Friedrich Kethorn: Kostenlawine rollt auf Gewässerunterhaltungsverbände zu

CDU wirft Landesregierung weitere Benachteiligung des ländliches Raumes vor

Nordhorn. Mit massiver Kritik hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn auf die Absicht Umweltminister Jüttners reagiert, die bisher vom Land getragenen Kosten für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung auf die Unterhaltungsverbände abzuwälzen. „Die ist ein erneuter Schlag gegen den ländlichen Raum, denn die Folge dieser Kostenabwälzung ist eine drastische Erhöhung der Mitgliedsbeiträge in den Unterhaltungsverbänden. Es trifft also im Wesentlichen wieder unsere Landwirtschaft", so Kethorn.
Schon seit langem stehle sich die Landesregierung aus der Verantwortung für die Gewässerunterhaltung. Die ständige Erhöhung der von den Grundeigentümern geforderten Eigenleistung, dem sogenannten Sockelbetrag, sei von ursprünglich 2,- DM/ha auf sage und schreibe jetzt 30,- DM/ha angestiegen und habe bereits zu einer außerordentlichen Mehrbelastung der Unterhaltungsverbände geführt. Die jetzt von der Landesregierung beabsichtigte Übertragung der Unterhaltungs- und Kostenpflicht auf die Unterhaltungsverbände werde die Landwirtschaft hart treffen. Dabei gehe es um ca. 800 km bisher weitestgehend vom Land unterhaltener Gewässer. „Die Landesregierung weiss, dass in den nächsten Jahren enom kostenträchtige Investitionen zur Sanierung von Dämmen, Schleusen und anderen Bauwerken erforderlich sind. Sich hier frühzeitig aus der finanziellen Verantwortung zu entziehen, ist ein perfides Vorgehen des Umweltministers.
In der Grafschaft Bentheim werden bislang die Vechte und die Dinkel vom Land unterhalten. Die Unterhaltungskosten betragen für diese beiden Flüsse jährlich ca. 1,2 Millionen Mark. Bei Übertragung der Unterhaltungspflicht werden die Hektarbeiträge um ca. 12,- DM steigen – eine Steigerung um etwa 75%.
Auf Initiative von Friedrich Kethorn wird es demnächst ein Gespräch zwischen dem Umweltminister und den Vertretern des Unterhaltungsverbandes geben, um dem Minister die untragbare Situation vor Ort zu schildern.
„Wir werden diese Ungerechtigkeit nicht mittragen", kündigte der Abgeordnete an. Ordnunsggemäße Wasserwirtschaft sei nicht allein eine Aufgabe der ortsansässigen Landwirte, die mit ihren Flächen unmittelbar betroffen seien. Es könne keine Frage sein, dass eine funktionierende Wasserführung im elementaren Interesse der Allgemeinheit und der ganzen Bevölkerung liege. Die CDU werde sich deshalb dagegen wehren, dass die Landesregierung Stück für Stück versuche, die gesamten Unterhaltskosten auf im Verhältnis wenige Grundeigentümer abzuschieben.

Sprechen die "entscheidungsrelevanten Aspekte" für Lingen? – Verteidigungsminister Scharping schreibt Kues

