Grafschafter CDU geht optimistisch in den Bundestagswahlkampf

Nordhorn. Die Grafschafter CDU geht optimistisch in den Bundestagswahlkampf der kommenden Wochen, so der CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn, MdL. Ziel sei es, den Wahlkreis mit Dr. Hermann Kues mit einem guten Ergebnis wieder direkt zu gewinnen und dazu beizutragen, dass es in Berlin zu einem Regierungswechsel kommt und die Rot-Grüne Bundesgierung abgelöst wird.
Kethorn kündigte einen sparsamen Wahlkampf der Union an, der statt auf eine Materialschlacht auf das Gespräch mit dem Bürger setze.
Am 21. August 2002 wird Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu Gast in Lohne sein. Am 2. September wird eine Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel in Nordhorn stattfinden. Dr. Thomas Goppel, der Generalsekretär der CSU wird am 11. September in Bad Bentheim sprechen. Die letzte größere Veranstaltung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes findet am 16. September statt: Der 25t – Truck der Initiative „Jugend für Stoiber" wird nach Nordhorn kommen. In diesem Rahmen wird auch der neugewählte Generalsekretär der CDU-Niederachsen, David McAllister auftreten.
Daneben werden zahlreiche kleinere und größere Veranstaltungen mit Dr. Hermann Kues, MdB stattfinden, um das persönliche Gespräch mit vielen Bürgern zu ermöglichen.

Dr. Hermann Kues, MdB und Friedrich Kethorn, MdL erneut in den Landesvorstand der CDU-Niedersachsen gewählt

Celle/Nordhorn. Die Grafschafter Abgeordneten Dr. Hermann Kues, MdB und Friedrich Kethorn, MdL wurden auf dem Landesparteitag der CDU-Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Celle erneut mit guten Ergebnissen in den Landesvorstand der niedersächsischen Union gewählt. Beide gehören bereits seit einigen Jahren dem Führungsgremium an.
Die Wahlen zum Landesvorstand standen im Mittelpunkt des zweitätigen Landesparteitages in Celle. Landesvorsitzender Christian Wulff wurde mit rund 94 % der Stimmen wiedergewählt. Neugewählt wurde der Generalsekretär der niedersächsischen Union David McAllister mit fast 98% der Stimmen. Der 31jährige McAllister wird am 16. September 2002 zu einer Veranstaltung nach Nordhorn kommen.

Foto: Friedrich Kethorn, MdL und Dr. Hermann Kues, MdB auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen

Kethorn: Landesregierung muß grenzüberschreitendes Gewerbegebiet fördern

„Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Niedersächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung erstmals einen von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa durch grenzüberschreitende Gewerbegebiete beraten. Mit dem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Gewerbegebiete, insbesondere zur Angleichung bzw. Anerkennung der bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit einschlägigen Rechtsvorschriften zutreffen." Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn.
„In den Grenzregionen Deutschlands und der Niederlande sind insbesondere auch in den grenznahen Landkreisen Niedersachsens, wie z. B. im Landkreis Grafschaft Bentheim, in den letzten Jahren verschiedene grenzüberschreitende wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Projekte begonnen worden. Ein herausgehobenes Projekt ist das geplante grenzüberschreitende Gewerbegebiet Europark Emlichheim/Coevorden. Bei der Umsetzung dieses Projektes stehen die jeweiligen Investoren vielfach vor dem Problem, dass aufgrund der Anwendbarkeit zweier nationaler Rechtssysteme unterschiedliche rechtliche Vorschriften zu beachten sind. Dabei ergeben sich vielfältige Probleme bei der Anwendung von bau-, umwelt-, steuer-, sozial- und arbeitsrechtlichen Gesetzen. Die Landesregierung muß sich dieser Problematik endlich annehmen und Maßnahmen zur Angleichung bzw. Anerkennung der Rechtsvorschriften in grenzüberschreitenden Gewerbegebieten ergreifen." So Kethorn weiter.
In diesem Zusammenhang erinnerte der Abgeordnete an die Zusagen des damaligen Ministerpräsidenten Schröder, sich diesem Projekt persönlich anzunehmen sowie an die Aussage des Europaministers Senf, der Europark soll ein Modellprojekt in Europa werden. Wenn die Pläne Europark mittelfristig Wirklichkeit werden sollen, genügen nicht ministerialbürokratische Aktivitäten, sondern ich fordere eine politische Offensive der Landesregierung, unterstrich Kethorn im Ausschuss. „Nicht mit Halbgas, sondern nur mit Vollgas ist das anspruchsvolle Projekt zu verwirklichen, d.h. sowohl die finanzielle Förderung als auch den Abbau von gesetzgeberischen Hemmnissen."
Wie Kethorn weiter mitteilt, wird der Europaausschuss noch in diesem Jahr die Euregio-Geschäftsstelle in Gronau und das grenzüberschreitende Gewerbegebiet in Emlichheim besuchen.

