Kethorn: SPD vernachlässigt ländlichen Raum

Eine Vernachlässigung der Interessen des ländlichen Raumes wirft der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn der SPD-Landesregierung vor. Er reagierte damit auf die jüngsten Behauptungen der SPD, die Landesregierung würde den ländlichen Raum stärken. Angesichts der wirklichen Situation in unseren Städten und Gemeinden und ihren dramatischen finanziellen Problemen sei es abwegig, angesichts von einem Förderbetrag von 1,7 Millionen Euro (überwiegend aus Bundes- und EU-Mitteln !) von einer Stärkung zu sprechen, wenn das mehrfache dieses Betrages unseren Kommunen durch die SPD aus dem kommunalen Finanzausgleich gestrichen wurde. Die Fördermaßnahmen zur Anbindung der A 31 seien angesichts des großen finanziellen Engagements der gesamten Region eine selbstverständliche Aufgabe des Landes und keineswegs eine besondere Förderung unseres Raumes.
„Wir erleben die Schließung von Behörden, Postfilialen, Lotto/Toto-Annahmestellen und Produktionsstandorten. Mittelfristig stehen uns gespaltene Strompreise und unterschiedliche Portogebühren für Stadt und Land bevor. In der Landesraumordnung habe die Landesregierung offenbar nur die Interessen der Oberzentren und Regionen im Auge", so Kethorn.
Mit der so genannten Einwohnerspreizung beim Kommunalen Finanzausgleich werde ein Einwohner der Landeshauptstadt Hannover mit 180 %, ein Einwohner in kleineren Städten und Gemeinden aber nur mit 100 % gewichtet und entsprechend erhalte Hannover mehr Zuweisungen, obwohl in der Fläche in vielen Bereichen höhere Kosten entständen. Als Ausgleich verlangte Kethorn daher einen Flächenansatz für ländliche Kommunen, um den Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden stärker Rechnung zu tragen. Friedrich Kethorn verurteilte den Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen, um Haushaltsdefizite auszugleichen. „Seit Jahren hat die SPD-Regierung die Finanzmasse des kommunalen Finanzausgleichs jährlich um 0,5 Milliarden Euro gekürzt. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung auf Dauer gefährdet", erklärte der CDU-Politiker. Er forderte die Landesregierung auf, ihr Versprechen einzulösen, nach dem Ende der EXPO verstärkt Fördermittel in die ländlichen Räume zu leiten.
Für den kommunalen Straßenbau ständen nur 60 Millionen Euro im Landeshaushalt, obwohl Anträge für 600 Millionen Euro vorlägen. Der Radwegebau sei ganz eingestellt worden. „Ohne kommunale Mitfinanzierung und ohne GVFG-Mittel aus dem Mineralölsteuertopf des Bundes läuft gar nichts mehr. Wenige Monate vor der Wahl scheint die SPD auf einmal das Wählerpotential des ländlichen Raumes entdeckt zu haben – allerdings ohne die Akzente ihrer Politik zu verändern. Selbst im wichtigen Pro-Land-Förderprogramm bringt die Landesregierung nur 11 % eigene Landesmittel ein", kritisierte der Grafschafter CDU-Abgeordnete.

Auf den Web-Seiten des Landtages surfen und gewinnen

Die Internetseiten des Niedersächsischen Landtages unter der Adresse http://www.landtag-niedersachsen.de bieten ab sofort das neue, aus insgesamt fünf Fragen bestehende Gewinnspiel „Landtagsquiz" an. Darauf hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn hingewiesen.
Die richtige Beantwortung aller fünf – zum Teil nicht ganz einfachen – Fragen zur Arbeit des niedersächsischen Landesparlaments wird für den Benutzer mit der Möglichkeit belohnt, an einer Auslosung von attraktiven Preisen teilzunehmen.
Die fünf Fragen der ersten „Runde" können ab sofort beantwortet werden und gelten bis zum 31. Dezember 2002. Die Auslosung der ersten Gewinner wird im Januar 2003 erfolgen. Künftig werden die Fragen jeweils vierteljährlich gewechselt.
Viele neue Infos – speziell für jugendliche Surfer – sind auch in dem völlig neu zusammengestellten Menü „Die Junge Seite" zu finden. Hier steht umfangreiches, vielgestaltiges und gezielt ausgewähltes Material zur Verfügung, mit dem Jugendliche sich näher mit der Arbeit des Landtages vertraut machen können.

