Giftspritze zum Wohle des Patienten?

Zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues, MdB: Der Arzt mit der Giftspritze zum Wohle des Patienten in der Hand ist eine unerträgliche Vision, die allerdings mit dem Schritt der Niederländer nicht mehr im Reiche des Unmöglichen angesiedelt ist.
Zeugung und Sterben sind Momente im Leben des Menschen, die nicht in unserer Verfügung stehen Hierin besteht Konsens mit den christlichen Kirchen und allen Weltreligionen. Schon gar nicht dürfen sie einer bürokratischen Routine überlassen werden.
Denn dies wird letztlich dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen. Es ist zu befürchten, daß sich der Kommerz der neuen Gesetzeslage bemächtigen und es ähnlich wie bei der Abtreibung zu spezialisierten Kliniken kommen wird. Auch wird sich die Frage stellen und womöglich pragmatisch beantworten werden, warum für einen Deutschen nicht das in den Niederlanden erlaubt sein soll, was einem Niederländer dort gestattet ist.
Dies zeigt, daß die Frage der Sterbehilfe eine europäische ist und im Kontext mit der Schaffung einer Grundrechtscharta bzw. einer weiter entwickelten Bioethikkonvention beantwortet werden muß. Die niederländische Entscheidung geht alle Länder der Union etwas an.
Die fast einhellige vehemente Ablehnung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland gibt Anlaß zu der Hoffnung, daß es hierzulande ein solches Gesetz nicht geben wird. Vielmehr muß die menschenwürdige Sterbebegleitung auch mit Hilfe der längst noch nicht ausgeschöpften medizinischen Möglichkeiten viel stärker gefördert werden.

Kues in den Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung berufen

Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ist jetzt auch Mitglied im Vorstand der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Auf der Tagung der Stiftung Ende der vergangenen Woche wurde der emsländische CDU-Politiker in dieses Gremium berufen.
Zum 16-köpfigen Vorstand gehören unter anderem solche namhafte Politiker wie der thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel, Dr. Wolfgang Schäuble, die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel und Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich national und international hauptsächlich auf dem Gebiet der politischen Bildung für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, die Festigung der Demokratie, die Förderung der europäischen Einigung, die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen und für entwicklungspolitische Ziele ein.

CDU: Vielseitige Schullandschaft erhalten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.03.2001

Das von finanziellen Sorgen geplagte Missionsgymnasium in Bardel wird künftig nicht nur vom Bistum Osnabrück, sondern auch vom Landkreis unterstützt. Der Fortbestand der Schule im bisherigen Rahmen, das heißt die Dreizügigkeit, sei damit gesichert, freut sich Rektor Ulrich Oettel.