Berlin/Lingen.- In der Diskussion um die Bundeswehrstandorte gibt es für die Region offensichtlich einen ersten Erfolg. In einem Brief an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues betont Verteidigungsminister Rudolf Scharping ausdrücklich, er habe sichergestellt, daß im laufenden Planungsprozeß alle entscheidungsrelevanten Aspekte mitbetrachtet würden. Der CDU-Politiker hatte sich an den Minister gewandt, als Pläne öffentlich wurden, nach denen der Standort Lingen angeblich geschlossen werden solle. Ebenso verabschiedeten Kreistag und Stadtrat einmütig Resolutionen. Der landkreis hatte sogar Minister Scharping eingeladen.
Seinen Optimismus bezieht der Unionspolitiker aus Äußerungen des Ministers, der kürzlich die regionale Nachwuchsgewinnung als "wichtiges entscheidungsrelevantes" Kriterium benannt hatte. "Und da hat unsere Region etwas vorzuweisen", so Kues. Von den 493 einberufenen Grundwehrdienstleistenden und Freiwilligen im Jahr 2000 nach Werlte und Lingen erfolgten 419 heimatnah. Von diesen wurden wiederum 52 für den eigenen Bereich gewonnen. Im Klartext heiße das, so Kues, daß sich der Nachwuchs der Bundeswehr hierzulande praktisch komplett aus Einheimischen rekrutiere. Dies sei durchaus nicht überall selbstverständlich. Anderswo gebe es erhebliche Nachwuchsprobleme. Es zeige deutlich, wie verwurzelt die Bundeswehr in der Region sei. Damit müßten Lingen und Werlte bei der weiteren Feinausplanung gute Karten haben, hofft Kues.
Beim Stationierungskonzept stünden die Entscheidungen noch aus, so der Minister in seinem Schreiben. Scharping betont im Kues-Brief mit Nachdruck, die bekanntgewordenen Veröffentlichungen seien ausschließlich "nicht abgestimmte Überlegungen bzw. Zwischenergebnisse innerhalb des Arbeitsprozesses". Erst im 2. Quartal werde die Verabschiedung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen. "Mein Appell", so Kues, "geht an die SPD, insbesondere deren Vertreter im Bundestag, sich nachhaltig für den Erhalt der Standorte einzusetzen. Mit dem nötigen politischen Willen müßte es bei den guten Voraussetzungen, die Lingen und Werlte vorzuweisen hätten, möglich sein, beide Standorte zu erhalten.

CDU strebt die absolute Mehrheit im Kreistag an

„Werden im Wahljahr nicht mit dem Füllhorn übers Land ziehen"

Im Rahmen ihres Jahrespressegesprächs am Freitagvormittag im Hotel am Stadtring präsentierte sich die Spitze des CDU-Kreisverbands selbstbewusst. Die Union strebt für die Kommunalwahl am 9. September die absolute Mehrheit im Kreistag an. Darüber hinaus sieht sie gute Chancen, bei den Bürgermeisterwahlen in Wietmarschen, Neuenhaus und Bad Bentheim ihre Kandidaten durchzusetzen.

Von Irene Schmidt / Nordhorn. „Vor fünf Jahren fehlten knapp tausend Stimmen", resümmierte Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Kethorn. Deshalb sei die CDU guter Hoffnung, in diesem Jahr die absolute Mehrheit zu erreichen. Für dieses Ziel wollen die Grafschafter Christdemokraten dennoch nicht „mit dem Füllhorn übers Land ziehen". Unter ihrer Führung und konstruktiv begleitet durch die Kreisverwaltung sei die Konsolidierung des Kreishaushalts erfolgreich verlaufen. Nun sei der Kreishaushalt wieder ausgeglichen, ohne dass Strukturen zerschlagen wurden. Auch im Wahljahr werde die CDU verantwortungsvoll mit den Kreisfinanzen umgehen und keine „Wahlgeschenke" verteilen, betonte Kethorn. Seine Partei setze andere Prioritäten. „Topthema" bleibt dabei die Finanzierung der A 31. Der Bau der Umgehungsstraße Neuenhaus wird inzwischen als Selbstläufer angesehen, während es weiter sinnvoll sei, für die Nordumgehung Nordhorns Vorausleistungen zu erbringen. Einen Schwerpunkt setzt die CDU in der Schulförderung. „Für die Zukunft der Kinder wird geklotzt", versprach Kethorn. 5,6 Millionen Mark sollen die Baumaßnahmen an den Gymnasien in Bad Bentheim, Neuenhaus und Nordhorn sowie den Berufsbildenden Schulen kosten. Das Klostergymnasium Bardel müsse unbedingt erhalten bleiben. Auch dafür müsse der Landkreis Mittel bereit stellen. „Würde Bardel geschlossen, hätten wir ein ernsthaftes Problem", stellte Kethorn fest. Der Ideen- und Initiativenwettbewerb für Haupt- und Sonderschulen „Fit für die Ausbildung" soll die Startbedingungen junger Menschen verbessern.
Als sinnvolle Investition in die Zukunft bewertet die CDU auch die Erhöhung der Betriebskostenpauschalen für Kindertagesstätten und Zuschüsse an die Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft.
Der Grafschafter Technologiepark müsse weiter entwickelt werden zu einem Zentrum für Existenzgründungen und die Innovationsförderung für den gesamten Landkreis. Die CDU will prüfen lassen, ob und wie diese Anforderungen erfüllt werden. In diesem Rahmen stelle er sich die Frage, so Kethorn, ob das Telehaus in der bisherigen Form und Struktur noch aufrechterhalten werden müsse.
Weitere Schwerpunktthemen für die CDU sind die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Überprüfung der Förderkriterien des Landkreises für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen. In diesem Zusammenhang müsse geprüft werden, in wie weit „weiche" Standortfaktoren mit einbezogen werden können, wenn sie der Förderung des Fremdenverkehrs und des Tourismus dienten.
Im Februar und März wollen die CDU-Ortsverbände Bad Bentheim, Neuenhaus und Wietmarschen jeweils während einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters wählen lassen. Annelies Pötter (Neuenhaus), Reinhold Hilbers (Wietmarschen) und Günter Alsmeier (Bad Bentheim) hegen die Hoffnung, dass sich die CDU-Kandidaten bei der jeweiligen Wahl durchsetzen. „Auch in dieser Beziehung ist Friedrich Kethorn optimistisch: „Nach der Zusammensetzung der dortigen Räte müsste es klappen."