Friedrich Kethorn MdL fordert Aktionstag an Schulen anlässlich des 27. Januars, Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Nordhorn. „Die Initiative von Roman Herzog, den 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus auszurufen, und damit den jungen Menschen den Blick für kommende Gefahren zu schärfen, müssen wir mit Leben erfüllen" – diesen Appell richtete der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn an die Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft. Der Abgeordnete rief weiter dazu auf, den 27. Januar in Zukunft in ganz Deutschland zu einem Aktionstag an den Schulen für die Opfer des Nationalsozialismus zu verbinden. Gerade an die jungen Menschen richtete sich 1996 die Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der mit dem 27. Januar keinen Feiertag im üblichen Sinne, sondern einen „Denktag" einrichten wollte: Gedenken und Nachdenken über die Vergangenheit schaffen Orientierung für die Zukunft. Der Abgeordnete erklärte seine Bereitschaft, Initiativen im Umfeld des 27. Januar in den Schulen zu unterstützen. Schulen und Lehrer/innen können sich an die Abgeordneten selbst oder an die Konrad-Adenauer-Stiftung (Tel. 0541- 3573590, Ansprechpartner: Dr. Thomas Ehlen) wenden. Die Stiftung bietet inhaltliche und organisatorische Hilfe bei der Gestaltung eines Programms für den DenkTag an. So können Besuche in Konzentrationslagern oder von Gedenkstätten auf besonders eindringliche Weise Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung mit dem Grauen des Nationalsozialismus sein. Auch Gesprächsveranstaltungen mit den Abgeordneten, Vertretern der Jüdischen Gemeinde, Autoren oder Zeitzeugen könnten zusammen mit den Schulen organisiert werden. Den 27. Januar zu einem DenkTag im Sinne des Initiative Roman Herzogs zu ma-chen, sei – so die Abgeordneten – eine deutschlandweite Gemeinschaftsaktion sämtlicher CDU-Abgeordneter zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Wir hoffen auf große Resonanz in der Bevölkerung und in den Schulen".

Möllring: Landesregierung verschleiert durch unseriöse Trickserei die wirkliche Finanzlage

