Kethorn: „Was mit den Landwirten in der BSE-Krise passiert, das ist eine Riesenschweinerei",

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 24.02.2001

„Was mit den Landwirten in der BSE-Krise passiert, das ist eine Riesenschweinerei", rief der CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn am Donnerstagabend den gut 120 Landwirten im Hotel Rammelkamp zu, die sich über die Perspektiven für den ländlichen Raum informieren wollten. Da war dem Landtagsabgeordneten, selber Landwirt, der Beifall natürlich sicher.

Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Ansonsten herrschte vor allem Betroffenheit im Saal, zumal nicht wenige Landwirte sich auch Sorgen machen, dass der Maul- und Klauenseuche nicht aus England herüberschwappt. Nach dreistündigen Referaten und Vorträgen waren zwar längst noch nicht alle Fragen geklärt, aber zumindest war man sich einig, dass es jetzt den Blick nach vorn zu richten gilt, obwohl die Wunden, die vor allem die Politik den Landwirten in den vergangenen Wochen zugefügt hat, noch längst nicht verheilt sind.
Eine ideologisch motivierte Verteufelung der Landwirtschaft kann nach Meinung von Friedrich Kethorn nicht der Weg sein. Es sei Unsinn, so zu tun, als sei die konventionelle die böse Landwirtschaft und die ökologische die gute. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, Friedrich Scholten, forderte, die Probleme mit etwas weniger Hysterie anzugehen. Rationale Argumente hätten vor allem in den ersten Wochen der BSE-Krise keine Chance gehabt. Der Fachbereichsleiter Tiergesundheit bei der Landwirtschaftskammer in Oldenburger, Dr. Friedrich Delbeck, zeigte sich sogar zutief geschockt, wie die Medien mit diesem sensiblen Thema umgegangen sind. Mehr Sachlichkeit hätte möglicherweise erst gar keine BSE-Hysterie aufkommen lassen. Eine ideologische Diskussion verniedlicht nach Meinung von Friedrich Scholten nur das riesige BSE-Problem. Als Beispiel nannte er die Schweiz, die ein tiefgehendes BSE-Problem hat: Dort aber haben die Betriebe im Durchschnitt 14 Tiere, was genau der Idealvorstellung der neuen deutschen Agrarpolitik entspreche. Auch für Friedrich Delbeck sind die Zahlen aus der Schweiz ein Beleg dafür, das BSE keine Folge der Massentierhaltung ist.
Ganz offenbar zu blauäugig hat Deutschland nach Ansicht von Friedrich Kethorn auf die BSE-Krise in anderen Ländern reagiert. Das gelte für die neue wie auch für die alte Bundesregierung. Jetzt gehe es darum, den landwirtschaftlichen und den fleischverarbeitenden Betrieben finanziell zu helfen, denn sonst sei der ländliche Raum in einigen Jahren nicht wiederzuerkennen. Denn vor allem die Bauern, die sich spezialisiert hätten, kämpften um ihre Existenz. Das könne man sich ausrechnen, weil der Verlust je Bulle zwischen 800 und 1000 Mark liegen würde. Und mit 50 Bullen könnte man sich kaum über Wasser halten. „Wie lange sollen Landwirte durchhalten bei sechsstelligen Verlusten?" fragte Kethorn.
Der Landtagsabgeordnete hält die von der Niedersächsischen Landesregierung als Soforthilfe zur Verfügung gestellten zehn Millionen Mark für nicht diskutierenswert. Umgerechnet bedeutete das 200 Mark pro landwirtschaftlichem Betrieb. Die CDU-Fraktion will in der nächsten Woche einen Antrag im Parlament einbringen, das eine Hilfe in Höhe von 120 Millionen Mark vorsieht. Allein 70 Millionen Mark davon sollen für ein Existenzsicherungsprogramm zur Verfügung stehen, vorgesehen ist dabei eine maximale Zuschusshöhe pro Betrieb von 50000 Mark. Finanziert werden soll außerdem ein Liquiditätshilfeprogramm. Mit diesem Geld sollen zinsgünstige Kredite vergeben werden. Außerdem dürften die Betriebe nicht auf den Kosten für die BSE-Schnelltest hängen bleiben.
Kreisveterinär Dr. Volker Stoppenhagen geht davon aus, dass frühestens an diesem Wochenende aus Tübingen das Ergebnis des dritten Tests vorliegt, der den BSE-Verdacht bei einem Tier aus Laar klären soll. Bei Gesprächen am Donnerstag hatte man ihm mitgeteilt, die Prüfung dauere zwei bis vier Tage. Der Krisenstab aus Verwaltung, Veterinärabteilung, Polizei, Zuchtorganisation, Molkerei und Landvolk sei vorbereitet, falls tatsächlich alle 94 Tiere getötet werden müssten. Stoppenhagen benannte auch das Dilemma eines jeden Landwirts: „Beim neuen Aufstallen muss jeder landwirtschaftliche Betrieb damit leben, dass es keine sicher BSE-frei Herde gibt."

