Streichung der Regionalfördermittel ab 2004 ist für die Grafschaft Bentheim ein Tiefschlag
Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Regionalfördermittel in den alten Bundesländern ab 2004 zu streichen, sei ein Tiefschlag für den Wirtschaftsstandort Grafschaft Bentheim, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn.
Die Grafschaft habe in den vergangenen Jahren von diesen Regionalisierungsmitteln im erheblichen Umfang profitiert. Eine Vielzahl von Förderungen einzelbetrieblicher sowie infrastruktureller Vorhaben konnte auf dieser Basis realisiert werden. Allein im Zeitraum 1993 – 2002 sind rund 18 Millionen Euro GA- und EFRE-Mittel zur Stützung investiver Unternehmensmaßnahmen in die Grafschaft geflossen, die ein Investitionsvolumen von 154 Millionen Euro ausgelöst haben. Mehr als 1.800 Arbeitsplätze seien dadurch in der Grafschaft zusätzlich geschaffen worden. Im Bereich der Infrastrukturförderung sind im Zeitraum 1989 – 2002 4,4 Millionen Euro GA-Mittel sowie weitere 3,6 Millionen Euro EU-Strukturfondmittel akquiriert worden, die einen entscheidenden Beitrag zur guten Gewerbeflächensituation in der Grafschaft geleistet hätten.
„Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf niederländischer Seite weiterhin die Strukturförderung bestehen bleibt, gerät die Grafschaft ins Hintertreffen und es entsteht eine unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung mit nachhaltigen negativen Folgen“, befürchten die beiden CDU-Abgeordneten. Bereits in der laufenden Förderung sei die Grafschaft benachteiligt, da sie nicht mehr Ziel 2 Gebiet sei, wie die benachbarten niederländischen Provinzen. Daher sei es insbesondere für die Grafschaft ein Tiefschlag und im stärker werdenden Wettbewerb der Regionen ein krasser Nachteil.
Aufgrund der ohnehin katastrophalen Haushaltslage könnte das Land den Verlust von Bundesmitteln aus dem eigenen Etat nicht auffangen, so Reinhold Hilbers. „Die strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern zu vernachlässigen und nur auf die Beseitigung von Strukturschwächen in den neuen Ländern zu setzen, ist nach meiner Auffassung ein Irrweg der Bundespolitik, bei dem man nicht zu Ende gedacht hat", ergänzte Friedrich Kethorn. Er habe auch kein Verständnis dafür, den Bundesanteil der Gemeinschaftsaufgabe drei Jahre vor der Neustrukturierung der EU-Strukturfonds zu streichen. Ab Ende 2007 werde es ohnehin einen schwierigen Prozess für die alten Bundesländer im Hinblick auf die EU-Förderung geben. „Deshalb ist es für die Unternehmen und die Arbeitsplätze hochgradig kontraproduktiv, gerade jetzt diesen Anteil zu kappen. Für die Zeit bis Ende 2006 müssten im Gegenteil alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern.
