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Dr. Hermann Kues mit über 97% der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt

Hasbergen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues wurde auf dem Bezirksparteitag der CDU Osnabrück-Emsland mit über 97% der Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er folgt damit Dr. Wolfram Hamacher, der nach mehr als 10 Jahren nicht wieder für dieses Amt kandidierte. Als Vertreter der Grafschafter CDU wurden in den Bezirksvorstand gewählt: Günter Schwank (Bad Bentheim) als Schatzmeister, Günter Alsmeier (Bad Bentheim) als Vertreter des Kreisverbandes und Ralf Pötter (Neuenhaus) als Beisitzer.

Der Parteiag in der Freizeitlandhalle in Hasbergen stand unter dem Motto „Neue Weichenstellungen für Niedersachsen“. Über die Arbeit der CDU/FDP-Landesregierung berichteten der Ministerpräsident Christian Wulff und der Finanzminister Hartmut Möllring. In einer Resolution wurde daneben einstimmig die geplante Schließung der Bundeswehrstandorte in Lingen, Fürstenau und Osnabrück mißbilligt.

Bei den weiteren Wahlen zum Bezirksvorstand wurden Katrin Trost MdL (Osnabrück-Stadt), Heinz Rolfes MdL (Lingen) und Georg Schirmbeck (Osnabrück-Land) zu stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister wurde der Grafschafter Günter Schwank wiedergewählt. Als Vertreter der Kreisverbände gehören weiterhin dem Vorstand an: Günter Alsmeier (Grafschaft Bentheim), Burkhard Jasper (Osnabrück-Stadt), Ernst Kellner (Osnabrück-Land), Karl-Heinz Knoll (Meppen), Maria Küter-Luks (Lingen), Carla Markus (Osnabrück-Land), Ursula Mersmann (Aschendorf-Hümmling), Johannes Pöttering (Osnabrück-Land) und Eckart Riedel (Osnabrück-Land). Als Beisitzer komplettieren den Vorstand: Bernward Abing (Osnabrück-Land), Gabriele Bramscheid (Osnabrück-Land), Arno Fillies (Meppen), Sophie Charlotte Fuhrmann (Osnabrück-Stadt), Maren Grautmann (Osnabrück-Land), Christel Harendza (Aschendorf-Hümmling), Anette Meyer zu Strohen (Osnabrück-Stadt), Daniel Möritz (Osnabrück-Stadt), Ralf Pötter (Grafschaft Bentheim), Thorsten Schoppmeyer (Osnabrück-Land), Werner Schräer (Meppen), Andrea Stüven (Meppen), Maria Theissing (Lingen), Jens Waltermann (Osnabrück-Land) und Hermann Wocken (Aschendorf-Hümmling).

Grafschafter CDU begrüßt Kandidatur von Dr. Hermann Kues für den CDU-Bezirksvorsitz

Nordhorn. Die Grafschafter CDU begrüßt die Kandidatur des Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues für den Vorsitz des CDU Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Am 13. November wählt der CDU-Bezirksverband einen neuen Bezirksvorstand. Der bisherige CDU-Bezirksvorsitzende Wolfram Hamacher aus Haselünne hatte vor einigen Wochen angekündigt aus privaten Gründen nicht wieder für dieses Ehrenamt zu kandidieren und Dr. Hermann Kues als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Hamacher hatte das Amt vor 10 Jahren vom heutigen Ministerpräsidenten Christian Wulff übernommen.

Die Grafschafter CDU hat Dr. Hermann Kues für diese Kandidatur ihre volle Unterstützung zugesagt. Neben der Funktion als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachsen wird Hermann Kues als Bezirksvorsitzender die Interessen unserer Region bestens vertreten, so der CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers. Der Vorschlag, unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues mit dieser Aufgabe zu betrauen ist aus unserer Sicht ausgezeichnet, so Hilbers.
Hermann Kues verfügt in Berlin als Landesgruppenvorsitzender der Niedersächsischen Abgeordneten über großen Einfluss und hat viele Verbindungen in der Niedersachsen-CDU, deren Geschäftsführer er von 1991 bis 1994 war. In Dr. Hermann Kues haben wir jemanden, der die Sozial- und Wirtschaftspolitik glaubhaft verbinden kann. Hilbers: „Das ist für eine Volkspartei der Mitte von ungeheuerer Wichtigkeit“.
Die Grafschafter Christdemokraten danken Wolfram Hamacher für seine Arbeit. Er hinterlasse einen geordneten Bezirk, der mit seinen 13.000 Mitgliedern äußert erfolgreich gearbeitet hat. Die CDU Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim war in den vergangen Jahren besonders erfolgreich bei Wahlen und Mandatsgewinnen.

