Frenswegen beeindruckt CDU-Politiker Dr. Friedbert Pflüger

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 19.09.2002

rm Nordhorn. "Das ist ja eine ganz tolle Sache, was Sie hier machen. Das müssten viel mehr Menschen wissen", staunte der Abrüstungs- und Europaexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, gestern bei einer Stippvisite im Kloster Frenswegen. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und der Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers stattete Pflüger der Stiftung Frenswegen einen Besuch ab. Und der wurde nicht nur für Pflüger zu einer Lehrstunde in Sachen Konfessionskunde und Kirchengeschichte.
Friedbert Pflüger, seit 1990 Bundestagsabgeordneter sowie stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Spitzenkandidat der Landes-CDU für die Bundestagswahl, zählt zu den bekanntesten christdemokratischen Außen- und Abrüstungspolitikern. Der Hannoveraner, der am Ende der Ära Kohl als einer der so genannten "jungen Wilden" in der CDU von sich reden machte, war von 1994 bis 1998 abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Seit 1998 ist Pflüger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Europaangelegenheiten.
"Wer die Grafschaft kennenlernen will, muss auch nach Frenswegen kommen", hatte Hermann Kues seinen Parteifreund zur Begrüßung aufgeklärt. Hier in Frenswegen werde eine, so Kues, "sehr mutige" und "keinesfalls selbstverständliche" ökumenische Arbeit geleistet.
Was diese Arbeit auszeichnet, erfuhr Pflüger anschließend aus erster Quelle: Stiftungsvorsitzender Pastor Hinnerk Schröder, Geschäftsführer Heinz Stockhorst und der reformierte Moderator Pastor Gottfried Peters verdeutlichten dem CDU-Politiker die Arbeit der Stiftung und ihren theologischen Kernansatz von der "versöhnten Verschiedenheit". Sechs Konfessionen als Träger einer gemeinsamen Begegnungs-, Bildungs- und Besinnungsstätte seien an sich schon einmalig in Deutschland. Die Klosterstiftung versucht inzwischen aber auch auf jene Glaubensrichtungen auszustrahlen, die nicht oder noch nicht der Stiftung angehören. Als Stichworte wurden der "kritische Dialog" mit den Muslimen, das Forum Juden/Christen und die Kontakte zu anderen christlichen Religionsgemeinschaften genannt.
"Die Ökumene ist in Zeiten des Wettbewerbs der Kulturen von ungeheurer Bedeutung", meinte Pflüger, der sich als aufmerksamer und wissbegieriger Gast erwies. Pflüger meinte, die christlichen Religionen müssten ihren Streit untereinander ebenso überwinden wie die Nationalstaaten, wenn "wir mit unserer abendländischen Kultur noch Chancen haben wollen".

Lügen-Berichte über angebliche Abschaffung des Schwerbehindertenausweises

Wenige Tage vor der Bundestagswahl werden behinderte Menschen in Deutschland offenbar tausendfach per SMS und Fax mit Falschmeldungen belästigt. Nach Kenntnis des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, wurden an mehrere tausend Gehörlose und Menschen mit anderen Behinderungen sowie deren Angehörige anonyme Faxe und SMS geschickt, wonach die CDU den Schwerbehindertenausweis 2003 abschaffen wolle.

Besonders pikant: Mit den Anschreiben ist ein Wahlaufruf für die SPD verbunden.

Zur Klarstellung: Die Union wird den Schwerbehindertenausweis nicht abschaffen!

CDU und CSU stehen für eine behindertenfreundliche Politik. Sie hat die beiden Reformgesetze zugunsten der Behinderten in dieser Legislaturperiode unterstützt und im Deutschen Bundestag mit beschlossen – das Sozialgesetzbuch Neun (SGB IX) und das Behindertengleichstellungsgesetz. Das Regierungs­programm der Union formuliert außerdem unmissverständlich: „ Wir werden die Leistungsansprüche Behinderter aus der Sozialhilfe herauslösen und in einem eigenen Gesetz zusammenführen." Auch damit wird eine seit langem bestehende Forderung der Behindertenverbände aufgegriffen.