Uelsen. Auf Einladung der beiden CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers war jüngst der stellv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Hartmut Möllring in Uelsen auf einer Diskussionsveranstaltung zu Gast.
Bei der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland erinnerte Möllring daran, dass Deutschland bei der Euro-Einführung noch zu den Wachstumsstärksten Ländern in Europa gehörte und heute Abstiegskandidat sei. Eine verfehlte Steuerreform, neue Steuererhöhungen und die Vernachlässigung des Mittelstandes zeigten auch in Niedersachsen ihre Wirkung, indem nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % zu erwarten sei. Bereits 48 neue Steuern bzw. Steuererhöhungen seien durch die rot-grüne Bundesregierung geschaffen worden, mit den Plänen zur Erbschafts- und Vermögenssteuer seien es sogar 50, so der Abgeordnete. Trotz immer weiterer Steuererhöhungen sei die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte desolat. Die SPD-Landesgerierung in Hannover versuche zudem durch unseriöse Trickserei die Lage zu verschleiern. Niedersachsen habe 2002 eine Nettokreditaufnahme von 1,5 Mrd. Euro. Bei einem Haushaltsloch von 1,5 Mrd. Euro plane die Landesregierung mit Steuermehreinnahmen von 2,5%, obwohl allein im Jahr 2002 12% der Steuereinnahmen weggefallen seien. „Nur mit Finanztricks soll der Schein bis zur Landtagswahl am 2. Februar gewahrt werden", so Möllring.
Auch den Kommunen seien in den letzten 12 Jahren SPD-Regierung in Niedersachsen, die Finanzmittel entzogen worden. Insgesamt gehörten 500 Millionen Euro mehr in den Finanzausgleich. Dies seien 10 – 11 Millionen Euro pro Landkreis. Dieses Geld fehle den Landkreisen für Investitionen und damit auch der heimischen Wirtschaft. Der Abgeordnete kündigte an, dass die CDU nach der gewonnenen Landtagswahl trotz der Finanzmisere Geld für die Verbesserung der inneren Sicherheit und für eine bessere Bildung „freischaufeln" werde. Die Finanzierbarkeit von 2.500 zusätzlichen Lehrerstellen und 1.000 zusätzlichen Polizeistellen habe die CDU-Landtagsfraktion durch entsprechende Sparvorschläge nachgewiesen.
Die Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn forderten die Wählerinnen und Wähler auf, mit der Landtagswahl am 2. Februar auch für eine Kontrolle der rot-grünen Bundesregierung durch eine starke Union im Bundesrat zu sorgen. Rot-Grün habe im Bundestagswahlkampf die Menschen vorsätzlich belogen und die SPD sage in Niedersachsen vor der Wahl wieder nicht die Wahrheit, so Reinhold Hilbers. Daneben sei es gerade für unsere Region wichtig, dass es in Hannover zum Regierungswechsel komme. Nachdem zur Expo die Verkehrswege in und um Hannover ausgebaut wurden, hieß es von der SPD immer, danach sei die Fläche für Investitionen vorgesehen. Diese Zusage werde jetzt jedoch nicht mehr eingehalten. Ebenso hat die Wirtschaftsministerin angekündigt, künftig nur noch große Gewerbegebiete in Schwerpunktgebieten mit Landesmitteln zu fördern. Gerade in der Grafschaft Bentheim liegt ein Teil des Erfolges der Gewerbeansiedlungen in den vergangenen Jahren aber darin, auch kleinere Gewerbegebiete vor Ort zu schaffen. Die CDU werde nach der Landtagswahl wieder mehr die Interessen der ländlichen Räume in der Landespolitik berücksichtigen, statt einseitig nur die großen Städte zu fördern, so Hilbers abschließend.

Besuch des Arbeitskreises "Wissenschaft und Kultur" der CDU-Landtagsfraktion

Auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers war jüngst der Arbeitskreis „Wissenschaft und Kultur" der CDU-Landtagsfraktion in der Grafschaft Bentheim zu Gast und informierte sich über verschiedene kulturelle Projekte im Landkreis.
Erste Station war ein Informationsbesuch bei der Kontaktstelle Musik beim Landkreis Grafschaft Bentheim. Bernhard Janssen und Diemtar Späthe erläuterten die Arbeit der Kontaktstelle, die vor 12 Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, im Bereich der Laienmusik Angebote für die musikalische Aus- und Weiterbildung zu schaffen. Es geht dabei nicht darum, die gewachsene kulturelle Infrastruktur und ihre bewährten Einrichtungen und Leistungen abzulösen, sondern das Vorhandene neu zu akzentuieren und zu verstärken. Mittlerweile ist ein musikpädagogisches Szenarium geschaffen worden, das sich an die musikalisch interessierten Personen fast aller Musikneigungen wendet und eine breitgefächerte, fundierte Aus- und Weiterbildung vermittelt. Die Erfolge können sich sehen lassen: Bei Landes- und Bundeswettbewerben belegen Teilnehmer aus der Grafschaft Spitzenplätze. Seitens des Landes wurde sie in den vergangenen Jahren mit 25.000 DM jährlich unterstützt, heute noch mit 20.000 DM. Eine Änderung des Zuschussverfahrens ist vorgesehen, da die Arbeit der Grafschafter Kontaktstelle landesweit Aufmerksamkeit erhalten hat und daher weitere Stellen gegründet worden sind. Alle Stellen müssen sich nun den Gesamtbetrag der Förderung teilen. „Die lebendige Musikkultur in der Grafschaft stärkt die Attraktivität der Region und ist daher auch als Standortvorteil anzusehen", so Friedrich Kethorn. Gemeinsam mit Reinhold Hilbers kündigte er an, sich für die Beibehaltung des Landeszuschusses einzusetzen.
Die Mitglieder des Arbeitskreises erhielten danach bei einem Besuch in Neugnadenfeld einen Einblick
in die Aktivitäten des Vereins "Lagerbaracke Alexisdorf". Ihr Vorsitzender Erich Strauss erläuterte den Gästen die Zielsetzung des Vereins: den Bau einer Lagerbaracke. Dort soll die einzigartig einmalige Geschichte des Ortes festgehalten werden, um sie den nachfolgenden Generationen zu erhalten. Im dem Dokumentationszentrum sollen die Themen Zwangsarbeit, Holocaust, Kriegsgefangenschaft und Vertreibung, die die dieser Ort erlebt hat, aufgearbeitet und vermittelt werden. Innerhalb der Baracke soll in zwei Räumen soll der Lebensraum einer Familie mit der damals üblichen Einrichtung dargestellt werden ebenso wie Bilder, Dokumente, Geräte und Gegenstände aus dieser Zeit. Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers lobten das große Engagement der Bürger, die Geschichte vor Ort aufzuarbeiten und darzustellen. Im Beisein von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann und Bürgermeister Jan Wilhelm Pol hoben die Landtagsabgeordneten des Arbeitskreises insbesondere die Notwendigkeit hervor, die Baracke nicht zu einem musealen Ereignis werden zu lassen, sondern vielmehr die Baracke zu "beleben", um die Attraktivität zu steigern und das Interesse der Menschen auch überregional zu wecken. Die Finanzierung des Baues und der Bewirtschaftung sind bislang nicht gesichert.
Die Bereisung des Arbeitskreises schloss ab mit einem Besuch im Kunstpark Olmes in Emlichheim.