CDU fordert alle Citibank-Zuschüsse für Nordhorn

Artkel der Grafschafter Nachrichten vom 09. August 2002

dk Nordhorn. Nicht nur der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, Hermann Dinkla (Wittmund), ging gestern bei seinem Besuch in Nordhorn davon aus, dass ohne die von der Citibank zurückgezahlten Subventionen in Höhe von etwa 1,6 Millionen Mark in Nordhorn kurzfristige Lösungen nicht zu realisieren sind, die eine große Zahl von neuen Arbeitsplätzen an derselben Stelle ermöglichen.

Auch der Citibank-Betriebsratsvorsitzende Klaus Börger weiß, dass "ohne Kapital nichts gehen wird". Aber dazu kommen müsse eine intensive Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Behörden. Von der zeigte sich nicht nur Hermann Dinkla überaus angetan, denn er habe bei ähnlichen Fällen auch schon ein enormes parteipolitisches Hickhack erlebt, das andernorts der gemeinsamen Sache für die Betroffenen enorm geschadet habe.
Einig waren sich die CDU-Politiker von Stadt, Kreis und aus dem Landtag mit dem Citibank-Betriebsrat darüber, dass es in erster Linie um "nachhaltige Lösungen wieder an der Bentheimer Straße gehen muss", damit nicht nur wieder kurzfristig für zwei oder drei Jahre neue Arbeitsplätze geschaffen werden. "Priorität hat es, die Arbeitsplätze in der Region zu halten", betonte der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn. Und wenn eben möglich, sollen sie auch wieder in der gleichen Branche entstehen. Doch Kethorn warnte auch davor, die Erwartungen allzu hoch zu hängen. "Wenn es nicht schon zum 1. Januar 2003 klappt, dann müssten aber auf jeden Fall mittelfristig Perspektiven geschaffen werden", meinte der CDU-Landtagsabgeordnete. Dazu sei es unabdingbar nötig, die Citibank-Subventionen in voller Höhe auch wieder in die Grafschaft zurückfließen zu lassen. So lautet auch die von Hermann Dinkla überbrachte Forderung der CDU-Landtagsfraktion. "Mit dem Geld sind vor sieben Jahre Arbeitsplätze in Nordhorn geschaffen werden, deshalb macht es Sinn, sie jetzt für den gleichen Zweck am gleichen Ort zu verwenden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU. Auf jeden Fall dürften die von der Citibank angekündigten Rückzahlungen nicht erst in irgendeinem großen Landes-Topf verschwinden.
"Wir müssen die Zeit und das Geld nutzen, um die Sache offensiv anzugehen", ist die Haltung von Reinhold Hilbers, dem CDU-Landtagskandidaten. Nur so könne der Kraftakt bewältigt werden, Strukturpolitik zu machen. Die Vorsitzende der Nordhorner CDU, Erika Meier-Schinke, sieht in der Grafschaft eine "innovationsfreudige Region, in der die Menschen mit der Citibank-Ansiedlung ihre Bereitschaft bewiesen hätten, neue Wege zu gehen".
Auch die Wirtschaftsförderer von Kreis und Stadt, Jutta Lübbert und Ralf Hilmes, sehen in den Fähigkeiten der Mitarbeiter ein großes Potenzial für mögliche Neuansiedlungen. "Gefordert sind jetzt aber auch unkonventionelle Hilfen und schnell grünes Licht für Projekte und das dafür nötige Kapital statt bürokratischer Hemmnisse", sagte Ralf Hilmes. Ideen für die Zukunft gebe es jedenfalls genug. Das hätten die vielen konstruktiven Gespräche mit Firmen gezeigt.