Kreisparteitag der Grafschafter CDU am kommenden Samstag, dem 11.09.2004

Bad Bentheim. Am kommenden Samstag, dem 11. September 2004 findet im Kurhaus in Bad Bentheim der Kreisparteitag der Grafschafter CDU statt. Ab 13.30 Uhr treffen sich die Delegierten der Ortsverbände zur Beratung von Anträgen und zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Daneben wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ein Kurzreferat halten.
Bei den Kreisvorstandswahlen tritt nach über 12 Jahren Friedrich Kethorn nicht erneut als Kreisvorsitzender der Grafschafter CDU an, um sich ab Januar mit ganzer Kraft der neuen Aufgabe als Landrat widmen zu können. Kreisvorstand und Kreisparteiausschuss der Grafschafter CDU haben den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers als Nachfolger vorgeschlagen.

Politik muss die Bürger auf dem Weg mitnehmen

Artikel der Lingener Tagespost vom 26.08.2004

„Bevor jemand seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern finanziert bekommt, muss er jede zumutbare Arbeit annehmen.“ Diesen Grundsatz vertrat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Karl-Josef Laumann in einer Vortragsveranstaltung in Lohne.
CDU-Ortsverbandsvorsitzender Reinhold Hilbers führte in das Thema „Arbeitsmarktprobleme“ ein, das gegenwärtig als „Hartz IV“ in aller Munde sei. „Ich bin überzeugt, dass man die Richtung erfolgreich beschreiten kann“, wies Hilbers beispielsweise auf andere Länder hin. Die von der Union unterstützten Hartz-IV-Maßnahmen seien grundsätzlich richtig und müssten konsequent umgesetzt werden, warb Hilbers um Unterstützung. Leider sei die Bundesregierung angesichts katastrophaler handwerklicher Fehler nicht in der Lage, die richtigen Ziele anzusteuern.
Vor zwei Jahren habe Rot-Grün das so genannte Hartz-Konzept als Lösung für alle Probleme vorgestellt. „Für mich war die ganze Geschichte von Anfang an eine riesengroße Propagandamaschine, um Stimmen zu fangen“, so Laumann.
Allerdings habe die Bundesregierung viele Dinge in die Welt gesetzt, bei Gegenwind wieder zurückgezogen, verwässert, und am Ende wisse kaum noch ein Bürger, worum es überhaupt gehe, kritisierte der gelernte Maschinenbauer aus dem westfälischen Riesenbeck das gesamte Verfahren. Große Differenzen klafften zwischen dem, was die Regierung versprochen habe, und was bis heute erreicht worden sei.
Fakt ist, dass die Arbeitsmarktpolitik ebenso wie die Sozialgesetzgebung einer grundsätzlichen Reform bedürfe, weil das aktuelle System auf Dauer nicht mehr zu finanzieren sei. Man müsse die Bürger auf diesem Weg „mitnehmen“, ihnen erklären, warum und wie entsprechende Regelungen unumgänglich seien. Dabei reiche es einfach nicht aus, vielseitige Fragebögen an die Betroffenen zu verschicken, ohne entsprechende Erläuterungen beizufügen.
In einer angeregt geführten Diskussion wurde das kontroverse Verhalten der Bundestagsparteien kritisiert. Anstatt für die Bürger eine akzeptable Lösung anzubieten, streite man sich über die Wege zum Ziel.
In einem Statement unterstrich Bundestagsabgeordneter Dr. Hermann Kues die Bedeutung eines Umbaus der sozialen Systeme. Basis dafür müsse allerdings sein, dass die Wirtschaft wieder floriere. „Wenn es uns nicht gelingt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, können wir alles andere vergessen.“ Dazu müsse den Menschen wieder Mut gemacht werden, an die Zukunft zu glauben.
Besorgt zeigten sich die beiden Unionsabgeordneten über die Demonstrationsveranstaltungn in den neuen Bundesländern. Die aktuelle Situation der Unsicherheit werde jetzt von einigen links- und rechtsextremen Gruppen und Parteien, allen voran die PDS, genutzt, um bei den Bürgern Angst vor der Zukunft zu schüren. Hier müssten alle Demokraten gemeinsam gegensteuern.

