Aktion Pro Bahn gegen Streckenstilllegungen

Kethorn: Bahnanbindung wichtiger Standortfaktor für die Grafschaft Bentheim

Nordhorn / Lingen. Mehr als 200 Besucher konnte die Aktion „Pro Bahn" jüngst in Lingen bei einer Veranstaltung gegen die Streckenstilllegungen und Serviceeinschränkungen der Deutschen Bahn in unserer Region begrüßen. Die Aktion „Pro Bahn" ist eine von den CDU-Kreisverbänden Lingen, Grafschaft Bentheim und Meppen ins Leben gerufene Initiative, die allerdings parteiübergreifend arbeiten und alle Bevölkerungsgruppen in der Region ansprechen möchte. Ziel ist es, für die Erhaltung des Bahnverkehrs im Emsland und in der Grafschaft zu kämpfen. Ein besonderes Willkommen auf der Veranstaltung galt den Mitgliedern des DGB-Kreisvorstandes, sowie vielen Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG.
Nachdem in den letzten Jahren das Angebot der Bahn auf der West-Ost Verbindung Amsterdam-Berlin über Bad Bentheim verschlechtert wurde, plant die Deutsche Bahn AG jetzt, ab 2003 die Interregio-Linie von Norddeich nach Rheine über Lingen entfallen zu lassen. „Auch für die Grafschaft ist der Haltepunkt Lingen für die Nord-Süd-Anbindung wichtig", so der Grafschafter CDU Kreisvorsitzende, Friedrich Kethorn. Die Bahnanbindung über Bad Bentheim und Lingen sei ein wichtige Standortfaktor für den Landkreis.
Über die große Unterstützung freute sich auch der Mitinitiator der Initiative, Dr. Hermann Kues MdB. Es sei gelungen, die Region unter einen Hut zu bringen. „Wenn sich die Bahn AG nicht bewegt, müssen wir über Konkurrenz nachdenken", so Kues. Es gebe viele Beispiele, wo eine Privatisierung ausgezeichnet funktioniere.
Unterstützt wird die Aktion „Pro Bahn" auch vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Dr. Wolf Rüdiger Gorka als Vertreter des Ministeriums sagte seine Unterstützung zu und zeigte sich optimistisch, durch entsprechende Eingaben und Proteste die Bahnanbindungen zu erhalten.

Kues: Die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen – "Bundeswehrfreie Zone"

Lingen.- Die faktische Schließung des Bundeswehrstandortes Lingen wie auch die komplette Schließung des Standortes Werlte sind ein Schlag in das Gesicht aller derer, die sich in den vergangenen Monaten um den Erhalt der Bundeswehrstandorte bemüht haben. Dies erklärt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Damit seien jetzt seine schlimmsten Befürchtungen eingetreten.
Wer beim Verbleib von gerade mal noch 30 Stellen vom Erhalt des Standortes Lingen spreche, betreibe Augenwischerei. Dies sei nicht mehr als ein Merkposten, so Kues. Die in Hannover und Berlin vorgetragene Argumentation, habe offensichtlich in keiner Weise gefruchtet. Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch gar nicht abzuschätzen, die der Verlust der Standorte mit sich brächten.
Einerseits würden das südliche Emsland und die Grafschaft Bentheim zur "bundeswehrfreien Zone" erklärt, andererseits werde die Region bei den Belastungen durch den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range im Regen stehen gelassen.
Er habe im übrigen den Eindruck, daß die Landesregierung in Hannover im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Diskussion um die Standort geradezu verpennt habe. Während sich in Schleswig-Holstein beispielsweise Kommunen, Bundeswehrverband, Wirtschaft und Landesregierung an einen Tisch gesetzt hätten, habe er dies bei Ministerpräsident Gabriel vermißt.
Er, Kues, habe bereits frühzeitig die Alarmglocken läuten lassen. Dafür sei er von Teilen der Lingener SPD nachweislich völlig zu Unrecht kritisiert worden. Da die Sachargumente eindeutig für den Standort Lingen sprachen, lasse dies leider nur den Schluß zu, daß das jetzige Konzept politisch so gewollt sei, bedauert Kues die Entscheidung gegen Lingen.