CDU-Politiker besuchen Emslandstärke in Emlichheim

„Die gegenwärtig diskutierte Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik durch EU-Agrarkommissar Franz Fischler darf nicht zum Anlass genommen werden, die Grundprinzipien der Agenda 2000 und die zentralen Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Frage zu stellen", erklärten der Grafschafter Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und die beiden CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers (Wietmarschen) und Bernd Carsten Hiebing (Haren) nach einem Besuch in der Kartoffelstärkefabrik Emslandstärke in Emlichheim. „Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass die Agenda-Beschlüsse vom Dezember 1999 in der Durchführung und Finanzierung grundsätzlich bis Ende 2006 Gültigkeit haben. Um im Wettbewerb bestehen zu können, braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Daher lehnt die CDU eine umfassende Agrarreform zum jetzigen Zeitpunkt ab."
Der Vorsitzende der Kartoffelerzeugergemeinschaft, Bernhard Schütte, der Geschäftsführer der Emslandstärke, Günter Herms und der Betriebsratsvorsitzende Bertold Reiners hatten zuvor den CDU-Politikern insbesondere die negativen Auswirkungen der Fischler-Vorschläge auf das Unternehmen Emslandstärke und auf die Kartoffelstärke anbauenden Betriebe dargelegt. Eine einheitliche Direktbeihilfe ohne Bindung an die Produktion würde die Rohstoffversorgung der Kartoffelstärkefabrik gefährden, da viele Landwirte sich auf Grund der mangelnden Rentabilität sich nicht mehr für den Anbau von Stärkekartoffeln entscheiden. Für die Landwirtschaft in dieser Region würde ein wichtiges Einkommensstandbein wegfallen und diese Regelung muss für das Unternehmen als existentiell betrachtet werden. Zur Zeit beliefern über 1.300 Landwirte aus dem Emsland und der Grafschaft etwa 850.000 t Stärkekartoffeln an die Emslandstärke. In diesem Unternehmen sind über 500 Personen beschäftigt – in der Kampagnezeit noch mehr – und ist damit in der Niedergrafschaft das bedeutendste Unternehmen. Das spezielle Kartoffelstärke-Problem ist von der EU-Kommission bislang überhaupt nicht beachtet worden und daher fordern die CDU-Politiker, dass es erst nach Ablauf der Periode 2006 eine Reform geben darf, Dabei ist darauf zu achten, dass u.a. die Wirtschaftlichkeit des Kartoffelanbaues nicht gefährdet wird sowie die Existenz der Landwirte und die Rohstoffbasis der Fabrik. „Denn wir wollen den Erhalt der über 500 Arbeitsplätze für diesen Raum und weiterhin die Einkommensalternative für die Landwirtschaft.
In der Diskussion um die Weiterentwicklung der Agrarreform nach 2006, so versicherten die CDU-Politiker, wollen wir die Interessen der Grafschafter und emsländischen Landwirtschaft konstruktiv einbringen und Verbündete suchen. Dabei sehen sie gute Chancen, denn über 70% des Kartoffelstärkeanbaus findet in Niedersachsen statt. Auch in anderen Teilen Niedersachsens haben die Fischler-Vorschläge Auswirkungen auf Einkommen, Infrastruktur und Strukturwandel. Eine Umwidmung bisheriger Direktzahlungen im Rahmen obligatorischer Modulation werde von der CDU unter der Maßgabe unterstützt, dass diese Mittel vorrangig zur Stärkung der betrieblichen Wirtschaftskraft in der Region verbleiben und zur Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen beitragen.
„Bisher hat die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Forderungen nach sofortiger Agrarreform zur Finanzierung der Osterweiterung dem europäischen Einigungsprozess geschadet und die Interessen der deutschen Landwirtschaft sträflich vernachlässigt. Auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will macht sich die Stellungnahme der Bundes-SPD zu eigen und bewertet ungeprüft die Auswirkungen der Fischler-Vorschläge auf diese Region", erklären die CDU-Politiker abschließend.