Dies ist die Programmatik der Union, anders lautende Behauptungen sind falsch und schlichte Demagogie. Auch Klaus Vater, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, erklärte, es handle sich „um dreiste Lügen, durch die Behinderte verunsichert werden sollen." Die Berichte entbehrten jeglichen Wahrheitsgehalts. Das Bundsarbeitministerium bittet Behinderte und deren Angehörige solche SMS inhaltlich zu ignorieren und ferner Absender solcher Mitteilungen staatlichen Stellen namhaft zu machen.

David McAllister sprach vor etwa 100 Interessierten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 18.09.2002

"Nochmal vier Jahre rot-grün? Wir sind doch nicht blöd." – Der frischgebackene Generalsekretär der niedersächsischen CDU wußte, was man von ihm erwartete. Mit lockeren Sprüchen schwor David McAllister seine Zuhörer auf den Wahltag ein. Eingeladen hatte die Junge Union gemeinsam mit der CDU.

mm Nordhorn. "Deutschland ist schön an den Rändern", machte der aus dem Landkreis Cuxhafen stammende David McAllister gleich zu Beginn seiner Rede am Montagabend vor etwa 100 Interessierten auf dem Neumarkt in Nordhorn ein Kompliment für die Gastgeber. Die Junge Union hatte den 25-Tonnen-Truck der Initiative "Jugend für Stoiber" nach Nordhorn geholt. Auf dem Neumarkt wurde dann bereits am Nachmittag ein buntes Programm geboten.
Um 18 Uhr stand dann der Auftritt des neuen "Generals" auf dem Programm. "Die einen gewinnen die Umfragen, wir wollen die Wahlen gewinnen", rief McAllister, wohl wissend, dass der politische Gegner bei den Umfragen derzeit die Nase knapp vorn hat. Daher der Appel an die Parteifreunde, zum Wahlgang zu mobilisieren. Und diesen Appell würzte der Generalsekretär mit markigen Sprüchen: "Es gibt kaum noch ein Frühstücksfernsehen ohne den SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Das ist ein schrecklicher Anfang in den Tag".
Die Bilanz für die rot-grüne Bundesregierung fiel bei David McAllister erwartungsgemäß schlecht aus. So sei die wirtschaftspolitische Lage "mehr als dramatisch". Deutschland sei "Schlusslicht in Europa noch hinter Portugal, Italien und Griechenland." Der CDU-Generalsekretär geißelte vor allem den "perfiden Versuch" von Bundeskanzler Schröder, in den Irak-Frage den Eindruck zu erwecken, er sei gegen Krieg und andere nicht. "Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen", rief McAllister seinen Zuhörern zu und ergänzte: "Jeder in Deutschland ist gegen Krieg."
Die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme liegt für den CDU-Generalsekretär in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Doch es geht am 22. September nicht nur darum, Deutschland wirtschaftlich fit zu machen", betonte McAllister, "es geht auch darum, das Ansehen Deutschlands in der Welt von außenpolitischem Flurschaden zu bereinigen."
Lang dauerte der Auftritt des Parteifunktionärs nicht, denn am Abend lud noch ein Musikprogramm zum Verweilen.

Der lange Schwarze mit dem roten Faden

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 5. September 2002
Von Manfred Münchow