Kürzung der Eigenheimzulage – fatale Auswirkungen für Familien und Bauwirtschaft in der Grafschaft

Die CDU-Kreistagsfraktion hat beschlossen aufgrund der geplanten Kürzungen der Eigenheimzulage durch die rot-grüne Bundesregierung die folgende Resolution in die Kreistagssitzung am 14. Novemver 2002 einzubringen. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Kethorn sieht durch die Pläne des Bundesregierung fatale Auswirkungen für Familien und die Bauwirtschaft in der Grafschaft.

Beschlussvorlage:

Der Kreistag fordert

– die Bundesregierung auf, die beabsichtige Kürzung der Eigenheimzulage unverzüglich zurückzunehmen;
– die Landesregierung auf, mit geeigneten Maßnahmen die beabsichtigte Kürzung der Eigenheimzulage der rot-grünen Bundesregierung zu verhindern.

Begründung:

In ihrer Koalitionsvereinbarung hat die rot-grüne Bundesregierung im Zuge der Sparmaßnahmen die Kürzung der Eigenheimzulage festgeschrieben. Die beabsichtigte drastische Kürzung wird sowohl die Eigenheimbauer hart treffen als auch verheerende Folgen für die heimische Bauwirtschaft auslösen.

Im Jahre 1995 hat die damalige Bundesregierung eine einkommens/steuerlastunab-hängige Eigenheimzulage eingeführt, um für junge Familien und Schwellenhaushalte, also Bezieher geringer und mittlerer Einkommen, die Finanzierung ihres Hauses zu erleichtern. Die SPD hat seinerzeit mit ihrer Bundesratsmehrheit dieses Projekt unterstützt. Das gemeinsame Ziel baute darauf, die Wohneigentumsquote zu steigern und damit Deutschland aus der Schlusslichtposition unter den Industrienationen herauszuführen. Mit der Koalitionsverbeinbarung wird dieses gemeinsame Ziel verlassen.

Besonders betroffen von der Kürzung sind Familien mit oder ohne Kinder. Zwei Rechenbeispiele verdeutlichen, wie sehr Familien bei der Kürzung bei der Wohneigentumsförderung zu leiden haben:

1. Eine Familie mit zwei Kindern, die ein Haus (Altbau) kaufen will, erhielt bisher acht Jahre lang jeweils 2812 Euro. In Zukunft sollen es nur noch 2400 Euro sein, also 412 Euro weniger. Gerade für diejenigen, die mit jedem Cent rechnen müssen, eine Förderung, um überhaupt den Traum vom eigenen Haus verwirklichen zu können. Für den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren bedeutet die Kürzung ein Minus von 3296 Euro.
2. Besonders dramatisch ist es für die Familien, die neu bauen wollen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern erhielt bisher acht Jahre lang 4090 Euro. In Zukunft sollen es 2400 Euro sein – minus 1690 Euro je Jahr. Für den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren verliert diese Familie 13.520 Euro!