CDU- Landtagskandidaten besuchen Krankenhausverein Emlichheim

Die CDU- Landtagsabgeordneten und –kandidaten aus der Region Osnabrück-Emsland waren am vergangenen Dienstag beim Krankenhausverein Emlichheim zu Gast. Vor Ort informierten sie sich über die Einrichtung und diskutieren mit der Geschäftsführung über die Entwicklung im Pflegesektor und die Zukunft des Hauses.
Der Einladung des CDU- Landtagskandidaten Reinhold Hilbers (Lohne) waren neben dem Nordhorner Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn, Heinz Rolfes (Lingen) und Hiebing (Haren) auch der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Busemann und die Vorsitzende des niedersächsischen Kulturausschusses, Vogelsang (Wallenhorst), sowie weitere Landtagsabgeordnete aus dem Osnabrücker Raum gefolgt. Auch zwei Vertreter des Landkreises nahmen an der Diskussion teil.
Der Projektleiter des Krankenhausvereins Emlichheim Herr H. Harms-Ensink begrüßte die Gäste und stellte ihnen die Einrichtung und die Arbeit vor. Als eine der großen mehrgliedrigen Pflegeeinrichtungen im Landkreis Grafschaft Bentheim, mit rund 250 Mitarbeitern und einem Personalkostenvolumen von ca. 5 Millionen Euro, ist der Krankenhausverein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Region. Durch die Bündelung der verschieden Behandlungs- und Therapiesektoren, wie stationäre und ambulante Pflege und Servicewohnungen, bietet der Krankenhausverein den Patienten ein umfassendes Begleitangebot „aus einer Hand".
H. Harms- Ensink referierte auch kurz über die Zukunftspläne des Krankenhausvereins Emlichheim. Ein zentrales Anliegen ist die Einrichtung einer Wohnanlage für ältere Menschen. Die Planungen hierzu seinen schon gut vorangeschritten und Gespräche mit der Gemeinde Emlichheim hätte auch schon stattgefunden.
Brennpunkt der anschließenden Diskussion waren die Folgen der bundesweiten Einführung der Diagnosis Related Groups (DRG) im Jahr 2003/04 als neues Vergütungssystem im Krankenhaussektor. Bei diesem in den USA und Australien entwickelten System werden die Krankenhauspatienten je nach Behandlungsgrund in verschiedene Fallgruppen unterschieden, um so eine Vergütung über Fallpauschalen zu erhalten.
Als möglich Risiken dieser Einführung wies der Krankenhausverein Emlichheim darauf hin, dass die Gefahr bestünde, durch vorzeitige Krankenhausentlassungen zum einen die Patienten und Angehörigen, aber auch die Hausärzte zu überlasten. Es könnte zu einer Kostenerhöhung in Bereichen wie häuslicher Krankenpflege und ambulanter Pflegedienste kommen, zudem bestehe die Gefahr, dass viele Patienten aufgrund der weit aufgesplitteten Anbietern in der richtigen Wahl der Nachbehandlung überfordert seien und so mögliche Heilungschancen vertan werden.
Der Krankenhausverein Emlichheim setzt sich daher für eine „Integrierte Versorgung" ein und ist gewillt, auch Gespräche zur Durchführung dieser Ideen zu führen. Durch die Zusammenfassung der verschiedenen Therapie- und Pflegeangebote könne ein für die Patienten optimales Netzwerk geschaffen werden, welches nicht nur versucht, das beste Betreuungsangebot für den Betroffenen zu erstellen, sondern welches gleichzeitig noch Kosten einsparen kann. Zudem entstünde so ein gemeinsamer Ansprechpartner für Patienten, Ärzte und Kostenträger.
Der CDU- Landtagskandidat Reinhold Hilbers begrüßte grundsätzlich die Absicht des Krankenhausvereins Emlichheim: „Durch die Zusammenfassung der verschiedenen Behandlungsstationen könnte das optimale Behandlungsangebot für jeden einzelnen Patienten herausgeholt werden. Ich halte es daher für sinnvoll, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und über einen Modellversuch nachzudenken."
Der Nordhorner CDU- Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn signalisierte ebenfalls seine Unterstützung und wies daraufhin, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Einrichtungen in schnellen Gesprächen zu klären, um dann durch ein rechtzeitig gestartetes Pilotprojekt Erfahrungen zu sammeln und entstehende Probleme zu lösen. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass bestehende Rechte wie z.B. das Recht auf freie Arztwahl nicht eingeschränkt werden dürften.
Auch die Vertreter des Landkreises signalisierten nach reger Diskussion von Seiten der Verwaltung den Willen zur Unterstützung für ein mögliches Modellprojekt.
Reinhold Hilbers (CDU) versprach, sich auch beim Land Niedersachsen für ein solches Projekt stark zu machen und um Fördermittel zu kämpfen, wenn denn ein solcher Antrag gestellt wird. „Durch die wohnortnahe und umfassende Versorgung werden die Patienten nicht aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen und auch für die Angehörigen ergibt sich eine Verbesserung, da lange Transport- und Besuchswege wegfallen." unterstrich Reinhold Hilbers nochmals seine Äußerungen.

