Noch 100 Tage bis zur Wahl: "Niedersachsen kann mehr"

Nordhorn./Veldhausen. Noch 100 Tage, dann wird Niedersachsen wieder besser regiert. Die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn zeigten sich optimistisch in Bezug auf die Landtagswahl am 2. Februar 2003, denn es sei sicher: Die Menschen merkten, dass dieses Land seine Chancen nicht nutze und die SPD-geführte Regierung eine schlechte Politik für Niedersachsen mache. Das Land falle deutlich hinter die meisten anderen westlichen Bundesländern zurück. Das zeige nicht nur die PISA-Studie, sondern auch die Arbeitslosenstatistik.

Unter dem Motto "Wir machen wach." luden Kethorn und Hilbers am vergangenen Samstag in der Nordhorner Innenstadt und in Veldhausen Bürgerinnen und Bürger zum Kaffee ein. "In den persönlichen Gesprächen schilderten mir die Menschen ihre Sorgen über die Entwicklung in Niedersachsen. Dabei ging es insbesondere um die schwierige Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft, um die Schulen, an denen immer mehr Unterricht ausfällt sowie um die zunehmende Kriminalität.", so Friedrich Kethorn. Kaum jemand traue Ministerpräsident Gabriel zu, diese Probleme zu lösen. „Viele Bürger sind nach 12 Jahren SPD-Regierung in Niedersachsen für einen Wechsel und wollen eine CDU-geführte Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Christian Wulff“, ergänzte Reinhold Hilbers.

Christian Wulff zeichnet Ehepaar Lot und Heinrich Terdenge für ehrenamtliches Engagement aus

Das Ehepaar Hanni und Heinrich Lot aus Getelo und Heinrich Terdenge sind vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Wulff, für ihr soziales Engagement und ihre Verdienste um den Nächsten ausgezeichnet worden. „Wir wollen Dank sagen für ihr selbstloses Engagement zum Wohle von Menschen, die Hilfe, Unterstützung, Begleitung und Betreuung brauchen“, sagte der Vorsitzende gegenüber den Anwesenden einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion, in der soziale Leistungen niedersächsische Bürger gewürdigt wurden.

„Ich möchte heute dafür werben, die ehrenamtliche Arbeit zu stärken, weil sie ein Kernelement einer humanen Gesellschaft ist, einer aktiven Bürgergesellschaft, ohne die unsere Demokratie nur eine dürre Hülse, nicht aber ein lebenswertes Gemeinwesen wäre.“ Welch` großartiger Einsatz insgesamt hinter dem Ehrenamt stecke, machte Wulff an folgenden Zahlen deutlich: Etwa 12 Millionen Menschen oder 18 % der Bevölkerung in Deutschland seien bei den Kirchen, im Sport, in Initiativen und Selbsthilfegruppen sowie bei Wohlfahrtsverbänden tätig. Der Wert der Arbeit, soweit er beziffert werden könne, betrage rund 17 Milliarden Euro. Dies könne gar nicht durch staatliche Leistungen ersetzt werden.

Zum besseren Arbeitsklima ehrenamtlicher Tätigkeit gehöre deshalb eine verbesserte Anerkennungskultur und spürbare Wertschätzung. Ebenso müssten mehr Kontakt- und Anlaufstellen für Interessierte aller Altersstufen, ausreichende Fortbildungsangebote sowie geeignete Freistellungsregelungen durch die Arbeitgeber geschaffen werden Hierfür wolle er sich nachhaltig einsetzen, sagte Wulff.

Christian Wulff bat die Anwesenden, ihre Erfahrung für einen neuen Gesellschaftsvertrag einzubringen, der die Mündigkeit der Einzelnen mit der Solidarität der vielen verbindet. Es gehe um die Wiedergewinnung des Sozialen aus den Wurzeln der Gesellschaft selbst heraus, betonte Wulff.

Auf Vorschlag des CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers wurde das Ehepaar Hanni und Heinrich Lot aus Getelo für die Würdigung nominiert. Das Ehepaar, insbesondere Frau Lot betreut ihren 18jährigen Sohn Guido, der an einer fortschreitenden Muskelschwunderkrankung leidet, seit längerem auf den Rollstuhl angewiesen ist und seit einigen Monaten künstlich beatmet wird. Durch diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung ist es Guido möglich, trotz seiner schweren Erkrankung zu Hause bei seiner Familie leben zu können.