Viele Familien werden sich in Zukunft die Anschaffung eines Eigenheimes nicht mehr leisten können. Ganz besonders Paare in der Familiengründungsphase werden in eine schwierige Lage gebracht, denn sie fallen künftig ganz aus der Förderung. Dabei ist der Erwerb oder der Bau von Wohneigentum häufig nur in der Phase möglich, in der beide Partner erwerbstätig sind und die finanzielle Belastung tragbar ist. Die Eigenheimzulage war bislang ein fester Bestandteil der Finanzierung eines Hauses, bei einer Kürzung wird dies viele Familien mit Kindern ob ihrer ohnehin hohen Belastung vom Bauen abhalten.

Insbesondere die Schaffung von Wohneigentum als zusätzliches Element der privaten Vorsorge für die Alterssicherung erhält angesichts der unsicheren Rentenfinanzierung zunehmend einen höheren Stellenwert – und die Politik fordert die Bürger zu diesem privaten Engagement auf. Einschnitte in der Förderung für die Schaffung von Wohneigentum schwächt eklatant die private Vorsorge.

Nachweislich einer jüngsten Analyse über regionale Wohnungsmärkte durch die Niedersächsischen Landestreuhandstelle sind in der Grafschaft in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Regionen viele Ein- und Zweifamilienhäuser fertig gestellt worden und haben den Anteil dieser Wohnform am Wohnungsbestand erhöht. Ein eindrucksvoller Beleg über den ungebrochenen Wunsch vieler Familien, „eigene vier Wände" zu schaffen. Dieser Wunsch ist u.a. auch in dem vergleichsweise hohen Geburtenüberschuss in der Grafschaft begründet.

Auch das Mitglied der Regierungsfraktiion, die Grafschafter SPD-Bundestagsabgeordnete Frau Monika Heubaum hat sich für die Beibehaltung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Vor der Wahl erklärte sie, „die Hausbauer im Emsland und der Grafschaft Bentheim können die Eigenheimzulage weiterhin fest in ihren Finanzierungsplan mit einbauen. Die Eigenheimzulage sei ein wichtiges Instrument, um Bauwilligen den Schritt zu den eigenen vier Wänden zu erleichtern und damit zugleich ein Motor für die Baubranche. Die Eigenheimzulage bleibe bei der geplanten Reform der staatlichen Förderung für Wohneigentum absolut unangetastet."

Die Kürzung der Eigenheimzulage wird auch verheerende Folgen für die heimische Bauwirtschaft nach sich ziehen. Die Bauwirtschaft ist ein bedeutender Faktor in der Grafschafter Wirtschaft und hat viele Aufträge aus dem Bereich der Wohnungsbauwirtschaft in und außerhalb der Grafschaft erhalten. In den letzten zwei Jahren waren schon Auftragseinbrüche zu verzeichnen, die jetzt noch einmal mit der beabsichtigten Förderpolitik des Bundes zunehmen werden. Schon vor Winterbeginn werden viele Beschäftigte der Bauwirtschaft in die Arbeitslosigkeit entlassen, ein weiterer Anstieg ist in den nächsten Monaten zu erwarten.

Der Grafschafter Kreistag erwartet von der Bundesregierung und der Landesregierung, von den beabsichtigten Einschnitten in der Wohnungsbauförderung Abstand zu nehmen und die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums in Neubau und Bestand zu stärken und dabei insbesondere die Eigenheimförderung in der jetzigen Form beizubehalten.

Noch 100 Tage bis zur Wahl: "Niedersachsen kann mehr"

Nordhorn./Veldhausen. Noch 100 Tage, dann wird Niedersachsen wieder besser regiert. Die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn zeigten sich optimistisch in Bezug auf die Landtagswahl am 2. Februar 2003, denn es sei sicher: Die Menschen merkten, dass dieses Land seine Chancen nicht nutze und die SPD-geführte Regierung eine schlechte Politik für Niedersachsen mache. Das Land falle deutlich hinter die meisten anderen westlichen Bundesländern zurück. Das zeige nicht nur die PISA-Studie, sondern auch die Arbeitslosenstatistik.

Unter dem Motto "Wir machen wach." luden Kethorn und Hilbers am vergangenen Samstag in der Nordhorner Innenstadt und in Veldhausen Bürgerinnen und Bürger zum Kaffee ein. "In den persönlichen Gesprächen schilderten mir die Menschen ihre Sorgen über die Entwicklung in Niedersachsen. Dabei ging es insbesondere um die schwierige Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, um die Schulen, an denen immer mehr Unterricht ausfällt sowie um die zunehmende Kriminalität.", so Friedrich Kethorn. Kaum jemand traue Ministerpräsident Gabriel zu, diese Probleme zu lösen. „Viele Bürger sind nach 12 Jahren SPD-Regierung in Niedersachsen für einen Wechsel und wollen eine CDU-geführte Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Christian Wulff“, ergänzte Reinhold Hilbers.

Christian Wulff zeichnet Ehepaar Lot und Heinrich Terdenge für ehrenamtliches Engagement aus

Das Ehepaar Hanni und Heinrich Lot aus Getelo und Heinrich Terdenge sind vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Wulff, für ihr soziales Engagement und ihre Verdienste um den Nächsten ausgezeichnet worden. „Wir wollen Dank sagen für ihr selbstloses Engagement zum Wohle von Menschen, die Hilfe, Unterstützung, Begleitung und Betreuung brauchen“, sagte der Vorsitzende gegenüber den Anwesenden einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion, in der soziale Leistungen niedersächsische Bürger gewürdigt wurden.

„Ich möchte heute dafür werben, die ehrenamtliche Arbeit zu stärken, weil sie ein Kernelement einer humanen Gesellschaft ist, einer aktiven Bürgergesellschaft, ohne die unsere Demokratie nur eine dürre Hülse, nicht aber ein lebenswertes Gemeinwesen wäre.“ Welch` großartiger Einsatz insgesamt hinter dem Ehrenamt stecke, machte Wulff an folgenden Zahlen deutlich: Etwa 12 Millionen Menschen oder 18 % der Bevölkerung in Deutschland seien bei den Kirchen, im Sport, in Initiativen und Selbsthilfegruppen sowie bei Wohlfahrtsverbänden tätig. Der Wert der Arbeit, soweit er beziffert werden könne, betrage rund 17 Milliarden Euro. Dies könne gar nicht durch staatliche Leistungen ersetzt werden.

Zum besseren Arbeitsklima ehrenamtlicher Tätigkeit gehöre deshalb eine verbesserte Anerkennungskultur und spürbare Wertschätzung. Ebenso müssten mehr Kontakt- und Anlaufstellen für Interessierte aller Altersstufen, ausreichende Fortbildungsangebote sowie geeignete Freistellungsregelungen durch die Arbeitgeber geschaffen werden Hierfür wolle er sich nachhaltig einsetzen, sagte Wulff.

Christian Wulff bat die Anwesenden, ihre Erfahrung für einen neuen Gesellschaftsvertrag einzubringen, der die Mündigkeit der Einzelnen mit der Solidarität der vielen verbindet. Es gehe um die Wiedergewinnung des Sozialen aus den Wurzeln der Gesellschaft selbst heraus, betonte Wulff.

Auf Vorschlag des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers wurde das Ehepaar Hanni und Heinrich Lot aus Getelo für die Würdigung nominiert. Das Ehepaar, insbesondere Frau Lot betreut ihren 18jährigen Sohn Guido, der an einer fortschreitenden Muskelschwunderkrankung leidet, seit längerem auf den Rollstuhl angewiesen ist und seit einigen Monaten künstlich beatmet wird. Durch diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung ist es Guido möglich, trotz seiner schweren Erkrankung zu Hause bei seiner Familie leben zu können.