CDU-Landtagskandidaten rufen zur Rücksicht auf Schulkinder im Straßenverkehr auf

Nordhorn. Zum Beginn des neuen Schuljahres hängen der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn (Nordhorn) und der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers (Lohne) gemeinsam mit weiteren CDU-Mitgliedern in diesen Tagen insgesamt 1.000 Infokarten an Fahrzeuge, um auf die besondere Situation der ABC-Schützen hinzuweisen und zu vorsichtigem Fahren aufzufordern. „Gerade Grundschülerinnen und Grundschüler benötigen die Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme durch die anderen Verkehrsteilnehmer", so die beiden CDU-Politiker.
„Besonders Schulanfängerinnen und Schulfanfänger verfügen nicht über die notwendigen Fähigkeiten und Fertigkeiten für das Zurechtkommen im Straßenverkehr", erklärte Kethorn. Sie hätten aufgrund ihrer Körpergröße nur ein eingeschränktes Blickfeld und seien nicht in der Lage, Geschwindigkeiten und Entfernungen richtig einzuschätzen. „Jeder kann etwas dazu beitragen, dass diese schwächsten Verkehrsteilnehmer einen sicheren Schulweg haben", so Reinhold Hilbers.
Gleichzeitig weisen Kethorn und Hilbers zum Schuljahresbeginn auf die mangelhafte Unterrichtsversorgung an den Schulen hin. Landesweit fehlen trotz großer Versprechen der SPD-Kultusministerin fast 2000 Lehrer und obwohl Stundenkürzungen vorgenommen wurden, falle immer mehr Unterricht aus. Gleichzeitig forderten sie die Landesregierung auf, bei der Unterrichtsversorgung endlich die Karten offen auf den Tisch zu legen und Zahlen für jede einzelne Schule vorzulegen, die für die Eltern verständlich und nachvollziehbar seien. Bei jahrelang schlechter Unterrichtsversorgung und immer weniger Unterricht seien die Ergebnisse von 12 Jahren SPD-Schulpolitik in der Pisa-Studien deutlich zu erkennen. Daher forderten die CDU-Politiker einen neuen Anfang in der Bildungspolitik in Niedersachsen.

