CDU-Landtagskandidaten: Den ländlichen Raum stärken

Anlässlich des Erntedankfestes am vergangenen Sonntag machten die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn am Samstag auf dem Nordhorner Wochenmarkt, mit einer Postkartenaktion auf die Situation des ländlichen Raumes aufmerksam.
Auch die Menschen in den ländlichen Räumen hätten ein Recht auf gute Straßen, auf einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, auf bestmögliche medizinische Versorgung, auf Behördenstandorte und auf eine bessere Infrastruktur. „Deshalb fordert die CDU ein Landesstraßenprogramm, das dafür sorgt, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird", erklärte Friedrich Kethorn, Außerdem müsse es sich wieder lohnen Landwirt zu sein. Deshalb sei eine Kostenentlastungs- und Standortoffensive für die Landwirte wichtig.
Die Lebensqualität im ländlichen Raum müsse erhalten bleiben, so Reinhold Hilbers.
Im Rahmen des Erntedankfestes lobten die beiden Landtagskandidaten die Landwirte für ihren unermüdlichen Einsatz. Ob ökologisch oder konventionell wirtschaftende Betriebe – jeder leiste einen wichtigen Beitrag für die Landwirtschaft. „Und mit uns wird es auch weiterhin keine Spaltung der Landwirtschaft in gute und böse Betriebe geben. Wir fordern dass diese nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.", so Kethorn. Die CDU unterstütze beide Produktionsarten und der Verbraucher solle entscheiden, welche Produkte er kauft – und nicht die Landesregierung.

Das Foto zeigt von links nach rechts:

Maria Köttering, Kreistagsmitglied aus Nordhorn
Friedrich Kethorn, MdL
Gesine Butke, Kreistagsmitglied aus Nordhorn
Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat

Friedrich Kethorn zum Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten aus Osnabrück-Emsland gewählt

Nordhorn. In der letzten Woche wurde der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn einstimmig als Nachfolger von Georg Schirmbeck, der für Osnabrück Land in den Bundestag gewählt wurde, zum Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirksverband Osnabrück-Emsland gewählt. Kethorn erklärte, er freue sich auf diese Aufgabe, um gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen Beitrag für einen Regierungswechsel in Niedersachsen zu leisten, damit Christian Wulff nächster Ministerpräsident wird und unsere Region auch wieder stärker personell in der Landesregierung repräsentiert werde.
Bei der letzten Landtagswahl 1998 sind alle 10 Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirksverband Osnabrück-Emsland in den Landtag gewählt worden. „Auch bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 ist es unser Ziel, dass alle Kandidatinnen wieder in den Landtag gewählt werden, dieses Mal 11, da aufgrund der Wahlkreisreform ein zusätzlicher Wahlkreis diese Region insgesamt verstärken wird", so Kethorn.

Das Foto zeigt Friedrich Kethorn (4. von rechts) mit Christian Wulff (Mitte) und seinem Vorgänger als Sprecher der Abgeordneten Georg Schirmbeck (4. von links) gemeinsam mit den weiteren CDU-Abgeordneten aus dem Bezirk Osnabrück-Emsland

Gespräch der Vorstände der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und der CDU-Kreistagsfraktion

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim und der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion haben in einem Gespräch am 19. September 2002 die Situation der Grafschafter Wirtschaft und insbesondere die Entwicklung der Gewerbegebiete erörtert. Anlass und Gegenstand des Gespräches war die vom Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Holtgrave, erhobene Kritik an der Entwicklung des Gewerbegebiets Euro-Park Emlichheim-Coevorden bei der Öffentlichen Mitgliederversammlung Ende August in Bad Bentheim.

Nach der Sitzung erklärten der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Wilfried Holtgrave, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn und der stellvertretende Vorsitzende, Reinhold Hilbers:

1. Das Gespräch war geprägt von dem Willen und der festen Entschlossenheit, in enger Abstimmung von Politik, Verwaltung, Wirtschaftsvereinigung und Handwerk günstige Rahmenbedingungen zu schaffen
– für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Grafschaft,
– für die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
– zur Sicherung und Fortsetzung der in den vergangenen Jahren erreichten
überdurchschnittlichen Wachstumsdynamik und Beschäftigungszuwächse.