Lingen/Nordhorn. Ein paar Hundert CDU-Fans applaudieren und aus den Lautsprechern tönt der Song "Welcome Today". Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues schreitet mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel durch die Reihen im Saal Rammelkamp in Nordhorn zum Podium. Tags zuvor konnte er in Meppen den emsländischen Ministerpräsidenten Peter Müller begrüßen. Kues macht derzeit mit Hochdruck Wahlkampf. Über 140 kleine und große Termine sind in der Grafschaft und im Emsland zu absolvieren.
Wahlkampf ist stressig, macht dem promovierten Volkswirt aber dennoch Spaß: "Man kommt in intensiven Kontakt mit Menschen, man erfährt viel und gewinnt Einschätzungen von der Basis. Das ist wichtig für die Arbeit in Berlin." Und den Kontakt mit der Region will Kues halten, will eine Verbindung sein zwischen den Entscheidungen des Bundestages und den Bürgern seines Wahlkreises.
Kues tritt mit dem klaren Willen an, Politik mitzugestalten. Dass das auch aus den Reihen der Opposition geht, hat er in der Diskussion um die Gentechnik gezeigt, die er für die CDU maßgeblich beeinflusst hat. Am Ende ist quer durch alle Parteien eine strenge Regelung beschlossen worden. Solche Momente sind für den überzeugten Christen eine Bestätigung und Befriedigung der eigenen Arbeit in der Politik. Wichtiges Rückgrat dieser Arbeit ist das Engagement im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK). Hier ist Kues Sprecher für gesellschaftliche Grundfragen.
Wenn man den hoch gewachsenen Kues nach seinen Grundfesten fragt, kommt sofort der Hinweis auf die Werte christlichen Denkens und Handelns, die sich als roter Faden durch das Leben des Emsländers ziehen. "Man braucht ein festes Koordinatensystem." Dieser Satz ist von Kues oft zu hören. "Man muss als mündiger Christ eine Meinung haben zu bestimmten Dingen", sagt der Lingener ebenso und bezieht ausdrücklich die evangelischen Konfessionen mit ein. Für das ZDK ist Kues an der Vorbereitung des ökumenischen Kirchentages beteiligt. In der eigenen Kirche kann er durchaus auch einmal unbequem sein und anecken. So stieß sein jüngstes Pladoyer für die Abschaffung des Zölibats in Teilen der katholischen Kirche auf heftigsten Widerstand. Kues bleibt dabei: "Wenn jemand ehelos leben möchte, respektiere ich das. Aber es ist nicht richtig, katholische Priester dazu zu verpflichten."
Wahlentscheidend am 22. September, da ist sich der Christdemokrat sicher, wird die Frage sein, wem die Wähler die größere Kompetenz bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit zutrauen. Bei der CDU wird derzeit gern SPD-Altbundeskanzler Helmut Schmidt zitiert, der jüngst geäußert hat, die Probleme in diesem Bereich seien hausgemacht. Nach Ansicht von Kues hat die SPD durch Bürokratisierung und Reglementierung die Probleme des Arbeitsmarktes "verschlimmbessert". Das Kernproblem für die Politik bleibt für den 52-jährigen Lingener die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Kues bei bestimmten Themen schon frühzeitig positioniert. So plädierte er für den Einsatz erneuerbarer Energien bereits vor der Flutkatastrophe an der Elbe, die die Umweltpolitik plötzlich in den Mittelpunkt von Politik und Medien rückte. Bei seinem Einsatz für die Windenergie hat Kues die Meinungsbildung in der eigenen Fraktion mitbeeinflusst. Hier gab es noch bis vor kurzem durchaus auch prominente Stimmen gegen die durch den Strompreis subventionierte Windenergie. "Es bleibt Geld in der Region", sagt der Bundestagsabgeordnete und denkt dabei an Aufträge für den Mittelstand und eine zusätzliche Einkommensalternative für die Landwirtschaft.
Was nervt den Politiker Hermann Kues bei seiner Arbeit im Bundestag? Der Gefragte muss erst einmal nachdenken. "Manchmal muss man sehr dicke Bretter bohren, bevor man Erfolge erzielt", sagt er und fügt an: "Bei vielem, was nicht funktioniert, wird oft pauschal der Politik die Schuld gegeben. Da lädt man gerne was ab." Das ändert aber nichts daran, dass dem Lingener Politik Spaß macht.
Familienpolitik ist eines der zentralen Themenfelder der Union. Wie sieht es da beim Abgeordneten zu Hause aus? 22 Wochen im Jahr engagiert sich Kues in Berlin, während Ehefrau Ulla sich um die Erziehung der drei Töchter (13, 17, 19) kümmert. Den "Rest" des Jahres wird von Lingen aus gearbeitet. "Ich versuche es zu kombinieren", sagt Kues, räumt aber ein: "Es ist schon ein Problem." Der Christdemokrat geht daher nicht zu allen Terminen, die er wahrnehmen könnte. "Die Kinder sollen Politik nicht ablehnen, weil der Vater ein Politiker ist", sagt Kues, dessen Töchter sich vornehmlich in der kirchlichen Jugendarbeit engagieren. In der politischen Diskussion in der Familie erfährt der Abgeordnete auch schon einmal Widerspruch und zuweilen auch Provokation.
Wichtig ist für den Christdemokraten die Vernetzung in Gesprächskreisen und ehrenamtlichem Engagement außerhalb der Partei: "Das schafft gedankliche Unabhängigkeit." So ist Kues neben seiner Arbeit für das ZDK Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer- Stiftung und stellvertretender Vorsitzender der Ludwig- Windthorst-Stiftung. Zudem hat er in Berlin einen politischen Club gegründet, in dem Mitglieder aus allen Fraktionen sich zu bestimmten Themen austauschen. Das Themenspektrum reicht von der Spendenaffäre bis zur Gentechnik.
Beruflich hat Kues in der Politik bereits so einige Stationen hinter sich gebracht. Referent des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Büroleiter des früheren Umweltministers Werner Remmers und Landesgeschäftsführer der Niedersachsen-CDU lauten hier die Stichworte. Seit 1994 arbeitet Kues als Abgeordneter des Bundestages. Geht das jetzt bis zur Rente so weiter? "Wenn ich das Gefühl bekomme, nichts mehr bewirken zu können, würde ich Schluss machen", sagt der 52-Jährige und fügt hinzu: "Lust auf Politik werde ich immer haben. In welchen Bereichen, das ist dann die Frage." Bei der Frage nach dem Ergebnis der Auszählung am Abend des 22. September gibt sich Hermann. Kues verhalten optimistisch: "Wir haben eine sehr gute Chance. Ich glaube, dass es reicht".