CDU Bezirksverband verabschiedet Grafschafter Erklärung zur Zukunft der Region

Schüttdorf. Aus Sicht des Bezirksvorsitzenden der CDU Osnabrück-Emsland würde eine Wahl des SPD-Mitgliedes Brüggemann die Grafschaft in die Isolation führen: „Ein Landkreis, dessen Landrat als Mitglied der SPD in der eigenen Partei sowohl gegen die Pläne der SPD-Landespartei als auch gegen die SPD geführte Bundesregierung kämpfen muss, steht zwangsläufig isoliert da und das kann nicht zum Wohle der Grafschaft sein,“ erklärte Dr. Hamacher.

Auf seiner letzten Sitzung in Schüttdorf hat der Bezirksvorstand der CDU Osnabrück-Emsland eine Erklärung zur Entwicklung der Region verabschiedet. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufgabe, die wirtschaftliche Dynamik der gesamten Region Osnabrück-Grafschaft Bentheim-Emsland weiter zu verbessern. Dazu ist es nach Meinung des CDU Bezirksvorstandes notwendig, dass die Landkreise eigenständig bleiben und daher werden die Vorstellungen der SPD, die auf eine Auflösung der Landkreise hinauslaufen, strikt abgelehnt. „Wir dürfen die Einsatzbereitschaft, die sich aus der Verbundenheit mit einem gewachsenen Landkreis ergeben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen,“ erklärte dazu der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn.

Gleichzeitig ist es nach Meinung der CDU notwendig, dass die Zusam-menarbeit zwischen den Kreisen verstärkt wird, um die Kräfte der Region zu bündeln. Damit kann nach Meinung der CDU die gesamte Region noch deutlicher als Wachstumsregion in Niedersachsen positioniert werden. Das Projekt A 31 habe gezeigt, welche Schlagkraft sich aus solch einer Zusammenarbeit entwickeln lasse. Dies sei auch ein Weg um die Früchte der Verwaltungsreform in Form schlanker und effizienter Verwaltungen zu ernten. Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen dürfe nicht einfach Stellenverschiebung bedeuten. Damit sei nur wenig gewon-nen.

Osnabrück-Grafschaft Bentheim-Emsland sei eine Region mit besonders vielen jungen Menschen. Dafür müsse die gegenwärtig sehr erfolgreiche Bildungspolitik der CDU geführten Landesregierung fortgesetzt werden, die vor allem dem ländlichen Raum nütze. Gleichzeitig müsse man sich gegen die Zerstörung der kommunalen Finanzgrundlagen durch die rotgrüne Bundesregierung wehren. Wenn beides gelinge, dann ergeben sich daraus für die Zukunftsperspektiven der gesamten Region enorme Entwicklungschancen.

Für die Grafschaft sei wichtig, dass sie nicht nur verwaltet, sondern auch politisch geführt werde. Aus seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter bringe Friedrich Kethorn alles mit, was notwendig sei für die erfolgreiche Durchsetzung Grafschafter Interessen in Hannover und auch in Berlin. Insofern sei seine Kandi-datur ein Glücksfall für die Grafschaft, erklärten übereinstimmend der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Heinz Rolfes und der Vorsitzende der Landesgruppe der niedersächsischen CDU-Abgeordneten Dr. Hermann Kues.

Dr. Hermann Kues am Bürgertelefon zu den aktuellen Reformvorschlägen von Regierung und Opposition

Am Freitag, dem 31.10.2003 stellt sich der Grafschafter CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues telefonisch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den aktuellen Reformvorschlägen der Regierung und Opposition. Dr. Kues ist am Freitag zwischen 10.00 Uhr und 11.30 Uhr unter der Telefonnummer 05921-89245 zu erreichen.