Der Grafschafter Abgeordnete Friedrich Kethorn schlug Heinrich Terdenge aus Nordhorn-Hestrup vor , der in den vergangenen 5 Jahren die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ in der Grafschaft vorbereitet und erfolgreich durchgeführt hat. Ziel der Aktion ist es, Kindern in armen Ländern eine Weihnachtsfreude zu machen. Allein im letzten Jahr gingen 3199 Kartons auf die Reise zu Kindern in Heimen, Krankenhäusern, Flüchtlingslagern, Slums oder aus sozial schwachen Familien. Die diesjährige Aktion hat am 11. Oktober begonnen. Bis zum 11. November können die Kartons an den bekannten Stellen abgegeben werden.

Abschließen wiesen Kethorn und Hilbers daraufhin, auf das vielfältige soziale Engagement vieler Grafschafterinnen und Grafschafter hin, stellvertretend für alle sind das Ehepaar Lot und Heinrich Terdenge für diese Würdigung vorgeschlagen worden sind.

Auf dem Foto sind zu sehen von links nach rechts: Friedrich Kethorn, Heinrich Terdenge, Christian Wulff, Hanni und Heinrich Lot, Reinhold Hilbers.

CDU-Landtagskandidat Reinhold Hilbers besuchte Pflegeeinrichtung St. Vincenz in Neuenhaus

Neuenhaus. Die Situation in niedersächsischen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nach Ansicht der CDU besorgniserregend. Die Zahl der Pflegekräfte habe in den vergangenen Jahren nicht mit dem rasanten Anstieg von Pflegefällen Schritt gehalten. Es sei immer häufiger vom Pflegenotstand die Rede. Um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen, besuchte Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat, jüngst gemeinsam mit der Neuenhauser Bürgermeisterin Charlotte Brenner und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Annelies Pötter die Pflegeeinrichtung St. Vincenz in Neuenhaus. Das Pflege- und Altenheim St. Vincenz verfügt über 52 Plätze, davon 4 Plätze für die Kurzzeitpflege. Mit dem katholischen Pastor Lier, dem Verwaltungschef Otten sowie Vertretern der Mitarbeiter, sprachen die CDU-Vertreter über die Situation im Pflegebereich.
Nach Ansicht von Reinhold Hilbers bestehe akuter Handlungsbedarf: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung das Ruder herumreißt und die Abwärts-Spirale zum Schutz von Beschäftigten und Patienten stoppt." Dazu sei eine Abkehr vom zunehmend industriemäßig geprägten Pflegealltag notwendig. In der Pflege solle es in Niedersachsen menschlich bleiben, betonte Hilbers. Stärker als bisher müsse sich in Pflegeheimen auch eine leistungsgerechte Vergütung durchsetzen.
Wichtig sei außerdem, das Ehrenamt in der ambulanten und stationären Pflege stärker zu mobilisieren, um Verwahrlosung und Einsamkeit zu verhindern. „Die ehrenamtliche Arbeit darf aber keinesfalls als Ersatz für professionelle Pflegekräfte verstanden werden", stellte Reinhold Hilbers klar.
Sinnvoll erscheine es auch, künftig Pflegeberatungs- bzw. Anlaufstellen in den Landkreisen und Städten einzuführen. Diese Anlaufstelle solle den Menschen helfen, sich schnell im Dickicht von Rechtsvorschriften und Angeboten zurechtzufinden, um für sich und ihre pflegebedürftigen Angehörigen die bestmöglichen Betreuungs- und Finanzierungsmodelle zu finden. „Dies ist vor allem wichtig an der Nahtstelle zwischen medizinischer Akutbehandlung und Zuordnung zur dauernden häuslichen oder stationären Pflege", erklärte Reinhold Hilbers nach seinem Besuch in der Pflegeeinrichtung.