Drogen nicht verharmlosen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers besuchten am 3. Juli 2002 die Drogenberatungsstelle in Nordhorn. Im Zusammenhang mit dem Tag gegen Drogen in der Gesellschaft informierten sich Kethorn und Hilbers vor Ort über die Situation der Suchtkranken und über Wege zur Bekämpfung von Rauschgift und seinen Folgen.
„Drogen dürfen nicht verharmlost werden – um Suchtkrankheiten erfolgreich zu bekämpfen, ist deshalb eine strikte Anti-Drogen-Politik notwendig", erklärten Kethorn und Hilbers nach dem Informationsgespräch. Sie forderten, dass die Grundprinzipien einer verantwortungsvollen Politik mit umfassenden Vorbeugemaßnahmen, ausreichenden Therapie- und Nachsorgeangeboten sowie entschlossener Bekämpfung der nationalen und internationalen Rauschgiftkriminalität fortentwickelt werden müsse.
Zwar bleibe die absolute Drogenabstinenz für die CDU die grundlegende gesellschaftliche Zielsetzung, jedoch „haben Drogenabhängige als Kranke einen Anspruch darauf, von unserer Gesellschaft medizinische Behandlung und mitmenschliche Solidarität zu erfahren", betonten Hilbers und Kethorn. Vor diesem Hintergrund bekräftigten sie die Notwendigkeit eines flächendeckenden Angebotes an wirksamkeitskontrollierten Jugend- und Drogenberatungsstellen und anderen Therapieeinrichtungen für Suchtkranke. In diesem Zusammenhang würdigten die CDU-Politiker die kürzlich abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen den kirchlichen Suchtkrankenhilfen und der DROB, die künftig eine noch engere Zusammenarbeit vorsieht, um im Bereich der ambulanten medizinischen Rehabilitation das Hilfsangebot für Suchtkranke im Landkreis zu verbessern. Dieses zukunftsweisende Modell findet nach Angaben der Politiker die uneingeschränkte politische Unterstützung und die Beteiligten nehmen damit eine Vorreiterfunktion in Niedersachsen wahr.
Insbesondere waren Kethorn und Hilbers angetan von dem umfassenden Präventionsangebot der DROB für Kinder und Jugendliche. So werden über schulinterne Lehrerfortbildungen, Elternabende, Unterrichtsbesuche im Rahmen von Unterrichtseinheiten „Sucht" Lehrer, Schüler und Eltern angesprochen. Diese suchtpräventiven Maßnahmen sind geeignet, den Informationsgrad und die persönlichen sowie sozialen Kompetenzen der Schüler, Lehrer und Eltern zu verbessern. Nach Ansicht von Kethorn und Hilbers nimmt vor allem die Familie in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle ein. Wichtig ist dabei, dass Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, sie angenommen werden mit ihren Stärken und Schwächen und sie Zuwendung zu ihren persönlichen Problemen erfahren. Die Wertschätzung der jungen Menschen, die Auseinandersetzung mit ihnen und die Eröffnung bestmöglicher Chancen für ihre Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen und nicht nur, wie es oft den Anschein hat, fiskalische Gesichtspunkte, betonten die beiden Politiker. Daher ist es auch eine politische Aufgabe, die Familien zu stärken und sie bei ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen und zu begleiten – die effektivste Maßnahme im Rahmen der Präventionsarbeit.
Die Prävention muss in der Gesellschaft und in der DROB auch künftig einen hohen Stellenwert haben. „Viel zu oft wird der Drogenkonsum verharmlost, obwohl die gesundheitlichen Folgen sehr hart sind und den Abhängigen lebenslang negativ begleiten. Ausserdem stellen Rauschgiftdelikte oft den Einstieg in eine „kriminelle Karriere" dar. Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Dialog mit allen verantwortlichen Kräften umgehend ein Programm gegen Drogendelikte an Schulen zu entwerfen", bekräftigten Kethorn und Hilbers.