„Raststätte und Freizeitsee eröffnen im Sommer 2004“

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 14.08.2003

Im Ortsteil Lohne der Gemeinde Wietmarschen sollen in den kommenden Monaten zahlreiche Projekte realisiert werden. Der CDU-Orstverband informierte am Montag bei einer Radtour über die aktuellen Planungen.

Alfons Eling kam am Montag gehörig ins Schwitzen. Allerdings war es weniger die Gemeindepolitik, als viel mehr die hochsommerlichen Temperaturen, die dem Gemeindebürgermeister zu schaffen machten. Mit knapp 40 Männern und Frauen hatte er sich am Abend in den Sattel geschwungen und während einer vom CDU-Ortsverband organisierten Radtour über aktuelle Projekte im Ortsteil Lohne informiert. Mit dabei auch der Landtagsabgeordnete und Lohner CDU-Ortsvorsitzende Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues, Bundestagsabgeordneter der CDU.
Die rund 17 Kilometer lange Strecke führte die Radler durch das Baugebiet „Hammelkamp“ bis zum Kreisverkehr Schwartenpohler Straße/Alter Diek. Über das neue, eineinhalb Kilometer lange Nordstück des Westrings, dessen Fertigstellung für Ende August vorgesehen ist, fuhr die Gruppe weiter zum Bauplatz der Autobahn-Raststätte. Nördlich von Lohne soll Anfang des kommenden Jahres die einzige Raststätte der A 31 entstehen.
Eling berichtete, dass auf beiden Seiten der Strecke sowohl ein Raststättengebäude als auch eine Tankanlage errichtet werden soll. Die Parkplätze, für die der Bund verantwortlich zeichnet, sollen bis 53 Autos, 35 Lastwagen und drei Busse aufnehmen können. Momentan laufe die Ausschreibung für die Erd-, Entwässerungs- und Pflasterarbeiten. Der Bau der Tank- und Rastanlage sei nach einer öffentlichen Ausschreibung an die „Autobahn Tank & Rast GmbH“ aus Bonn vergeben worden, so der Bürgermeister.
Die Planung der zu erstellenden Gebäude sei derzeit in Arbeit, ebenso die Vergabe einer Konzession an einen Betreiber. Eling rechnet mit der Schaffung von bis zu 40 Arbeitsplätzen. Das Konzept sehe zudem vor, die Raststätte im Frühsommer des nächsten Jahres zu eröffnen, das A 31-Teilstück bis Lohne soll bereits ab Herbst dieses Jahres befahrbar sein. Unklar sei hingegen noch der Name der Raststätte, in der Diskussion seien Vorschläge wie „Lohner Land“ oder „Ems-Vechte-Raststätte“. Die Entscheidung falle jedoch in Berlin.
Das nächste Projekt wartete ein paar Kilometer weiter südlich auf die Radler. Eling führte die Gruppe dazu über das neue Autobahn-Teilstück bis zum Hermelingdiek " ausnahmsweise, denn das Betreten der Baustelle ist sonst verboten. Neben der Fahrbahn war in den vergangenen Monaten ein Baggersee entstanden. Die Firma „Bunte“ hatte dort zum Bau der Strecke rund 1,5 Millionen Kubikmeter Sand entnommen. Das bis zu 17,50 Meter tiefe Gewässer weise nun eine Fläche von gut
170 000 Quadratmetern auf, berichtete Eling weiter.
Derzeit sei das Baden zwar noch verboten und aufgrund der Tiefe sogar lebensgefährlich, allerdings soll an dieser Stelle im kommenden Frühjahr eine Freizeit- und Erholungsanlage entstehen. Zur Autobahn hin hat „Bunte“ bereit s einen sechs Meter hohen Sichtschutzwall errichtet. Die Zufahrt soll künftig über die Landesstraße 45 und den Hermelingdiek erfolgen. Fußgänger und Radfahrer werden zudem über die Fledderstraße an den See geführt.
An seiner Nordseite plant die Gemeinde den Bau eines Sandstrandes. Des Weiteren kann direkt am See ein Zeltplatz mit einem Gebäude für einen Kiosk und sanitäre Anlagen errichtet werden. Denkbar sei auch, dass ein Betreiber für eine Wasserski-Anlage gesucht werde. Eine Badeaufsicht sei vorerst nicht geplant, allerdings habe sich bereits die DLRG nach einer Nutzung erkundigt.
Die Radtour führte die Teilnehmer schließlich durch das Gewerbegebiet in den Lohner Ortskern. An der Kreuzung Hauptstraße/Wietmarscher Straße erläuterte Eling den für nächstes Jahr geplanten Bau eines kleinen Kreisverkehres. Zudem soll die Hauptstraße in Höhe der Schule verkehrsberuhigt werden. In Planung sei auch die Neugestaltung des Pausenhofes und des Schuleingangsbereiches.