Kues: Landwirtschaftliche Lohnunternehmer bei Agrardiesel wieder mit im Boot

Berlin/Lingen.- Die landwirtschaftlichen Lohnunternehmer des Emslandes und der Grafschaft Bentheim kommen in diesem Jahr wieder in den Genuß der Begünstigung beim Agrardiesel. Die im Jahr 2000 ausgesetzte Regelung wird nach heftigen Protesten in diesem Jahr wieder wirksam. Dies teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit.
Viele landwirtschaftliche Lohnunternehmer der Region hatten sich in der Vergangenheit mit Protestbriefen an den CDU-Politiker gewandt, weil sie ab dem Jahr 2000 beim Agrardiesel nicht mehr den Landwirten gleichgestellt waren wie bisher. Das hatte zu existenzbedrohenden Einkommensverlusten geführt. Auf eine diesbezügliche Initiative des Christdemokraten reagierte jetzt abschließend das Bundesfinanzministerium. Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller erläuterte Kues die ab 2001 gültige Situation, wonach die Lohnunternehmer wieder in den Kreis der Begünstigten aufgenommen worden sind. Auch ist die Erstattungshöchstgrenze von 3000 DM entfallen. Diesen Erfolg für die Lohnunternehmen begrüße er, so Kues, stelle er doch wenigsten teilweise die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen her.
Dieser positiven Entwicklung stehe aber nach wie vor die je nach Land teilweise gravierende Schieflage auf europäischer Ebene gegenüber, beklagt Kues. Als grenznahe Region hätten die hiesigen Unternehmen darunter besonders zu leiden. Nach Angabe des Lohnunternehmerverbandes Niedersachsen, der knapp 1000 Unternehmen vertritt, könne der niederländische Konkurrent allein durch die unterschiedliche Mineralölbesteuerung sein Angebot um 40 – 50 DM pro Hektar niedriger abgeben als sein Kollege auf der deutschen Seite. Eine solche Wettbewerbsverzerrung sei auf Dauer nicht hinnehmbar und müsse letztlich dazu führen, daß dieser Markt im grenznahen Bereich von den Niederländern übernommen werde.
In diesem Punkt schrieb Staatssekretär Diller, daß sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine Harmonisierung der Mineralölbesteuerung für in der Landwirtschaft verwendete Dieselkraftstoffe auf europäischer Ebene einsetzen werde. Eine einheitliche Wettbewerbspolitik innerhalb der EU müsse absolutes Primat haben, forderte Kues.
Die Lohnunternehmen beschäftigen bundesweit 12.600 feste Mitarbeiter. Dazu kommen dann noch einmal rund 15.000 Saisonkräfte.

Kethorn fordert europaweites Verbot antibiotischer Futterzusatzstoffe in Futtermitteln

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn heute in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung erklärte, sei die Union generell gegen den profilaktischen Einsatz von antibiotischen Zusatzstoffen in Futtermitteln. "Wenn sich herausstellt, dass sich bei der Verwendung von antibiotischen Futterzusatzstoffen Resistenzen bei Menschen auslösen, müssen wir diese Zusatzstoffe verbieten. Dabei ist aber zu unterscheiden zwischen dem Einsatz für therapeutische Zwecke, der grundsätzlich zu bejahen ist, und dem Einsatz für profilaktische Maßnahmen, die wir ablehnen", erklärte der Abgeordnete.
In diesem Zusammenhang wies Kethorn darauf hin, dass auf Grund des strengen Lebensmittel- und Futtermittelrechtes sowie der hohen Auflagen im Umwelt- und Tierschutzbereich in Deutschland beste Voraussetzungen gegeben seien, qualitativ hochwertige Produkte zu erzeugen. Dennoch gäbe es immer wieder Missbräuche und gesetzwidrige Handlungen, die wir aufs Schärfste verurteilen. Ich fordere die Landesregierung auf, für eine deutlich größere Kontrolldichte zu sorgen und bei festgestellten Verstößen konsequent zu ahnden. Wir müssen hier auch zum Schutze der Verbraucher zu noch härteren Strafen als bisher kommen. Es ist ein Trauerspiel, wenn einige wenige "panschen", und damit einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen, das Vertrauen der Verbraucher nachhaltig erschüttern und damit einen enormen volkswirtschaftliche Schaden anrichten", sagte der Agrarpolitiker.