Herr Dr. Holtgrave wies in diesem Zusammenhang auf die besorgniserregende Situation der Grafschafter Wirtschaft hin, wie sie sich auch in den aktuellen Umfrageergebnissen der Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung zeigt.

2. Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist der weitere Ausbau der Bestandspflege und Betreuung der Grafschafter Unternehmen, u.a. auch bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Dabei sind insbesondere die in der Grafschaft dominierenden Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten zu berücksichtigen (80% der Betriebe liegen in dieser Größenordnung).

3. Die dezentrale Gewerbeflächenpolitik hat in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe und der Gemeinden und Städte befördert und soll in Zukunft weitergeführt werden. Die Entwicklung der kleinen und mittelständischen Betriebe konnte durch das ortsnahe Angebot an Gewerbeflächen positiv beeinflusst werden.
Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Reduzierung der staatlichen Fördermittel und auch der begrenzten kommunalen Finanzen sind dabei allerdings die Kriterien
– Schonung der Ressourcen,
– Vermeidung der Landschaftszersiedlung,
– Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes,
– Nutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen
(vor allem in Nordhorn)

ausreichend zu berücksichtigen.

4. Das bisher relativ einseitig auf niederländischer Seite realisierte grenzüberschreitende Gewerbegebiet Euro-Park Emlichheim-Coevorden soll mit verstärkter Kraft weiterentwickelt werden. Dabei darf die Landesförderung nicht zu Lasten anderer Gewerbegebiete in der Grafschaft konzentriert werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes sind aufgefordert, die Anstrengungen zu verstärken, auch im deutschen Teil des Euro-Parks überzeugende Ansiedlungsergebnisse zu erzielen und bestehende rechtliche Schwierigkeiten bei möglichen Ansiedlungen zu überwinden. Die bisher erzielten Ergebnisse sind verbesserungsbedürftig.

5. Beide Seiten stimmen darin überein, dass eine qualifizierte Bildung und Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine große Bedeutung haben wird. Dabei spielen die Abschlüsse an den allgemeinbildenden Schulen eine ebenso wichtige Rolle wie die Qualität der berufsbildenden Schulen, der praktischen Berufsausbildung wie auch der beruflichen Weiterbildung.

6. Beide Seiten erwarten von den Verantwortlichen in Bund, Land, Verbänden und Institutionen gemeinsame Aktivitäten in Richtung auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftsentwicklung mit einem Ordnungsrahmen, der die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Innovationskräfte dieses Landes nachhaltig fördert.

Kethorn übergibt Erntekrone an Landtagspräsident Wernstedt

Seit heute ziert eine Grafschafter Erntekrone das Foyer des Niedersächischen Landtages. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn erklärte, sei es im Landtag zu einer guten Tradition geworden, dass jährlich zum Erntedankfest dem Landtagspräsidenten eine Erntekrone als Symbol des Dankes für die Ernte des laufendes Jahres überreicht werde. In diesem Jahr sei die Erntekrone vom Landfrauenverein Nordhorn gebunden worden. „Die Erntekrone ist das sichtbare Symbol des Dankes der Landwirte, aber auch des nichtlandwirtschaftlichen Teils unserer Bevölkerung für die eingebrachte Ernte. Wir wollen mit der Übergabe der Erntekrone daran erinnern, dass trotz fortschreitender Technik und züchterischer Fortschritte der Erfolg der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern von der Natur und den Witterungsverhältnissen abhängig ist. Gerade in diesem Jahr haben unsere Landwirte unter den extrem hohen Niederschlägen gelitten. Dies hat zu erheblichen Qualitätsverlusten, Einkommensminderungen bis hin zu totalen Ernteausfällen geführt. Derartige Naturereignisse führen in anderen Regionen der Welt noch heute zu furchtbaren Hungersnöten", erklärte der Abgeordnete

Kethorn hob weiter hervor, dass mit der Überreichung der Erntekrone auch der Wert der Lebensmittel an sich stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden solle. In diesem Zusammenhang wies der Abgeordnete darauf hin, dass die Lebensmittel in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern der Welt äußerst preiswert seien und wir „Gott sei Dank" einen vollgedeckten Tisch heute als selbstverständlich empfänden.