Kues: Noch Unklarheiten um Standortverwaltung

Berlin.- Die Zukunft der Standortverwaltung für die Scharnhorstkaserne ist noch nicht abschließend geklärt. Bekannt ist bisher nur, daß nach den derzeitigen Planungen die Verwaltung von Leer aus erfolgen soll. Dies erfuhr der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues auf Nachfrage aus dem Verteidigungsministerium.
Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums (BMVg) soll die Standortverwaltung (Stov) Lingen in der bisherigen Form aufgelöst werden. Sie werde mit der Neustrukturierung in Zukunft von Leer aus erfolgen, hieß es aus dem BMVg. Dies bedeute aber nicht, daß alles Personal aus Lingen abgezogen werde, so Kues. Schon aus praktischen Erwägungen heraus könne das so nicht sein, erklärte das BMVg gegenüber dem CDU-Politiker. Ob Lingen zum Beispiel eine Außenstelle erhalte, müsse noch im Detail geklärt werden. Durch die in letzter Minute vorgenommen Veränderungen beim Streitkräfteneuzuschnitt, so die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium, seien auch hinsichtlich der Verwaltungen noch Feinarbeiten notwendig. "Die Binnenstrukturen müssen sich erst noch schütteln", damit ein optimales Verrwaltungskonzept entstünde, so Fregattenkapitän Reymann aus dem BMVg.
Das neue Konzept für die Standortverwaltungen sieht nach Informa-tionen aus dem BMVg vor, daß mindestens 4500 bis 5000 Soldaten pro Verwaltung betreut werden. Es sollen deshalb etwa 50 von den rund 300 Standortverwaltungen aufgelöst werden. Für Lingen sind bekanntlich ca. 1000 militärische Dienstposten vorgesehen.
Für Hermann Kues haben die zivilen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr eine große Bedeutung. Davon würden in hohem Maße Frauen, nicht zuletzt Spätaussiedlerinnen, profitieren. 133 Arbeitsplätze gibt es in diesem Bereich, die von Frauen besetzt sind. Auch sei der Schwerbehindertenanteil in Lingen mit fast 10 Prozent und zusammen mit Schwerbehinderten Gleichgestellten sogar mit über 14 Prozent besonders hoch. 108 Arbeiter sind am Standort beschäftigt. Diese Personalstruktur, so Kues, verlange geradezu eine Lösung, die möglichst viele Aufgaben vor Ort belasse.