CDU: Das neue Schulgesetz ist eine riesige Mogelpackung

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.06.2002

mm Emlichheim. Als "Flickschusterei" und "riesige Mogelpackung" hat der CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers auf dem Kreisparteitag am Sonnabend in Emlichheim das in der vergangenen Woche verabschiedete neue niedersächsische Schulgesetz bezeichnet.
In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem CDU Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn werden die Neuregelungen als "Mogelpackung auf Kosten von Eltern und Schulträgern" bezeichnet.
"Der angeblich freie Elternwille nach Klasse 4 steht nur auf dem Papier, weil ihn der Schulträger durch Schulbezirke oder Losverfahren massiv einschränken kann", heisst es in der am Sonnabend auf dem Parteitag in Emlichheim verbreiteten Pressemitteilung.
Wer zum Beispiel im Schulbezirk einer Kooperativen Gesamtschule wohne, könne nicht die Förderstufe eines Gymnasiums, einer Realschule oder einer Hauptschule anwählen. "Wettbewerb der Förderstufen durch Elternwahlrecht – leere Versprechungen ohne realen Hintergrund", schreiben Kethorn und Hilbers, die Förderstufe sei die alte Orientierungsstufe und habe noch weniger Differenzierungsmöglichkeiten.
"Die Schulträger bekommen den Schwarzen Peter, weil sie von den Eltern für die Versprechungen der Landesregierung haftbar gemacht werden und mit den finanziellen Folgelasten allein gelassen werden", sind sich Kethorn und Hilbers sicher. Selbstständige Hauptschulen und Realschulen und damit das Realschulland Niedersachsen würden zu auslaufenden Modellen, das Gymnasium geschwächt. "Ein Abitur nach zwölf Schuljahren, welches nur als Ausnahmefall konzipiert ist und erst ab Klasse 7 beginnen soll, hat mit seinem sechsjährigen Schnelldurchgang das Prädikat Abitur nicht verdient", sagen die beiden Grafschafter CDU-Politiker. Jetzt räche es sich, dass die SPD alle wesentlichen Anregungen und Kritikpunkte im Anhörungsverfahren ignoriert und in den Wind geschlagen habe.
"Die Folgekosten für das Land machen mittelfristig mindestens 140 Millionen Euro aus, hinzu kommen selbst nach der Schätzung der SPD Baukosten für die kommunalen Schulträger in Höhe von mindestens 175 Millionen Euro", heisst es in der Pressemitteilung. Kethorn und Hilbers empfehlen allen Schulträgern nachdrücklich, keine Entscheidungen vor der nächsten Landtagswahl zu treffen: "Die CDU wird nach einem Wahlsieg das SPD-Schulgesetz sofort wieder einkassieren, die Orientierungsstufe tatsächlich kostenschonend für die kommunalen Schulträger abschaffen, vorhandene Schulstandorte sichern, Qualitätsprobleme beheben, das gegliederte Schulwesen stärken und vor allem die Unterrichtsversorgung durch gezielte Lehrereinstellung als unverzichtbare Basis verbessern".
Vor den Delegierten des Parteitages sagte Hilbers am Sonnabend: "Die Orientierungsstufe ist nicht abgeschafft, sondern nur in Förderstufe umbenannt. Es gibt keinen Unterschied." Man habe keinesfalls konsequent die Weichen neu gestellt. Die CDU setze auf das dreigliedrige Schulsystem.

Friedrich Kethorn als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.06.2002

92 Prozent der Delegierten haben den Grafschafter CDU-Vorsitzenden Friedrich Kethorn auf dem Parteitag am Sonnabend in Emlichheim für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Spannung gab es bei der Wahl der Stellvertreter. Nachdem Reinhold Hilbers und Charlotte Brenner im ersten Wahlgang ins Amt kamen, setzte sich Hermann Schulze-Berndt erst in einer Stichwahl knapp gegen Viola Taube durch.

