Schüttorf: Neue A-30-Auffahrt wird 2001 gebaut

Aus den Grafschafter Nachrichten vom 22.11.2000

Der Bau einer neuen Anschlussstelle an die A30 in Schüttorf wird nach Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues bereits im kommenden Jahr in Angriff genommen. Die so genannte Ersatzauffahrt werde die Gewerbeansiedlung vor Ort weiter beflügeln.
pez Schüttorf. Die Arbeiten für die von Schüttorfer Seite immer wieder vehement geforderte neue A-30-Auffahrt im Zuge der Ratsherr-Schlikker-Straße werden im kommenden Jahr „voll im Gang sein". Wie das Straßenbauamt Osnabrück den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten auf dessen Nachfrage wissen ließ, werde der Winter „mit Hochdruck genutzt, um alle Ausschreibungsunterlagen rechtzeitig fertig zu stellen".
Rund 5,5 Millionen Mark werde die Auffahrt – die jetzige A-30-Anschlussstelle muss dem geplanten Autobahnkreuz mit der A31 weichen – kosten, und zwar einschließlich der Verlegung der Landesstraße 40 (Emsbürener Straße). Da die benötigten Flächen alle im Besitz der Stadt seien, heißt es in der Mitteilung von Dr. Kues weiter, gebe es für den Baubeginn keine Probleme. So früh wie möglich werde im Jahr 2001 begonnen. Bis jetzt seien auch keine Einwendungen oder Klagen gegen das Vorhaben eingegangen, freut sich der CDU-Politiker. Dies habe man aus der Vergangenheit angesichts der Probleme an der Ratsherr-Schlikker-Straße so nicht erwarten können. Die Frist für eine Klageeinreichung laufe am 18. Dezember aus.
Die Aufnahme der A-30-Ersatzauffahrt in den Planfeststellungsbeschluss für den A-31-Abschnitt bei Schüttorf (die GN berichteten) habe er mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, so Kues. Er sieht damit die Zusage des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Lammert an die Schüttorfer bestätigt, wonach die Auffahrt komme, wenn das Planfeststellungsverfahren deren Notwendigkeit belege. „Ich freue mich, dass sich damit die damaligen Unkenrufe nicht bestätigt haben, die aus durchsichtigen Gründen die Auffahrt ins Gerede gebracht haben." Nach Überzeugung des CDU-Abgeordneten ist die Auffahrt ein „Plus" für die wirtschaftliche Entwicklung von Schüttorf, was sich auch in weiteren Gewerbeansiedlungen bemerkbar machen wird.
Im Straßenbauamt Osnabrück ist man Kues zufolge zuversichtlich, dass das gesamte Baugeschehen zur Fertigstellung der A31 mit Ablauf des Jahres 2005 beendet werden kann. Der Zeitrahmen sei zwar plötzlich sehr eng geworden, doch die Behörde weise auf ihre Erfahrung mit solchen Drucksituationen hin. Zusätzlich stehe eine Fachfrau aus Hannover zur Verfügung, die mit dem Ausbau der A2 anlässlich der Expo über die notwendige Erfahrung verfüge.

SPD-Mehrheit im Landtag lehnt Resolution des Landkreises zum Modernisierungskonzept für die berufsbildenden Schulen ab