Das Foto zeigt von links nach rechts:
Herrn Otten, Verwaltungschef St. Vincenz
Pastor Lier, katholischer Pastor Neuenhaus
Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat
Charlotte Brenner, Bürgermeisterin der Stadt Neuenhaus

"Der Europark braucht einen neuen Schub"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 09.10.2002

Vielleicht erhält das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Europark noch mal einen nicht nur vom CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn für nötig gehaltenen "neuen Schub". Möglich wäre das mit einer Verwaltungsbehörde mit besonderen hoheitsrechtlichen Befugnissen. Damit würde rechtliches Neuland betreten.
Emlichheim/Nordhorn. In der Staatskanzlei in Hannover ist nämlich diese Idee entwickelt worden, die dem Europark weiterhelfen könnte. "Allerdings müsste dazu sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung in Niedersachsen geändert werden", wie Euregio-Geschäftsführer Harald Krebs am Montag beim Besuch des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten in Coevorden, Emlichheim und Nordhorn deutlich machte. Deshalb ist man auf niederländischer Seite eher skeptisch, dass die Idee schon mittelfristig Wirklichkeit werden könnte. Dort geht man nach Ansicht der Experten mit den vorhandenen Gesetzes viel pragmatischer und toleranter um als in Deutschland, "was bei deutschen Gerichten auf kein großes Verständnis stößt". Es geht dabei um die Bereiche Bau- und Umweltrecht sowie die Steuer- und der Sozialgesetzgebung.
Die bisherigen Anstrengungen verdeutlichen auch nach den Erkenntnissen der Staatskanzlei, "dass das geltende Recht noch nicht den Erfordernissen eines grenzüberschreitenden Gewerbeparks genügt". Denn aus der Sicht der Betreibergesellschaften von grenzüberschreitenden Gewerbegebieten und auch ansiedlungswilligen Investoren ist es wünschenswert, dass sie sich nicht nach zwei Rechtsordnungen richten müssen. Deshalb wäre die Staatskanzlei-Idee tatsächlich rechtliches Neuland, wenn es eine Verwaltungsbehörde in Form einer grenznachbarschaftlichen Einrichtung für das gesamte Gewerbegebiet geben würde, bei der alle erforderlichen wesentlichen Verwaltungsfunktionen gebündelt würden. Diese Behörde soll mit "hoheitsrechtlichen Befugnissen ausgestattet werden und nach einem einheitlichen materiellen und Verfahrensrecht entscheiden".
Welch einscheidende Veränderung eine solche Behörde wäre, das machte Harald Krebs klar: "Das wäre die Außerkraftsetzung des Territorialprinzips." Der Euregio-Geschäftsführer zeigte sich deshalb sehr erfreut darüber, dass "eine solch weitgehende Vorstellung inzwischen die offizielle Position des Landes Niedersachsen ist". Er hätte sich vor vier Jahren nicht erträumt, dass "man es mit solchen Themen soweit bringen kann".
Friedrich Kethorn wies noch einmal darauf hin, dass die Probleme bei den Ansiedlungen "nicht im örtlichen Bereich liegen, sondern mit der Bundes-und Landesgesetzgebung zusammenhängen". Deshalb müsse sich die Politik noch mehr mit diesem Thema befassen, wenn man mit einem solchen grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Erfolg haben wolle. "Ich habe zwar Respekt vor den bisherigen Anstrengungen, aber es muss einfach noch mehr geschehen", sagte Kethorn auf Anfrage der GN.
Ob aber die schönen Ideen der Landesregierung nicht doch an der Bundesebene scheitern, das macht ein Hinweis der Staatskanzlei deutlich: "Während die Länder bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Änderungsbedarf bei den verfassungsrechtlichen Grundlagen grenzüberschreitender Zusammenarbeit sehen, ist der Bund der Auffassung, das zunächst die volle Ausschöpfung der verfügbaren Kooperationsinstrumente geprüft und ein besonderer Regelungsbedarf nachgewiesen werden muss."
Als vorbildlich wertete der Ausschuss die Arbeit der Euregio, ohne deren Wirken man in den vergangenen dreißig Jahren sicher nicht so weit gekommen wäre. Diese "gelebte Zusammenarbeit" könnte beispielhaft auch für andere Projekte sein. Vor allem hätte die Euregio bei ihrer Größe auch "die richtige Durchschlagskraft, um etwas zu bewegen".

