Schlagwort-Archive: Pöttering

"Wir sind die Europapartei"

Bei der Wahlanalyse der Kreis-CDU am vergangenem Montag zeigte sich CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers erfreut über den Ausgang der Europawahl. „Wir sind die Europapartei“, so der hiesige Landtagsabgeordneter. Die CDU hatte am vergangenen Sonntag ihre Wahlerfolge in der Grafschaft gefestigt und 53,6% der gültigen Stimmen errungen.
Das Ergebnis zeige, so die CDU, dass die Union die einzig verbliebene Volkspartei sei. Die SPD, die zu ihrem ohnehin schon schlechten Ergebnis aus 2004 noch einmal wieder verloren hat, habe keinen Anspruch mehr, sich Volkspartei nennen zu dürfen.
Besonders erfreut zeigte sich Hilbers über die Ergebnisse in den einzelnen Städten und Gemeinden: „In allen Gebietskörperschaften im Landkreis haben wir eine deutliche Mehrheit“.
Der Kreisvorstand der CDU gratuliert vor allem ihrem Spitzenkandidaten Hans-Gert Pöttering. Mit Pöttering habe man auf einen bekannten, kompetenten und engagierten Europäer gesetzt. „Es ist auch ganz besonders das Ergebnis von Hans-Gert Pöttering, dass die CDU am vergangenen Sonntag deutschlandweit die Nase vor hatte“. Aber auch der engagierte Europawahlkampf der Grafschafter Christdemokraten trage maßgeblich zu dem guten Ergebnis bei. „Wir waren die einzige Partei, die mit Veranstaltungen wie der Deutsch-Niederländischen Treffen in Bad Bentheim, dem Frühshoppen auf der Drehscheibe oder den Infoständen in der Nordhorner Innenstadt alle Wählergruppen eine Plattform geboten und für jede einzelne Stimme gekämpft haben.“ Kritik, es habe kaum Wahlkampf stattgefunden, kann die CDU nicht nachvollziehen.
Die CDU sieht für die kommende Bundestagswahl ein gutes Signal für eine bürgerliche Regierungsmehrheit mit einer starken CDU/CSU. Mit Dr. Hermann Kues setzt die CDU auf einen erfahrenen Bundespolitiker, der als Mitglied der Bundesregierung der Union zusammen mit der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ein gutes und kompetentes familienpolitisches Gesicht gibt. Hermann Kues ist in der Region verankert, kennt Land und Leute und vertritt die Interessen seines Wahlkreises außerordentlich. Zudem habe die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangen Jahren gezeigt, dass sie klug und besonnen regiere, außenpolitisch wichtige Akzente setzte und gerade in der Wirtschaftskrise besonnen reagiere.

Erstes Deutsch-Niederländisches Europatreffen

img_7058Der CDU Kreisverband Grafschaft Bentheim hat zum ersten Deutsch-Niederländischen Europa-Treffen geladen und der Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers, MdL konnte viele prominente Gäste begrüßen, unter ihnen der niederländische Ministerpräsident, Dr. Jan Peter Balkenende, der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Landrat Friedrich Kethorn, der stellvertretenden Präsidenten des Euregio-Rates, Günter Alsmeier, die niederländische Europa-Abgeordnete Maria Martens, sowie Erbprinz Ferdinand von Bentheim und Steinfurt mit seiner Gattin. mehr…

Deutsch-Niederländisches Europa-Treffen mit Hans-Gert Pöttering und Jan Peter Balkenende

Die Grafschafter CDU lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein zu einer „Open-Air“-Veranstaltung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr.Hans-Gert Pöttering, MdEP und dem Niederländischen Ministerpräsidenten Dr. Jan Peter Balkenende.

Die Veranstaltung findet statt am Samstag, den 16. Mai 2009 um 18.00 Uhr im Innenhof der Burg Bentheim. Nach den Vorträgen von Europapräsident Pöttering und dem Niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende gibt es noch Zeit für Gespräche in lockerer Runde bei Kaffe + Kuchen, Würstchen + Pommes und Getränken. Das Programm wird umrahmt durch Live-Musik von der Stadtkapelle Bad Bentheim.

Luftballonwettbewerb zur Europawahl am Informationsstand der CDU

Am Samstag, den 16. Mai 2009 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr veranstaltet die Grafschafter CDU an Ihrem Informationsstand in der Nordhorner Innenstadt einen Luftballonwettbewerb zur Europawahl. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen den Satz „Ich bin gerne Europäer weil………“ auf den am Stand ausliegenden Postkarten ergänzen. Der Absender des am weitesten geflogenen Luftballons erhält einen Gutschein für eine Tagesfahrt für zwei Personen nach Hannover. Ergänzend dazu gibt es am Infostand für die Bürgerinnen und Bürger Informationsmaterial zur Europawahl und die örtlichen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen stehen zu Gesprächen bereit.