"Stimmung im Mittelstand ist schlecht wie nie"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 04.09.2002
Von Detlef Kuhn

Nordhorn. Als "Glanzstück in seinem Wahlkampf" bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) die Rede Teufels gerade im Hinblick auf dem von den Christdemokraten angestrebten argumentativen Wahlkampf. Entsprechend groß war der Beifall der 200 Besucher im Saal Rammelkamp. Allein die Rücknahme von Gesetzen der rot-grünen Bundesregierung oder die Beseitigung von Ungerechtigkeiten in den verabschiedeten Gesetzes könnte nach Überzeugung von Erwin Teufel einen Wirtschaftsaufschwung auslösen. Allerdings räumte er ein: Auch bei einer CDU-geführten Bundesregierung nach dem 22. September werde man sich wohl auch im nächsten Bundestagswahlkampf in vier Jahren immer noch immer über das Thema Arbeitsmarktpolitik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze unterhalten.
Im Zentrum der Argumente des CDU-Präsidiumsmitglieds stand bei der nötigen Veränderung der Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung die steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Denn die Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden, dass der Mittelstand nicht in gleichem Maße von der Steuerreform profitiert habe wie die großen Kapitalgesellschaften. Auch die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform wolle die CDU rückgängig machen, weil "das Gift ist für einen Aufschwung". Außerdem braucht Deutschland nach Ansicht des Ministerpräsidenten eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, das bald selbst die Steuerberater nicht mehr verstehen würden. Noch mehr als das Steuersystem aber beklage der Mittelstand die bürokratischen Hemmnisse. Deshalb sei zudem eine Bürokratiereform fällig. "Ich habe in meiner 30-jährigen politischen Arbeit noch nie eine solch schlechte Stimmung im Mittelstand erlebt wie zurzeit", ist das Ergebnis vieler Gespräche von Erwin Teufel.
Der Ministerpräsident nannte es "das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann, wenn man alle beschäftigungshemmenden Gesetze der rot-grünen Regierung außer Kraft setzen würde". Teufel nannte zuerst das 630-Mark-Gesetz, dass gegen alle Warnungen der Fachleute eingeführt worden sei. Die CDU will das Gesetz kippen und die Summe sogar auf 400 Euro erhöhen. Damit glaubt man, die 700000 verloren gegangenen Beschäftigungsverhältnisse neu schaffen zu können. Auch das Gesetz zur Scheinselbständigkeit will man ersatzlos streichen. Damit könnte es wieder leichter werden, sich selbständig zu machen. Ebenfalls gestrichen werden soll zum 1. Januar 2003 die nächste Stufe der Ökosteuer. Das Kündigungsschutzgesetz soll in Betrieben erst wieder ab zehn Beschäftigte gelten.
Einen wichtigen Stellenwert messen Erwin Teufel und Hermann Kues dem geplanten Familiengeld in Höhe von 600 Euro bis zum dritten Lebensjahr bei. Dies sei zwar eine sehr teure Angelegenheit. "Es dürfte allerdings noch viel teurer sein, Erziehungsheime und Gefängnisse zu bauen", sagte Teufel. Mit dem Familiengeld soll es vor allem Frauen erleichtert werden, ihren Beruf aufzugegeben, "in dem sie oft ohnehin kaum mehr verdienten". Damit gäbe es eine echte Wahlmöglichkeit.

Agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion besuchte die Emslandstärke in Emlichheim

Emlichheim. Auf Einladung der Erzeugergemeinschaft Stärkekartoffeln und der Firma Emsland-Stärke hat jüngst ein Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, bei der Emslandstärke in Emlichheim stattgefunden. Gemeinsam mit den Landtagskandidaten Friedrich Kethorn, Reinhold Hilbers und Bernd-Carsten Hiebing diskutierten sie über die Auswirkungen der Vorschläge der EU Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Bei diesen Gesprächen wurde deutlich, so Ronsöhr, dass die betroffenen Wirtschaftszweige eine verlässliche Agrarpolitik brauchen und daher die im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Vereinbarungen bis zum Jahr 2006 ohne Änderung Bestand haben müssen. Darüber hinaus soll versucht werden, für den Zeitraum danach den Bereich der Stärkekartoffelwirtschaft – wie bisher – durch eine Sonderregelung abzusichern.
„2 Jahre nach Inkrafttreten der Agenda 2000 darf nicht alles über den Haufen geworfen werden. Niemand kann sich kurzfristig auf radikale Veränderungen – wie vorgesehen – umstellen. Bestehende Strukturen werden unwiderruflich zerschlagen und die Region verliert ein hochinnovatives Unternehmen mit über 500 Arbeitsplätzen", so der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die von Agrarkommissar Franz Fischler vorgelegte Halbzeitbewertung gehe weit über einen Zwischenbericht zur „Agenda 2000″ hinaus und beinhaltet eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Besonders für die Kartoffelstärkeindustrie und für die Stärkekartoffelanbauer enthält der Bericht tiefgreifende Veränderungen.
Bisher sind die Beihilfen für Stärkekartoffeln an den Anbau und an die Verarbeitung der Kartoffeln zu Stärke gekoppelt. Der Landwirt erhält von der EU eine Ausgleichszahlung und die Industrie eine Prämie. Die Kommission schlägt jetzt anstelle dieser ertrags- und produktionsbezogenen Ausgleichszahlung eine produktionsentkoppelte, betriebsbezogene Zahlung vor. Diese Regelung, die eine Beihilfezahlung ohne die Bindung an die Produktion vorsieht, würde die Rohstoffversorgung der Kartoffelstärkefabriken gefährden, wenn nicht gar unmöglich machen. Denn der Mindestpreis für Stärkekartoffeln (ohne Ausgleichszahlung) reicht nicht aus, um den Anbau der Stärkekartoffeln zu decken.
Auch wenn in diesem Zusammenhang noch viele Fragen offen seien, lehnt die Kartoffelstärkewirtschaft (Landwirte und Stärkefabriken) diese Vorschläge entschieden ab. Einem ganzen Wirtschaftszweig, sogar einer ganzen Region, würde damit die Existenzgrundlage entzogen.
Die Senkung des Getreideinterventionspreises und damit auch die Senkung des Stärkekartoffeln – Mindestpreises um 5 % und eine Modulation (Subventionsabbau) in Höhe von jährlich 3 % bis zu insgesamt 20% stehen ebenfalls auf der Vorschlagsliste.
Dr. Hermann Kues, Friedrich Kethorn, Reinhold Hilbers, Bernd-Carsten Hiebing und Heinrich-Wilhelm Ronsöhr haben zugesagt, sich für die aktuellen Belange der Landwirtschaft und des Unternehmens Emsland-Stärke tatkräftig einzusetzen. „Wir stellen uns hinter die Emslandstärke", so Ronsöhr abschließend.