Nordhorn / Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat am Freitag in seiner Plenarsitzung mit den Stimmen der SPD-Regierungsfraktion die Resolution des Landkreises Grafschaft Bentheim zum Modernisierungskonzept für die berufsbildenden Schulen abgelehnt.
Der Grafschafter Kreistag hatte dazu im Sommer eine Resolution verabschiedet und den Landtag aufgefordert, das Konzept abzulehnen und sich für eine Rücknahme des Klassenbildungserlasses einzusetzen. Diese Resolution wurde am Freitag im Landtag als Eingabe behandelt. Der Grafschafter CDU-Landtagabgeordnete Friedrich Kethorn hatte sich in der Debatte für die Position des Grafschafter Kreistages und gegen die von der Landesregierung vorgenommenen Kürzungen und Verschlechterungen an den berufsbildenden Schulen ausgesprochen.
Bereits der Kreistag hatte in seiner Resolution festgestellt, daß der neue Klassenbildungserlaß eine gravierende Benachteiligung des ländlichen Raumes bedeute. Die Heraufsetzung der Werte für die Teilung von Klassen und der Werte für die Berechnung von Lehrerstunden führten dazu, daß es bei den Ausbildungsgängen mit relativ wenigen Ausbildungsplätzen zu einer weiteren Konzentration komme. „Mit dem neuen Erlaß wird es im ländlichen Raum fast unmöglich neue Bildungsgänge einzurichten, um die jungen Menschen auf die berufliche Zukunft vorzubereiten", so Kethorn im Landtag.
Um den Strukturwandel auch im ländlichen Bereich zu meistern, sei es dringend notwendig, daß in neuen Berufen ausgebildet werde. In neuen Ausbildungsberufen gebe es aber anfangs nur wenige Ausbildungsplätze. Wenn aber keine kleinen Klassen mehr gebildet werden könnten, könnten die Berufsschulen im ländlichen Raum z.B. in den Informationstechnologien erst sehr spät Ausbildungsklassen einrichten. In den Großstädten hingegen gäbe es diese Probleme nicht, da es hier kein Problem sei, ausreichende Schülerzahlen zu erreichen.
Darüber hinaus seien mit Beginn des neuen Schuljahres die Stundentafeln an den berufsbildenden Schulen gekürzt und somit die Statistik schöngerechnet worden, so der Grafschafter Abgeordnete. Trotzdem seien an den berufsbildenden Schulen in Nordhorn ein erhebliches Fehl an Unterrichtsstunden festzustellen.

Kues: Ortsumgehung jetzt nicht aus den Fingern gleiten lassen

Mit einer solchen Politik beschädige der NABU sein in Naturschutzfragen anerkanntes Image, meint der Unionspolitiker.

Es werfe auch kein gutes Licht auf die Region, wenn parteiübergreifend in Neuenhaus mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten der Region jahrelang intensiv um die Verwirklichung der Umgehung gekämpft werde, wenn gleichzeitig nach wie vor Querschüsse die Bemühungen untergräben. Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuenhäuser Rat, Annelies Pötter, bedauerte, daß man sich zwar in der Stadt über alle Fraktionen einig sei, die Ortsumgehung so zu bauen, wie das Projekt jetzt planfestgestellt sei, daß aber von außen mittels Verbandsklage versucht werde, dies zu verhindern. Es sei zwar richtig, daß der Baubeginn durch die Klagen nicht verzögert werden könne, aber wer baut schon gern unter Vorbehalt. Beide Politiker gaben sich zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden das Rückgrat hätten, "den Kopf hinzuhalten" für das gewisse Restrisiko. Die Signale, die er, Kues, aus dem Straßenbauamt erhalten habe, stützten diese Zuversicht. Noch sei das Geld nicht vom Bund bereitgestellt, denn die Zustimmung des Parlaments zum Haushaltsplan von Verkehrsminister Klimmt stehe noch aus. Er gehe aber davon aus, daß der Haushalt letztlich trotz der unterm Strich deutlich gekürzten Mittel für den Straßenbau durchgehen wird. Er werde sich im Verkehrsausschuß dafür einsetzen, daß die Ortsumgehung 2001 in Angriff genommen werden könne. Daß die Signale jetzt auf Grün stünden, führe er auch auf die konzertierte Aktion über Parteigrenzen hinweg im April 1997 beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens zurück.
Auf jenem Krisengipfel, an dem neben Kues auch die Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum, Landrat Paul Ricken, Oberkreisdirektor Josef Brüggemann, Bürgermeister Bernhard Itterbeck, Stadtdirektor Max Hoppe und die CDU-Ratsfrau Anneliese Pötter teilgenommen hatten, war der Kosten-Knoten durchgeschlagen worden. (Die GN berichteten.)

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