Reichlich Prominenz beim Frühschoppen der Grafschafter CDU

Politischer Frühschoppen auf der DrehscheibeZum ersten Mal lud die Grafschafter CDU am vergangenem Sonntag zum politischen Frühschoppen ein. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers freute sich neben vielen Bürgerinnen und Bürgern auch den Präsidenten des europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, den hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und Landrat Friedrich Kethorn begrüßen zu können. „Der Dialog zwischen Bürgern und CDU war immer unsere Stärke“ betont Hilbers. In seiner Begrüßung dankte er gerade Hans-Gert Pöttering für sein Engagement. Ganz Niedersachsen und auch im besondern die Grenzregion Grafschaft Bentheim profitieren von der hohen Einsatzbereitschaft des Parlamentspräsidenten, der am 07.06.2009 als Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für weitere fünf Jahre Europaparlament kandiert. mehr…

EU-Parlamentspräsident zu Gast bei Nordhorner Bekleidungsfabrik

Der Präsident des Europäischen Parlament Prof. Dr. Hans-Gerd Pöttering besucht jüngst zusammen mit dem Grafschafter Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers den Grafschafter Bekleidungshersteller Erfo in Nordhorn. Empfangen wurde die Delegation an der auch die örtliche CDU aus Nordhorn teilnahmen, vom Geschäftsführer Günter Schmidt, Hauke Schmidt und Heinrich Lichtenborg. mehr…

Politischer Jahresauftakt der Grafschafter CDU – Europapolitiker Hans-Gert Pöttering hat einen fliegenden Holländer

Aufgeräumt gab sich Hans-Gert Pöttering beim politischen Jahresauftakt der Grafschafter CDU im vollbesetzten Saal Rammelkamp angesichts seines Abgangs vom Vorsitz der EVP/ED-Fraktion im europäischen Parlament zur bevorstehenden Wahl zum Parlamentspräsidenten. mehr…

EU-Politiker Hans-Gert Pöttering sichert Emlichheimern Unterstützung zu

Mehr Planungssicherheit und einen längeren zeitlichen Vorlauf bei Reformen fordern Geschäftsleitung und Aufsichtsrat der Emsland-Stärke von der EU-Politik. Das wurde bei einem Informationsbesuch von Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, in Emlichheim deutlich. mehr…

CDU feiert sich und ihre Gründer

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 06.03.2006
Vier Stunden lang blickte die Grafschafter CDU am Sonnabend in festlichem Rahmen auf ihre Geschichte zurück und auf künftige Aufgaben voraus. Festredner Wolfgang Bosbach gab der Veranstaltung in Bad Bentheim mit einer kämpferischen Rede das politische Profil.

Bad Bentheim " Heinrich Wenning hat sie alle erlebt: den Adenauer und den Kiesinger, den Carstens und den Kohl. "Die Alten habe ich alle kennen gelernt", erinnert sich der 84-jährige Schüttorfer. Länger als Heinrich Wenning kann ein Grafschafter ja auch kaum der CDU angehören. Gleich in ihrem Gründungsjahr 1946 trat er den Christdemokraten bei. Am Sonnabend feierte die Partei mit rund 240 Gästen aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden im Bad Bentheimer Kurhaus ihr 60-jähriges Bestehen in der Grafschaft und ehrte auch ihren Jubilar.
"Der Wiederaufbau hat mich angetrieben", erklärt Heinrich Wenning. Als kaufmännischer Angestellter hat der Schüttorfer mitgeholfen, die Textilfabrik Schümer in seiner Heimatstadt wieder flott zu machen. Und als Schriftführer hat er seinen Teil dazu beigetragen, die CDU in der Grafschaft zur Volkspartei zu formen. "Jede Woche haben wir damals zusammengesessen", erinnert sich Heinrich Wenning. "Wir", dazu gehörten vor allem Heinrich Barlage und Gerrit Brinkmann. Sie hatten am 23. Februar 1946 evangelische und katholische Christen, Frauen und Männer, junge und alte Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung "zwecks Bildung einer Partei" in die Nordhorner Gastwirtschaft Barlage eingeladen.
"Das ist der Gründergeist, den wir auch heute brauchen", forderte Festredner Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize im Bundestag, am Sonnabend von den Festgästen. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers bekräftige, die CDU sei bis heute vor allem eine Mitgliederpartei: "An der Basis schlägt unser Herz." Zugleich wollten die Christdemokraten aber immer auch hoch hinaus. 20 Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete zählte Hilbers auf, die für die Grafschaft in Parlamente einzogen. "Seit ihrer Gründung war und ist die CDU die stärkste politische Kraft im Kreistag", verkündete Hilbers stolz. Und bis auf eine Ausnahme stellte sie auch stets den Landrat. Fast 250 kommunale Mandatsträger, fünf hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister seien der Beleg dafür, dass die CDU "die Kommunalpartei in der Grafschaft" sei. Und das solle sie auch bleiben, so die Kampfansage vor der Kommunalwahl im September.
In ihren Grußworten gratulierten der Bad Bentheimer Bürgermeister Günter Alsmeier, Staatssekretär Hermann Kues, Europaabgeordneter Hans-Gerd Pöttering und Landrat Friedrich Kethorn nicht nur zum Erreichten. Hermann Kues ermahnte seine Parteifreunde auch, "dass das Profil der CDU unverwechselbar bleiben muss". Dieses Profil zu schärfen, war zum Abschluss die Aufgabe von Wolfgang Bosbach. Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Mainz und Trier legte Bosbach einen kurzen Zwischenstopp in der Grafschaft ein und sprach, als ob es auch hierzulande in wenigen Tagen eine Wahl zu entscheiden gäbe. Launig in seinen Worten, doch kompromisslos in der Sache ließ er kaum ein aktuelles Thema aus: Soziale Sicherungssysteme, Bildung, Steuerreform, demografischer Wandel, Familienförderung, auch Patriotismusdebatte und Integration von Migranten " alles fand in rund 45 Minuten seinen Platz.
Jubilar Heinrich Wenning hat der Festakt gut gefallen. Überhaupt ist er mit seiner CDU zurzeit ganz zufrieden. Angela Merkel hat er natürlich auch schon aus nächster Nähe erlebt. Ihn hat beeindruckt, dass sie so viel von Freiheit redet. Die sei schließlich, betont er, ein Hauptanliegen der Parteigründer gewesen.