Mittelstandsvereinigung (MIT) besuchte Neuenhauser Firma wink Stanzwerkzeuge

Neuenhaus. Auf Einladung der Mittelstandsvereinigung der Grafschaft Bentheim (MIT) fand am vergangenen Dienstag eine Betriebsbesichtigung in der Neuenhauser Firma wink Stanzwerkzeuge statt. Die MIT-Vorsitzende Viola Taube und der wink-Geschäftsführer Wilfried Jeurink konnten neben dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues, dem Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und dem Samtgemeindebürgermeister Johann Arends zahlreiche weitere Mittelständler und Interessierte, in dem erst vor 8 Monaten bezogenen neuen Firmenräumen in Neuenhaus, begrüßen.
Die Firma wink wurde 1990 gegründet und produziert Stanzwerkzeuge mit inzwischen 90 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Standort Neuenhaus. Kunden der Firma sind Betriebe, die Aufkleber, bzw. Etiketten herstellen. Sie kommen aus über 30 Ländern der Erde und insgesamt werden rund 60% der Produkte ins Ausland geliefert. Büros wurden in Spanien, Belgien und den Niederlanden gegründet und bereits 1995 eine Firma in Florida (USA) gekauft. Zum Jahreswechsel 2001/2002 wurden die neuen Räumlichkeiten im Gewerbegebiet an der B 403 in Neuenhaus bezogen.
Der Grafschafter Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues zeigte sich bei der Besichtigung beeindruckt von den Leistungen und der internationalen Ausrichtung der Firma wink. In der anschließenden Diskussion mit den Mittelständlern kündigte Kues an, dass eine neue Unions-geführte Bundesregierung den Mittelstand durch Bürokratieabbau und eine gerechte Steuerreform stärken werde. Im Mittelstand würden 80% der Arbeitsplätze entstehen, daher könnten nur durch eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik neue Arbeitsplätze entstehen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wachstum, das endlich auch mehr Beschäftigung bringe, werde eine Offensive für Selbstständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand gestartet.

Foto: von links nach rechts:
Dr. Hermann Kues, MdB;
wink-Mitarbeiter Samir Briki;
Wilfried Jeurink, wink-Geschäftsführer;
Johann Arends, Samtgemeindebürgermeister Neuenhaus

CDU: Grünes Licht für Windenergie

Artkel der Grafschafter Nachrichten vom 17.08.2002

Neuenhaus. Dr. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ließ bei einem Besuch beim Unternehmen Neuenhauser Maschinenbau keinen Zweifel daran, dass die Umweltpolitik und speziell die erneuerbaren Energien wie Windkraft unter einer CDU/CSU geführten Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen würden. Neuenhauser Maschinenbau fertigt unter anderem Produkte im Bereich der Umwelttechnik.