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.2001

Kues: Optimale ärztliche Versorgung Schädel-Hirnverletzter im Haus Soteria nun gesichert

Emlichheim/Berlin.- Die ärztliche Versorgung schädelhirnverletzter Patienten der sogenannten "Phase F" beim Emlichheimer evangelischen Krankenhausverein ist jetzt aus Budgetgründen nicht mehr gefährdet. Betreuer und Angehörigen der Patienten hatten sich bereits Anfang November mit einem dringenden Brief an Gesundheitsministerin Fischer gewandt, der jedoch ohne Antwort blieb.
Trotz intensiver Bemühungen der Leitung des Hauses Soteria führte zunächst kein Weg dahin, daß die erforderlichen Therapien von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens (KVN) als Praxisbesonderheit aus dem Budget der behandelnden Ärztin herausgenommen werden konnten. Damit wäre die bisher aufopferungsvoll tätige Ärztin von hohen Regreßforderungen bedroht worden, wenn sie die Behandlung wie bisher fortgeführt hätte. Sie war deshalb gezwungen, die Verschreibungen ab November nicht mehr auszustellen. In dieser Situation wandte sich zusätzlich auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues an den Staatssekretär. Das Fazit aller dieser Bemühungen ist: Die Ärztin konnte inzwischen die Behandlung infolge einer nun abgeschlossenen Vereinbarung mit der KVN wieder aufnehmen und auch aus dem Gesundheitsministerium gab es endlich ein Echo. Ergound Logopädie sowie Krankengymnastik und Lymphdrainage würden bei schweren neurologischen Erkrankungen nun als Praxisbesonderheit anerkannt. Damit, so Kues, scheint das Schlimmste für die Patienten im Haus Soteria überstanden zu sein.
Der Vorgang zeige das traurige Ergebnis der Budgetierungspolitik der jetzigen Regierung, so Kues, die zudem überhastet und unausgegoren Gesetz geworden sei. Gleichzeitig hätte auch die KVN nicht rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht. In der Zwickmühle zwischen dem medizinisch Notwendigen und dem finanziell Machbaren und zusätzlichen Ungereimtheiten bei der Auslegung des Gesetzestextes stünden gegenwärtig viele Ärzte der Region. Manche der jetzt aufgekommenen Probleme hätten bei einer soliden Vorbereitung und Umsetzung des Gesetzes vermieden werden können. Die Reibungsverluste gehen eindeutig zu Lasten der Patienten und Ärzte. Bedauerlich, aber schließlich auch nicht unerwartet, treffe dies zu allererst die Schwächsten der Gesellschaft.
Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, diese Politik grundsätzlich zu korrigieren, meint der CDU-Politiker. Er habe da gewisse Hoffnungen durch den personellen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums.
Das Haus Soteria ist ein bundesweit anerkanntes Zentrum für schädelhirngeschädigte Patienten. Erst kürzlich ging es durch die Presse, als es gelang, eine KomaPatientin nach über einem Jahr wieder in die Wirklichkeit zurückzuholen. Die Patienten der sogenannten Phase "F", um die es hier geht, sind die Patienten, bei denen nach wie vor eine Pflegebedürftigkeit trotz vorhergehender Rehabilitationsversuche gegeben ist, bei denen aber noch deutliche Verbesserungen durch geeignete Therapien möglich sind. Dies hatte eine umfangreiche Studie belegt.
Um so bedrückender und demotivierender müsse es auf die Betreuer wirken, wenn aufgrund bürokratischer Regelungen für solche Spezialeinrichtungen zugeschnittene Lösungen erst zäh und mit ungewissem Ausgang erkämpft werden müßten, so Kues.