Abgeordnete zeigten sich beeindruckt von den Plänen zur späteren Nutzung des Bundeswehrdepots in Itterbeck

Auf Einladung von Bürgermeister Lambertus Wanink, dem 1. stellv. Bürgermeister Herbert Koers und dem Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers besuchten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Dinkla, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues das Bundeswehrdepot in Itterbeck. Zu Beginn des Gespräches erläuterte Major Matthias Hilmer den Besuchern die jetzige Nutzung des Geländes.
Der Investor Henni von der Most möchte das Gelände bekanntlich in ein einigartiges Freizeitprojekt umwandeln. Die Liegenschaft ist ca. 127 ha. Groß und besteht aus dem Materialdepot von 67 Ha und dem Munitionsdepot von 60 Ha. Das Gelände wurde in Zwischen von dem Investor van der Most erworben, wobei das Materialdepot noch bis zum 01.01.2006 weiter von der Bundeswehr genutzt wird.
Heute lagern 4 Mio. Versorgungsgüter auf dem ca. 66 Hektar großen Gelände und zurzeit arbeiten noch 58 Beschäftigte dort. Es sei einzigartig, dass Teile dieses Areals schon an einen privaten Investor verkauft worden seien und trotzdem noch vom Militär genutzt werden können. Hennie van den Most, dem allein 16 Betriebe vom umgebauten Krankenhaus bis zum stillgelegten Atommeiler gehören, erläuterte den Besuchern sein Konzept.

Die Entwicklung erfolg in zwei Teilabschnitten: Im ersten Abschnitt des ehm. Munitionsdepots soll eine Golfanlage im Pay-and-Play-System entstehen, zu der jedermann Zugang hat. Dazu gehören auch Ferienwohnungen und ein Campingplatz. I
49 Bunkeranlagen stehen zur Verfügung, um zu Ferienwohnungen umgebaut werden zu können. Die optische Darstellung wird sich weitgehend verändern.

Im zweiten Abschnitt, dem heutigen Materialdepot plant er einen Indoorcampingplatz, eine große Spielstadt, ein Hotel, Dies alles ist nur zu verwirklichen, wenn Herr van den Most auch den zweiten Abschnitt vom Depot erwerben kann. Dies wird 2005 der Fall sein.
Die Planung laufen zurzeit. In der nächsten Woche wird die Antragskonferenz, in der der Umfang, Ablauf sowie Gegenstand des Raumordnungsverfahrens und der erforderlichen Antragsunterlagen geklärte werden soll, zusammenkommen. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung rechnen die Planer mit einem Zeitraum von einer Vegetationsperiode.

Herr van den Most bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Uelsen. Er habe das Gefühl, hier wirklich willkommen zu sein. Die beiden Landtagsabgeordneten Herr Dinkla und Herr Hilbers, ebenso der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues zeigten sich sehr beeindruckt von den Ideen und dem Mut des Investors und sicherten Herrn van den Most tatkräftige Unterstützung zu, damit dieses ehrgeizige Projekt verwirklicht werden kann.

Das Projekt ist wichtig für die Region, um damit wieder Arbeitsplätze zu schaffen, die durch die Schließung des Depots wegfallen. Sorge bereitet allen Anwesenden noch der Verbleib der derzeit beschäftigten im Depot.

