Versprochen: Polizei wird aufgestockt
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.01.2004
von Irene Schmidt
Die Grafschaft Bentheim gehört zu den Gewinnern der Polizeireform. Das verspricht zumindest der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas. Zwar werde die Polizeiinspektion mit der PI Emsland in Lingen verschmolzen, die Struktur bleibe jedoch dennoch erhalten und die Polizei in der Grafschaft werde personell aufgestockt.
NORDHORN â€" Hans-Christian Biallas hatte gestern gemeinsam mit den Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim aufgesucht, um mit Polizeidirektor Hans-Jürgen Stubbe über die Umsetzung der Polizeireform zu sprechen. Bekanntlich beabsichtigt die Landesregierung in Niedersachsen in den kommenden Monaten sechs Polizeidirektionen zu schaffen und die Zahl der Polizeiinspektionen (PI) von 45 auf 27 zu reduzieren. Nach diesem Konzept werden die PIs Emsland und Grafschaft Bentheim verwaltungstechnisch in Lingen zusammengefasst. Die Inspektion Nordhorn wird dann zu einem Polizeikommissariat, dessen Aufgabenspektrum sich jedoch kaum ändert. Ob die derzeitigen Polizeikommissariate Bad Bentheim und Emlichheim dann in „Polizeidienststellen" umbenannt werden, ist noch offen.
Trotz der formellen „Degradierung" zählen Biallas, Kethorn und Hilbers die Grafschaft zu den Gewinnern der Reform, denn die CDU-Landesregierung will „mehr Polizei in die Fläche" bringen. „Die Grafschaft bekommt 20 bis 30 Polizeibeamte mehr. Dafür will ich mich fast verbürgen", versprach der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion gestern. Dafür werde der Personalschlüssel geändert: Die Polizeidirektionen Hannover und Braunschweig müssen 250 und 130 Beamte abgeben, die Direktionen Oldenburg und Osnabrück werden um 150 beziehungsweise 200 Personen aufgestockt. Dieser „Zuwachs" soll innerhalb kurzer Zeit nach einem speziellen Schlüssel, in dem der Flächenfaktor eine große Rolle spielt, auf die dazugehörigen Inspektionen verteilt werden. Außerdem wird die Polizei um zusätzliche 1000 Beamte aufgestockt, die jedoch erst ausgebildet werden müssen. 250 Anwärter sind für die Jahre 2003 bis 2006 avisiert. Jeweils drei Jahre später stehen sie dem Polizeidienst zur Verfügung.
„Bisher ist Niedersachsen auf Länderebene Schlusslicht in der Polizeidichte", räumte Biallas auf Anfrage der GN ein. Wenn das CDU-regierte Land seine Pläne verwirklicht habe, sei Niedersachsen ins untere Mittelfeld gerückt. „Mit einer effektiven und professionellen Ausgestaltung werden wir die miserable Ausgangslage optimieren", kündigte Biallas an.
Ob die Polizeireform wirklich alles zum Besseren wendet, wird bei den Mitarbeitern der Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim noch angezweifelt. Inspektionsleiter Stubbe berichtete gestern: „Über zehn Jahre war die Inspektion gewachsen. Deshalb waren wir unisono überzeugt, dafür kämpfen zu müssen. Er selbst sei inzwischen aufgrund seiner Informationslage überzeugt, dass das neue System noch besser funktionieren werde, als das alte. „Das Personal ist das Entscheidende", bekräftigte Stubbe: „… nicht die Hierarchie". Allerdings verstehe er auch, dass seine Mitarbeiterschaft noch Bedenken habe, frei nach dem Motto: „Die Nachricht höre ich wohl. â€" Allein mir fehlt der Glaube".
Stubbe will sich bereits in der kommenden Woche mit seinen Kollegen in der Polizeiinspektion Emsland zusammensetzen, um im Kreis der Führungskräfte fachliche Vorarbeit für den Zusammenschluss zu leisten. Ebenfalls in diesem Monat treten nach Auskunft von Hans-Christian Biallas die sechs Beauftragten für die Einrichtung der Polizeidirektionen zusammen, um mit dem Aufbau zu beginnen. Biallas geht davon aus, „dass im Sommer das Türschild gewechselt wird". Die Feinstruktur der Polizeireform soll noch in diesem Jahr entwickelt werden.