Der Grafschafter Abgeordnete Friedrich Kethorn schlug Heinrich Terdenge aus Nordhorn-Hestrup vor , der in den vergangenen 5 Jahren die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ in der Grafschaft vorbereitet und erfolgreich durchgeführt hat. Ziel der Aktion ist es, Kindern in armen Ländern eine Weihnachtsfreude zu machen. Allein im letzten Jahr gingen 3199 Kartons auf die Reise zu Kindern in Heimen, Krankenhäusern, Flüchtlingslagern, Slums oder aus sozial schwachen Familien. Die diesjährige Aktion hat am 11. Oktober begonnen. Bis zum 11. November können die Kartons an den bekannten Stellen abgegeben werden.

Abschließen wiesen Kethorn und Hilbers daraufhin, auf das vielfältige soziale Engagement vieler Grafschafterinnen und Grafschafter hin, stellvertretend für alle sind das Ehepaar Lot und Heinrich Terdenge für diese Würdigung vorgeschlagen worden sind.

Auf dem Foto sind zu sehen von links nach rechts: Friedrich Kethorn, Heinrich Terdenge, Christian Wulff, Hanni und Heinrich Lot, Reinhold Hilbers.

CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers besuchte Pflegeeinrichtung St. Vincenz in Neuenhaus

Neuenhaus. Die Situation in niedersächsischen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nach Ansicht der CDU besorgniserregend. Die Zahl der Pflegekräfte habe in den vergangenen Jahren nicht mit dem rasanten Anstieg von Pflegefällen Schritt gehalten. Es sei immer häufiger vom Pflegenotstand die Rede. Um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen, besuchte Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat, jüngst gemeinsam mit der Neuenhauser Bürgermeisterin Charlotte Brenner und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Annelies Pötter die Pflegeeinrichtung St. Vincenz in Neuenhaus. Das Pflege- und Altenheim St. Vincenz verfügt über 52 Plätze, davon 4 Plätze für die Kurzzeitpflege. Mit dem katholischen Pastor Lier, dem Verwaltungschef Otten sowie Vertretern der Mitarbeiter, sprachen die CDU-Vertreter über die Situation im Pflegebereich.
Nach Ansicht von Reinhold Hilbers bestehe akuter Handlungsbedarf: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung das Ruder herumreißt und die Abwärts-Spirale zum Schutz von Beschäftigten und Patienten stoppt." Dazu sei eine Abkehr vom zunehmend industriemäßig geprägten Pflegealltag notwendig. In der Pflege solle es in Niedersachsen menschlich bleiben, betonte Hilbers. Stärker als bisher müsse sich in Pflegeheimen auch eine leistungsgerechte Vergütung durchsetzen.
Wichtig sei außerdem, das Ehrenamt in der ambulanten und stationären Pflege stärker zu mobilisieren, um Verwahrlosung und Einsamkeit zu verhindern. „Die ehrenamtliche Arbeit darf aber keinesfalls als Ersatz für professionelle Pflegekräfte verstanden werden", stellte Reinhold Hilbers klar.
Sinnvoll erscheine es auch, künftig Pflegeberatungs- bzw. Anlaufstellen in den Landkreisen und Städten einzuführen. Diese Anlaufstelle solle den Menschen helfen, sich schnell im Dickicht von Rechtsvorschriften und Angeboten zurechtzufinden, um für sich und ihre pflegebedürftigen Angehörigen die bestmöglichen Betreuungs- und Finanzierungsmodelle zu finden. „Dies ist vor allem wichtig an der Nahtstelle zwischen medizinischer Akutbehandlung und Zuordnung zur dauernden häuslichen oder stationären Pflege", erklärte Reinhold Hilbers nach seinem Besuch in der Pflegeeinrichtung.