Von Peter Zeiser
Bardel. Der Landkreis Grafschaft Bentheim werde dem Missionsgymnasium St. Antonius in diesem Jahr erstmals Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten zahlen. Das teilten Vertreter der Grafschafter CDU am Montagabend bei einem Besuch in Bardel mit. Konkret ist vorgesehen, der Schule zunächst einen Abschlag in Höhe von 250 Mark je Schüler zu gewähren und am Ende des Jahres den auf die Schüler aus der Grafschaft entfallenden Minusbetrag zu übernehmen. Bei zurzeit rund 460 Schülern aus dem Kreisgebiet wären das jährlich maximal 115000 Mark. Im diesjährigen Haushalt des Kreises ist auf Antrag der CDU-Fraktion ein Pauschalbetrag von 125000 Mark veranschlagt.
Warum die CDU die Förderung des Missionsgymnasiums durch den Landkreis für erforderlich hält, das machten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers im Gespräch mit Schulleiter Ulrich Oettel und Pater Rembert Koepchen vom Franziskaner-Orden, dem Schulträger, deutlich. So gehe es darum, eine vielseitige Schullandschaft im Kreis zu erhalten. Das Missionsgymnasium als Schule in freier Trägerschaft bereichere sie. Es sei gefragt bei Eltern und Schülern und habe bereits viel für die Allgemeinheit geleistet. "Wir wollen mit der Förderung deutlich machen, dass uns die Bildung und die Arbeit an dieser Schule, die christliche Werte vermittelt, wichtig ist", sagte Reinhold Hilbers.
Die CDU-Vertreter ließen nicht unerwähnt, dass das Missionsgymnasium und der Franziskaner-Orden den Landkreis als öffentlichen Träger der Gymnasien bislang in erheblichem Maße von der Pficht entlastet hätten, die Sachkosten der öffentlichen Schulen zu tragen und diese auch einzurichten. Im Emsland und im Raum Osnabrück würden die so genannten freien Schulen im Übrigen schon länger von den Landkreisen unterstützt. Die freien Schulen ergänzten das öffentliche Schulwesen. Ihren Bestand zu sichern, das ist nach den Worten von Friedrich Kethorn die Pflicht des Landes.
Warum die Untertützung von außen Not tut, das machten Schulleiter Oettel und Pater Rembert ihren Gästen, zu denen auch Annelies Pötter und Günter Alsmeier gehörten, in einer kurzen Lagebeschreibung deutlich. So bekomme ihre Schule vom Land pro Schüler rund 6300 Mark, die tatsächlichen Kosten betrügen aber rund 10000 Mark. Das Land übernehme rund 95 Prozent der Kosten für das lehrende Personal. Die übrigen Ausgaben, insbesondere für die Vewaltung, müssten der Franziskaner-Orden und die Eltern über das Schulgeld tragen, das zurzeit 80 Mark im Monat betrage. Die Situation sei für alle Beteiligten angespannt, wobei die Eltern auch noch für den Bustransport ihrer Kinder zahlen müssten.
"Wir machen seit über 70 Jahren Schule, ohne vom Kreis oder von den Gemeinden eine Mark bekommen zu haben", so Pater Rembert. Während die Kosten in den letzten Jahren immens gestiegen seien, habe die Schule vom Orden nicht mehr Personal erhalten. "Gott sei Dank will uns das Bistum Osnabrück helfen", sagte der Ordensmann weiter. Nach seinen Worten sind über das Missionsgymnasium bislang 300 junge Leute in die Missionsarbeit nach Brasilien gegangen.
Den Veranwortlichen des Missionsgymnasiums wollten die Schule nicht nur sichern, sondern zukunftsträchtig gestalten. Man tue dies für die Kinder und Jugendlichen, erläuterte Rektor Oettel. Ziel der Schule, die sich am christlichen Glauben orientiere, sei es, nicht nur Wissen, sondern auch soziale und ökologische Kompetenz zu vermitteln und Lebensorientierung zu geben. Hier hätten die Schulen in der Gesellschaft eine immer wichtigere Aufgabe. Die Politik müsse sie dabei unterstützen, sagte Oettel und bedankte sich für die Hilfe durch die CDU und den Landkreis. Sie trage ebenso zur Absicherung des Gymnasiums bei wie die Förderung durch das Bistum Osnabrück.
Das Bardeler Gymnasium wird nach Mitteilung seines Schulleiters in die Stiftung für die Schulen des Bistums, die gestern in Osnabrück gegründet wurde, aufgenommen. "Das Bistum will uns adäquat unterstützen", freute sich Oettel. Er kündigte an, dass man auch an die Landkreise Borken und Steinfurt herantreten werde, da rund ein Drittel der knapp 700 Schüler aus Nordrhein-Westfalen kämen.