CDU: Sprachkurse wieder ausweiten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.01.2003

Neuenhaus. "Es muss alles getan werden, um die Integration von Spätaussiedlern zu verbessern." Diese Forderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, in der vergangenen Woche beim Besuch eines Aussiedler-Projekts in Neuenhaus aufgestellt. Von Klaeden war auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers Hilbers zu dem Informationsbesuch gekommen.
Mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Hermann Kues und CDU-Kommunalpolitikern aus Neuenhaus besichtigten von Klaeden und Hilbers das so genannte Treffhaus, das seit einigen Monaten im früheren Feuerwehrhaus untergebracht ist. Die jungen Aussiedler haben die Räume mit geringer finanzieller Unterstützung der Stadt in Eigenregie für ihre Zwecke hergerichtet.
Seit mehreren Jahren ist Anatoli Raatz in Neuenhaus als "Streetworker" tätig. Er erläuterte den Gästen die vielfältigen Angebote für die Aussiedlerjugendlichen. 30 bis 40 Kinder, Jugendliche und Erwachsene besuchen nach Raaz’ Worten täglich an den Nachmittagen und Abenden das "Treffhaus". Raatz genießt bei allen, die mit seiner Arbeit zu tun haben, höchste Anerkennung. Sein Einsatz erleichtert Kindern und Jugendlichen die Eingewöhnung in die fremde und neue Umgebung. Er arbeitet dabei auch mit den Schulen in Neuenhaus und Nordhorn zusammen, so dass er insgesamt rund 200 Kinder und Jugendliche betreut.
Die CDU-Politiker zeigten sich beeindruckt vom Erfolg des Projekts in Neuenhaus, insbesondere von der großen Resonanz gerade bei den Jugendlichen. Mit Blick auf die aktuelle Zuwanderungsdebatte und die insbesondere auch im Bereich der Spätaussiedler bestehenden Integrationsdefizite vertraten die Unions-Politiker die Auffassung, dass für Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen nach der Einreise wirksame Integrationsbemühungen unabdingbar seien.
Der Gast aus Berlin und Hilbers kritisierten in diesem Zusammenhang die Regelungen im Zuwanderungsgesetz zur Sprachförderung von Spätaussiedlern. So ist im Zuwanderungsgesetz vorgesehen, die Sprachförderung erheblich zu kürzen: Bei Erwachsenen sollen von der bisherigen 900-stündigen Sprachförderung 300 Stunden gestrichen werden. Jugendliche Spätaussiedler erhalten heute noch Integrationssprachkurse von bis zu 2000 Unterrichtsstunden.
Dieses Angebot sollte durch das Zuwanderungsgesetz, das die CDU/CSU mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht hatte, auf 600 Stunden, wie bei Erwachsenen, verringert werden. "Sprachförderung für Erwachsene und Jugendliche ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Integration. Diese Kürzungen sind angesichts der Integrationsprobleme gerade von jugendlichen Spätaussiedlern völlig verfehlt", so Hilbers abschließend.

CDU will Region voranbringen

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 10.01.2003
von Peter Zeiser

Die Grafschaft ist nach den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Friedrich Kethorn gut aufgestellt, leistungsstark und zukunftsfähig. Seine Partei werde alles daran setzen, dass sich der Kreis weiter gut entwickelt. Auf jeden Fall müsse die Grafschaft, die mit ihren Verwaltungsausgaben weit unter Landes- und Bezirksdurchschnitt liege, selbstständig bleiben, erteilte der CDU-Politiker jeglichen Überlegungen für einen Neuzuschnitt der Landkreise eine Absage.

