Vorbildliche Finanzpolitik eröffnet Spielräume für politische Entscheidungen

„Investitionen müssen fit machen für die Zukunft, das ist uns heute bei der Betriebsbesichtigung bei der Neuenhauser Maschinenfabrik deutlich vor Augen geführt worden“, sagte der Kreisvorsitzende der Grafschafter Christdemokraten, Reinhold Hilbers, zu Beginn der Veranstaltung zum Start des Endspurts im Kommunalwahlkampf. Darum sei es wichtig die finanzpolitischen Fragen von heute immer mit dem Blick in die Zukunft zu beantworten. „Wir in der Grafschaft sind finanzpolitisch auf Zukunftskurs“, erklärt Hilbers. Diesen Kurs gelte es nun fest beizubehalten. Doch das kommt nicht von selbst. Hilbers „ Wer will, dass diese positive Entwicklung vorgesetzt wird, der muss am kommenden Sonntag auch diese Politik wählen; wer zu Hause bleibt, riskiert, dass eben nicht alles so bleibt“. Mit einem klaren und deutlichen Ja zu gewerblicher Entwicklung, einem Ja zu unternehmensfreundlicher Ansiedlungspolitik, einem Ja zu moderner Infrastruktur inklusive eines Bahnanschlusses in Nordhorn, einem Ja zur Nordumgehung Nordhorn, die wir als Standortfaktor in der Niedergrafschaft brauchen und die die Lebensqualität in der Stadt Nordhorn erhöht. Wichtige Ansiedlungen müssen unterstützt werden. Wir waren uns in der Vergangenheit auch nicht zu schade, kleine Unternehmen zu fördern. „Dafür stehen wir“, sagt Hilbers. „Denn wir tun, was wir sagen“, erklärt er. Die CDU stehe auch in schweren Zeiten zu ihren Entscheidungen und fühle sich nun bestätigt, wenn auch der politische Gegner bspw. in Emlichheim die herausragende Entwicklung des Europarks anerkenne. „Wir haben bisher nicht gedrückt und werden das auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Chef der CDU in der Grafschaft Bentheim.

Landrat Friedrich Kethorn stellte die Wichtigkeit von Bildungsinvestionen heraus und bedankte sich für die Mittel aus dem Konjunkturpaket, die überwiegend in die Bildung investiert wurden. Dem Fachkräftemangel will er intensiv entgegenwirken. Dazu sei bereits mit der Emsachse Modell entwickelt worden.

Der Hauptreferent des Abend, der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, erklärte den gut 100 Gästen, wieso es das Land Niedersachsen in der vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrise verhältnismäßig wenig getroffen habe. Zugleich erläuterte er aber, dass das Land in seinem strikten Konsolidierungskurs um Jahre zurückgeworfen worden sei durch die notwendigen Investitionen, die mit den Konjunkturpaketen auf den Weg gebracht worden sein, in Kombination mit den rückläufigen Steuereinnahmen. „Erst im nächsten Jahr werden die Steuereinnahmen wieder das Vorkrisenniveau erreichen“, erläuterte er. Mit Blick auf Forderungen, dass nur noch Finanzexperten die Aufsichtsgremien von Finanzinstituten besetzen sollten, erklärte er, dass doch gerade diese Banken in der Krise in Schieflage geraten seien. „Während diese Banken zum Teil zu hohe Risiken eingegangen sind, mussten die Sparkassen und Volksbanken, die nicht von solchen Experten beaufsichtigt wurden, keine existenzgefährdenden Verluste hinnehmen und den staatlichen Rettungsschirm in Anspruch nehmen“, erläuterte er seine Position.

Durch die strikte Konsolidierung, so meinen Hilbers und Möllring, werde man nicht nur einer Verpflichtung gegenüber der jungen Generation gerecht, sondern halte bereits heute politische Entscheidungsspielräume für morgen offen. In einem Ressort, stellte Möllring aber zugleich klar, habe man allerdings nicht gespart. Im Bildungsbereich würde trotz sinkender Schülerzahlen weiter kräftig investiert.