Des Weiteren forderte der Abgeordnete die rot-grüne Bundesregierung auf, das Verbot von antibiotischen Zusatzstoffen in Futtermitteln europaweit verbieten zu lassen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es könne nicht sein, dass sozusagen durch die Hintertür Produkte aus EU-Ländern oder Drittländern nach Deutschland eingeführt werden, in denen man die Tiere mit in Deutschland nicht erlaubten Zusatzstoffen mäste. Darüber hinaus forderte Kethorn die EU-Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein EU-weites Verbot von antibiotischen Zusatzstoffen in Futtermitteln eingehalten wird. "Durch entsprechende Kontrollen an den Außengrenzen muss gewährleistet sein, dass nur solche Produkte eingeführt werden, die bundesdeutschem Standard entsprechen. Nur auf diese Weise erreichen wir einen wirksamen Schutz der Verbraucher", erklärte Kethorn abschließend.

Kethorn: Gezielte Abstrafaktion der SPD gegen Kindergärten-Elterninitiativen

Nordhorn. 791 Petitionen von engagierten Eltern, darunter auch aus Uelsen, haben den Niedersächsischen Landtag zwecks Erhalt der Landesförderung für die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e.V., der Zusammenschluss von engagierten Eltern zur Schaffung von Kindergartenplätzen, vorgelegen. Dennoch hat die SPD-Mehrheitsfraktion im Landtag die ohnehin geringfügige Förderung in Höhe von 160.000,- DM ersatzlos gestrichen. „Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich mich im Rahmen der von uns durchgesetzten namentlichen Abstimmung für den Erhalt der Landesförderung eingesetzt", so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn. „Dies ist die gezielte Abstrafaktion gegen die Elterninitiative, weil diese gegen das Kindertagesstättengesetz der Landesregierung geklagt hat. SPD und Landesregierung haben nur Lippenbekenntnisse für Bürgerengagement übrig", sagte Kethorn. Initiative von der Basis werde nur gefördert, wenn sie der Landesregierung und Regierungsfraktion in den Kram passe. Die Landesarbeitsgemeinschaft habe nachweislich hervorragende Arbeit geleistet und unverzichtbares ehrenamtliches Engagement von Eltern im Bereich der Kindertagesstätten vorangebracht.