Paziorek weilte auf Einladung des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues in der Grafschaft. Bernd Voshaar, Geschäftsführer des mittelständischen Unternehmens, erläuterte die Produktpalette seines Betriebes. Die Entwicklung der Umwelttechnik werde, so bemängelte er, durch allzu bürokratische Vorschriften eher behindert. Man müsse dem Einfallsreichtum der Mitarbeiter mehr Spielraum lassen. "Wenn die Anreize stimmen, und dafür ist der Staat zuständig, bewegt sich mehr, als durch Vorgaben im Detail, die man sich am Grünen Tisch ausgedacht hat", so Voshaar. Die erneuerbaren Energien seien in Neuenhaus mittlerweile fast der einzige Bereich, in dem es noch Wachstumsraten und bis zu 40 Prozent Effizienzsteigerung gebe.
Hinsichtlich der Windenergie, so Paziorek und Kues, werde es von der CDU/CSU "selbstverständlich weiterhin grünes Licht geben. Schließlich handele es sich hier um ein "Kind" der CDU, das erst mit Hilfe des Stromeinspeisegesetzes aus dem Jahr 1991 das Laufen gelernt habe. Das Erneuerbare Energie-Gesetz habe später die Wirtschaftlichkeit geregelt. Die Spitzenstellung in der Technologie und der Projektentwicklung, die vor allem bei der Windkraft erreicht worden sei, schaffe neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze, nicht zuletzt in der Grafschaft. Es müssten allerdings bestimmte Konflikte gelöst werden. So dürfte es keinen Wildwuchs beim Anlagenbau geben. In der Grafschaft lägen in der Umwelttechnik erhebliche Exportchancen.

Grafschafter CDU geht optimistisch in den Bundestagswahlkampf

Nordhorn. Die Grafschafter CDU geht optimistisch in den Bundestagswahlkampf der kommenden Wochen, so der CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn, MdL. Ziel sei es, den Wahlkreis mit Dr. Hermann Kues mit einem guten Ergebnis wieder direkt zu gewinnen und dazu beizutragen, dass es in Berlin zu einem Regierungswechsel kommt und die Rot-Grüne Bundesgierung abgelöst wird.
Kethorn kündigte einen sparsamen Wahlkampf der Union an, der statt auf eine Materialschlacht auf das Gespräch mit dem Bürger setze.
Am 21. August 2002 wird Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu Gast in Lohne sein. Am 2. September wird eine Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel in Nordhorn stattfinden. Dr. Thomas Goppel, der Generalsekretär der CSU wird am 11. September in Bad Bentheim sprechen. Die letzte größere Veranstaltung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes findet am 16. September statt: Der 25t – Truck der Initiative „Jugend für Stoiber" wird nach Nordhorn kommen. In diesem Rahmen wird auch der neugewählte Generalsekretär der CDU-Niederachsen, David McAllister auftreten.
Daneben werden zahlreiche kleinere und größere Veranstaltungen mit Dr. Hermann Kues, MdB stattfinden, um das persönliche Gespräch mit vielen Bürgern zu ermöglichen.

Dr. Hermann Kues, MdB und Friedrich Kethorn, MdL erneut in den Landesvorstand der CDU-Niedersachsen gewählt

Celle/Nordhorn. Die Grafschafter Abgeordneten Dr. Hermann Kues, MdB und Friedrich Kethorn, MdL wurden auf dem Landesparteitag der CDU-Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Celle erneut mit guten Ergebnissen in den Landesvorstand der niedersächsischen Union gewählt. Beide gehören bereits seit einigen Jahren dem Führungsgremium an.
Die Wahlen zum Landesvorstand standen im Mittelpunkt des zweitätigen Landesparteitages in Celle. Landesvorsitzender Christian Wulff wurde mit rund 94 % der Stimmen wiedergewählt. Neugewählt wurde der Generalsekretär der niedersächsischen Union David McAllister mit fast 98% der Stimmen. Der 31jährige McAllister wird am 16. September 2002 zu einer Veranstaltung nach Nordhorn kommen.

Foto: Friedrich Kethorn, MdL und Dr. Hermann Kues, MdB auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen