Region wird nicht an Verfahren zu Wittstock beteiligt

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 23.06.2001

Nordhorn/Berlin. In einem Brief an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues lehnt Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Beteiligung der Region im Anhörungsverfahren um den Bombenabwurfplatz bei Wittstock in Brandenburg ab. Der CDU-Politiker hatte sich an Scharping gewandt und die Forderung von Landkreis, Stadt Nordhorn und weiterer Gemeinden unterstützt, diese bei der Anhörung einzubeziehen.

Hintergrund ist die Auflage des Bundesverwaltungsgerichtes an die Bundeswehr, vor der Nutzung des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock eine formgerechte Anhörung der Anlieger durchzuführen (die GN berichteten). Da die Nutzung dieses Übungsplatzes direkte Auswirkungen auch auf die Nutzung der Nordhorn-Range hat, hatten zahlreiche betroffene Gemeinden und auch der Landkreis die Einbeziehung in das Verfahren gefordert. Dafür hatte sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Heubaum stark gemacht.
Wie Kues mitteilt, zieht sich das Verteidigungsministerium jetzt auf die Position zurück, dass im Rahmen des Truppenübungsplatzkonzeptes vom 15. Januar 1963 zur Nordhorn-Range keine planerische Entscheidung getroffen worden sei. Der Platz hätte nie zur Disposition gestanden. Bei der Übernahme durch die Luftwaffe handele es sich lediglich um eine militärische Weiternutzung des Geländes. Eine Anhörung sei deshalb nicht erforderlich. Daraus, so Scharping in dem Schreiben, komme auch eine Aussetzung des Flugbetriebes nicht in Betracht, den die Antragsteller gefordert hatten.
"Ich hätte es begrüßt, wenn die Region dennoch an dem Verfahren beteiligt worden wäre", so Kues, "denn die Bundeswehr hätte hier unabhängig von bürokratischen Regelungen demonstrieren können, dass ihr die Meinung der Betroffenen wichtig ist."
In dem Schreiben des Verteidigungsministeriums wird abschließend die Hoffnung geäußert, "dass die Region Nordhorn nach der Anhörung der Gemeinden aus dem Bereich des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock durch eine Teilverlegung des Flugbetriebs bald entlastet werden kann".

Kethorn: Wieder ein Schlag gegen die Landwirtschaft

Massive Bedenken hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn gegen die Pläne der Landesregierung geäussert, im Landesraumordnungsprogramm die Möglichkeit der Ausweisung von Eignungs- und Vorranggebieten für gewerbliche Tierhaltungsanlagen vorzusehen.
Dieser Vorschlag der Landesregierung werde den Kommunen erhebliche Probleme bescheren, vor allem werde er aber die Landwirtschaft und gewerblichen Tierhalter erheblich belasten. „Es wird schon ein Problem sein, in bestimmten Gemeinden Standorte für derartige Vorranggebiete zu finden, weil nicht jede Gemeinde Flächen in der geforderten Größenordnung zur Verfügung stellen kann. Dies bedeutet, dass für die meist flächenärmen landwirtschaftlichen Betriebe eine Betriebserweiterung über die gewerbliche Tierhaltung nicht mehr möglich ist. Auch die Errichtung von gewerblichen Ställen in solchen Vorranggebieten ist kostenintensiv und führt zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Hier sind eindeutig kleinere Betriebe gegenüber kapitalkräftigen Investoren benachteiligt. Es wird zu einer großen Nachfrage bei den ausgewiesenen Grundstücken kommen, was die Bodenpreise nach oben treiben wird. Damit wird der Strukturwandel zum Nachteil der bäuerlichen Familienbetriebe in der Grafschaft zusätzlich beschleunigt, erklärte Kethorn.
Im übrigen, so Kethorn, widerspreche die Konzentration gewerblicher Tierhaltungen in ausgewiesenen Vorranggebieten seuchenhygienischen Grundsätzen. Die Zusammenfassung gewerblicher Tierhaltungen vergrößere zwangsläufig das Seuchenrisiko. „Vor diesem Hintergrund lehnt die CDU die von der Landesregierung vorgesehene Änderung des Landsraunordnungsprogramms strikt ab", so der Grafschafter Landtagsabgeordnete abschließend.

CDU will Tourismus fördern

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.06.2001

Von Irene Schmidt
Bad Bentheim/Nordhorn. Die Begleitung des unverkennbaren Strukturwandels in der Grafschaft und der Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze, besonders in der Textilindustrie und in der Landwirtschaft, stehen im Vordergrund des Wahlprogramms 2001, das der Parteitag der Grafschafter CDU am Wochenende in Bad Bentheim verabschiedet hat

Mit dem Programm setzen die Christdemokraten ihre eigenen Schwerpunkte. So gilt unter anderem ihr besonderes Augenmerk der Weiterentwicklung der Wagniskapitalgesellschaft, des Technologiezentrums und der Grafschafter Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (GBQ).
Den Tourismus will die CDU auf mehreren Ebenen fördern und weiterentwickeln. Der Kreis soll touristische Infrastrukturmaßnahmen, vorrangig in Bad Bentheim, Neuenhaus und Uelsen, fördern, heißt es im Wahlprogramm.
Vorrang hat laut Wahlprogramm auch die Verwirklichung des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Euro-Park Emlichheim. "Wir sind bereit, große Anstrengungen zu unternehmen, um den Euro-Park voranzubringen, heißt es im Wahlprogramm, "fordern jedoch genau so entschlossen, dass das Land seinen Zusagen auf Förderung nachkommt."
Finanziell wird sich der Landkreis nach CDU-Angaben auch weiterhin "nach der Decke strecken" müssen. Die CDU verspricht in ihrem Programm, die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten und die Netto-Neuverschuldung nicht zu steigern. "Wir werden auch in der Finanzpolitik klare Schwerpunkte setzen: Bildungspolitik, Infrastruktur und damit Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und eine ausgewogene, auf Beschäftigung abzielende Sozialpolitik," heißt es im Programm.
Im Verkehrswesen räumt die CDU dem Individualverkehr mit dem eigenen PKW Vorrang ein. Der ÖPNV könne den PKW nicht ersetzen. Dennoch will sich die Grafschafter Union für einen attraktiven und grenzüberschreitenden Nahverkehr stark machen.Vom Land fordert die CDU die Reaktivierung der Schienenstrecke Nordhorn-Bad Bentheim-Rheine als Zubringer zum Fernverkehr und als Nahverkehrsstrecke.
Die Abfallentsorgung im Landkreis soll weiterentwickelt werden. Parallel prüft die CDU, ob die Aufgabe wirtschaftlicher durch einen Auftragnehmer aus der Privatwirtschaft oder durch den Abfallbetrieb des Landkreises wahrgenommen werden kann. Die Gebühren sollen möglichst stabil bleiben.
Mindestens jeder 5. Arbeitsplatz der Grafschaft ist nach den Berechnungen der CDU abhängig von einer gut funktionierenden Landwirtschaft. Um die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, sollen die Kosten für die Tierkörperbeseitigung und Entsorgung von BSE-Risikomaterialien zwischen Land, Tierseuchenkasse und Landkreis geteilt und bei der Ausweisung von Schutzgebieten Betroffenheitsanalysen eingefordert werden. Das Instandhaltungsprogramm von Wirtschaftswegen, die auch von Radwanderern gern genutzt werden, soll fortgeschrieben, die Ansiedlung von Handwerks- und Gewerbebetrieben auf ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen erleichtert und unterstützt werden.
Weitere Punkte des Wahlprogramms beziehen sich auf Bildung, Jugend, Umwelt und Sport. Das Programm soll in einer Kurzform öffentlich verteilt werden und in der Langversion für jedermann einsehbar sein.

CDU strebt absolute Mehrheit im Kreistag an – Paul Ricken soll wieder Landrat werden

Ártikel der Grafschafter Nachrichten vom 18.06.2001

Mit 70 Kreistagskandidaten, aufgeteilt auf fünf Wahlbereiche, und Paul Ricken (67) als Landratskandidat steuert die Grafschafter CDU auf die Kreistagswahl am 9. September zu. ,Der Bürger soll wissen, wer den Landkreis repräsentieren und dem Kreistag vorstehen soll, wenn wir die Mehrheit gewinnen", rief Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn in den voll besetzten Saal Kerkhoff, wo am Sonnabend erstmals ein Kreisparteitag über die Kandidaten abstimmte.

Von Irene Schmidt / Bad Bentheim. Erklärtes Ziel der Grafschafter Christdemokraten ist es, mindestens 26 von 51 Sitzen im neuen Kreistag zu erringen. Bei der Kreistagswahl 1996 hatte die CDU dieses Ziel nur knapp verfehlt. Es gelte, dem Hauptkonkurrenten SPD 554 Wählerstimmen abzujagen, rechnete Kethorn den rund 120 Parteifreunden im Saal vor und Paul Ricken ergänzte: ,Unser größter Feind ist nicht der politische Gegner, sondern das immer größer werdende Desinteresse der Bürger an der Politik und die sinkende Wahlbeteiligung". Es gelte, die Wähler zu mobilisieren.
Dass die SPD ohne namentlich benannten Landratskandidaten in den Wahlkampf geht (die GN berichteten), legte Kethorn als Schwäche aus. Entweder gebe die Grafschafter SPD die Wahl schon verloren, oder sie wolle ,keinen Zoff in die eigene Mannschaft bringen". Die dritte Möglichkeit sei, dass die Sozialdemokraten weiterhin Paul Ricken als Chef des Kreistags wünschten, schließlich habe SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Gerd Will vor wenigen Tagen, anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Paul Ricken, selbst gesagt: ,Er ist einer von uns, nur in der falschen Partei." Deshalb gehe die CDU davon aus, so Kethorn vor dem Kreisparteitag, ,dass Ricken vom neuen Kreistag mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt wird." Er sei in den vergangenen viereinhalb Jahren ein hervorragender Botschafter des Landkreises mit deutlich zusammenführenden Fähigkeiten gewesen.
Über die Landratskandidatur Rickens, der nicht direkt am 9. September, sondern (wenn die CDU die Mehrheit erringen sollte) vom neuen Kreistag in dessen konstituierender Sitzung gewählt wird, stimmten die Teilnehmer des Parteitags offen ab, da kein Gegenkandidat benannt wurde. Das Ergebnis fiel einstimmig für Paul Ricken aus.
Mit jeweils großer Mehrheit (bei maximal zwei Gegenstimmen) beschloss der Parteitag auch die Listen für die fünf Wahlbereiche sowie die Reihenfolge der Bewerber. Die Listen waren in den jeweils beteiligten Ortsverbänden vorbereitet worden. Auf jeder Liste finden sich 14 Kreistagskandidaten. Insgesamt sind 15 Frauen vertreten, eine mehr als vor fünf Jahren. Die Bewerber sind zwischen 22 und 67 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt wurde erneut gesenkt auf nunmehr 47,8 Jahre. Elf Kandidaten oder 16 Prozent sind über 60. Damit sei die ältere Generation angemessen repräsentiert, stellte Kethorn fest, der anschließend jede Liste namentlich vom Kreisparteitag ,abarbeiten" ließ. Listenführer sind im Wahlbereich (Wb) I (Obergrafschaft): Klaus Stamme und Heinrich van Brockhausen, im Wb II (östliches Nordhorn): Friedrich Kethorn und Hans Kutz, im Wb III (westliches Nordhorn): Maria Köttering und Gesine Butke, im Wb IV (Neuenhaus/Wietmarschen/Georgsdorf): Reinhold Hilbers und Annelies Pötter, Wb V (Uelsen/Emlichheim): Paul Ricken und Friedrich Harland.
Rückblickend auf die bisherige Arbeit im Kreistag wies Friedrich Kethorn darauf hin, dass die CDU seit 50 Jahren den Landrat im Kreis Grafschaft Bentheim stelle. Lediglich viereinhalb Jahre habe die SPD über die Ampelkoalition den Landratsposten besetzt. Acht Landräte seien aus den Reihen der CDU gewählt worden. Kethorn zog daraus das Fazit, die Wähler hätten auf Kontinuität gesetzt.
Paul Ricken wies darauf hin, dass die Kommunalwahl in der Grafschaft schon immer eine Persönlichkeitswahl gewesen sei. Es diene der Klarheit und Wahrheit, dem Wähler schon frühzeitig zu sagen, wer Landrat werden soll. ,Das lässt keine Spekulationen zu", bekräftigte Ricken: Die Bilanz der ausklingenden Legislaturperiode könne sich sehen lassen. Die CDU habe die Verschuldung des Landkreises vermindert und den Haushalt konsolidiert. Darüber hinaus habe sie gemeinsam mit Christdemokraten aus dem Emsland die Idee entwickelt, die A 31 aus Spendengeldern vorzufinanzieren – ein Projekt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.
Friedrich Kethorn kündigte an, die CDU wolle ihren ,klaren, soliden finanzpolitischen Kurs der letzten fünf Jahre" fortsetzen. Die sparsame Haushaltsführung habe eine niedrige Kreisumlage ermöglicht, auch wenn es Stimmen aus den Kommunen und der Opposition gebe, die Kreisumlage müsse gesenkt werden. ,Diese Rechnung geht nicht auf", bekräftigte der CDU-Vorsitzende. Man könne nicht die Kreisumlage senken und gleichzeitig fordern, der Kreis solle den Kommunen weitere Wünsche erfüllen.
Die Fortentwicklung der Finanzpolitik ist eines der Themen, die im Kreis-Wahlprogramm 2001 der CDU näher erläutert werden, das ebenfalls vom Parteitag verabschiedet wurde. Die GN werden in einer der nächsten Ausgaben über das Programm berichten.

Hier finden Sie die vollständigen Listen der CDU zur Kreistagswahl

Bilder von der Kreismitgliederversammlung

Auf Spitzenplätzen zur Kreistagswahl
von links nach rechts: Friedrich Kethorn MdL, Nordhorn; Annelies Pötter, Neuenhaus;
Reinhold Hilbers, Wietmarschen-Lohne; Maria Köttering, Nordhorn;
Heinrich von Brockhausen, Bad Bentheim; Klaus Stamme, Schüttorf;
Gerhard Trüün, Laar; Paul Ricken, Uelsen

Kethorn: Neues Landesamt für Verbraucherschutz darf nicht zur Alibiveranstaltung verkommen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn forderte den niedersächsischen Landwirtschaftsminister auf, die Aufgaben des neuen Landesamtes für Verbraucherschutz zu bündeln und die dezentralen Einrichtungen wie Untersuchungsämter und Institute zu stärken. Dieses Amt dürfe nicht zu einer Alibi-Einrichtung verkommen wie der neue Unterausschuß "Verbraucherschutz", der bislang nur Verfahrensfragen diskutiert und verschiedene Anträge sortiert habe. Das Amt müsse vielmehr aufbauen auf der Arbeit der Verbraucherberatung, der Lebensmittelüberwachung, der technischen Prüfung der Gewerbeaufsichtsämter sowie der Futtermittelkontrolle und der Pflanzenschutzdienste der Landwirtschaftskammern.
"Die vorgesehenen 19 Planstellen, die das Ministerium nach einem Kabinettsbeschluß einsparen muß, dürfen nicht zu Lasten der Untersuchungsämter und Fachdienststellen erwirtschaftet werden", mahnte Kethorn. Mit einer Schwächung des Kontroll- und Überwachungsdienstes würde dem Verbraucherschutz ein Bärendienst erwiesen.
Insbesondere müsse bei der Einrichtung des neuen Amtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen künftigem Landesamt und den bisherigen mit Verbraucherschutz befaßten Untersuchungsämtern und Fachdienststellen vorgenommen werden, letztere dürften in ihrer Leistungsfähigkeit nicht gefährdet werden und bei Verlagerung auf kommunale Ebene müssten die entsprechenden Mittel sichergestellt werden.
Zudem solle geprüft werden, welche Aufgaben des Verbraucherschutzes künftig verstärkt auf Einrichtungen außerhalb der Landesverwaltung übertragen werden könnten wie z.B. Landwirtschaftskammern und private Institutionen. "Es müssen hinreichend Mittel bereitgestellt werden, damit das Landesamt nicht auf Gelder angewiesen ist, die die Ministerien jetzt dringend für die ihnen übertragenen Verbraucherschutzaufgaben benötigen", betonte Kethorn. Nur mit diesen Vorgaben könne das Landesamt den Aufgaben eines umfassenden und effizienten Verbraucherschutzes gerecht werden, alles andere wäre heiße Luft.

Kues: 100 Mio. DM bis 2006 aus Berlin für Transrapid Versuchsanlage Emsland

Berlin/Meppen.- Rund 100 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt stehen voraussichtlich in den Jahren bis 2006 für die Transrapid Versuchsanlage Emsland (TVE) zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Hilsberg, den Mitgliedern des Verkehrsausschusses auf Antrag von Kues zur Verfügung gestellt hat.
Nachdem die Regierung zunächst auf die Kleine Anfrage des hiesi-gen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues keine kon-kreten Angaben machen wollte, und auch im Verkehrsausschuß klare Aussagen schuldig blieb, hat sie jetzt den Parlamentariern Zahlen vorgelegt. Demnach sind in den Jahren bis 2005 jeweils bis zu 20 Mio. DM eingeplant und für das Jahr 2006 bis zu 10 Mio. DM, in der Summe also rund 100 Mio. DM aus dem Bundeshaushalt. Das Verkehrsministerium geht dabei allerdings von einer Komplementärfinanzierung durch Dritte aus.
Wie Kues weiter mitteilt, heißt es unter anderem in dem Papier, der Weiterbetrieb der TVE sei eine wesentliche Voraussetzung für die Systementwicklung und –dauererprobung. Das schließe auch die Instandhaltung in erforderlichem Umfange ein.
Nachdem die Koalition in Berlin noch Anfang des Jahres einen An-trag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Sicherung des Fortbe-standes der TVE abgelehnt habe, sei dieser Sinneswandel sehr zu begrüßen, so Kues, der für die TVE Berichterstatter seiner Fraktion ist. Offensichtlich habe der zügige Fortgang beim Bau der Transra-pidstrecke in China und die dortigen weitergehenden Pläne Eindruck gemacht. Zwar seien die finanziellen Zuwendungen an die TVE erst bis Juni 2002 auch vertraglich mit der Industrie und der DB AG gesi-chert, aber jetzt sei wenigsten die mittelfristige Perspektive für die Versuchsanlage bei Lathen klar.
Für die Fortentwicklung der Transrapidtechnologie vor allem im Hin-blick auf eine Nutzung als Regionalverkehrssystem bei den in Aussicht genommenen Anwendungsstrecken im Ruhrgebiet und bei München stelle der Bund weitere 190 Mio. DM bis 2005 zur Verfügung.

Bundesverdienstkreuz für Landrat Ricken – Parteiübergreifendes Lob

Ártikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.06.2001

Viel Lob über Parteigrenzen hinweg gab es gestern als der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) im Namen von Bundespräsident Johannes Rau dem Grafschafter Landrat Paul Ricken (CDU) das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreichte. Ricken hat nach eigener Darstellung sein 30-jähriges Engagement in der Kommunalpolitik nicht als Parteipolitik verstanden.

Von Manfred Münchow
Nordhorn. Die neue Kapelle des Klosters Frenswegen bot gestern einigen würdigen Rahmen für die hohe Ehrung für Paul Ricken. Etwa 170 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens konnte Oberkreisdirektor Josef Brüggemann begrüßen. "Du bist ein Mann der Tat, dem soviel Wirbel um die eigene Person gar nicht behagt", begrüßte der Verwaltungschef den ersten Repräsentanten des Landkreises besonders.
Brüggemann erinnerte an die Antrittsrede Rickens als Landrat nach der Kommunalwahl im Jahr 1996. Seinerzeit hatte der CDU-Politiker Ricken zum Oberkreisdirektor mit SPD-Parteibuch gesagt, dass die unterschiedlichen Parteibücher einer sachorientierten Arbeit durchaus förderlich sein könnten. Inzwischen habe sich eine Zusammenarbeit entwickelt, die von gegenseitigem Interesse geprägt sei. Nach Ansicht von Brüggemann charakterisiert Ricken eine Bescheidenheit im Auftreten, gepaart mit einer gehörigen Prise Humor.
Innenminister Heiner Bartling zählte die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten auf, die Ricken in den vergangenen 30 Jahren geleistet hat. Seit 1968 engagiert sich Ricken im Rat der Gemeinde Uelsen, seit 1970 im Rat der Samtgemeinde und seit 1974 im Grafschafter Kreistag. Dabei besetzte er einflußreiche Positionen. Seit 1996 ist der CDU-Politiker zudem ehrenamtlicher Landrat der Grafschaft und Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse. "Das Wirken hat jetzt bereits deutliche Spuren hinterlassen", sagte Bartling gestern und erinnerte an die Sicherung der Finanzierung des vorzeitigen Lückenschlusses der Autobahn 31, die Paul Ricken gemeinsam mit den Oberkreisdirektoren Josef Brüggemann und Hermann Bröring (Emsland) betrieben habe.
Viele Projekte in Uelsen, für die Ricken sich eingesetzt habe, zählte Bartling auf: Entwicklung zu einem Fremdenverkehrsort, Realisierung der gemeindeeigenen Jugendherberge, Entwicklung des Feriengebietes, Ausbau des Waldhotels mit dem Anbau eines Hallenbades, der Bau des Kur- und Bürgerparks, die Einrichtung des Abenteuerspielplatzes und die Renovierung des Alten Rathauses lauten hier die Stichpunkte. In der Samtgemeinde habe sich Ricken vor allem für die Ausgestaltung des Schulwesens engagiert. "Geschätzt wird seine Fähigkeit zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessen", sagte Bartling gestern in der Klosterkapelle. Dabei sei Ricken jedoch seinen Zielen und Ideen immer treu geblieben.
Der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn erinnerte daran, dass Ricken "nebenbei auch noch Geschäftsführer eines erfolgreichen Molkereiunternehmens" sei. Er sei dennoch "rund um die Uhr verfügbar und einsatzbereit. "Du hast den inneren Willen, auf dem Platz der Akteure zu sein und nicht auf der Zuschauerbank", sagte Kethorn und bezeichnete Ricken als "ehrenamtlichen Vollblutpolitiker".
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Gerd Will, sagte augenzwinkernd zum CDU-Landrat: "Die Zusammenarbeit in Sachfragen über Parteigrenzen hinweg ist gut, ja sie wäre sogar sehr gut, wenn die eigene Fraktion ihn nur noch mehr ließe". Der "bekennende Niedergrafschafter" Ricken sei kein ideologischer Hitzkopf, sondern "zuverlässig und bodenständig mit ausgeprägter sozialer Kompetenz". Alles das mache einen "guten Sozialdemokraten" in der Grafschaft aus, sagte Will und ergänzte: "Er ist also einer von uns, nur in der falschen Partei".