CDU-Landtagskandidaten: Den ländlichen Raum stärken

Anlässlich des Erntedankfestes am vergangenen Sonntag machten die CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn am Samstag auf dem Nordhorner Wochenmarkt, mit einer Postkartenaktion auf die Situation des ländlichen Raumes aufmerksam.
Auch die Menschen in den ländlichen Räumen hätten ein Recht auf gute Straßen, auf einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr, auf bestmögliche medizinische Versorgung, auf Behördenstandorte und auf eine bessere Infrastruktur. „Deshalb fordert die CDU ein Landesstraßenprogramm, das dafür sorgt, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird", erklärte Friedrich Kethorn, Außerdem müsse es sich wieder lohnen Landwirt zu sein. Deshalb sei eine Kostenentlastungs- und Standortoffensive für die Landwirte wichtig.
Die Lebensqualität im ländlichen Raum müsse erhalten bleiben, so Reinhold Hilbers.
Im Rahmen des Erntedankfestes lobten die beiden Landtagskandidaten die Landwirte für ihren unermüdlichen Einsatz. Ob ökologisch oder konventionell wirtschaftende Betriebe – jeder leiste einen wichtigen Beitrag für die Landwirtschaft. „Und mit uns wird es auch weiterhin keine Spaltung der Landwirtschaft in gute und böse Betriebe geben. Wir fordern dass diese nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden.", so Kethorn. Die CDU unterstütze beide Produktionsarten und der Verbraucher solle entscheiden, welche Produkte er kauft – und nicht die Landesregierung.

Das Foto zeigt von links nach rechts:

Maria Köttering, Kreistagsmitglied aus Nordhorn
Friedrich Kethorn, MdL
Gesine Butke, Kreistagsmitglied aus Nordhorn
Reinhold Hilbers, CDU-Landtagskandidat

Friedrich Kethorn zum Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten aus Osnabrück-Emsland gewählt

Nordhorn. In der letzten Woche wurde der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn einstimmig als Nachfolger von Georg Schirmbeck, der für Osnabrück Land in den Bundestag gewählt wurde, zum Sprecher der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirksverband Osnabrück-Emsland gewählt. Kethorn erklärte, er freue sich auf diese Aufgabe, um gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen Beitrag für einen Regierungswechsel in Niedersachsen zu leisten, damit Christian Wulff nächster Ministerpräsident wird und unsere Region auch wieder stärker personell in der Landesregierung repräsentiert werde.
Bei der letzten Landtagswahl 1998 sind alle 10 Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirksverband Osnabrück-Emsland in den Landtag gewählt worden. „Auch bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 ist es unser Ziel, dass alle Kandidatinnen wieder in den Landtag gewählt werden, dieses Mal 11, da aufgrund der Wahlkreisreform ein zusätzlicher Wahlkreis diese Region insgesamt verstärken wird", so Kethorn.

Das Foto zeigt Friedrich Kethorn (4. von rechts) mit Christian Wulff (Mitte) und seinem Vorgänger als Sprecher der Abgeordneten Georg Schirmbeck (4. von links) gemeinsam mit den weiteren CDU-Abgeordneten aus dem Bezirk Osnabrück-Emsland

Gespräch der Vorstände der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung und der CDU-Kreistagsfraktion

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim und der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion haben in einem Gespräch am 19. September 2002 die Situation der Grafschafter Wirtschaft und insbesondere die Entwicklung der Gewerbegebiete erörtert. Anlass und Gegenstand des Gespräches war die vom Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Holtgrave, erhobene Kritik an der Entwicklung des Gewerbegebiets Euro-Park Emlichheim-Coevorden bei der Öffentlichen Mitgliederversammlung Ende August in Bad Bentheim.

Nach der Sitzung erklärten der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Wilfried Holtgrave, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedrich Kethorn und der stellvertretende Vorsitzende, Reinhold Hilbers:

1. Das Gespräch war geprägt von dem Willen und der festen Entschlossenheit, in enger Abstimmung von Politik, Verwaltung, Wirtschaftsvereinigung und Handwerk günstige Rahmenbedingungen zu schaffen
– für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Grafschaft,
– für die Schaffung neuer Arbeitsplätze,
– zur Sicherung und Fortsetzung der in den vergangenen Jahren erreichten
überdurchschnittlichen Wachstumsdynamik und Beschäftigungszuwächse.

