„Stimmung im Mittelstand ist schlecht wie nie"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 04.09.2002
Von Detlef Kuhn
Nordhorn. Als „Glanzstück in seinem Wahlkampf" bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) die Rede Teufels gerade im Hinblick auf dem von den Christdemokraten angestrebten argumentativen Wahlkampf. Entsprechend groß war der Beifall der 200 Besucher im Saal Rammelkamp. Allein die Rücknahme von Gesetzen der rot-grünen Bundesregierung oder die Beseitigung von Ungerechtigkeiten in den verabschiedeten Gesetzes könnte nach Überzeugung von Erwin Teufel einen Wirtschaftsaufschwung auslösen. Allerdings räumte er ein: Auch bei einer CDU-geführten Bundesregierung nach dem 22. September werde man sich wohl auch im nächsten Bundestagswahlkampf in vier Jahren immer noch immer über das Thema Arbeitsmarktpolitik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unterhalten.
Im Zentrum der Argumente des CDU-Präsidiumsmitglieds stand bei der nötigen Veränderung der Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung die steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Denn die Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden, dass der Mittelstand nicht in gleichem Maße von der Steuerreform profitiert habe wie die großen Kapitalgesellschaften. Auch die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform wolle die CDU rückgängig machen, weil „das Gift ist für einen Aufschwung". Außerdem braucht Deutschland nach Ansicht des Ministerpräsidenten eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, das bald selbst die Steuerberater nicht mehr verstehen würden. Noch mehr als das Steuersystem aber beklage der Mittelstand die bürokratischen Hemmnisse. Deshalb sei zudem eine Bürokratiereform fällig. „Ich habe in meiner 30-jährigen politischen Arbeit noch nie eine solch schlechte Stimmung im Mittelstand erlebt wie zurzeit", ist das Ergebnis vieler Gespräche von Erwin Teufel.
Der Ministerpräsident nannte es „das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann, wenn man alle beschäftigungshemmenden Gesetze der rot-grünen Regierung außer Kraft setzen würde". Teufel nannte zuerst das 630-Mark-Gesetz, dass gegen alle Warnungen der Fachleute eingeführt worden sei. Die CDU will das Gesetz kippen und die Summe sogar auf 400 Euro erhöhen. Damit glaubt man, die 700000 verloren gegangenen Beschäftigungsverhältnisse neu schaffen zu können. Auch das Gesetz zur Scheinselbständigkeit will man ersatzlos streichen. Damit könnte es wieder leichter werden, sich selbständig zu machen. Ebenfalls gestrichen werden soll zum 1. Januar 2003 die nächste Stufe der Ökosteuer. Das Kündigungsschutzgesetz soll in Betrieben erst wieder ab zehn Beschäftigte gelten.
Einen wichtigen Stellenwert messen Erwin Teufel und Hermann Kues dem geplanten Familiengeld in Höhe von 600 Euro bis zum dritten Lebensjahr bei. Dies sei zwar eine sehr teure Angelegenheit. „Es dürfte allerdings noch viel teurer sein, Erziehungsheime und Gefängnisse zu bauen", sagte Teufel. Mit dem Familiengeld soll es vor allem Frauen erleichtert werden, ihren Beruf aufzugegeben, „in dem sie oft ohnehin kaum mehr verdienten". Damit gäbe es eine echte Wahlmöglichkeit.
