Region wird nicht an Verfahren zu Wittstock beteiligt

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.06.2001

Nordhorn/Berlin. In einem Brief an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues lehnt Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Beteiligung der Region im Anhörungsverfahren um den Bombenabwurfplatz bei Wittstock in Brandenburg ab. Der CDU-Politiker hatte sich an Scharping gewandt und die Forderung von Landkreis, Stadt Nordhorn und weiterer Gemeinden unterstützt, diese bei der Anhörung einzubeziehen.

Hintergrund ist die Auflage des Bundesverwaltungsgerichtes an die Bundeswehr, vor der Nutzung des so genannten „Bombodroms" bei Wittstock eine formgerechte Anhörung der Anlieger durchzuführen (die GN berichteten). Da die Nutzung dieses Übungsplatzes direkte Auswirkungen auch auf die Nutzung der Nordhorn-Range hat, hatten zahlreiche betroffene Gemeinden und auch der Landkreis die Einbeziehung in das Verfahren gefordert. Dafür hatte sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum stark gemacht.
Wie Kues mitteilt, zieht sich das Verteidigungsministerium jetzt auf die Position zurück, dass im Rahmen des Truppenübungsplatzkonzeptes vom 15. Januar 1963 zur Nordhorn-Range keine planerische Entscheidung getroffen worden sei. Der Platz hätte nie zur Disposition gestanden. Bei der Übernahme durch die Luftwaffe handele es sich lediglich um eine militärische Weiternutzung des Geländes. Eine Anhörung sei deshalb nicht erforderlich. Daraus, so Scharping in dem Schreiben, komme auch eine Aussetzung des Flugbetriebes nicht in Betracht, den die Antragsteller gefordert hatten.
„Ich hätte es begrüßt, wenn die Region dennoch an dem Verfahren beteiligt worden wäre", so Kues, „denn die Bundeswehr hätte hier unabhängig von bürokratischen Regelungen demonstrieren können, dass ihr die Meinung der Betroffenen wichtig ist."
In dem Schreiben des Verteidigungsministeriums wird abschließend die Hoffnung geäußert, „dass die Region Nordhorn nach der Anhörung der Gemeinden aus dem Bereich des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock durch eine Teilverlegung des Flugbetriebs bald entlastet werden kann".