Kues: Kirchen nicht als ethisches Sondergut betrachten

Berlin/Lingen.- In der Bundestagsdebatte zu „Recht und Ethik der modernen Medizin und Biotechnologie" warnte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues davor, den Menschen zum Objekt zu degradieren. Gleichzeitig forderte er, den ethischen Erfahrungsschatz der Kirchen mehr in die Diskussion einzubeziehen.
Es sei jedem Menschen zuzumuten, so der CDU-Politker im Plenum, auch in dieser Frage zwischen gut und böse zu unterscheiden. Er warnte davor, diese Entscheidungen nur in Expertengremien zu übertragen. In den wichtigen Fragen der Biomedizin könne die ethische Verantwortung von niemandem an niemanden delegiert werden.
Kues würdigte die Rolle der Kirchen in diesem Prozeß. Sie gehörten mit ihren Überzeugungen und Argumenten in die gesellschaftlichen Debatten hinein. Er forderte dazu auf, die Christen und die Kirchen in unserem Land zu respektieren und sie sich „nicht sozusagen in einer Art zoologischen Park als ethisches Sondergut" zu halten
Die Debatte, die sich über fünf Stunden hinzog, machte deutlich, daß es allen Rednern mit großer Ernsthaftigkeit um eine verantwortbare Entscheidung hinsichtlich der heute schon ansatzweise realen und zukünftig noch denkbaren Möglichkeiten in der Biomedizin ging.

Kues: Bundewehr plant Reduzierung der Range-Flüge durch Nutzung von Wittstock

Nordhorn/Lingen.- Die Hardthöhe beabsichtigt die Reduzierung der Übungsflüge sowohl auf der Nordhorn Range wie auch in Siegenburg unter der Voraussetzung, daß der Übungsplatz in Wittstock in Betrieb genommen werden kann. Dies geht aus einem Papier hervor, in dem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow, den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages über das weitere Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Sachen Wittstock informiert.

In diesem Urteil hatte das BVG die Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr wegen einer fehlenden Anhörung bis auf weiteres untersagt. Das Verteidigungsministerium (BMVg) setzt aber unbeirrt auf die Inbetriebnahme des Übungsplatzes bei Wittstock. Ziel sei es, so Kolbow, die Waffeneinsatzübungen auf den Plätzen Nordhorn und Siegenburg damit zu reduzieren und dadurch eine möglichst gleichmäßige Verteilung der mit den Luft/Bodeneinsatzverfahren verbundenen Belastungen zu erreichen. Dazu biete sich wegen der Weit-räumigkeit und des dünn besiedelten Umlandes das Gelände bei Wittstock besonders an. Das Gelände dort biete hochwertige Ausbildungsmöglichkeiten, wie sonst kein anderer Platz in Deutschland und nur wenige im Ausland. Die Nutzung von Wittstock sei deshalb „für die Herstellung und den Erhalt der notwendigen Einsatzbefähigung auch bei reduziertem Umfang der deutschen Luftwaffe für die deutschen und alliierten Luststreitkräfte von herausragender Bedeutung". Hinzu käme Wittstock auch als wichtiger Übungsraum für die Raketenabwehrkräfte.
Im Umkehrschluß, so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues, müsse man befürchten, daß der Bedarf zu Lasten von Nordhorn Range ginge, wenn Wittstock nicht komme. Denn in dem Bericht an den Verteidigungsausschuß heiße es unmiß-verständlich: „Ohne Rückgriff auf den Truppenübungsplatz (gemeint ist Wittstock) kann der Übungsstellungsbedarf für diese Kräfte nicht ausreichend gedeckt werden." Für ihn, Kues, sei es deshalb zunächst notwendig, die Belastungen gleichmäßig auf die vorhandenen Übungsplätze zu verteilen. Die Schließung bleibe natürlich das strategische Ziel. Man dürfe allerdings auch nicht so blauäugig sein, als sei das im Handstreich möglich. Ein Kuhhandel Standort Lingen gegen den Erhalt der Range komme für ihn jeden-falls nicht in Frage, so der CDU-Politiker.