Nordhorn. Während eines "Jahrespressegesprächs" im "Hotel am Stadtring" in Nordhorn gab der CDU-Kreisvorstand am Mittwoch einen Ausblick auf seine politische Arbeit in der nächsten Zeit und die damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen. Das kurzfristige Ziel bestehe natürlich darin, bei der Landtagswahl am 2. Februar die beiden Wahlkreise in der Grafschaft zu gewinnen, wie Kethorn deutlich machte. Die Parteimitglieder seien im jetzigen Wahlkampf sehr motiviert und zeigten Geschlossenheit. Bis zur Wahl würden noch zahlreiche CDU-Bundespolitiker, unter anderen Friedbert Pflüger, und "Minister in spe" aus dem "Zukunftsteam" von Christian Wulff in die Grafschaft kommen. Und der Herausforderer von Ministerpräsident Gabriel werde auch noch einmal vor Ort zu erleben sein: bei einer größeren CDU-Veranstaltung zum Abschluss des Wahlkampfes am 28. Januar beim Nordhorner Autohaus Krüp.
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Kreispolitik ist für Kethorn und seinen Vorstandskollegen Reinhold Hilbers einmal mehr die Finanzpolitik und die Wirtschaftsförderung. "Wir haben in den letzten Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht und stehen dadurch im Vergleich zu anderen Regionen gut da", meinte Kethorn. Große Sorgen bereiteten aber auch in der Grafschaft die Kommunalfinanzen, die auf einem historischen Tiefstand angelangt seien. Den Städten und Gemeinde seien viele neue Aufgaben aufgebürdet worden, die Finanzmittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stelle, aber niedriger als vor zehn Jahren. Der ländliche Raum müsse die gleichen Chancen haben wie die Ballungsräume, die vom Land beim kommunalen Finanzausgleich bevorzugt würden. Die Landesregierung habe die Finanzen durch ihre Schuldenpolitik vor die Wand gefahren. "So wollen wir im Kreis nicht verfahren", sagten Hilbers und Kethorn. Das noch nie so hohe Defizit im Kreishaushalt von rund 6,5 Millionen Euro werde die CDU nicht hinnehmen. Der Kreistag müsse deshalb noch Einsparungen beschließen, was ein "hartes Stück Arbeit" werde.
Sorge bereitet es der CDU auch, dass es zunehmend schwieriger wird, so genannte GA-Fördermittel zu bekommen. Sie sind Hilbers zufolge dringend nötig für die Erschließung weiterer Gewerbeflächen in den Gemeinden. Von 1993 bis 2002 seien rund 18 Millionen Euro an GA- und EU-Mitteln für Vorhaben von Firmen in die Grafschaft geflossen. Dadurch seien wiederum Investitionen von 154 Millionen Euro ausgelöst und über 1800 Arbeitsplätze geschaffen worden.
Einen Schwerpunkt setzt die CDU zudem in der Bildungspolitik. Zehn Millionen Euro habe der Landkreis in den letzten fünf Jahren für Projekte in den Schulen ausgegeben. Fortlaufend werde hier weiter investiert, etwa an den Berufsbildenden Schulen oder beim Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dort ist seit längerem der Bau einer Aula geplant. In Emlichheim entsteht derzeit mit Unterstützung des Kreises eine Aula.
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wollen sich die Grafschafter CDU und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues weiter für den Bau der Nordumgehung von Nordhorn, die auch für die Niedergrafschaft von Bedeutung sei, für die Südumgehung von Lohne und für eine vernünftige Anbindung an die A31 stark machen. Sichergestellt werden müsse auch die Anbindung des Europarks an das hiesige Straßennetz. Weiter einsetzen will sich die CDU ferner für den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 von Twist bis zur A1 bei Cloppenburg.
Weiter am Ball bleiben will die CDU in Sachen Emsland-Stärke. Wegen der Pläne von EU-Agrarkommissar Fischler fürchtet das Emlichheimer Unternehmen wie alle Stärkekartoffelproduzenten um seine Zukunft (die GN berichteten mehrfach). CDU-Politiker seien hier auf mehreren Ebenen aktiv geworden. Bislang hätten die intensiven Bemühungen noch nicht zum Erfolg geführt.
Stärker und vor allem zügiger von der Bundesregierung gefördert werden muss nach Auffassung von Kues die Transrapid-Technologie. Der Erfolg dieser Techik in China habe erneut bewiesen, welche Chancen bisher in Deutschland verspielt worden seien. Der langfristige Bestand der Transrapid-Versuchsanlage in Lathen sei nur im Kontext mit Anwendungsstrecken in Deutschland denkbar.