Kues: Hartes Ringen um die Scharnhorstkaserne erfolgreich

Lingen/Berlin.- "Dieses ist ein gemeinsamer Erfolg für das Emsland und die Grafschaft Bentheim. Ich freue mich riesig, daß sich das harte Ringen um den weiteren Bestand der Scharnhorstkaserne gelohnt hat. Das rechtzeitige Alarmschlagen und der öffentliche Druck haben die Voraussetzungen für gezielte Verhandlungen geschaffen und letzlich einen Flurschaden für Lingen verhindert", faßte der CDU-Politiker seine Genugtuung über das Ergebnis zusammen, das ihm direkt aus dem Büro Scharpings übermittelt worden war.
Besonders hervorgetan mit sachlicher und fundierter Argumentation hat sich nach Ansicht von Kues der Lingener Oberbürgermeister Heiner Pott. Aus dem Verteidigungsministerium, sei ihm, Kues, signalisiert worden, er habe damit die notwendigen "big points" gemacht. Argumentationshilfe habe es auch aus der militärischen Führung gegeben. Er bedaure die negative Entscheidung für Werlte. "Hier müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir helfen können."

Rentenchaos belastet die Kommunen

CDU startet Informationsoffensive -Telefon-Hotline 01805/130131

Nordhorn. Die Rentenpläne der Schröder-Regierung treffen die Kommunen in erheblichem Maße. Allein durch das Abschieben der Verantwortung für die neue Grundsicherung auf die Städte und Gemeinden kommen Schätzungen zufolge bundesweit über 2 Milliarden Mark zusätzliche Belastungen auf die Verwaltungen zu. Es kann nicht sein, dass sich die Herren Riester und Schröder auf unsere Kosten entlasten. Denn auch die Abwicklung der steuerlichen Förderung der Privatvorsorge über die Erwerbssteuer wird zu Lasten der Kommunen gehen. Hier ist mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen, so der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn. Klar ist: Dieses Rentenvorhaben benachteiligt vor allem Frauen und junge Menschen. Sie ist nur auf kurze Zeit angelegt und für den einzelnen nicht nachvollziehbar.
Unser Ziel ist es, vor der anstehenden Abstimmung im Bundesrat möglichst viele Menschen über konkrete Folgen der Reform aufklären. Deshalb startete die CDU am Freitag, den 9. Februar 2001 bundesweit die Informationsoffensive „Renten-Check", unter anderem mit einer Telefon-Hotline. Unter 01805/130131 beantworten die Rentenexperten der CDU alle Bürgerfragen. In dieser Woche ist die Hotline von Montag bis Freitag, jeweils von 12 bis 18 Uhr geschaltet. Unter anderem werden Ministerpräsident Erwin Teufel, der Stellv. Parteivorsitzende Christian Wulff und die Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Böhmer, Karl-Josef Laumann und Andreas Storm Auskunft geben.
Parallel zur Hotline kann die Bevölkerung auch in Internet-Chats mit den CDU-Politikern diskutieren. Auf der eigenen Aktions-Homepage unter www.cdu.de/rente finden Sie die aktuellen Chat-Termine sowie umfangreiches Informationsmaterial zur Rentenproblematik. Abgerundet wird das Angebot in der Info-Box mit einem Faxabruf unter 01805/312355048.
Jeder Bürger hat außerdem die Möglichkeit, in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Nordhorn die Informationsbroschüre „Der Renten-Check" anzufordern.

Demonstranten: Scharping macht unser Emsland platt

Rund 700 Menschen bei Kundgebung gegen Streichliste

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 05.02.2001

Rund 700 Menschen haben am Sonnabend gegen die geplante Reduzierung der Bundeswehrstandorte in Lingen und Werlte demonstriert. Vor dem Neuen Rathaus in Lingen wandten sich die Demonstranten gegen Bundes- und Landesregierung, die ihrer Ansicht nach dem Emsland unangemessene Belastungen aufbürden. In beiden Orten sollen insgesamt rund 1500 Dienstposten wegfallen.

