutung. Daher trägt die CDU/FDP Kreistagsgruppe die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Kindertagesstätten von ungefähr 1.7 Mio. Euro vollumfänglich mit. Damit fließen ungefähr 1.7 Mio. Euro, die Hälfe der Entlastung, die der Landkreis über die Gesetzesänderung im Bereich Kosten der Unterkunft erhält, in die Kindertagestätten“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers. Das leistet etwas für die frühkindliche Bildung und stärkt gleichzeitig die Kommunen. 

 

Solide Finanzen sind Grundlage für eine gute Entwicklung. Heute zahlt sich aus, dass in den vergangenen Jahren die Entschuldung vorangetrieben und zusätzliche Liquidität aufgebaut werden konnte. Das ist uns war der CDU/FDP-Gruppe wichtig. „Das soll auch so bleiben“, macht Hilbers klar. Die selbst gegebene Kreditlinie werde auch in Krisenzeiten eingehalten. Es komme in 2021 nicht mehr zu einer Netto-Neuverschuldung. Das Defizit verringert sich, weil die Hilfspakete von Bund und Land greifen und die wirtschaftliche Entwicklung nicht so weit einbricht, wie zunächst vermutet“.  So hatte der erste Entwurf noch ein Defizit im laufenden Verwaltungshaushalt von über 7 Mio. Euro. Diese verbessert sich nunmehr auf gut 2 Defizit.

Die CDU/FDP Kreistagsgruppe richtet den Blick bei diesen Haushaltsberatungen bereits auf die Zeit nach Corona. „Die Veränderungen der Wirtschaft werden getrieben durch die Megatrends Digitalisierung, die Demographische Entwicklung mit der Frage der Fachkräftegewinnung sowie die Ausrichtung der Wirtschaft und der Gesellschaft auf mehr Klimaschutz. „Je mehr wir die gesundheitlichen Fragen der Corona-Krise überwinden, desto mehr rücken die ökonomischen Fragen in den Mittelpunkt, sagt Hilbers und fordert ein Zukunftsforum Wirtschaft #Grafschaftnachvorn“. Diese Wirtschaftsforum #grafschaftnachvorn soll extern begleitet einen breiten Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Wirtschaft und der maßgeblichen Akteure initiieren. Dazu will die CDU/FDP 500.000 Euro bereitstellen, für den Prozess 50.000 Euro und weitere 450.000 Fördermittel für Projekte und Programme.   „Wir wollen jetzt darüber reden, wie wir als Grafschaft im Wettbewerb bestehen wollen. Dazu gehören Themen wie 5G, Wasserstoff-Technologie, Mobilität und vielen mehr. Die Einzelthemen sollen gebündelt und eine klare Strategie entwickelt werden.

Auch die Fachkräfteinitiative soll nicht abbrechen. Um diese Kampagne fortsetzen zu können möchte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe für das Marketing 50.000 Euro bereitstellen. Die Fachkräfteinitiative und die Schaffung eines Campus an den Berufsbildenden Schulen in Nordhorn sind für die CDU/FDP Kreistagsgruppe elementare Bausteine für eine Zukunftsregion wie die Grafschaft, stellen Reinhold Hilbers und Willi Klümper von der FDP heraus. 

Den Tourismus nimmt die Gruppe ebenso in den Blick. Es werden 25.000 Euro vorgeschlagen, um eine Grafschaft-Card zu entwickeln. Idee hinter einer „Grafschaft- Card“ ist die Kooperation vieler verschiedener Ausflugsziele und Tourismus Einrichtungen umso den Tourismus in der Region zu stärken und attraktiver zu machen. Und mit der für Übernachtungsgäste in der Region viele verschiedene Vergünstigungen verbunden sein können. Ein solches Angebot kann die Region an sich für Touristen interessanter machen und sie zudem dazu animieren, neue und zusätzliche Tourismuseinrichtungen in der Region zu besuchen, wenn sie ohne hin schon vor Ort sind.

Aus Sicht der CDU-/FDP-Gruppe wäre im zweiten Schritt auch eine Zusammenarbeit mit dem Emsland oder gar eine grenzüberschreitende Card mit dem niederländischen Nachbarn in der Sache wünschenswert, um so eine stärkere Strahlkraft zu entwickeln.

Neben den wirtschaftlichen Fragen möchte die CDU/FDP Kreistagsgruppe ein Signal für die Jugend setzen. „Die Jugend ist derzeit in vieler Hinsicht von der Corona-Krise betroffen. „Daher möchten wir ein besonderes Signal setzen, dass es eine Zeit nach Corona gibt und dass wir unsere Jugend im Blick haben. Dazu will die Gruppe jeweils 10.000 Euro 2021 und 2022 bereitstellen, damit ein Festival veranstaltet werden kann, wenn die Krise überwunden ist. „Das Signal soll jetzt erfolgen“, sagt Hilbers. Daneben sollen jetzt ein Förderprogramm zu Stärkung der Jugendarbeit in dieser Krise um zur Attraktivitätssteigerung der Grafschaft für die Jugend erfolgen. Die konkreten Maßnahmen können die Jugendlichen mit dem Kreisjugendring selbst erarbeiten. Volumen 10.000 Euro. 

Den Klimaschutz hat die Grafschaft schon seit Jahren fest im Blick. Die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs ist ein Beispiel dafür. Seit Jahren gibt es zur Energiepolitik Foren und werden innovative Ideen durch die Energieberatung unterstützt. Das möchte die CDU/FDP Kreistagsgruppe um ein Fotovoltaik-Kataster ergänzen. Damit werden Dachflächen auf ihre Eignung für die Energieerzeugung untersucht und kartiert. Ein guter Beitrag, um für mehr Solar-Energie zu werben und Transparenz darüber herzustellen, wo sich solche Anlagen lohnen und wo nicht. 

Die CDU/FDP Kreistagsgruppe möchte zudem das Kochen mit Kindern wieder mit Mitteln ausstatten. Die 6000 Euro sollen bereitgestellt werden und man hofft, dass sich davon auch noch etwas in diesem Jahr umsetzen lässt. 

Das erfolgreiche Programm für die Heimatvereine, aus denen kleine Projekte in den Ausstellungen der Heimathäuser gefördert werden soll um 6000 Euro auf 10.000 Euro aufgestockt werden. 

Die Vorschläge sind insgesamt gedeckt.