Ehrenamtliche in der Grafschaft zur Bewerbung um den "CDU-Bürger-Preis" aufgerufen

Nordhorn. Die Grafschafter CDU ruft Gruppen, Einzelpersonen, Projekte und Unternehmen zur Bewerbung um den "CDU-Bürger-Preis" für ehrenamtliches und freiwilliges Engagement auf. Die Auszeichnung wird von der CDU in drei Kategorien vergeben: "Vor Ort", "Im Netzwerk" und "International". Dies teilte der CDU-Kreisvorsitzende, Friedrich Kethorn, jetzt mit.
Der "CDU-Bürger-Preis" in der Sparte "Vor Ort" würdigt lokale Initiativen wie Sportverbände, kirchliche Gruppen und Umweltinitiativen. Für den "Im Netzwerk"-Bürgerpreis können kommunale Projekte, Bürgerorganisationen und Unternehmen aus der Grafschaft Bentheim vorgeschlagen werden, die Infrastrukturen für freiwilliges Engagement schaffen. In der Kategorie "International" werden Projekte für grenzüberschreitende Partnerschaft, Umwelt und Entwicklung, Menschenrechte und Flüchtlinge geehrt. Einen Sonderpreis namens "CDU-E-Community-Preis" wird die CDU für neue Formen der Bürgerbeteiligung und Politikvermittlung im Internet vergeben.
Nähere Informationen zum "CDU-Bürger-Preis" und Bewerbungsunterlagen können ab sofort bei der Grafschafter CDU, Bahnhofstr. 21a, Nordhorn, Tel. 05921-89245 angefordert werden, die auch Nominierungen und Bewerbungen entgegennimmt. Bewerbungsschluss ist der 30. April 2001. Aus den eingegangenen Vorschlägen wählt der CDU-Landesverband Niedersachsen in allen Kategorien die Landessieger des "CDU-Bürger-Preises" aus. Diese qualifizieren sich für die Vergabe des Preises auf Bundesebene, über die im Herbst eine Jury unter der Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel entscheidet. Der Jury gehören unter anderem der Moderator Johannes B. Kerner, die Verlegerin Friede Springer, der Direktor des UNO-Umweltprogramms, Klaus Töpfer und der Gründer von "Cap Anamur", Rupert Neudeck, an. Die Bundessieger erhalten "Projekt-Patenschaften" der prominenten Jury-Mitglieder und führender CDU-Persönlichkeiten, die ihnen mit ihrem Know-How und ihren Kontakten bei der Weiterentwicklung ihrer Initiative zur Verfügung stehen. Außerdem nehmen die Bundessieger des "CDU-Bürger-Preises" als Experten an Beratungen mit dem Parteivorstand der CDU in Berlin teil. Auch die Landessieger werden mit Projekt-Patenschaften ausgezeichnet.
Der "CDU-Bürger-Preis" ist Teil der CDU-Kampagne für das Ehrenamt, die die CDU am 22. November 2000 unter dem Motto "Bürger machen Staat" in Berlin gestartet hat. Die CDU will im "Internationalen Jahr der Freiwilligen", das die UNO für 2001 ausgerufen hat, eine breite Bewegung für das Ehrenamt quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen anstiften – auch, indem sie vorbildliche Initiativen mit ihrem "CDU-Bürger-Preis" herausstellt.
Ziel der CDU-Aktion "Bürger machen Staat" ist es zudem, den Wert freiwilliger Arbeit fest im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern, einen Durchbruch zu besseren Rahmenbedingungen für freiwillige Tätigkeiten zu schaffen, bürokratische Hürden zu beseitigen und ehrenamtliches Engagement in den Biographien der Bürger stärker als bisher anzuerkennen, so Kethorn. Die CDU fordert, dass die Bundesregierung Beschlüsse zurücknimmt, die aktive und potenzielle Ehrenamtliche behindern – so z.B. die Gesetze zur Scheinselbständigkeit und zu den 630-Mark-Jobs und die Belastungen durch die "Öko-Steuer".