CDU: Solide Basis für Zukunft der TVE in Lathen

Bund soll Transrapid-Teststrecke ab 2003 jährlich mit 90 Millionen Mark fördern

gn Lathen / Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion will die Zukunft der Transrapid-Versuchsanlage (TVE) im emsländischen Lathen auf eine solide Basis gestellt sehen. Wie der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) jetzt ankündigte, will die Fraktion über einen Antrag im Bundestag von der Bundesregierung eine Aussage zur Zukunft der Teststrecke im Emsland verlangen und fordern, dass ab dem Jahr 2003 jährlich rund 90 Millionen Mark für den Betrieb, Erhalt und weiteren Ausbau der Anlage im Bundesetat zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig wollen die Christdemokraten Klarheit über die in Deutschland geplanten Strecken erhalten.
Kues, der auch dem Verkehrsausschuss im Bundestag angehört, befürchtet, dass die Strecke in Norddeutschland von Amsterdam über Bremen nach Hamburg aus dem Blickfeld gerät, obwohl sie bei einem durchaus möglichen Einsatzfall in den Niederlanden gute Chancen hätte. Während der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel überall Optimismus in dieser Frage verbreite, komme sie bei der Regierung praktisch nicht vor, kritisierte Kues.
Dagegen werde die so genannte Metrorapid-Strecke in Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsident Wolfgang Clement hofiert, obwohl schon heute klar sei, dass es bei dieser Strecke wegen der Parallelität zu einer vorhandenen Bahntrasse schwer würde, die Rentabilität nachzuweisen. Dazu käme dort noch die hohe Wohndichte entlang der vorgesehen Trasse, die erfahrungsgemäß zu erheblichen rechtlichen Problemen führen werde, heißt es in der Mitteilung des CDU-Abgeordneten.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 24.01.01

Wulff für neue Kultur der Freiwilligen-Arbeit

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion gestern zu Gast beim Grafschafter Jägerfrühstück

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.01.2001

Für eine Stärkung von ehrenamtlichem Engagement hat sich gestern der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Wulff, in Nordhorn ausgesprochen. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei sprach sich während des Jägerfrühstücks für eine Vereinfachung in Versicherungsfragen und für eine bessere Freistellung vom Arbeitsplatz aus. Wulff warb für eine „neue Kultur der Freiwilligen-Arbeit".
mm Nordhorn. „Wer sich einbringt, versteht auch etwas von Staat und Gemeinwesen und ist weniger empfänglich für radikale Tendenzen", warb der Gast aus Hannover für ehrenamtliche Mitarbeit in vielen Bereichen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Grafschafter Jägerschaft, Friedrich Werner, die versammelten Jäger und viele Gäste aus dem öffentlichen Leben der Grafschaft im voll besetzten Saal Deters begrüßt.
Christian Wulff machte deutlich, dass zu einer Stärkung von ehrenamtlichem Engagement und zu einem Werben zur Mitarbeit bei jungen Menschen auch gehöre, dass „Platzhirsche" den Weg frei machen für den Nachwuchs in Vereinen, Verbänden und Parteien. Städte und Gemeinden sollten das freiwillige Engagement für die Gesellschaft auszeichnen.
Deutliche Kritik übte der Oppositionsführer im Landtag an die SPD-Landesregierung. Seit zehn Jahre gebe es eine „verhängnisvolle Konzentration auf die Ballungsräume". Der ländliche Raum sei zu einem „Bittsteller" geworden, obwohl er ein „enormes Innovationspotential" habe. Ziel müsse die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" sein. Stattdessen sei auf dem Lande ein „Schließungsrausch" von Bahn, Post und Behörden zu beobachten. Das neue elektronische Mahngericht werde nicht im ländlichen Raum sondern in Hannover angesiedelt. Im Krankenhausbereich gingen 55 Prozent der Landesmittel nach Hannover. „Es muss zu einer Neugewichtung kommen, hin zum ländlichen Raum", forderte Wulff.
In der Verkehrspolitik werde „die Fläche von der Deutschen Bahn abgehängt", monierte der CDU-Politiker. Für den Erhalt der Interregio-Strecke von Amsterdam nach Berlin mit Haltepunkten in Bad Bentheim und Rheine müsse gekämpft werden, sagte Wulff. Ansonsten müsse man „Konkurrenz schaffen" und der niederländischen Bahn die Möglichkeit einräumen, bis nach Berlin zu fahren. Für den CDU-Landespolitiker mit Wohnsitz in Osnabrück ist es ein „unerträglicher Zustand", dass die leistungsfähigere Bahnstrecke aus den Niederlanden nach Berlin über Duisburg führt.
Kritik übte Wulff auch an der geplanten Veräußerung der Deutag-Gruppe in Bad Bentheim durch den Preussag-Konzern. Die Preussag sei „eines der SPD-durchflechtetsten Unternehmen in Deutschland". Bei der Konzentration der Konzern-Aktivitäten auf den Tourismus könne es nicht sein, dass innerhalb weniger Monate durch den Verkauf von Unternehmen Milliarden in die Kasse fließen sollen. „Dieses Unternehmen muss eine Perspektive habe", warb Wulff dafür, dass beim Deutag-Verkauf die Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund stehen müsse und nicht nur die Gewinnmaximierung des Konzerns.
Angesichts der BSE-Krise warnte der Oppositionsführer im Landtag vor einem „Feindbild" über die konventionelle Landwirtschaft. Stattdessen müsse die Grundlagenforschung nach den Ursachen des so genannten Rinderwahnsinns forciert werden. Im Futtermittelbereich und in der Fleischverarbeitung müssten die Kontrollen verstärkt und die Strafen bei Verstößen erhöht werden.
Zu Beginn seiner Ausführungen hatte Wulff den Jägern bescheinigt, „Naturschutz im besten Sinne des Wortes" zu leisten. Bei der derzeitigen Novellierung des niedersächsischen Jagdgesetzes im Landtag sei der Abbau von Bürokratie zu begrüßen. Dazu gehöre die Einführung des Drei-Jahre-Jagdscheines, die Zweckbestimmung der Jagdabgabemittel und die Abschaffung der Abschussmeldekarten. Entgegen den Planungen setze sich die CDU jedoch ein für eine Übernahme der Rabenkrähen und Elstern in den Katalog der jagdbaren Arten, für Vorgaben bei der Qualität von Jagdhunden und für die Fortführung der Erhaltungsfütterung. Die Union sei gegen eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Bezirksregierung und gegen Sonderregelungen und für die staatliche Forstverwaltung. Die Jagdreviere sollten einheitlich behandelt werden.