Kues: Belange des Flughafens Nordhorn-Lingen müssen berücksichtigt werden

Berlin/Nordhorn.- Als nicht akzeptabel hat der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping die Absicht der Luftwaffe bezeichnet, den bislang parallel zum Bombenabwurfplatz Nordhorn Range praktizierten Betrieb des Flugplatzes Nordhorn-Lingen erheblich zu verschlechtern.
Das, was mit der Royal Airforce möglich gewesen sei, müsse auch mit der deutschen Luftwaffe organisierbar sein, meint Kues. Wenn es bei den jetzt in Aussicht gestellten Vereinbarungen bleibe, sei der Luftverkehr beim zivilen Flugplatz mehr oder weniger tot. Für die örtlichen Lufttaxi-Unternehmen müsse es ebenso wie für die im Werksverkehr eingesetzten Maschinen privater Unternehmer genügend Spielraum geben, um ihre Aufgaben einigermaßen sachgerecht erledigen zu können.
Es sei im übrigen auch nicht hinnehmbar, daß die Luftwaffe „mehr oder weniger im freien Fall" Konsequenzen für eine ganze Region schaffe, ohne daß diese auch nur einigermaßen angemessen mit einbezogen werde. Der Flugplatz Nordhorn-Lingen stelle eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die Grafschaft Bentheim und den südlichen Landkreis Emsland dar. Die luftverkehrliche Erschließung sei bei Akquisitionsgesprächen der Kommunen des hiesigen Raumes bei ansiedlungswilligen bzw. interessierten Unternehmern ein gewichtiger Standortfaktor.
Lange habe man, so schreibt der CDU-Politiker, beim Weggang der Briten die Hoffnung haben können, daß auf Nordhorn Range ganz verzichtet werde. Wenn dies kurzfristig schon nicht möglich sei, könne es schon gar nicht hingenommen werden, daß jetzt zusätzliche Hürden für den privaten Flugverkehr aufgebaut würden.

Kues: Kinderinteressen besser durchsetzen

Lingen.- „Wir müssen uns in der Politik verstärkt für die Interessen unserer Kinder einsetzen," verlangt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Deshalb engagiert sich der Christdemokrat für eine Erweiterung der Rechte der Bundestags-Kinderkommission.
Kues: „Bislang stößt diese Kommission oft an ihre Kompetenzgrenzen, da sie kein eigenständiges Antragsrecht hat. Das kann nicht befriedigen. Die Kommission könnte viel mehr zugunsten unserer Kinder agieren, anstatt nur zu reagieren."
Es reiche nicht, betonte Kues, dass auf kommunaler Ebene, wie bei uns im Emsland bereits viel für die Kinder getan werde. Auch auf Bundesebene müsse die Gesetzgebung Kinder freundlicher werden. Hier gebe es noch einiges zu tun.
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags versteht sich als Lobby für Kinder. Sie ist ein kleines Gremium mit jeweils einem Mitglied aus jeder im Bundestag vertretenen Fraktion. Beschlüsse können dort nur einstimmig gefasst werden.

Elternrat der Vechtetal-Schule warnt: Nicht an Förderung der Kinder sparen

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 12.03.2001

Der Elternrat der Vechtetal-Schule in Nordhorn ist in Sorge. Grund dafür ist ein Erlass-Entwurf des Kultusministeriums in Hannover zur Versorgung der Sonderschulen mit Pädagogischen Mitarbeitern. Der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn teilt die Sorgen der Eltern: Es drohten Stundenkürzungen zu Lasten der Kinder.

