Pöttering fordert mehr Mitspracherechte

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.09.2003

OSTERWALD/DA " Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa hat der hiesige CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering am Freitagabend seine Grafschafter Parteifreunde auf die Europawahl im kommenden Jahr eingestimmt. Die Bühne dafür lieferte Pöttering der Kreisparteitag der Christdemokraten im Dorfgemeinschaftshaus Osterwald. "Ob Europa gelingt, entscheidet sich in den kommenden Monaten und Jahren. Die EU-Verfassung darf nicht scheitern, weil der Frieden in Europa nicht naturgegeben ist", mahnte Pöttering. Demokratischer, handlungsfähiger und transparenter müsse die Europäische Union werden, forderte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP). Dem Drängen seiner Fraktion sei es zu verdanken, dass es eine öffentliche Debatte um die neue EU-Verfassung gegeben habe, und Europaabgeordnete im EU-Konvent (der verfassungsgebenden Versammlung) mitentschieden hätten.
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre um die Europäische Statistikbehörde Eurostat forderte Pöttering mehr Mitspracherechte des europäischen Parlaments bei der Wahl der EU-Kommissare und bei Strukturreformen. "Kommissare müssen vom Parlament gewählt, kontrolliert und abgewählt werden können", so Pöttering weiter.
Es dürfe nicht noch einmal passieren wie nach der Europawahl 1999, "dass die einen die Wahlen gewinnen und die anderen die Posten kriegen", so Pöttering. Beim letzten Urnengang hatte die CDU die Wahlen deutlich gewonnen, die rot-grüne Mehrheit im Bundestag allerdings mit der Bündnisgrünen Michaele Schreyer und dem Sozialdemokraten Günter Verheugen die Kommissare für die EU-Kommission ausgesucht.
Auch der künftige gemeinsame Außenminister muss sich nach Pötterings Ansicht einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Ein Mitspracherecht für das Parlament forderte der Europaabgeordnete ferner bei der Agrarpolitik. Die Agrarsubventionen machen in Brüssel immer noch rund die Hälfte des Haushalts aus.
Deutliche Kritik übte Pöttering am Verhalten der Bundesregierung und der französischen Regierung im Irak-Konflikt. Schröders und Chiracs Handeln sei antieuropäisch gewesen, weil sie die Regierungen der anderen EU-Staaten nicht gefragt hätten. Das Solidaritätsschreiben der kleineren Staaten an die USA sei eine logische Konsequenz gewesen. "Deutschland und Frankreich dürfen die EU nicht dominieren. Die Interessen der kleinen Länder müssen gewahrt bleiben", mahnte Pöttering.
Auch beim EU-Stabilitätspakt geben Frankreich und Deutschland nach Ansicht des Christdemokraten ein schlechtes Vorbild ab, insbesondere für die zehn Beitrittskandidaten. "Alle müssen EU-Recht einhalten, nicht nur die Kleinen", sagte er in Anspielung auf die Überschreitung der Drei-Prozent-Verschuldungsobergrenze durch die beiden bevölkerungsreichsten EU-Mitglieder Deutschland und Frankreich.
Die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union im kommenden Jahr nannte Pöttering ein historisches Ereignis. An die Skeptiker gerichtet sagte der Christdemokrat: "Die EU liefert lediglich Hilfe zur Selbsthilfe. Die Anstrengungen müssen von den Menschen in den zehn Beitrittsländern selbst kommen." Zur Debatte um weitere Beitrittskandidaten, etwa die Türkei, sagte Pöttering: "Nicht jedes Land mit einer europäischen Orientierung muss EU-Mitglied werden." Er befürchte, dass das identitätsstiftende Band verloren gehe, wenn die EU zu groß werde.
Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der EU-Erweiterung bot Pöttering an, sich für die hiesige Grenzregion in Brüssel einzusetzen. Er werde bei der Neuordnung der Finanzen für die Beibehaltung der Interreg-Mittel kämpfen, die der Euregio zugute kommen, versprach er.