„Trotz der kontroversen Diskussion über die konventionelle Landwirtschaft und die ökologische Landwirtschaft ist unstreitig, dass die deutschen Standards hinsichtlich der Umwelt, des Tierschutzes, der Nachhaltigkeit und der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion weltweit anerkannt sind. Der Verbraucher verfügt über gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Unabhängig davon müssen wir die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft führen. Dabei muss es darauf ankommen, im Konflikt, einerseits den Anforderungen im europäischen Wettbewerb gerecht zu werden und andererseits den Ansprüchen der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung zu genügen, geeignete Lösungswege zu finden", erklärte Kethorn abschließend.

Dr. Hermann Kues ist neuer Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

Die nunmehr 22 Bundestagsabgeordneten der CDU-Niedersachsens und der kooptierte Bremer Bundestagsabgeordnete Bernd Neumann wählten am heutigen Vormittag Dr. Hermann Kues zu Ihrem neuen Vorsitzenden. Der 52-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelems tritt die Nachfolge Reinhard von Schorlemers an. Schorlemer, der nach 22 Jahren nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidierte, gratulierte seinem Nachfolger zur Wahl. „Ich wünsche Hermann Kues viel Glück und Geschick für seine nicht immer leichte, aber schöne Aufgabe, die Kraft und die Stärke Niedersachsens in die Bundestagsfraktion einzubringen." Die Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag haben im parlamentarischen Geschehen, vor allem innerhalb einer Fraktion, traditionell eine grosse Bedeutung.
Dr. Kues ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Von 1998 bis 2000 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Derzeit ist Kues Mitglied im Verkehrsausschuss, wo er sich insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur einsetzt.

Darüber hinaus ist er Fraktionsbeauftragter für Kirchen- und Religionsgemeinschaften. In dieser Eigenschaft sorgt er für den ständigen Dialog zwischen Kirche und Politik.
Sein Hauptaugenmerk möchte der diplomierte Volkswirt und Vater von drei Kindern in seiner Amtzeit auf die Integration und Koordination seiner Landesgruppe innerhalb der Bundestagsfraktion sowie auf ein starkes politisches Profil legen: „Es ist wichtig, dass die niedersächsischen Interessen auch weiterhin in den Gremien der Fraktion gut vertreten sind."

Kues: Freue mich über das Vetrauen der Bürger

Daß ich das gute Erststimmenergebnis von vor vier Jahren noch ausbauen konnte, freut mich sehr. Der Abstand zur SPD hat sich deutlich vergrößert und beträgt jetzt über 15 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen hat sich das Ergebnis von vor vier Jahren verbessert, denn der Abstand zur SPD beträgt jetzt wieder über 10 Prozent.
Ich weiß, daß ich das auch dem unermüdlichen Einsatz vieler Frauen und Männer zu verdanken habe, die die Anliegen der CDU den Wählern nahe gebracht, meinen Wahlkampf in vielfältiger Weise unterstützt oder einfach nur einen Teil ihrer Freizeit für die Sache eingebracht haben.
Dafür danke ich diesen Menschen ganz herzlich.
Den von uns angestrebten Wechsel haben wir leider nicht erzwingen können. Die Koalition hat sich mit einem hauchdünnen Vorsprung über die Ziellinie gerettet. Das ist für uns Ansporn, die Oppositionsarbeit noch kraftvoller weiterzuführen und die Regierung Schröder zu zwingen, Reformen, wie wir sie vorgeschlagen haben, umzusetzen. Denn so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen.

Heute, am Montag, werden dazu in Berlin die ersten Weichen gestellt. Bis sich dann im Oktober der neue Bundestag konstituiert, wollen wir eine schlagkräftige Mannschaft beisammen haben. Ich werde meinen Teil dazu beitragen.

aktuelle Wahlergebnisse

Aktuelle Wahlergebnisse aus unserem Bundestagswahlkreis bekommen Sie im Internet unter

http://wahlen.itebo.de/wk32/B_1_032000000S.html

Deutschland wählt Arbeitsplätze und Wachstum.