Friedrich Kethorn: Kostenlawine rollt auf Gewässerunterhaltungsverbände zu

CDU wirft Landesregierung weitere Benachteiligung des ländliches Raumes vor

Nordhorn. Mit massiver Kritik hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn auf die Absicht Umweltminister Jüttners reagiert, die bisher vom Land getragenen Kosten für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung auf die Unterhaltungsverbände abzuwälzen. „Die ist ein erneuter Schlag gegen den ländlichen Raum, denn die Folge dieser Kostenabwälzung ist eine drastische Erhöhung der Mitgliedsbeiträge in den Unterhaltungsverbänden. Es trifft also im Wesentlichen wieder unsere Landwirtschaft", so Kethorn.
Schon seit langem stehle sich die Landesregierung aus der Verantwortung für die Gewässerunterhaltung. Die ständige Erhöhung der von den Grundeigentümern geforderten Eigenleistung, dem sogenannten Sockelbetrag, sei von ursprünglich 2,- DM/ha auf sage und schreibe jetzt 30,- DM/ha angestiegen und habe bereits zu einer außerordentlichen Mehrbelastung der Unterhaltungsverbände geführt. Die jetzt von der Landesregierung beabsichtigte Übertragung der Unterhaltungs- und Kostenpflicht auf die Unterhaltungsverbände werde die Landwirtschaft hart treffen. Dabei gehe es um ca. 800 km bisher weitestgehend vom Land unterhaltener Gewässer. „Die Landesregierung weiss, dass in den nächsten Jahren enom kostenträchtige Investitionen zur Sanierung von Dämmen, Schleusen und anderen Bauwerken erforderlich sind. Sich hier frühzeitig aus der finanziellen Verantwortung zu entziehen, ist ein perfides Vorgehen des Umweltministers.
In der Grafschaft Bentheim werden bislang die Vechte und die Dinkel vom Land unterhalten. Die Unterhaltungskosten betragen für diese beiden Flüsse jährlich ca. 1,2 Millionen Mark. Bei Übertragung der Unterhaltungspflicht werden die Hektarbeiträge um ca. 12,- DM steigen – eine Steigerung um etwa 75%.
Auf Initiative von Friedrich Kethorn wird es demnächst ein Gespräch zwischen dem Umweltminister und den Vertretern des Unterhaltungsverbandes geben, um dem Minister die untragbare Situation vor Ort zu schildern.
„Wir werden diese Ungerechtigkeit nicht mittragen", kündigte der Abgeordnete an. Ordnunsggemäße Wasserwirtschaft sei nicht allein eine Aufgabe der ortsansässigen Landwirte, die mit ihren Flächen unmittelbar betroffen seien. Es könne keine Frage sein, dass eine funktionierende Wasserführung im elementaren Interesse der Allgemeinheit und der ganzen Bevölkerung liege. Die CDU werde sich deshalb dagegen wehren, dass die Landesregierung Stück für Stück versuche, die gesamten Unterhaltskosten auf im Verhältnis wenige Grundeigentümer abzuschieben.