Kues: Gülletourismus soll eingeschränkt bleiben

Berlin/Meppen.- Eine gemeinsame Initiative des emsländischen Landvolkes und der beiden hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und Rudolf Seiters hat nach Angaben von Staatssekretär Thalheim Bundesminister Funke veranlaßt, Möglichkeiten zur Be-schränkung der Gülleverbringung zwischen den Niederlanden und Deutschland zu prüfen. Im Ständigen Veterinärausschuß habe Deutschland daraufhin durchgesetzt, entgegen der ursprünglichen Regelung und dem vorgelegten Kommissionsvorschlag, das innergemeinbschaftliche Verbringen von Gülle weiterhin von einem Genehmigungsverfahren abhängig zu machen.
Die von der Bundesrepublik Deutschland nunmehr am 19. 12. 2000 notifizierte Entscheidung des Ständigen Veterinärausschusses der Europäischen Union sichert qualitativ die bisherige Situation bei der Gülleverbringung beiderseits der niederländisch-deutschen Grenze, so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Gerald Thalheim, in einem Schreiben an Kues.
Kues und Seiters hatten sich ebenso wie das Emsländische Landvolk an das Landwirtschaftsministerium gewandt, weil durch die vorgesehene Liberalisierung des Gülletransfers nach Einschätzung des Emsländi-schen Landvolkes es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Betriebe des Emslandes und der Grafschaft Bentheim kommen würde. Bereits heute gebe es insbesondere in den Wasserschutzgebieten Probleme mit niederländischen Bewirtschaftern. Aufgrund der in den Niederlanden geltenden Bestimmungen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie müsse davon ausge-gangen werden, so das Landvolk, daß erhebliche weitere Güllemengen über die Grenze zu uns verbracht würden.

Weitere Entlastung für Nordhorn erst durch Nutzung von Wittstock

Berlin/Nordhorn.- In ihrer Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage stellt die Bundesregierung fest, daß sie für weitere Entlastungen der Standorte Siegenburg und Nordhorn erst dann Spielraum sieht, wenn eine Nutzung von Wittstock als Luft/Boden-Übungsplatz möglich ist.
"Damit wird klar", so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues, "daß sich die Region auf einen langen Atem wird einstellen müssen." Zwar würden die Briten 2001 ihre letzen Flug-zeuge nach England zurückverlegen, aber der Bedarf an Übungsflügen der deutschen Luftwaffe sowie der Alliierten sei nach wie vor hoch. So hätten laut Auskunft des Verteidigungsministeriums (BMVg) die Amerikaner für die nächsten 5 Jahre in Deutschland 2900 Einsätze jährlich als Ausbildungsbedarf angemeldet, die Bundeswehr 9274, letztere allerdings nur zu etwa einem Viertel in Deutschland. Kues geht davon aus, daß sich diese Einsätze nach Lage der Dinge wohl zum großen Teil auf Nordhorn Range konzentrieren würden.
Nach dem kürzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Sachen Wittstock sei von mehreren Jahren auszugehen, ehe das förmliche Beteiligungsverfahren zu Ende gebracht werden könne, befürchtet der Christdemokrat. Das BMVg schätzt die Kosten für die Inbetriebnahme dieses Übungsgeländes auf 229 Mio. DM. Hinzu kämen noch die Kosten für die Altlastenbeseitigung in Höhe von bis zu 330 Mio. DM. Alles in allem, so Kues, also bis zu 550 Mio. DM, was nach dessen Ansicht angesichts der gegenwärtigen Neuorientie-rung und Verkleinerung der Bundeswehr zu Überlegungen führen werde, ob Wittstock überhaupt wie vorgesehen genutzt werden könne. Angesprochen auf eine frühere Äußerung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, wonach dieser die Einstellung der militärischen Nutzung im Falle seiner Wahl versprochen hatte, äußerte sich das BMVg nicht. Dies, bedauerte Kues, passe zur Verhaltensweise von Bundeskanzler Schröder, der sich zur Nordhorn Range ähnlich geäußert hatte, heute aber leider nicht mehr dazu stehe.
Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 20. August 2000 sind nach Angabe des BMVg in Nordhorn insgesamt 897 Einsätze geflogen worden, in Siegenburg 315. (Ein Einsatz besteht jeweils aus mehreren Überflügen. Red.)