Am 22. September geht es um eine Richtungsentscheidung.
Am 22. September geht es um die Zukunft Deutschlands.

Es geht um mehr Arbeitsplätze und Wachstum, es geht um glaubwürdige, verlässliche Politik. Am 22. September geht es um einen Neuanfang unter Führung von CDU und CSU. Es ist Zeit für Taten!
CDU und CSU appellieren an die Bürgerinnen und Bürger. Gehen Sie zur Wahl. Es kommt auf jede Stimme an. Wählen Sie den Aufschwung. Wählen Sie eine bessere Zukunft für unser Land.
CDU und CSU haben das Konzept für Wohlstand, Wachstum und verlässliche soziale Sicherheit. CDU und CSU werden mit ihrem Startprogramm sofort die Weichen auf Aufschwung stellen. Die Zeit der „ruhigen Hand" ist vorbei. Es muss entschieden werden. CDU und CSU bieten mit Edmund Stoiber und seiner Mannschaft die bessere personelle Alternative.
Deutschland braucht eine handlungsfähige und tatkräftige Regierung, die in Bundestag und Bundesrat rasch und entschlossen handeln kann. Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an radikale Gruppierungen oder einflusslose Splitterparteien. Die Entscheidung über die Regierungsbildung darf auf gar keinen Fall von der PDS abhängen. Nur unter Führung von CDU und CSU kann es einen politischen Wechsel
geben. CDU und CSU bitten die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl um einen klaren Regierungsauftrag.

Nicht noch einmal vier Jahre Rot-Grün – sie kämen den Menschen in Deutschland teuer zu stehen. Rot-Grün begann für viele Menschen mit großen Hoffnungen. Heute ist die Enttäuschung groß – und das zu Recht. Den meisten geht es jetzt nicht besser, sondern schlechter als vor vier Jahren. Die Schlussbila nz von Rot-Grün ist miserabel.

Die Konsequenz kann nur lauten: Rot-Grün muss abgewählt werden. Rot-Grün tut Deutschland nicht gut. Schröder hat schon einmal seine Wahlversprechen gebrochen. Warum sollten die Menschen ihm noch einmal vertrauen? Über vier Millionen Arbeitslose sogar im Sommer – das sind vier Millionen Bürger und Familien ohne Perspektive. Die größte Pleitewelle der Nachkriegsgeschichte vernichtet täglich weitere Arbeitsplätze und entmutigt Arbeitnehmer und Unternehmer. Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in Europa. Unter Rot-Grün zahlen wir die höchsten Steuern und Abgaben in der Geschichte der Bundesrepublik – mehr als jeder zweite hart verdiente Euro geht an die öffentliche Hand – schuld ist Rot-Grün.
Und diese Regierung würde nach dem 22. September die Schraube noch weiter anziehen – vor allem auf Kosten der Familien, der normal verdienenden Arbeitnehmer und des Mittelstandes. Ökosteuererhöhung, Verschiebung der Steuerreform, steigende Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung sind schon fest eingeplant. Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Rezession sind Gift für die Wirtschaft. Bei über vier Millionen Arbeitslosen will Rot-Grün zudem die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern. Das belastet zusätzlich den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Das ist unverantwortlich.
Viele Menschen machen sich Sorgen – um ihren Arbeitsplatz, um Wohlstand und soziale Sicherheit, um Innere und Äußere Sicherheit. Gerade in wirtschaftlich und politisch schwierigen Zeiten muss eine Bundesregierung alles tun für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Gerade hier versagt Rot-Grün seit vier Jahren. Ob Innere Sicherheit, Rente und Gesundheit oder Außenpolitik: Die Menschen sind verunsichert. Das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme ist erschüttert. Jetzt unterwirft Schröder auch noch die Außenpolitik kurzfristiger Wahlkampftaktik. Damit beschädigt er das Ansehen unseres Landes in der Welt. Um von der Arbeitslosigkeit abzulenken, verbreitet Schröder Kriegsangst. Er täuscht die Bürger und scheut auch nicht zurück vor einer Wahllüge zur Irak-Frage, weil keine deutsche Bundesregierung sich nach der Wahl politisch oder moralisch einem UN-Beschluss entziehen kann. Klar ist: Alleingänge haben schon immer zu weniger Sicherheit geführt – nicht zu mehr. Wir wollen einen Krieg im Irak verhindern. Wir setzen mit den europäischen Partnern auf friedliche Lösungen. Die entscheidende Rolle kommt den Vereinten Nationen zu. Deutschland darf nicht isoliert sein in Europa und der Welt. Die Weltgemeinschaft einschließlich Russland, China und der arabischen Liga hat sich entschieden für gemeinsamen Druck auf Saddam Hussein zur Kontrolle und Abrüstung seiner Massenvernichtungswaffen. Dieser Druck hat schon erste Erfolge gezeigt. Deutschland wird unter einer CDU/CSU-Bundesregierung bei einem UNOMandat die Maßnahmen der Weltgemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen. Deutsche Soldaten wird es aber im Irak nicht geben. Deutschland verfügt über keine geeigneten Interventionstruppen.