Herr Dr. Holtgrave wies in diesem Zusammenhang auf die besorgniserregende Situation der Grafschafter Wirtschaft hin, wie sie sich auch in den aktuellen Umfrageergebnissen der Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsvereinigung zeigt.

2. Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist der weitere Ausbau der Bestandspflege und Betreuung der Grafschafter Unternehmen, u.a. auch bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen. Dabei sind insbesondere die in der Grafschaft dominierenden Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten zu berücksichtigen (80% der Betriebe liegen in dieser Größenordnung).

3. Die dezentrale Gewerbeflächenpolitik hat in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe und der Gemeinden und Städte befördert und soll in Zukunft weitergeführt werden. Die Entwicklung der kleinen und mittelständischen Betriebe konnte durch das ortsnahe Angebot an Gewerbeflächen positiv beeinflusst werden.
Nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Reduzierung der staatlichen Fördermittel und auch der begrenzten kommunalen Finanzen sind dabei allerdings die Kriterien
– Schonung der Ressourcen,
– Vermeidung der Landschaftszersiedlung,
– Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes,
– Nutzung brachliegender Industrie- und Gewerbeflächen
(vor allem in Nordhorn)

ausreichend zu berücksichtigen.

4. Das bisher relativ einseitig auf niederländischer Seite realisierte grenzüberschreitende Gewerbegebiet Euro-Park Emlichheim-Coevorden soll mit verstärkter Kraft weiterentwickelt werden. Dabei darf die Landesförderung nicht zu Lasten anderer Gewerbegebiete in der Grafschaft konzentriert werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes sind aufgefordert, die Anstrengungen zu verstärken, auch im deutschen Teil des Euro-Parks überzeugende Ansiedlungsergebnisse zu erzielen und bestehende rechtliche Schwierigkeiten bei möglichen Ansiedlungen zu überwinden. Die bisher erzielten Ergebnisse sind verbesserungsbedürftig.

5. Beide Seiten stimmen darin überein, dass eine qualifizierte Bildung und Ausbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine große Bedeutung haben wird. Dabei spielen die Abschlüsse an den allgemeinbildenden Schulen eine ebenso wichtige Rolle wie die Qualität der berufsbildenden Schulen, der praktischen Berufsausbildung wie auch der beruflichen Weiterbildung.

6. Beide Seiten erwarten von den Verantwortlichen in Bund, Land, Verbänden und Institutionen gemeinsame Aktivitäten in Richtung auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftsentwicklung mit einem Ordnungsrahmen, der die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Innovationskräfte dieses Landes nachhaltig fördert.

Kethorn übergibt Erntekrone an Landtagspräsident Wernstedt

Seit heute ziert eine Grafschafter Erntekrone das Foyer des Niedersächischen Landtages. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn erklärte, sei es im Landtag zu einer guten Tradition geworden, dass jährlich zum Erntedankfest dem Landtagspräsidenten eine Erntekrone als Symbol des Dankes für die Ernte des laufendes Jahres überreicht werde. In diesem Jahr sei die Erntekrone vom Landfrauenverein Nordhorn gebunden worden. „Die Erntekrone ist das sichtbare Symbol des Dankes der Landwirte, aber auch des nichtlandwirtschaftlichen Teils unserer Bevölkerung für die eingebrachte Ernte. Wir wollen mit der Übergabe der Erntekrone daran erinnern, dass trotz fortschreitender Technik und züchterischer Fortschritte der Erfolg der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern von der Natur und den Witterungsverhältnissen abhängig ist. Gerade in diesem Jahr haben unsere Landwirte unter den extrem hohen Niederschlägen gelitten. Dies hat zu erheblichen Qualitätsverlusten, Einkommensminderungen bis hin zu totalen Ernteausfällen geführt. Derartige Naturereignisse führen in anderen Regionen der Welt noch heute zu furchtbaren Hungersnöten", erklärte der Abgeordnete

Kethorn hob weiter hervor, dass mit der Überreichung der Erntekrone auch der Wert der Lebensmittel an sich stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden solle. In diesem Zusammenhang wies der Abgeordnete darauf hin, dass die Lebensmittel in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern der Welt äußerst preiswert seien und wir „Gott sei Dank" einen vollgedeckten Tisch heute als selbstverständlich empfänden.

