Staat darf Bürgern nicht alles abnehmen – CDU-Generalsekretär Ulf Thiele auf Sommerreise bei den Grafschafter Nachrichten

Die Unterstützung der Bürger bei der Vereinbarung von Beruf und Familie hat für die niedersächsische CDU Priorität. Allein 25 Millionen Euro sollen bereitgestellt werden, um die Betreuungsangebote für unter Dreijährige sowie die vorschulische Bildung der Fünfjährigen zu verbessern. Das kündigte der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, gestern bei einem Besuch der Grafschafter Nachrichten an.Ulf Thiele aus Leer, seit Dezember 2005 Generalsekretär der CDU, ist zurzeit wie viele andere Politiker auch, auf Sommerreise und unterstützt die kommunalen Parteigliederungen bei ihrem Wahlkampf. Gestern standen die Grafschaft und das Emsland auf seiner Reiseroute. In Nordhorn besuchte sich der ehemalige Verlagskaufmann der Ostfriesen-Zeitung gemeinsam mit Reinhold Hilbers, Bürgermeister-Kandidatin Erika Meier-Schinke und weiteren CDU-Aktiven die Grafschafter Nachrichten mit dem ausdrücklichen Wunsch, im Rahmen einer Besichtigung wieder einmal „Zeitungsluft schnuppern" zu dürfen. Schließlich werden im GN-Druckzentrum in Nordhorn auch die Ostfriesischen Nachrichten gedruckt.
Im Zentrum des Politiker-Besuchs stand dennoch der Wahlkampf, und für Ulf Thiele die Hoffnung, „dass möglichst viele Menschen motiviert werden können, zur Wahl zu gehen". Die Kommunalwahl, so Thiele, habe für die Menschen die größte Bedeutung. Thiele wörtlich: „Land und Bund setzen die Rahmenbedingungen. Auf kommunaler Ebene wird Einfluss darauf genommen, wie die Dorfgemeinschaft funktioniert." Thiele sieht mit Sorge, dass mancherorts die Wahlbeteiligung dramatisch herabgegangen ist. In seinem Wahlkreis in Ostfriesland lag sie bei der letzten Kommunalwahl 2001 wie in der Grafschaft bei rund 60 Prozent. Früher, so erinnerte sich Kreistagsvorsitzender Paul Ricken, „da sind schon mal 70 bis 80 Prozent zur Wahl gegangen". Eine Aufgabe, vor die sich die Politiker in grenznahen Bereichen wie der Grafschaft ebenfalls gestellt sehen, ist die Mobilisierung der niederländischen Wahlberechtigten. Allein 13 Prozent der Wahlberechtigten in Paul Rickens Heimatgemeinde Uelsen sind niederländische Staatsbürger. „Es wäre wichtig, auch diese Wähler zu erreichen", so Ricken. Infobriefe auf niederländischer Sprache sind eines der Mittel, die die Grafschafter CDU einsetzt. Wahlplakate sind ein zusätzlicher Faktor. Über tausend Großplakate hat die CDU laut Thiele in ganz Niedersachsen aufgestellt. „Oft werden sie als störend empfunden", weiß auch Thiele, aber Fakt sei, dass die Plakate immer wieder an die Wahl erinnerten und so ein wichtiger Faktor der Wählermobilisierung seien.
Zu den wichtigen Themen im CDU-Wahlkampf gehört laut Thiele und Hilbers der Bereich „Familie und Wirtschaft". „Beides gehört einfach zusammen", sagt Reinhold Hilbers, denn: „Heimat ist dort wo ich Perspektiven habe." Die Förderung von Gewerbegebieten und die Unterstützung von Unternehmen vor Ort sei daher einer der Schwerpunkte der CDU-Politik. Ein weiterer ist die Familienpolitik. „Wir müssen mehr für die frühkindliche Betreuung machen", sagt Ulf Thiele. Das Land Niedersachsen wolle Konzepte der Kommunen zur Betreuung der Unter-Dreijährigen im nächsten Haushalt mit 20 Millionen Euro fördern. Für die vorschulische Bildung Fünfjähriger in Kindergärten und Kindertagesstätten sollen fünf Millionen Euro in den Haushalt eingesetzt werden. Ziel sei, so Thiele, „es Familien leichter zu machen, Kinder und Beruf unter einen Hut zu bringen". Mütter und Väter, die wegen der Kinder zu Hause blieben, sollten damit nicht zu „Bürgern zweiter Klasse" abgestempelt werden, jedoch Eltern, die beide berufstätig seien, dürften auch nicht als „Rabeneltern" gebrandmarkt werden.
Laut Reinhold Hilbers, CDU-Sprecher der Enquetekommission „Demografischer Wandel" geht es darum, dass „der Staat Angebote macht". Gleichwohl bleibe, so ergänzte Thiele, der „Kern der Verantwortung" bei der Familie. Nach Ansicht des Generalsekretärs ist „das Schlimmste was Staat machen kann, zu sagen, wir übernehmen das für euch". Der Einzelne solle nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Wichtiger sei es, die Unterstützung anzubieten.
Unterstützung benötigen nach Einschätzung der Nordhorner CDU-Bürgermeisterkandidatin Erika Meier-Schinke nicht nur die Familien mit kleinen Kindern. Angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der hilfsbedürftigen älteren Menschen in der Familie betreut werden, müsse es auch hier ergänzende Angebote geben.
Dem Wahltag am 10. September sehen die CDU-Politiker erwartungsvoll entgegen. Generalsekretär Thiele äußerte die Erwartung, dass der Wahlausgang von bundespolitischen Ereignissen nicht so stark beeinflusst werde, wie bislang angenommen. Laut jüngsten Umfrageergebnissen liege die CDU in Niedersachsen vorn. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl: Ende 2007 dürfen die Niedersachsen einen neuen Landtag wählen.

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 10.08.2006