Deutschland wählt Wachstum und Arbeitsplätze.
Wir stehen für Wachstum und Arbeitsplätze.
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit.
Wir stehen für Aufschwung und Sicherheit.
Für uns ist klar: Die Menschen in Deutschland können und wollen etwas leisten. Wir sorgen dafür, dass sich Leistung lohnt. Damit Sie 2006 – anders als heute – sagen können: Ja, es geht mir besser als vor vier Jahren. Vier Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen – sie brauchen neue Chancen. All jene, die den Mut zur Selbständigkeit haben – sie brauchen ein Umfeld, das Erfolg ermöglicht. All jene, die Verantwortung für Kinder und Familie übernehmen und zugleich berufstätig sein wollen – sie haben es verdient, dass ihnen ganz praktisch geholfen wird. All jene, die etwas dazuverdienen wollen, damit sie sich ab und zu etwas leisten können – sie haben verdient, dass sich ihr Leistungswille lohnt.

Unser Wort gilt:
– Steuerentlastungen schon 2003 und keine weitere Erhöhung der Ökosteuer. Mit uns gibt es Steuersenkungen von 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das entlastet eine Arbeitnehmerfamilie mit durchschnittlichem Einkommen um 400 €.
– – Dem Mittelstand eröffnen wir neue Chancen durch unsere Steuerpolitik –leistungshemmende Bürokratie bauen wir konsequent ab.
– Wir stärken den Osten mit zusätzlichen Programmen für Infrastruktur und Existenzgründer. Der Osten braucht wieder eine Perspektive.
– Wir führen 400 €-Jobs ein – brutto für netto.
– Und wir führen das Familiengeld ein und machen Betreuungskosten von der Steuer absetzbar.
– Wir lassen den Kommunen mehr von ihrer Gewerbesteuer. Das wird den Kommunen Investitionen ermöglichen – damit stützen wir auch die Bauwirtschaft.
– Wir werden die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen und steuern. Vorrang hat die Integration der hier lebenden ausländischen Mitbürger. Dazu ändern wir das von Rot-Grün durchgepeitschte Zuwanderungsgesetz. Mehr Zuwanderung ist bei 4 Millionen Arbeitslosen der falsche Weg.
– Wir krempeln die Ärmel hoch und geben dem Land wieder Optimismus. Gemeinsam werden wir mehr aus Deutschland machen! Die Menschen arbeiten hart für Ihre
Zukunft. Deshalb haben sie auch eine Regierung verdient, die hart für Sie arbeitet und das Land effizient führt. Die Union und Edmund Stoiber haben, was das Land braucht: Kompetenz für Deutschland.

Unterstützen Sie uns dabei. Wählen Sie mit beiden Stimmen die Union. Denn nur mit einer starken Union kommt der Wechsel. Nur mit einer starken Union geht es aufwärts in Deutschland.