„Trotz der kontroversen Diskussion über die konventionelle Landwirtschaft und die ökologische Landwirtschaft ist unstreitig, dass die deutschen Standards hinsichtlich der Umwelt, des Tierschutzes, der Nachhaltigkeit und der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion weltweit anerkannt sind. Der Verbraucher verfügt über gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Unabhängig davon müssen wir die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft führen. Dabei muss es darauf ankommen, im Konflikt, einerseits den Anforderungen im europäischen Wettbewerb gerecht zu werden und andererseits den Ansprüchen der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung zu genügen, geeignete Lösungswege zu finden", erklärte Kethorn abschließend.

Dr. Hermann Kues ist neuer Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

Die nunmehr 22 Bundestagsabgeordneten der CDU-Niedersachsens und der kooptierte Bremer Bundestagsabgeordnete Bernd Neumann wählten am heutigen Vormittag Dr. Hermann Kues zu Ihrem neuen Vorsitzenden. Der 52-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelems tritt die Nachfolge Reinhard von Schorlemers an. Schorlemer, der nach 22 Jahren nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidierte, gratulierte seinem Nachfolger zur Wahl. „Ich wünsche Hermann Kues viel Glück und Geschick für seine nicht immer leichte, aber schöne Aufgabe, die Kraft und die Stärke Niedersachsens in die Bundestagsfraktion einzubringen." Die Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag haben im parlamentarischen Geschehen, vor allem innerhalb einer Fraktion, traditionell eine grosse Bedeutung.
Dr. Kues ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Von 1998 bis 2000 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Derzeit ist Kues Mitglied im Verkehrsausschuss, wo er sich insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur einsetzt.

Darüber hinaus ist er Fraktionsbeauftragter für Kirchen- und Religionsgemeinschaften. In dieser Eigenschaft sorgt er für den ständigen Dialog zwischen Kirche und Politik.
Sein Hauptaugenmerk möchte der diplomierte Volkswirt und Vater von drei Kindern in seiner Amtzeit auf die Integration und Koordination seiner Landesgruppe innerhalb der Bundestagsfraktion sowie auf ein starkes politisches Profil legen: „Es ist wichtig, dass die niedersächsischen Interessen auch weiterhin in den Gremien der Fraktion gut vertreten sind."

Kues: Freue mich über das Vetrauen der Bürger

Daß ich das gute Erststimmenergebnis von vor vier Jahren noch ausbauen konnte, freut mich sehr. Der Abstand zur SPD hat sich deutlich vergrößert und beträgt jetzt über 15 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen hat sich das Ergebnis von vor vier Jahren verbessert, denn der Abstand zur SPD beträgt jetzt wieder über 10 Prozent.
Ich weiß, daß ich das auch dem unermüdlichen Einsatz vieler Frauen und Männer zu verdanken habe, die die Anliegen der CDU den Wählern nahe gebracht, meinen Wahlkampf in vielfältiger Weise unterstützt oder einfach nur einen Teil ihrer Freizeit für die Sache eingebracht haben.
Dafür danke ich diesen Menschen ganz herzlich.
Den von uns angestrebten Wechsel haben wir leider nicht erzwingen können. Die Koalition hat sich mit einem hauchdünnen Vorsprung über die Ziellinie gerettet. Das ist für uns Ansporn, die Oppositionsarbeit noch kraftvoller weiterzuführen und die Regierung Schröder zu zwingen, Reformen, wie wir sie vorgeschlagen haben, umzusetzen. Denn so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen.

Heute, am Montag, werden dazu in Berlin die ersten Weichen gestellt. Bis sich dann im Oktober der neue Bundestag konstituiert, wollen wir eine schlagkräftige Mannschaft beisammen haben. Ich werde meinen Teil dazu beitragen.