Von Hermann Lindwehr / Lingen. Zu der Demonstration hatten neben Kommunalpolitikern auch Gewerkschaften und Kirchen aufgerufen. Neben dem Lingener Oberbürgermeister Heiner Pott, dem emsländischen Landrat Josef Meiners, Verwaltungschef Hermann Bröring unterstützten aus der Grafschaft auch die stellvertretende Landrätin Maria Köttering sowie Bürgermeister Burkhard Lühn und Gemeindedirektor Alfons Eling aus Wietmarschen das Anliegen der Grafschafter Nachbarn, parteiübergreifend für einen Erhalt der emsländischen Bundeswehrstandorte einzutreten. Die Demonstranten machten indes aus ihrer Wut über die Pläne des Bundesverteidigungsministers keinen Hehl. „Scharping, Du machst unser Emsland platt" hießt es auf Transparenten und Plakaten.
„Der Montagmorgen dieser Woche wird allen noch lange in Erinnerung bleiben!", sagte Oberbürgermeister Pott in seiner Ansprache vor den Demonstranten. Gerade noch hätten die Medien verkündet, der Bundeswehrstandort Lingen sei nicht auf der Liste der zu schließenden Standorte. „Doch dann hat es uns alle eiskalt erwischt! Wir erfuhren, dass der Standort Lingen mit 755 Soldaten und Zivilangestellten bis auf ein Fernmeldebereich mit 30 Mitarbeitern reduziert werden soll! Keine Standortschließung meint Herr Scharping, nein, nur eine Standortreduzierung! Welch ein Hohn, man hat uns betrogen!", klagte Pott.
1000 von gut 20000 Arbeitsplätzen gingen jetzt allein in Lingen verloren, das bedeute einen Kaufkraftverlust von bis zu 80 Millionen Mark. Das wirke sich nicht nur auf die Stadt Lingen, sondern auf die gesamte Region aus, meinte Pott. Der Oberbürgermeister: „Wie kann dass überhaupt vernünftiges strukturpolitisches Handeln sein, wenn man in einem Umkreis von 40 Kilometern in Rheine, Werlte und Lingen über 3500 Stellen streicht? Warum gibt es in Baden-Württemberg und Rheinlandpfalz, wo ja gerade Landtagswahlen anstehen, so gut wie gar keine Standortreduzierungen? Warum wird der Großraum Hannover gestärkt? Warum wird das süd-westliche Niedersachsen, einschließlich der Grafschaft Bentheim und des Emslandes, quasi zur bundeswehrfreien Zone erklärt? Natürlich nicht ganz zur bundeswehrfreien Zone: wir behalten ja Nordhorn Range!" meinte Pott. Der ländliche Raum werde „im großen Stil im Stich gelassen", er werde abgestraft. Pott: „Das Zollamt will man uns abziehen, das Staatshochbauamt ist gefährdet, die Autobahn müssen wir mit eigenen Mitteln finanzieren, obwohl wir einen Anspruch darauf haben, dass der Staat dies komplett finanziert, und jetzt will man uns auch noch die Eisenbahnschienen aufrollen und die Fernverbindungen kappen. Zum Dank behalten wir dann Nordhorn Range. Jetzt reichts, wir lassen dass nicht mit uns machen! Wir müssen und werden uns wehren", machte Pott deutlich und forderte Ministerpräsident Sigmar Gabriel auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Auch der emsländische Landrat Josef Meiners hob hervor, dass die Veranstaltung vor dem Lingener Rathaus „erst der Anfang unseres Protestes" sei. Das Emsland habe die Soldaten immer mit offenen Armen aufgenommen, „während andernorts Steine gegen öffentliche Gelöbnisse flogen." Das Emsland habe seine Beiträge zur Anpassung der Streitkräftestruktur längst geleistet. Meiners: „Jetzt sind erst andere dran."
Wietmarschens Bürgermeister Burkhard Lühn erinnerte an die Solidarität der Nachbargemeinde mit Lingen. Lühn: „Wir Wietmarscher stehen alle an der Seite Lingens gegen die Auflösung des Standortes Lingen, gegen den Kahlschlag im Emsland. Wo bleiben die Interessen der Gemeinden und der Bürger hier vor Ort? Die sind den Militärs eigentlich schnuppe, und deshalb kämpfen wir alle zusammen."
Einen schweren Stand hatte vor den Kundgebungsteilnehmern die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum. Sie kam vor lauter Protestrufen der Demonstranten kaum zu Wort. Heubaum sprach von einer desolaten Informationspolitik im Verteidigungsministerium. Sie selbst habe noch am Vorabend der Veröffentlichung des Standort-Konzeptes nichts von den drohenden Reduzierungen im Emsland gewusst, sondern sei im Vertrauen auf die vom Bundesverteidgungsministerium genannten Auswahlkriterien davon ausgegangen, dass die Standorte erhalten blieben. „Wir sind genauso kalt erwischt worden", meinte die SPD-Abgeordnete.
Heubaums CDU-Kollege Dr. Hermann Kues aus Lingen forderte sie auf, sich im Bundestag gegen das Konzept von Verteidigungsminister Rudolf Scharping zu stellen. Kues: „Sie sollten hier erklären, dass Sie sich quer legen, dann kommt Bewegung hinein." Die Entscheidungen, ob die Bundeswehrstandorte im Emsland verschwinden, fielen im Parlament im Berlin, die Fraktionen von SPD und Grünen im Parlament könnten es verhindern, meinte Kues.
Bei einer zweiten Demonstration am Wochenende in Wesendorf (Landkreis Gifhorn) forderten 300 bis 400 Menschen den Erhalt der örtlichen Hammerstein-Kaserne.