pez Nordhorn. Im niedersächsischen Kultusministerium wird seit einiger Zeit ein Erlass vorbereitet, der den Arbeitseinsatz und die Arbeitszeiten der so genannten Pädagogischen Mitarbeiter (nicht der Lehrkräfte) an Sonderschulen neu regeln soll. Bei ihnen handelt es sich um Erzieher beziehungsweise Heilpädgagogen, Sozialpädagogen und Therapeuten, die in unterrichtsbegleitender und therapeutischer Funktion tätig sind. Das Ministerium strebt eine stärkere Ausschöpfung der Stundenressourcen und eine „gerechtere" Verteilung der Stellen zwischen den einzelnen Schulen an. „Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die unterrichtsbegleitende Versorgung der Kinder nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist", warnten die Elternratsvorsitzende der Vechtetal-Schule, Frieda Johannink aus Neuenhaus, und ihr Stellvertreter Michael Weßling aus Nordhorn am Freitag in einem Gespräch mit den GN, an dem auch der CDU-Politiker Friedrich Kethorn teilnahm. An der Bildung und Förderung der Kinder dürfe nicht gespart werden. Wegen der großen Entwicklungs- und Leistungsunterschiede und der unterschiedlichen Behinderungsarten der Schüler müsse jede Klasse durchgängig mit einem Pädagogischen Mitarbeiter besetzt sein, fordern die Elternrats-Vertreter. Nach den Plänen des Kultusministeriums soll es für diese Mitarbeiter nur noch Dreiviertelstellen geben. Für Ganztagsschulen wie der Vechtetal-Schule, die derzeit 195 Kinder und Jugendliche aus der ganzen Grafschaft besuchen, seien diese Stunden aber nicht ausreichend. Die Arbeitszeit beziehe sich nämlich nicht nur auf die reine Unterrichtsbegleitung beziehungsweise die Therapie, sondern auch auf die Aufsicht morgens und mittags, die Unterrichtsvorbereitung, die Teilnahme an Schulkonferenzen, auf Schulveranstaltungen, Klassenfahrten, Elternabende und anderes mehr. Das Ministerium müsse eine angemessene Pauschale für Vorbereitungs- und Konferenzzeit festlegen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Schulleitungen diese außerunterrichtlichen Tätigkeiten wöchentlich mit dem spitzen Bleistift abrechnen müssten. Dies wäre in der Realität nicht umsetzbar und ein hoher Verwaltungsaufwand.Dreiviertel-Stellen bergen nach Ansicht des Elternrats im Übrigen eine Gefahr: Da sie unattraktiv seien, würden sich viele Pädagogische Mitarbeiter, insbesondere männliche Kollegen, nicht darauf bewerben. Sicherstellen müsse Hannover neben der Grundversorgung auch die Abdeckung von Zusatzbedarf im Bereich der Unterrichtsbegleitung und Therapie, lautet eine weitere zentrale Forderung der Eltern. So müsse jede Schule die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Pädagogische Mitarbeiter zu beantragen. Die Klassenzusammensetzung bei den Sonderschulformen und Förderzentren sei sehr unterschiedlich, heißt es zur Begründung. In der Vechtetal-Schule würden Schüler mit den unterschiedlichsten Förderschwerpunkten beschult. Deswegen sei hier ein anderer Personal- und Therapeutenschlüssel erforderlich als etwa an einer Sonderschule, in deren Nähe sich heilpädagogische und behindertenspezifische Einrichtungen befinden. Hinzu komme, dass sich die Schülerschaft in den letzten Jahren auch insgesamt verändert habe. So gebe es mehr schwerstbehinderte und verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche. Für den Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn sind die Pläne des Kultusministeriums „ein Schritt zurück zur Aufbewahrungsschule, weil das Stundenkontingent für Pädagogische Mitarbeiter pro Klasse gekürzt werden soll". Die Schüler bräuchten aber weiterhin die bisherige Förderung durch diese Mitarbeiter. Die CDU-Landtagsfraktion sei in dieser Sache dieser Tage erneut aktiv geworden und habe eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Nach den Worten Kethorns sollte Ministerpräsident Gabriel Kultusministerin Jürgens-Pieper zurückpfeifen sprich den Erlass-Entwurf zurücknehmen.

CDU legt vor: Ricken soll Landrats-Kandidat werden

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.03.2001

Von Guntram Dörr / Nordhorn/Uelsen. Paul Ricken soll für die Grafschafter CDU bei den Kreistagswahlen am 9. September erneut viele Stimmen holen. Der Kreisvorstand und die Chefs der Ortsverbände schlagen der Parteibasis den 67-jährigen Uelser als Spitzenkandidaten vor. Bei einem Wahlparteitag am 15. Juni in Bad Bentheim müssen die CDU-Mitglieder entscheiden, ob sie der einstimmigen Empfehlung der Unions-Spitze folgen wollen. Die Zustimmung für Ricken gilt nach Lage der Dinge als sicher.

„Wir haben uns ohne lange Diskussionen für Paul Ricken entschieden", berichtete Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn. Nachdem der amtierende Landrat im Vorfeld signalisiert hatte, dass er sich eine weitere ehrenamtliche Amtszeit bis Ende 2004 gut vorstellen könne und ohnehin kein anderer Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen hatte, fiel den führenden Christdemokraten im Landkreis der Vorschlag offenbar leicht: „Es gab langen Beifall", sagte Kethorn. Damit hat die Kreis-CDU in der Frage eines Spitzenkandidaten in der Grafschaft vorgelegt. Mit Ricken an der Spitze rechnet sich die Partei gute Chancen aus, am 9. September erneut die Mehrheit im Kreistag zu erobern. Er könnte dann vom Parlament gewählt werden und für die auf drei Jahre verkürzte Wahlperiode seine Arbeit als ehrenamtlicher Landrat fortsetzen. Erst 2004, voraussichtlich im Herbst, dürfen die Wahlberechtigten in der Grafschaft direkt für einen hauptamtlichen Landrat votieren, der dann auch Chef der Kreisverwaltung wird. Solange führt Josef Brüggemann (SPD) als Oberkreisdirektor die Geschäfte an der van-Delden-Straße.
Und die SPD? Am Montag entscheidet der Kreistag in einer Sondersitzung über die Anzahl der Wahlbereiche für die Kreistagswahlen. Danach werden die Grafschafter Sozialdemokraten entscheiden, ob sie mit einem eigenen Spitzenkandidaten für das Landrats-Amt antreten. Dem Vernehmen nach hat Nordhorns Ehrenbürgermeister Friedel Witte (67) seine Bereitschaft bekundet, als Wahlkampf-Zugpferd ins Rennen zu gehen. Stellt die Partei ihn auf, dürfte damit auch die Frage der Landrats-Kandidatur beantwortet sein.
Darauf ist auch die CDU gespannt. Ihr Vormann Kethorn sieht seinen Parteifreund Ricken mit guten Chancen ausgestattet, in der Wählergunst ganz vorne zu liegen: „Er hat als Landrat seit 1996 exzellente Arbeit geleistet, die gebotene parteipolitische Neutralität gewahrt und genießt breite Anerkennung." In der Tat kann Paul Ricken, Leiter der erfolgreichen Molkereigenossenschaft Uelsen, auf erhebliche kommunalpolitische Erfahrung verweisen. Er gehört dem Kreistag seit mehr als einem Vierteljahrhundert an, war CDU-Fraktionsvorsitzender und von 1972 bis 1991 Bürgermeister von Uelsen.
Ob die Christdemokraten bereits einen Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Landrats im Jahr 2004 aufbauen, wollte Friedrich Kethorn gestern noch nicht sagen: „Bis dahin fließt noch viel Wasser die Vechte hinunter."

Kues: Web-Sites gegen Rechts

Schülerwettbewerb zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus mit attraktiven Preisen

Lingen.- Gegen braunes Gedankentum sollte schon frühzeitig sensibilisiert werden. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ruft deshalb die Schülerinnen und Schüler der Region auf, sich am Wettbewerb Denkt@g im Internet zu beteiligen, der dieses Anliegen aufgreift. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, dem 27. Januar, können die Schülerinnen und Schüler eine eigene Web-Site gestalten, die ins Netz gestellt wird. "Dabei sollen die geschichtliche Aufarbeitung des Nationalsozialismus, aber auch Themen wie Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit im Mittelpunkt stehen," erläutert Kues.
Veranstalter des Wettbewerbs ist die Konrad-Adenauer-Stiftung Hannover, für den der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen Michael Fürst, der Sänger der "Scorpions" Klaus Meine und der stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende der CDU Christian Wulff die Schirmherrschaft übernommen haben.
„Der Wettbewerb lockt mit tollen Preisen," so Kues. Die beiden Gewinner fliegen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Israel, daneben zählen unter anderem noch eine 4-tägige Klassenfahrt nach Straßburg sowie Karten für Livekonzerte oder ein Handy von Siemens zu den Preisen.
Anmeldungen zum Wettbewerb sind schriftlich bis zum 01. Juni 2001 zu richten an die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Bildungswerk Hannover, Leinstraße 8, 30159 Hannover, Tel. 0511/324156, e-mail: kas-hannover@t-online.de. Dort kann man auch noch Näheres erfahren.

Kethorn: „Was mit den Landwirten in der BSE-Krise passiert, das ist eine Riesenschweinerei",

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 24.02.2001

„Was mit den Landwirten in der BSE-Krise passiert, das ist eine Riesenschweinerei", rief der CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn am Donnerstagabend den gut 120 Landwirten im Hotel Rammelkamp zu, die sich über die Perspektiven für den ländlichen Raum informieren wollten. Da war dem Landtagsabgeordneten, selber Landwirt, der Beifall natürlich sicher.

Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Ansonsten herrschte vor allem Betroffenheit im Saal, zumal nicht wenige Landwirte sich auch Sorgen machen, dass der Maul- und Klauenseuche nicht aus England herüberschwappt. Nach dreistündigen Referaten und Vorträgen waren zwar längst noch nicht alle Fragen geklärt, aber zumindest war man sich einig, dass es jetzt den Blick nach vorn zu richten gilt, obwohl die Wunden, die vor allem die Politik den Landwirten in den vergangenen Wochen zugefügt hat, noch längst nicht verheilt sind.
Eine ideologisch motivierte Verteufelung der Landwirtschaft kann nach Meinung von Friedrich Kethorn nicht der Weg sein. Es sei Unsinn, so zu tun, als sei die konventionelle die böse Landwirtschaft und die ökologische die gute. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, Friedrich Scholten, forderte, die Probleme mit etwas weniger Hysterie anzugehen. Rationale Argumente hätten vor allem in den ersten Wochen der BSE-Krise keine Chance gehabt. Der Fachbereichsleiter Tiergesundheit bei der Landwirtschaftskammer in Oldenburger, Dr. Friedrich Delbeck, zeigte sich sogar zutief geschockt, wie die Medien mit diesem sensiblen Thema umgegangen sind. Mehr Sachlichkeit hätte möglicherweise erst gar keine BSE-Hysterie aufkommen lassen. Eine ideologische Diskussion verniedlicht nach Meinung von Friedrich Scholten nur das riesige BSE-Problem. Als Beispiel nannte er die Schweiz, die ein tiefgehendes BSE-Problem hat: Dort aber haben die Betriebe im Durchschnitt 14 Tiere, was genau der Idealvorstellung der neuen deutschen Agrarpolitik entspreche. Auch für Friedrich Delbeck sind die Zahlen aus der Schweiz ein Beleg dafür, das BSE keine Folge der Massentierhaltung ist.
Ganz offenbar zu blauäugig hat Deutschland nach Ansicht von Friedrich Kethorn auf die BSE-Krise in anderen Ländern reagiert. Das gelte für die neue wie auch für die alte Bundesregierung. Jetzt gehe es darum, den landwirtschaftlichen und den fleischverarbeitenden Betrieben finanziell zu helfen, denn sonst sei der ländliche Raum in einigen Jahren nicht wiederzuerkennen. Denn vor allem die Bauern, die sich spezialisiert hätten, kämpften um ihre Existenz. Das könne man sich ausrechnen, weil der Verlust je Bulle zwischen 800 und 1000 Mark liegen würde. Und mit 50 Bullen könnte man sich kaum über Wasser halten. „Wie lange sollen Landwirte durchhalten bei sechsstelligen Verlusten?" fragte Kethorn.
Der Landtagsabgeordnete hält die von der Niedersächsischen Landesregierung als Soforthilfe zur Verfügung gestellten zehn Millionen Mark für nicht diskutierenswert. Umgerechnet bedeutete das 200 Mark pro landwirtschaftlichem Betrieb. Die CDU-Fraktion will in der nächsten Woche einen Antrag im Parlament einbringen, das eine Hilfe in Höhe von 120 Millionen Mark vorsieht. Allein 70 Millionen Mark davon sollen für ein Existenzsicherungsprogramm zur Verfügung stehen, vorgesehen ist dabei eine maximale Zuschusshöhe pro Betrieb von 50000 Mark. Finanziert werden soll außerdem ein Liquiditätshilfeprogramm. Mit diesem Geld sollen zinsgünstige Kredite vergeben werden. Außerdem dürften die Betriebe nicht auf den Kosten für die BSE-Schnelltest hängen bleiben.
Kreisveterinär Dr. Volker Stoppenhagen geht davon aus, dass frühestens an diesem Wochenende aus Tübingen das Ergebnis des dritten Tests vorliegt, der den BSE-Verdacht bei einem Tier aus Laar klären soll. Bei Gesprächen am Donnerstag hatte man ihm mitgeteilt, die Prüfung dauere zwei bis vier Tage. Der Krisenstab aus Verwaltung, Veterinärabteilung, Polizei, Zuchtorganisation, Molkerei und Landvolk sei vorbereitet, falls tatsächlich alle 94 Tiere getötet werden müssten. Stoppenhagen benannte auch das Dilemma eines jeden Landwirts: „Beim neuen Aufstallen muss jeder landwirtschaftliche Betrieb damit leben, dass es keine sicher BSE-frei Herde gibt."

Kues: Noch Unklarheiten um Standortverwaltung

Berlin.- Die Zukunft der Standortverwaltung für die Scharnhorstkaserne ist noch nicht abschließend geklärt. Bekannt ist bisher nur, daß nach den derzeitigen Planungen die Verwaltung von Leer aus erfolgen soll. Dies erfuhr der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues auf Nachfrage aus dem Verteidigungsministerium.
Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums (BMVg) soll die Standortverwaltung (Stov) Lingen in der bisherigen Form aufgelöst werden. Sie werde mit der Neustrukturierung in Zukunft von Leer aus erfolgen, hieß es aus dem BMVg. Dies bedeute aber nicht, daß alles Personal aus Lingen abgezogen werde, so Kues. Schon aus praktischen Erwägungen heraus könne das so nicht sein, erklärte das BMVg gegenüber dem CDU-Politiker. Ob Lingen zum Beispiel eine Außenstelle erhalte, müsse noch im Detail geklärt werden. Durch die in letzter Minute vorgenommen Veränderungen beim Streitkräfteneuzuschnitt, so die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium, seien auch hinsichtlich der Verwaltungen noch Feinarbeiten notwendig. "Die Binnenstrukturen müssen sich erst noch schütteln", damit ein optimales Verrwaltungskonzept entstünde, so Fregattenkapitän Reymann aus dem BMVg.
Das neue Konzept für die Standortverwaltungen sieht nach Informa-tionen aus dem BMVg vor, daß mindestens 4500 bis 5000 Soldaten pro Verwaltung betreut werden. Es sollen deshalb etwa 50 von den rund 300 Standortverwaltungen aufgelöst werden. Für Lingen sind bekanntlich ca. 1000 militärische Dienstposten vorgesehen.
Für Hermann Kues haben die zivilen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr eine große Bedeutung. Davon würden in hohem Maße Frauen, nicht zuletzt Spätaussiedlerinnen, profitieren. 133 Arbeitsplätze gibt es in diesem Bereich, die von Frauen besetzt sind. Auch sei der Schwerbehindertenanteil in Lingen mit fast 10 Prozent und zusammen mit Schwerbehinderten Gleichgestellten sogar mit über 14 Prozent besonders hoch. 108 Arbeiter sind am Standort beschäftigt. Diese Personalstruktur, so Kues, verlange geradezu eine Lösung, die möglichst viele Aufgaben vor Ort belasse.