CDU/UWG/SFP-Gruppe im Kreistag spricht sich für das „Rohgewebelager" auf dem NINO-Gelände als künftigen Standort der Volkshochschule aus

Nordhorn. Auf einer gemeinsamen Sitzung der CDU/UWG/SFP-Gruppe mit der FDP-Kreistagsfraktion hat sich die Mehrheitsgruppe des Grafschafter Kreistages als künftigen Standort für die Volkshochschule für das „Rohgewebelager" auf dem Gelände der ehemaligen Firma NINO ausgesprochen.
In einer ausführlichen Diskussion wurden alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte abgewogen. In die engere Auswahl kamen dabei letztlich nur die beiden Standorte Kokenmühlenstraße und NINO-Gelände. Mit großer Mehrheit sprach sich die Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistag dann für den Standort auf dem NINO-Gelände aus, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn.
Die bisher von der Volkshochschule genutzten Gebäude stehen noch bis zum Jahr 2005 mietfrei zur Verfügung. Jedoch benötigt die Volkshochschule langfristig insgesamt mehr Fläche. „Auch die bestehende Aufteilung auf verschiedene Standorte innerhalb der Stadt Nordhorn macht eine Raumanpassung und Zentralisierung erforderlich", so Kethorn.
Als Gründe für den Standort „Rohgewebelager" auf dem NINO-Gelände nannte der Fraktionsvorsitzende, daß der Raumzuschnitt entsprechend den Wünschen der VHS vorgenommen werden könne, da kaum Innenwände im Gebäude vorhanden seinen und ausreichend Parkplätze und Freiflächen (z.B. für die Sommerakademie) zur Verfügung ständen. Darüber hinaus sei die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch die unmittelbare Nähe des Bahnhofes gewährleistet.
Die NINO Sanierungs- und Entwicklungsgesllschaft hat dazu angeboten, das Rohgewebelager an einen privaten Investor zu veräußern, der wiederum dem Landkreis Teileigentum an dem Gebäude und dem Grundstück für die Volkshochschule zum Festbetrag für 6 Mio. DM verkauft.
Die Mehrheitsgruppe im Grafschafter Kreistags sieht sich durch diesen Beschluß in ihrer Haltung vom Frühjahr diesen Jahres bestätigt. Im Frühjahr hatte sie eine Entscheidung zum Standort der VHS abgelehnt, da noch nicht alle Informationen vorlagen.
Durch diese Standortentscheidung für die Volkshochschule leistet der Landkreis nach Ansicht der CDU/UWG/SFP-Gruppe auch einen wesentlichen Beitrag zur Verwertung des Gesamtgeländes und steigert damit deutlich die Attraktivität. Von dieser Entscheidung kann ein Startschuß für die Gesamtnutzung des NINO-Geländes ausgehen, die nicht nur der Stadt Nordhorn, sondern dem gesamten Landkreis zu Gute komme, so Kethorn abschließend.