Aktion Pro Bahn gegen Streckenstilllegungen

Kethorn: Bahnanbindung wichtiger Standortfaktor für die Grafschaft Bentheim

Nordhorn / Lingen. Mehr als 200 Besucher konnte die Aktion „Pro Bahn" jüngst in Lingen bei einer Veranstaltung gegen die Streckenstilllegungen und Serviceeinschränkungen der Deutschen Bahn in unserer Region begrüßen. Die Aktion „Pro Bahn" ist eine von den CDU-Kreisverbänden Lingen, Grafschaft Bentheim und Meppen ins Leben gerufene Initiative, die allerdings parteiübergreifend arbeiten und alle Bevölkerungsgruppen in der Region ansprechen möchte. Ziel ist es, für die Erhaltung des Bahnverkehrs im Emsland und in der Grafschaft zu kämpfen. Ein besonderes Willkommen auf der Veranstaltung galt den Mitgliedern des DGB-Kreisvorstandes, sowie vielen Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG.
Nachdem in den letzten Jahren das Angebot der Bahn auf der West-Ost Verbindung Amsterdam-Berlin über Bad Bentheim verschlechtert wurde, plant die Deutsche Bahn AG jetzt, ab 2003 die Interregio-Linie von Norddeich nach Rheine über Lingen entfallen zu lassen. „Auch für die Grafschaft ist der Haltepunkt Lingen für die Nord-Süd-Anbindung wichtig", so der Grafschafter CDU Kreisvorsitzende, Friedrich Kethorn. Die Bahnanbindung über Bad Bentheim und Lingen sei ein wichtige Standortfaktor für den Landkreis.
Über die große Unterstützung freute sich auch der Mitinitiator der Initiative, Dr. Hermann Kues MdB. Es sei gelungen, die Region unter einen Hut zu bringen. „Wenn sich die Bahn AG nicht bewegt, müssen wir über Konkurrenz nachdenken", so Kues. Es gebe viele Beispiele, wo eine Privatisierung ausgezeichnet funktioniere.
Unterstützt wird die Aktion „Pro Bahn" auch vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Dr. Wolf Rüdiger Gorka als Vertreter des Ministeriums sagte seine Unterstützung zu und zeigte sich optimistisch, durch entsprechende Eingaben und Proteste die Bahnanbindungen zu erhalten.