Sprechen die "entscheidungsrelevanten Aspekte" für Lingen? – Verteidigungsminister Scharping schreibt Kues

Berlin/Lingen.- In der Diskussion um die Bundeswehrstandorte gibt es für die Region offensichtlich einen ersten Erfolg. In einem Brief an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues betont Verteidigungsminister Rudolf Scharping ausdrücklich, er habe sichergestellt, daß im laufenden Planungsprozeß alle entscheidungsrelevanten Aspekte mitbetrachtet würden. Der CDU-Politiker hatte sich an den Minister gewandt, als Pläne öffentlich wurden, nach denen der Standort Lingen angeblich geschlossen werden solle. Ebenso verabschiedeten Kreistag und Stadtrat einmütig Resolutionen. Der landkreis hatte sogar Minister Scharping eingeladen.
Seinen Optimismus bezieht der Unionspolitiker aus Äußerungen des Ministers, der kürzlich die regionale Nachwuchsgewinnung als "wichtiges entscheidungsrelevantes" Kriterium benannt hatte. "Und da hat unsere Region etwas vorzuweisen", so Kues. Von den 493 einberufenen Grundwehrdienstleistenden und Freiwilligen im Jahr 2000 nach Werlte und Lingen erfolgten 419 heimatnah. Von diesen wurden wiederum 52 für den eigenen Bereich gewonnen. Im Klartext heiße das, so Kues, daß sich der Nachwuchs der Bundeswehr hierzulande praktisch komplett aus Einheimischen rekrutiere. Dies sei durchaus nicht überall selbstverständlich. Anderswo gebe es erhebliche Nachwuchsprobleme. Es zeige deutlich, wie verwurzelt die Bundeswehr in der Region sei. Damit müßten Lingen und Werlte bei der weiteren Feinausplanung gute Karten haben, hofft Kues.
Beim Stationierungskonzept stünden die Entscheidungen noch aus, so der Minister in seinem Schreiben. Scharping betont im Kues-Brief mit Nachdruck, die bekanntgewordenen Veröffentlichungen seien ausschließlich "nicht abgestimmte Überlegungen bzw. Zwischenergebnisse innerhalb des Arbeitsprozesses". Erst im 2. Quartal werde die Verabschiedung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen. "Mein Appell", so Kues, "geht an die SPD, insbesondere deren Vertreter im Bundestag, sich nachhaltig für den Erhalt der Standorte einzusetzen. Mit dem nötigen politischen Willen müßte es bei den guten Voraussetzungen, die Lingen und Werlte vorzuweisen hätten, möglich sein, beide Standorte zu erhalten.