Kues: Verständnis für Arbeiterwohlfahrt-Kritik

Berlin/Lingen.- Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte sich im Namen aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege u. a. an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues gewandt und beklagt, daß der Regierungsentwurf des Pflegequalitätssicherungsgesetzes und die Änderung der Heimordnung das System der Selbstverwaltung schwächt und einen öffentlich-rechtlichen und ordnungspolizeilichen Ansatz verfolgt.
"Dies würde den Ausbau einer überzogenen Bürokratie letztlich zulasten der Pflegebedürftigen bedeuten", so Kues. Der Christdemokrat befürchtet, daß die Gesetzesvorschläge die Wohlfahrtspflege zum "Objekt von Überregulierung und Bürokratisierung" macht.
Er habe deshalb Verständnis für die Enttäuschung bei der AWO und den anderen Wohlfahrtsverbänden, die beklagten, daß deren konstruktive Vorschläge von der Regierung rundum negiert worden seien. Von Partnerschaft könne da keine Rede mehr sein, so der Unionspolitiker. Es werde das Verhältnis zwischen Staat und Wohl-fahrtsverbänden mit dieser Verfahrensweise arg belastet. Er, Kues, habe erst kürzlich im Haus Simeon in Sögel feststellen können, wie wichtig auch subsidiäre Elemente bei der Qualitätssicherung von Pflegebedürftigen seien. Daß den Trägern der Pflegeeinrichtungen nicht die Möglichkeit zur Selbstverwaltung – wie in anderen Bereichen der Sozialversicherung üblich – gegeben werde, betrachte er in Übereinstimmung mit der AWO als Diskriminierung der Träger der freien Wohlfahrtspflege.
Hintergrund ist die kürzliche Verabschiedung des Pflegequalitätssicherungsgesetzes sowie eines 3. Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes durch das Bundeskabinett. Mit diesen Entwürfen wird den Trägern von Pflegeeinrichtung ein generelles Mißtrauen hinsichtlich ihrer Qualitätsorientierung ausgesprochen. Die Mißstände in einzelnen Häusern dürften nicht zum Anlaß genommen werden, die ganze Branche zu verurteilen, so Kues.

Friedrich Kethorn: Kostenintensive Maßnahmen zur BSE-Vorsorge kann die Landwirtschaft nicht alleine tragen

Nordhorn. Die durch EU und Bundesregierung veranlaßten kostenintensiven Maßnahmen zur BSE-Krise kann die Landwirtschaft nicht alleine tragen. Darauf hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn hingewiesen. Eine angemessene Entschädigung sei zwingend notwendig, da Landwirte z.T. in eine existenzbedrohende Lage geraten seien.
Alles erdenklich Mögliche und sachgerecht Sinnvolle müsse getan werden, um einen größtmöglichen Verbraucherschutz zu gewährleisten, so Kethorn, jedoch dürfe nicht in Hysterie und Hektik verfallen werden.
Notwendig ist nach Ansicht der Grafschafter Abgeordneten ein koordiniertes Schutzprogramm in ganz Europa. Für entsprechende Grundsatzentscheidungen biete der kommende EU-Gipfel in Nizza die Möglichkeit. Konkret forderte Kethorn ein Exportverbot für Rindfleisch aus Ländern mit hoher BSE-Fallzahl, eine europaweite Etikettierungspflicht mit Herkunftsnachweis bei Rindern und die europaweite verpflichtende Einführung von BSE-Schnelltest für Rinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten. Weiterhin schloß sich Kethorn der Forderung der EU-Kommission an, europaweit die Verfütterung von Tiermehl zeitlich befristet zu verbieten, bis endlich in der gesamten EU die deutschen Standards allgemein gültig seien und angewendet würden, denn auch der wissenschaftliche Lenkungsausschuß der EU bestätige die Sicherheit des in Deutschland angewendeten Drucksterilisationsverfahrens.
Kritik übte Kethorn an der Bundesregierung, die durch ihr widersprüchliches Verhalten zusätzlich den Verbrauchern verunsichert habe. So habe die Bundesregierung der Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch zugestimmt und kein Importverbot für französisches Rindfleisch verhängt, obwohl die Anzahl der BSE-Fälle in Frankreich stieg. Weiterhin beschönige Landwirtschaftsminister Funke die Situation der Landwirte, indem er erklärte, sie seien durch diese Krise nicht gefährdet.
Darüber hinaus forderte Kethorn eine Kostenübernahme des Bundes für die Folgen der BSE-Krise. „Es ist geradezu zynisch, wenn jetzt die Landkreise, die Landwirte und das Land allein für die folgen des Missmanagements in Berlin aufkommen sollen", so Kethorn. Wenn sich diese Haltung der Bundesregierung nicht ändere, müßten die Landkreise in Niedersachsen mindestens 140 Mio. DM im nächsten Jahr für die zu erwartenden horrenden Defizite der Tierkörperbeseitigungsanstalten und die Entsorgung des Tiermehls auf dem Verbrennungswege aufbringen. Hinzu kämen über 70 Mio. DM für die Tierseuchenkasse als Zusatzbelastung, die wieder über Gebühren von den Landwirten abgefordert würden, und annähernd 25 Mio. DM für das Land für Schnelltests.