Kues: Die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen – "Bundeswehrfreie Zone"

Lingen.- Die faktische Schließung des Bundeswehrstandortes Lingen wie auch die komplette Schließung des Standortes Werlte sind ein Schlag in das Gesicht aller derer, die sich in den vergangenen Monaten um den Erhalt der Bundeswehrstandorte bemüht haben. Dies erklärt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Damit seien jetzt seine schlimmsten Befürchtungen eingetreten.
Wer beim Verbleib von gerade mal noch 30 Stellen vom Erhalt des Standortes Lingen spreche, betreibe Augenwischerei. Dies sei nicht mehr als ein Merkposten, so Kues. Die in Hannover und Berlin vorgetragene Argumentation, habe offensichtlich in keiner Weise gefruchtet. Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch gar nicht abzuschätzen, die der Verlust der Standorte mit sich brächten.
Einerseits würden das südliche Emsland und die Grafschaft Bentheim zur "bundeswehrfreien Zone" erklärt, andererseits werde die Region bei den Belastungen durch den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range im Regen stehen gelassen.
Er habe im übrigen den Eindruck, daß die Landesregierung in Hannover im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Diskussion um die Standort geradezu verpennt habe. Während sich in Schleswig-Holstein beispielsweise Kommunen, Bundeswehrverband, Wirtschaft und Landesregierung an einen Tisch gesetzt hätten, habe er dies bei Ministerpräsident Gabriel vermißt.
Er, Kues, habe bereits frühzeitig die Alarmglocken läuten lassen. Dafür sei er von Teilen der Lingener SPD nachweislich völlig zu Unrecht kritisiert worden. Da die Sachargumente eindeutig für den Standort Lingen sprachen, lasse dies leider nur den Schluß zu, daß das jetzige Konzept politisch so gewollt sei, bedauert Kues die Entscheidung gegen Lingen.

Kues: Landwirtschaftliche Lohnunternehmer bei Agrardiesel wieder mit im Boot

Berlin/Lingen.- Die landwirtschaftlichen Lohnunternehmer des Emslandes und der Grafschaft Bentheim kommen in diesem Jahr wieder in den Genuß der Begünstigung beim Agrardiesel. Die im Jahr 2000 ausgesetzte Regelung wird nach heftigen Protesten in diesem Jahr wieder wirksam. Dies teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit.
Viele landwirtschaftliche Lohnunternehmer der Region hatten sich in der Vergangenheit mit Protestbriefen an den CDU-Politiker gewandt, weil sie ab dem Jahr 2000 beim Agrardiesel nicht mehr den Landwirten gleichgestellt waren wie bisher. Das hatte zu existenzbedrohenden Einkommensverlusten geführt. Auf eine diesbezügliche Initiative des Christdemokraten reagierte jetzt abschließend das Bundesfinanzministerium. Dessen Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller erläuterte Kues die ab 2001 gültige Situation, wonach die Lohnunternehmer wieder in den Kreis der Begünstigten aufgenommen worden sind. Auch ist die Erstattungshöchstgrenze von 3000 DM entfallen. Diesen Erfolg für die Lohnunternehmen begrüße er, so Kues, stelle er doch wenigsten teilweise die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen her.
Dieser positiven Entwicklung stehe aber nach wie vor die je nach Land teilweise gravierende Schieflage auf europäischer Ebene gegenüber, beklagt Kues. Als grenznahe Region hätten die hiesigen Unternehmen darunter besonders zu leiden. Nach Angabe des Lohnunternehmerverbandes Niedersachsen, der knapp 1000 Unternehmen vertritt, könne der niederländische Konkurrent allein durch die unterschiedliche Mineralölbesteuerung sein Angebot um 40 – 50 DM pro Hektar niedriger abgeben als sein Kollege auf der deutschen Seite. Eine solche Wettbewerbsverzerrung sei auf Dauer nicht hinnehmbar und müsse letztlich dazu führen, daß dieser Markt im grenznahen Bereich von den Niederländern übernommen werde.
In diesem Punkt schrieb Staatssekretär Diller, daß sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine Harmonisierung der Mineralölbesteuerung für in der Landwirtschaft verwendete Dieselkraftstoffe auf europäischer Ebene einsetzen werde. Eine einheitliche Wettbewerbspolitik innerhalb der EU müsse absolutes Primat haben, forderte Kues.
Die Lohnunternehmen beschäftigen bundesweit 12.600 feste Mitarbeiter. Dazu kommen dann noch einmal rund 15.000 Saisonkräfte.

