„Wir wollen einen Landkreis der Möglichkeiten: Keine Nein-Sager“
„Nur mit Nein-Sagern kann man keine Politik machen“, legt Reinhold Hilbers bei seinem politischen Bericht auf dem Kreisparteitag der Grafschafter CDU dar und proklamiert für die CDU: „Wir sind keine Nein-Sager! Wir wollen uns der Verantwortung stellen, wir wollen entwickeln, wir wollen gestalten â€" wir sind die Dafür-Partei!“ Klare Kante â€" das war die Botschaft von Veldhausen. „Wer nur sein Fähnchen in den Wind hält, ist austauschbar und beliebig“, so der Kreisvorsitzende.
Bei der CDU habe es immer geheißen „Was drauf steht, ist auch drin und was drin ist, steht auch drauf“. Ein hin und her werde es mit der Grafschafter CDU nicht geben. Dabei sei es zu bedauern, dass nicht alle in der Politik mit solch einem offenen Visier kämpften. „Sich nur ein Mäntelchen der Überparteilichkeit überzuziehen ersetzt kein Programm“, sagt Hilbers mit Blick auf die Gegenkandidatin von Friedrich Kethorn bei der Landratswahl im September 2011 und fragt: „Was sollen wir denn nun glauben, wenn es um die Nordumgehung in Nordhorn geht? Herrn Will oder der SPD-Landratskandidatin?“.
Rund 100 Christdemokraten haben am Samstagmorgen den Weg nach Veldhausen gefunden um gemeinsam die inhaltlichen und personellen Weichen für die Kreistagswahlen in der Grafschaft Bentheim am 11. September 2011 zu stellen.
Zu den Spitzenkandidaten der Grafschafter Union wurden bei der Versammlung gewählt: Reinhold Hilbers, Sigrun Mittelstädt-Ernsting, Henning Lindschulte, Gesine Butke und Thomas M. Hamerlik.
Daneben hat der Parteitag das Wahlprogramm für die Kreistagswahl im Herbst verabschiedet. Dessen Überschrift „Mit Mut und Verantwortung für die Grafschaft“ interpretiert Hilbers so: „Mit Mut, weil wir bereit sind, uns festzulegen und Entscheidungen zu treffen, statt sie vor uns herzuschieben und weil wir für ein klares Profil stehen. Mit und in Verantwortung, weil es für uns keine Freiheit ohne Verantwortung gibt und weil wir unsere Grafschaft lieben.“
Hilbers stellte die Kernpunkte Christdemokratischer Politik für die kommende Wahlperiode heraus: „Das ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen offen sein für neue Entwicklungen und die Kontakte zu den Hochschulen, Schulen und Unternehmen intensivieren.“ Die Grafschaft stehe mit den 4.5 Prozent Arbeitslosenquote gut dar. In den letzten fünf Jahren seinen in der Grafschaft über 3.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das sei dem Engagement der Unternehmer und dem Fleiß der Arbeitnehmer zu verdanken. „Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können kann sich die Wirtschaft so entwickeln. Wir können nicht alles falsch gemacht haben“, sagt Reinhold Hilbers mit einem Augenzwinkern.
Die CDU setzte klare Prioritäten in der Bildungspolitik. Bildung sei das Megathema, so Hilbers in seiner motivierten Rede. „Wir wollen Anschluss an die Bildungseinrichtungen in der Region erhalten“, sagt er. Das Schulinvestitionsprogramm solle fortgeschrieben werden und weitere 20 Mio. Euro in die Bildungseinrichtungen investiert werden. Es zähle zum Markenkern wertorientierter Politik, dass öffentliche Einrichtungen, Schulen und Straßen in Ordnung gehalten werden und nicht verkommen.
Der ganze Bereich Infrastruktur spiele für die CDU eine große Rolle. Es sei eine gute Woche für die Grafschaft gewesen, postuliert Hilbers. Mit der Planfeststellung der Nordumgehung komme man in der Sache ein ganzes Stück voran. Die Ausweisung des GVZ in Emlichheim Coevorden sei ein weiterer Baustein guter Infrastruktur. Arbeiten wolle man an der Wiedereinführung des Bahnanschlusses für den Personenverkehr in Nordhorn und an der Umgehung in Emlichheim.
„Wir wollen weiter fördern, was uns zusammenhält“, sagt Hilbers. Dabei steht die Förderung und Unterstützung von Familien oben auf der Agenda. „Wir wollen unser Angebot so gestalten, dass wir Familien unterstützen und nicht ersetzen. Die Verwirklichung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die CDU Programm. Der Ausbau der Kindertagesstätten und Krippen und die frühkindliche Bildung würden mit großem Engagement weiter vorangetrieben.
Unterstützen will die CDU das Ehrenamt, die Wohlfahrtsverbände und den Jugendbereich. In der Grafschaft komme dem Sport eine besondere Bedeutung zu. Die CDU werde die Sportstätte weiter fördern und unterstütze das Konzept des Kreissportbundes für ein Haus des Sports. „Wir müssen sportpädagogisch und darüber hinaus eine Anlaufstelle für den Sport haben“, fordert Hilbers. Dazu müssten neue Einrichtungen geschaffen werden. Das Gymnasium Nordhorn könne man nach Ansicht der CDU nach dem Bau der neuen Sporthalle und der Außensportanlage zum Sportgymnasium weiterentwickeln.
Eine große Herausforderung stelle die Versorgung mit Ärzten in der Fläche dar. „Hier müssen wir uns etwas einfallen lassen“, sagt Hilbers.
Die CDU spricht sich dafür aus, eine gute Balance zu schaffen zwischen der Wirtschaft, der Ökologie und der Solidarität untereinander.
In der Landwirtschaft will die CDU den Strukturwandel weiter unterstützen. „Unsere Landwirte müssen wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen aber keine Entwicklung losgelöst von Grund und Boden und von den Höfen. Für uns hat eine gute Entwicklung immer auch Bezug zu den Bauern und deren Höfen. Tierschutz und Hygiene sei aber keine Frage der Stallgröße sondern eine des Management und der Einhaltung von Richtlinien.
„Wir treten mit einem engagierten Wahlprogramm an“, ist sich der Vorsitzende der Grafschafter Christdemokraten Reinhold Hilbers sicher. Alle Mitglieder hätten die Chance gehabt, sich an der Erarbeitung zu beteiligen und über 100 Mitglieder hätten diese Möglichkeit auch genutzt. „Allein aus diesem Grund steht unser Programm auf einer breiten Basis“, sagt der Kreisvorsitzende.
„Wir kennen die Sorgen und Nöte der Menschen“, versichert der Vorsitzende Hilbers. Immerhin sei man seit über 30 Jahren mit dem Bürgerbüro an der Bahnhofstraße in Nordhorn Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger. „Anders als andere eröffnen wir unsere Büros nicht nur pünktlich zum Wahlkampf“, foppt er in Richtung der Grünen: „Vielleicht werden die Büros ja auch pünktlich nach Wahlkampf wieder geschlossen.“
Download:Â Programm der Grafschafter CDU zur Kreistagswahl 2011