Frenswegen beeindruckt CDU-Politiker Dr. Friedbert Pflüger

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 19.09.2002

rm Nordhorn. "Das ist ja eine ganz tolle Sache, was Sie hier machen. Das müssten viel mehr Menschen wissen", staunte der Abrüstungs- und Europaexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, gestern bei einer Stippvisite im Kloster Frenswegen. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und der Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers stattete Pflüger der Stiftung Frenswegen einen Besuch ab. Und der wurde nicht nur für Pflüger zu einer Lehrstunde in Sachen Konfessionskunde und Kirchengeschichte.
Friedbert Pflüger, seit 1990 Bundestagsabgeordneter sowie stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Spitzenkandidat der Landes-CDU für die Bundestagswahl, zählt zu den bekanntesten christdemokratischen Außen- und Abrüstungspolitikern. Der Hannoveraner, der am Ende der Ära Kohl als einer der so genannten "jungen Wilden" in der CDU von sich reden machte, war von 1994 bis 1998 abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Seit 1998 ist Pflüger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Europaangelegenheiten.
"Wer die Grafschaft kennenlernen will, muss auch nach Frenswegen kommen", hatte Hermann Kues seinen Parteifreund zur Begrüßung aufgeklärt. Hier in Frenswegen werde eine, so Kues, "sehr mutige" und "keinesfalls selbstverständliche" ökumenische Arbeit geleistet.
Was diese Arbeit auszeichnet, erfuhr Pflüger anschließend aus erster Quelle: Stiftungsvorsitzender Pastor Hinnerk Schröder, Geschäftsführer Heinz Stockhorst und der reformierte Moderator Pastor Gottfried Peters verdeutlichten dem CDU-Politiker die Arbeit der Stiftung und ihren theologischen Kernansatz von der "versöhnten Verschiedenheit". Sechs Konfessionen als Träger einer gemeinsamen Begegnungs-, Bildungs- und Besinnungsstätte seien an sich schon einmalig in Deutschland. Die Klosterstiftung versucht inzwischen aber auch auf jene Glaubensrichtungen auszustrahlen, die nicht oder noch nicht der Stiftung angehören. Als Stichworte wurden der "kritische Dialog" mit den Muslimen, das Forum Juden/Christen und die Kontakte zu anderen christlichen Religionsgemeinschaften genannt.
"Die Ökumene ist in Zeiten des Wettbewerbs der Kulturen von ungeheurer Bedeutung", meinte Pflüger, der sich als aufmerksamer und wissbegieriger Gast erwies. Pflüger meinte, die christlichen Religionen müssten ihren Streit untereinander ebenso überwinden wie die Nationalstaaten, wenn "wir mit unserer abendländischen Kultur noch Chancen haben wollen".

Lügen-Berichte über angebliche Abschaffung des Schwerbehindertenausweises

Wenige Tage vor der Bundestagswahl werden behinderte Menschen in Deutschland offenbar tausendfach per SMS und Fax mit Falschmeldungen belästigt. Nach Kenntnis des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, wurden an mehrere tausend Gehörlose und Menschen mit anderen Behinderungen sowie deren Angehörige anonyme Faxe und SMS geschickt, wonach die CDU den Schwerbehindertenausweis 2003 abschaffen wolle.

Besonders pikant: Mit den Anschreiben ist ein Wahlaufruf für die SPD verbunden.

Zur Klarstellung: Die Union wird den Schwerbehindertenausweis nicht abschaffen!

CDU und CSU stehen für eine behindertenfreundliche Politik. Sie hat die beiden Reformgesetze zugunsten der Behinderten in dieser Legislaturperiode unterstützt und im Deutschen Bundestag mit beschlossen – das Sozialgesetzbuch Neun (SGB IX) und das Behindertengleichstellungsgesetz. Das Regierungs­programm der Union formuliert außerdem unmissverständlich: „ Wir werden die Leistungsansprüche Behinderter aus der Sozialhilfe herauslösen und in einem eigenen Gesetz zusammenführen." Auch damit wird eine seit langem bestehende Forderung der Behindertenverbände aufgegriffen.

Dies ist die Programmatik der Union, anders lautende Behauptungen sind falsch und schlichte Demagogie. Auch Klaus Vater, Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, erklärte, es handle sich „um dreiste Lügen, durch die Behinderte verunsichert werden sollen." Die Berichte entbehrten jeglichen Wahrheitsgehalts. Das Bundsarbeitministerium bittet Behinderte und deren Angehörige solche SMS inhaltlich zu ignorieren und ferner Absender solcher Mitteilungen staatlichen Stellen namhaft zu machen.