Kethorn fordert europaweites Verbot antibiotischer Futterzusatzstoffe in Futtermitteln

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn heute in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung erklärte, sei die Union generell gegen den profilaktischen Einsatz von antibiotischen Zusatzstoffen in Futtermitteln. "Wenn sich herausstellt, dass sich bei der Verwendung von antibiotischen Futterzusatzstoffen Resistenzen bei Menschen auslösen, müssen wir diese Zusatzstoffe verbieten. Dabei ist aber zu unterscheiden zwischen dem Einsatz für therapeutische Zwecke, der grundsätzlich zu bejahen ist, und dem Einsatz für profilaktische Maßnahmen, die wir ablehnen", erklärte der Abgeordnete.
In diesem Zusammenhang wies Kethorn darauf hin, dass auf Grund des strengen Lebensmittel- und Futtermittelrechtes sowie der hohen Auflagen im Umwelt- und Tierschutzbereich in Deutschland beste Voraussetzungen gegeben seien, qualitativ hochwertige Produkte zu erzeugen. Dennoch gäbe es immer wieder Missbräuche und gesetzwidrige Handlungen, die wir aufs Schärfste verurteilen. Ich fordere die Landesregierung auf, für eine deutlich größere Kontrolldichte zu sorgen und bei festgestellten Verstößen konsequent zu ahnden. Wir müssen hier auch zum Schutze der Verbraucher zu noch härteren Strafen als bisher kommen. Es ist ein Trauerspiel, wenn einige wenige "panschen", und damit einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen, das Vertrauen der Verbraucher nachhaltig erschüttern und damit einen enormen volkswirtschaftliche Schaden anrichten", sagte der Agrarpolitiker.

Des Weiteren forderte der Abgeordnete die rot-grüne Bundesregierung auf, das Verbot von antibiotischen Zusatzstoffen in Futtermitteln europaweit verbieten zu lassen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es könne nicht sein, dass sozusagen durch die Hintertür Produkte aus EU-Ländern oder Drittländern nach Deutschland eingeführt werden, in denen man die Tiere mit in Deutschland nicht erlaubten Zusatzstoffen mäste. Darüber hinaus forderte Kethorn die EU-Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein EU-weites Verbot von antibiotischen Zusatzstoffen in Futtermitteln eingehalten wird. "Durch entsprechende Kontrollen an den Außengrenzen muss gewährleistet sein, dass nur solche Produkte eingeführt werden, die bundesdeutschem Standard entsprechen. Nur auf diese Weise erreichen wir einen wirksamen Schutz der Verbraucher", erklärte Kethorn abschließend.

Kethorn: Gezielte Abstrafaktion der SPD gegen Kindergärten-Elterninitiativen

Nordhorn. 791 Petitionen von engagierten Eltern, darunter auch aus Uelsen, haben den Niedersächsischen Landtag zwecks Erhalt der Landesförderung für die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e.V., der Zusammenschluss von engagierten Eltern zur Schaffung von Kindergartenplätzen, vorgelegen. Dennoch hat die SPD-Mehrheitsfraktion im Landtag die ohnehin geringfügige Förderung in Höhe von 160.000,- DM ersatzlos gestrichen. „Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich mich im Rahmen der von uns durchgesetzten namentlichen Abstimmung für den Erhalt der Landesförderung eingesetzt", so der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn. „Dies ist die gezielte Abstrafaktion gegen die Elterninitiative, weil diese gegen das Kindertagesstättengesetz der Landesregierung geklagt hat. SPD und Landesregierung haben nur Lippenbekenntnisse für Bürgerengagement übrig", sagte Kethorn. Initiative von der Basis werde nur gefördert, wenn sie der Landesregierung und Regierungsfraktion in den Kram passe. Die Landesarbeitsgemeinschaft habe nachweislich hervorragende Arbeit geleistet und unverzichtbares ehrenamtliches Engagement von Eltern im Bereich der Kindertagesstätten vorangebracht.

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