CDU strebt die absolute Mehrheit im Kreistag an

„Werden im Wahljahr nicht mit dem Füllhorn übers Land ziehen"

Im Rahmen ihres Jahrespressegesprächs am Freitagvormittag im Hotel am Stadtring präsentierte sich die Spitze des CDU-Kreisverbands selbstbewusst. Die Union strebt für die Kommunalwahl am 9. September die absolute Mehrheit im Kreistag an. Darüber hinaus sieht sie gute Chancen, bei den Bürgermeisterwahlen in Wietmarschen, Neuenhaus und Bad Bentheim ihre Kandidaten durchzusetzen.

Von Irene Schmidt / Nordhorn. „Vor fünf Jahren fehlten knapp tausend Stimmen", resümmierte Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Kethorn. Deshalb sei die CDU guter Hoffnung, in diesem Jahr die absolute Mehrheit zu erreichen. Für dieses Ziel wollen die Grafschafter Christdemokraten dennoch nicht „mit dem Füllhorn übers Land ziehen". Unter ihrer Führung und konstruktiv begleitet durch die Kreisverwaltung sei die Konsolidierung des Kreishaushalts erfolgreich verlaufen. Nun sei der Kreishaushalt wieder ausgeglichen, ohne dass Strukturen zerschlagen wurden. Auch im Wahljahr werde die CDU verantwortungsvoll mit den Kreisfinanzen umgehen und keine „Wahlgeschenke" verteilen, betonte Kethorn. Seine Partei setze andere Prioritäten. „Topthema" bleibt dabei die Finanzierung der A 31. Der Bau der Umgehungsstraße Neuenhaus wird inzwischen als Selbstläufer angesehen, während es weiter sinnvoll sei, für die Nordumgehung Nordhorns Vorausleistungen zu erbringen. Einen Schwerpunkt setzt die CDU in der Schulförderung. „Für die Zukunft der Kinder wird geklotzt", versprach Kethorn. 5,6 Millionen Mark sollen die Baumaßnahmen an den Gymnasien in Bad Bentheim, Neuenhaus und Nordhorn sowie den Berufsbildenden Schulen kosten. Das Klostergymnasium Bardel müsse unbedingt erhalten bleiben. Auch dafür müsse der Landkreis Mittel bereit stellen. „Würde Bardel geschlossen, hätten wir ein ernsthaftes Problem", stellte Kethorn fest. Der Ideen- und Initiativenwettbewerb für Haupt- und Sonderschulen „Fit für die Ausbildung" soll die Startbedingungen junger Menschen verbessern.
Als sinnvolle Investition in die Zukunft bewertet die CDU auch die Erhöhung der Betriebskostenpauschalen für Kindertagesstätten und Zuschüsse an die Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft.
Der Grafschafter Technologiepark müsse weiter entwickelt werden zu einem Zentrum für Existenzgründungen und die Innovationsförderung für den gesamten Landkreis. Die CDU will prüfen lassen, ob und wie diese Anforderungen erfüllt werden. In diesem Rahmen stelle er sich die Frage, so Kethorn, ob das Telehaus in der bisherigen Form und Struktur noch aufrechterhalten werden müsse.
Weitere Schwerpunktthemen für die CDU sind die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Überprüfung der Förderkriterien des Landkreises für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen. In diesem Zusammenhang müsse geprüft werden, in wie weit „weiche" Standortfaktoren mit einbezogen werden können, wenn sie der Förderung des Fremdenverkehrs und des Tourismus dienten.
Im Februar und März wollen die CDU-Ortsverbände Bad Bentheim, Neuenhaus und Wietmarschen jeweils während einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters wählen lassen. Annelies Pötter (Neuenhaus), Reinhold Hilbers (Wietmarschen) und Günter Alsmeier (Bad Bentheim) hegen die Hoffnung, dass sich die CDU-Kandidaten bei der jeweiligen Wahl durchsetzen. „Auch in dieser Beziehung ist Friedrich Kethorn optimistisch: „Nach der Zusammensetzung der dortigen Räte müsste es klappen."

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.01.2001

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