Von Manfred Münchow / Emlichheim. "Heute vormittag ein Sieg und heute nachmittag noch einmal eine Steigerung." – Gut gelaunt nach dem Sieg der Fußball-Nationalmannschaft eröffnete Friedrich Kethorn am Sonnabend den Parteitag der Grafschafter CDU im Saal Dreher in Emlichheim. Und Kethorn sollte recht behalten. Während sich am vormittag das Völler-Team nur mühsam gegen die Mannschaft aus Paraguay durchsetzte, konnte er am nachmittag 92 Prozent der Delegiertenstimmen bei der Wahl des Parteivorsitzenden auf sich vereinen. Allerdings gab es auch keinen Gegenkandidaten.
Das sah bei der Wahl der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden anders aus. Hier gab es vier Bewerber: Charlotte Brenner aus Neuenhaus, Reinhold Hilbers aus Lohne, Hermann Schulze-Berndt aus Bad Bentheim und Viola Taube aus Nordhorn. Bislang sah die Rechnung der Parteistrategen so aus: Nordhorn (33 Delegierte) stellt den Vorsitzenden, die CDU-Hochburg Niedergrafschaft (56 Delegierte) zwei Stellvertreter und die Obergrafschaft (21 Delegierte) einen Stellvertreter.
Doch die Nordhorner Christdemokraten rechnen anders. Sie lassen den Kreisvorsitzenden außen vor und wollen die drei Teilregionen bei den Stellvertretern repräsentiert sehen. Folgerichtig schickten sie mit der 43-jährigen Viola Taube eine Unternehmerin ins Rennen, die zudem nach Meinung etlicher Delegierter bei der Vorstellungsrunde kräftig punktete. Das Ergebnis der Wahl ließ denn auch aufhorchen. Reinhold Hilbers bekam 97 von 108 Stimmen und Charlotte Brenner 72 Stimmen. Für Hermann Schulze-Berndt und Viola Taube votierten jeweils 52 Delegierte. In der Stichwahl musste sich die Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Grafschafter CDU dann jedoch knapp dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bad Bentheim geschlagen geben. Schulze-Berndt bekam 55 Stimmen, Viola Taube 49. Enttäuschung bei den Nordhornern.
Vor den Wahlen hatte Kethorn den Delegierten seine Bilanz vorgetragen. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr sind die absolute Mehrheit im Kreistag und Siege bei den Bürgermeister-Wahlen in Bad Bentheim, Neuenhaus und Wietmarschen eingefahren worden. In etlichen Kommunen stellt die CDU die Mehrheit. Kethorn: "Bei einem Rückblick über die vergangenen zwei Jahre kann ich mit Freude, Stolz und Selbstbewusstsein feststellen: Die Grafschafter CDU hat bei der Wahl am 9. September 2001 eines der besten Ergebnisse der Nachkriegszeit errungen und mit insgesamt 224 Mandaten 45 Mandate mehr als all’ die anderen Parteien zusammen. Damit haben wir die strukturelle Mehrheit ausgebaut."
Sowohl der Bundestagsabgeordnete Hermann Kues als auch der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn und der Landtagskandidat nutzen die Gelegenheit zwischen den Wahlgängen, die Delegierten auf die kommenden Wahlkämpfe einzustimmen. Alle drei wollen ihre Wahlkreise direkt gewinnen. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung nach nur vier Jahren wieder abgewählt wird", sagte Kues mit Blick auf den Reichstag in Berlin. Und auch im Leineschloss in Hannover stehe man vor einem Wechsel. Kues verwies auf gute Umfragewerte und stellte fest: "Die Stimmungslage für uns ist excellent."


Weitere Ergebnisse der Kreisvorstandswahlen:
Schatzmeister bleibt der Nordhorner Jan Lübben.
Beisitzer im Kreisvorstand für die kommenden 2 Jahre sind: Johann Diekjakobs (Osterwald), Hermann Keuter (Wietmarschen), Erika Meier-Schinke (Nordhorn), Michael Rilke (Nordhorn), Sieglinde Schäfer (Bad Bentheim), Gerhard Trüün (Laar), Rosemarie Veddeler (Schüttorf) und Hermina Wolterink (Itterbeck).

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geschäftsführender Kreisvorstand
Pötter, Alsmeier, Kethorn

von links:
Hermann Schulze-Berndt, Bad Bentheim
Charlotte Brenner, Neuenhaus
Friedrich Kethorn, Nordhorn
Reinhold HIlbers, Lohne

Friedrich Kethorn verabschiedet seine
beiden langjährigen Stellvertreter:
Annelies Pötter und Günter Alsmeier
Hilbers und Kues Saal
Reinhold Hilbers und Dr. Hermann Kues
Voller Saal in Emlichheim: 110 Delegierte und
zahlreiche Gäste
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