Kues äußerte sich auch zu der beklagten „Funkstille" zwischen Landkreis und Kommunen auf der einen und der Bundeswehr auf der anderen Seite. In einem Brief an Kolbow forderte er diesen auf, zumindest den Standard der Zusammenarbeit mit den Briten zum Maßstab zu nehmen. Es könne nicht sein, daß dann, wenn Deutsche mit Deutschen redeten, die Verständigung auf einmal Schwierigkeiten mache.

"Die Schule der Zukunft braucht engagierte Lehrer"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.05.2001

gn Hannover/Nordhorn. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche im Rahmen eines parlamentarischen Abends die pädagogische Arbeit der Vechtetalschule in Nordhorn und ihrer Leiterin Hildegard Roosen gewürdigt. "Ohne engagierte Lehrkräfte kann die Schule der Zukunft nicht gelingen", sagte Fraktionschef Christian Wulff.

Sie müssen unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen Bildungs- und Erziehungsarbeit für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler leisten", so Wulff weiter.
Lehrkräfte könnten ihre Aufgabe nur bewältigen, wenn sich die Gesellschaft hinter sie stelle, die Arbeit der Erziehungsberufe positiv begleite und ihre Autorität stärke. Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn sagte, er freue sich, dass die pädagogische Arbeit "Integration durch Kooperation" der Vechtetalschule durch seine Fraktion gewürdigt worden sei.
Das besondere Konzept der Schule wird bestimmt durch zwei pädagogische Grundorientierungen: Durch die vielfältigen Kooperationsformen mit den Regelschulen der Grafschaft im Primar- und Sekundarbereich leistet die Vechtetalschule ihren Beitrag zur Weiterentwicklung des regionalen Integrationskonzepts in der Grafschaft. Dadurch wird ein gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern unter einem Dach ermöglicht. Zum anderen hat die Schule Kooperationsverträge mit außerschulischen Einrichtungen, wie Vereinen, Kirchen, Kliniken und Betrieben geschlossen, um Beratung und Helferkonferenzen zu ermöglichen. Das Netzwerk trägt dem ganzheitlichen Bildungs- und Erziehungsansatz Rechnung und macht eine Integration nicht nur hinter den Schultüren, sondern auch in viele weitere Lebensbereiche möglich.
Neben der Vechtetalschule ehrte die CDU-Fraktion etwa 50 Lehrer der verschiedensten Schulformen aus allen Teilen Niedersachsens. Für Förderung der Internationalität, für die Teilnahme an Wettbewerben, für besondere pädagogische Konzepte, für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, für die Förderung des ökumenischen Gedankens, für schulische Projekte wie Theater-, Musik- und Sportgruppen und nicht zuletzt für ehrenamtliches Engagement in der Schule. "Viele Lehrkräfte in Niedersachsen leisten außergewöhnliche Arbeit zum Wohle der ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler, ohne dass die Öffentlichkeit oder die Schulbehörden dies gebührend würdigen", meinte Wulff, "deshalb wollen wir allen Lehrern schlicht und einfach einmal ein Danke sagen." Die Lehrer erhielten als Geschenk einen Kristallwürfel mit einer dreidimensionalen Gruppe von Delphinen – die Tiere, die für ihre außergewöhnliche Intelligenz und ihr besonderes Sozialverhalten bekannt sind.