Schuldentilgung, Senkung der Kreisumlage und wichtige Investitionen für die Zukunft

Auf in der Klausurtagung am vergangenen Wochenende am Saller See in Freren hat sich die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe intensiv mit dem Haushalt des Landkreises für das Jahr 2019 beschäftigt. Die Ergebnisse fasst der Gruppenvorsitzende Reinhold Hilbers nach der Tagung zusammen: „Mit zusätzlicher Schuldentilgung und wichtigen Investitionen schaffen wir Freiraum für die Zukunft. Die Senkung der Kreisumlage wird von uns in vollem Umfang mitgetragen.“

Aus den Vorlagen der Kreisverwaltung ergibt sich ein Anstieg der Kreisumlage auf 71 Millionen Euro und zusätzliche Mitteln aus dem Finanzausgleich. Insgesamt erhöhen sich die Einnahme des Kreises um 1,5 Millionen Euro. Diese Gelder sollen nach Auffassung der CDU und FDP in Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung dazu genutzt werden, den Verschuldungsstand weiter zu senken. Mit dem von der Verwaltung vorgeschlagen Verzicht auf Verlängerungen von Krediten ist eine Sondertilgung in Höhe von ungefähr 2,5 Millionen Euro möglich. Hilbers: „Diese Tilgung wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Gerade in steuerlich guten Zeiten ist es wichtig, alle freien Mittel zum Schuldenabbau einzusetzen, statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Auch in Zeiten hoher Steuereinnahmen wollen wir sparsam bleiben!“
Auch die im Entwurf vorgesehene Senkung der Kreisumlage ist für CDU und FDP wichtig. Damit erhalten die Kommunen eine Entlastung in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro. Sie können diese Senkung benutzen, um ihrerseits wichtige Investitionen voranzubringen, Kredite zu tilgen oder aber Steuern und Abgaben zu senken.

Daneben hat die CDU/FDP-Kreistagsgruppe richtige Entscheidung getroffen: Mit 10.000 Euro möchte die Gruppe den Verein Otto Pankok in Gildehaus dabei unterstützen, an das jüdische Leben in der Grafschaft zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges zu erinnern und den Nachlass von Frau Wertheim auszustellen. Konkret will der Verein dafür ein Anbau errichten.
Auch der Ansatz für die Bezuschussung von Zelten und anderem Material für die Zeltläger der Jugend soll erhöht werden. Außerdem soll die Sanierung von Radwegen weiter vorangebracht werden. Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU-/FDP-Kreistagsgruppe Programm mit einer Million Euro für die nächsten Jahre aufgelegt. Dieses Programm soll um weitere 250.000 Euro erhöht werden, um den Sanierungsbedarf an den Radwegen schneller beheben zu können. „Für einen fahrradfreundlichen Landkreis ist es wichtig, die Radwege-Infrastruktur nicht nur weiter auszubauen, sondern auch bestehende Radwege in einem guten Zustand zu halten“, ist sich Hilbers sicher. Zudem sollen an das Kloster Frenswegen und die Jägerschaft (für den Schießstand in den nächsten drei Jahren jeweils 50.000 Euro) fließen. Die Eissporthalle soll nach Vorstellungen von CDU und FDP in den Probebetrieb gehen, um neue Konzepte für den Weiterbetrieb zu erproben. Einen weiteren Schwerpunkt will die Kreistagsgruppe darauf legen, die Kreisstraßen 40 und 19 mit Radwegen zu versehen. Die Gruppe spricht sich auch für ein neues Breitband-Projekt in der Niedergrafschaft, Nordhorn und der Obergrafschaft aus. Hier soll ein neuer Zuwendungsantrag ausgearbeitet werden, um den Ausbau von schnellem Internet voranzutreiben.

Alle zusätzlichen Maßnahmen will die CDU mit der FDP durch Einsparung gegenfinanzieren.

Hilbers abschließend: „Der Haushalt wird von uns insgesamt mitgetragen und voll unterstützt. Er setzt die richtigen Zeichen, setzt Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur und zur Stärkung der Gemeinden. Er ist solide finanziert. Altschulden werden in beträchtlichem Maße gesenkt und die Kommunen entlastet. Dieses Finanzpaket ist gut für die Grafschaft und die Zukunft des Landkreises.“