Das Foto zeigt von links nach rechts:
Herrn Otten, Verwaltungschef St. Vincenz
Pastor Lier, katholischer Pastor Neuenhaus
Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat
Charlotte Brenner, Bürgermeisterin der Stadt Neuenhaus

"Der Europark braucht einen neuen Schub"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 09.10.2002

Vielleicht erhält das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Europark noch mal einen nicht nur vom CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn für nötig gehaltenen "neuen Schub". Möglich wäre das mit einer Verwaltungsbehörde mit besonderen hoheitsrechtlichen Befugnissen. Damit würde rechtliches Neuland betreten.
Emlichheim/Nordhorn. In der Staatskanzlei in Hannover ist nämlich diese Idee entwickelt worden, die dem Europark weiterhelfen könnte. "Allerdings müsste dazu sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung in Niedersachsen geändert werden", wie Euregio-Geschäftsführer Harald Krebs am Montag beim Besuch des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in Coevorden, Emlichheim und Nordhorn deutlich machte. Deshalb ist man auf niederländischer Seite eher skeptisch, dass die Idee schon mittelfristig Wirklichkeit werden könnte. Dort geht man nach Ansicht der Experten mit den vorhandenen Gesetzes viel pragmatischer und toleranter um als in Deutschland, "was bei deutschen Gerichten auf kein großes Verständnis stößt". Es geht dabei um die Bereiche Bau- und Umweltrecht sowie die Steuer- und der Sozialgesetzgebung.
Die bisherigen Anstrengungen verdeutlichen auch nach den Erkenntnissen der Staatskanzlei, "dass das geltende Recht noch nicht den Erfordernissen eines grenzüberschreitenden Gewerbeparks genügt". Denn aus der Sicht der Betreibergesellschaften von grenzüberschreitenden Gewerbegebieten und auch ansiedlungswilligen Investoren ist es wünschenswert, dass sie sich nicht nach zwei Rechtsordnungen richten müssen. Deshalb wäre die Staatskanzlei-Idee tatsächlich rechtliches Neuland, wenn es eine Verwaltungsbehörde in Form einer grenznachbarschaftlichen Einrichtung für das gesamte Gewerbegebiet geben würde, bei der alle erforderlichen wesentlichen Verwaltungsfunktionen gebündelt würden. Diese Behörde soll mit "hoheitsrechtlichen Befugnissen ausgestattet werden und nach einem einheitlichen materiellen und Verfahrensrecht entscheiden".
Welch einscheidende Veränderung eine solche Behörde wäre, das machte Harald Krebs klar: "Das wäre die Außerkraftsetzung des Territorialprinzips." Der Euregio-Geschäftsführer zeigte sich deshalb sehr erfreut darüber, dass "eine solch weitgehende Vorstellung inzwischen die offizielle Position des Landes Niedersachsen ist". Er hätte sich vor vier Jahren nicht erträumt, dass "man es mit solchen Themen soweit bringen kann".
Friedrich Kethorn wies noch einmal darauf hin, dass die Probleme bei den Ansiedlungen "nicht im örtlichen Bereich liegen, sondern mit der Bundes-und Landesgesetzgebung zusammenhängen". Deshalb müsse sich die Politik noch mehr mit diesem Thema befassen, wenn man mit einem solchen grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Erfolg haben wolle. "Ich habe zwar Respekt vor den bisherigen Anstrengungen, aber es muss einfach noch mehr geschehen", sagte Kethorn auf Anfrage der GN.
Ob aber die schönen Ideen der Landesregierung nicht doch an der Bundesebene scheitern, das macht ein Hinweis der Staatskanzlei deutlich: "Während die Länder bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Änderungsbedarf bei den verfassungsrechtlichen Grundlagen grenzüberschreitender Zusammenarbeit sehen, ist der Bund der Auffassung, das zunächst die volle Ausschöpfung der verfügbaren Kooperationsinstrumente geprüft und ein besonderer Regelungsbedarf nachgewiesen werden muss."
Als vorbildlich wertete der Ausschuss die Arbeit der Euregio, ohne deren Wirken man in den vergangenen dreißig Jahren sicher nicht so weit gekommen wäre. Diese "gelebte Zusammenarbeit" könnte beispielhaft auch für andere Projekte sein. Vor allem hätte die Euregio bei ihrer Größe auch "die richtige Durchschlagskraft, um etwas zu bewegen".