Uwe Schünemann: Keine Freiheit ohne Sicherheit

Niedersächsischer Innenminister beim Bezirksausschuss der Jungen Union " Klares Bekenntnis zur DNA-Datei

„Blues nights live“ stand auf dem großen Transparent über dem Podium vor der Bühne des Heimathauses in Twist, wo neben dem Vorstand der Jungen Union Osnabrück-Emsland der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und seine beiden Fraktionskollegen Reinhold Hilbers und Bernd-Carsten Hiebing Platz genommen hatten.

Auf der Tagung des JU-Bezirksausschusses, an der auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Pöttering teilnahm, ging es allerdings nicht um weiche Bluesklänge, sondern um harte Fakten aus dem Bereich der inneren Sicherheit und um die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um seinen Bürgern das Recht auf Sicherheit zu garantieren. Zur Einstimmung auf das Thema „Recht auf Sicherheit und Recht auf Freiheit“ und als Grundlage für das Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann hatte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Gert Husmann aus Haren ein Thesenpapier erarbeitet, in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Staat gewisse Freiheiten der Bürger einschränken muss, um letztlich deren Freiheit garantieren zu können. Im Zuge der ständig fortschreitenden Entwicklung, so heißt es, hätten sich sowohl neue Gefährdungspotenziale, aber auch neue Methoden zu ihrer Bekämpfung ergeben. Hier setze die Aufgabe der Politik ein, einen Weg zu finden, der gleichzeitig das Recht auf Sicherheit und Freiheit schütze.
Der Innenminister stellte seinen Ausführungen die „unumstößliche Feststellung“ voraus, dass es Freiheit ohne Sicherheit nicht geben könne. Und er fügte hinzu: „Die Aufklärung von Verbrechen ist gut und notwendig, doch noch wichtiger ist die Verhinderung von Straftaten.“ Ausschlaggebend dafür sei es, möglichst früh an entsprechenden Informationen heranzukommen. Wenn Tatsachen die Annahme beabsichtigter krimineller Handlungen rechtfertigen, müsse die präventive Überwachung einsetzen.
In diesem Zusammenhang wies Schünemann auf die zentrale DNA-Analyse-Datei hin. Dass der so genannte genetische Fingerabdruck einer richterlichen Zustimmung bedürfe, mache „einfach keinen Sinn“. Schünemann bekräftigte, dass er mit der JU Osnabrück-Emsland, nach deren Bekundung eindeutig der Schutz der Bürger im Vordergrund stehe, übereinstimme. Angesichts vieler falscher Informationen und Angstmacherei sei es wichtig, dass der Bürger umfassend darüber aufgeklärt werde, was mit seinen Daten geschehe.

Der Minister ging auch auf das von der JU mit Blick auf die Entführung des Jakob von Metzler angesprochene Folterverbot ein. Im Thesenpapier wird diesbezüglich auf die unantastbare Würde des Menschen hingewiesen, aber auch die Frage nach der Menschenwürde des Opfers gestellt. Auch wenn die Folterandrohung zuweilen menschlich verständlich sei, gelte es allen Anfängen zu wehren, um nicht Gefahr zu laufen, sich vom Rechtsstaat zu entfernen, erklärte Schünemann. Auf entsprechende Fragen bezeichnete er das so genannte „Lesegerät“ als eine „große Möglichkeit“, die relativ geringe Aufklärungsquote bei Kraftfahrzeugdiebstählen zu erweitern. Zum Polizeiverteilungskonzept erklärte er, dass neben der Einwohnerzahl auch die Fläche und nicht zuletzt die Zahl der Straftaten, die zudem gewichtet werden müssten, eine Rolle spielten.