Kethorn: Niederländisch Lehrkraft für die gymnasiale Oberstufe in Nordhorn kommt spätestens nach den Herbstferien

Nordhorn. Die dringend benötige Niederländisch-Lehrkraft für die gymnasiale Oberstufe in Nordhorn steht spätestens nach den Herbstferien zu Verfügung. Dies teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn jetzt mit, nachdem ihm das Kultusministerium eine entsprechende Zusage gab.
Der Unterrichtsausfall im Fach Niederländisch in Nordhorn war entstanden, weil der vorgesehene Bewerber kurzfristig wieder zurückgezogen hatte (die GN berichteten). Einige Schülerinnen und Schüler müssen aufgrund ihrer Fächerwahl aber als Voraussetzung für das Abitur Niederländisch durchgehend als zweite Fremdsprache belegen und befürchteten daher Probleme bei der Abiturzulassung.
Im Moment herrscht noch ein Fachkräftemangel für den Niederländischunterricht. Die CDU hatte daher zuletzt im Januar diesen Jahres im Landtag gefordert, geeignete Maßnahmen zur Nachqualifizierung vorhandener Lehrkräfte zu ergreifen und durch systematische Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Lehrerfortbildung das Fach Niederländisch für Lehrkräfte aller Schulformen zu ermöglichen. Daneben müsse auch ein Studienseminar für den Niederländischunterricht eingerichtet werden.
Friedrich Kethorn kündigte an, sich weiter in Gesprächen mit dem Kultusministerium dafür einzusetzen, den Fachkräftemangel für den Niederländischunterricht zu beseitigen, damit ein Unterrichtsausfall wie in Nordhorn in Zukunft gar nicht erst entstehe.

Kreisparteitag der Grafschafter CDU am Freitag, dem 26.09.2003

Osterwald/Nordhorn. Am kommenden Freitag, den 26. September findet der Kreisparteitag der Grafschafter CDU in Osterwald statt. Im Mittelpunkt des Parteitages, der um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Osterwald beginnt, steht die Vorbereitung der Europawahl im kommenden Jahr. Referent ist der Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr, Hans-Gert Pöttering. Daneben finden noch Delegiertenwahlen statt.

Zusätzliche Mittel zur Sprachförderung für Kindergärten in Neuenhaus und Nordhorn

In der Grafschaft Bentheim bekommen der ev.-luth. Johannes-Kindergarten in Neuenhaus und der Kindergarten der Kath. Kirchengemeinde St. Augustinus in Nordhorn zusätzliche Mittel zur Beschäftigung von geeigneten Fachkräften für Sprachförderung. Dies teilten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn mit.

Mit insgesamt 7,9 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen im Kinderkartenjahr 2003/2004 den Spracherwerb und die Sprachförderung bereits in Kindertagesstätten. „Bildung beginnt im Kindergarten. Wir verfolgen ein ganzheitliches Bildungskonzept. Deshalb bekommt der unter der Vorgängerregierung unterbewertete Bildungsauftrag der Kindertagesstätten jetzt die ihm zustehende Bedeutung“, sagte Friedrich Kethorn.

Die Beherrschung der deutschen Sprache habe eine Schlüsselfunktion für die gerechte Teilhabe aller Kinder am Bildungsangebot, von der Kindertagesstätte bis in die weiterführenden Schulen und darüber hinaus. „Nach der Diagnose folgt nun die Therapie“, so Reinhold Hilbers. Neben der flächendeckenden Sprachförderung ein halbes Jahr vor der Einschulung erhalten deshalb Kindergärten, in denen mehr als 40 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien einschließlich Spätaussiedlern oder aus Bevölkerungsgruppen mit besonderen Sprachproblemen stammen, Unterstützung zur Beschäftigung geeigneter Fachkräfte für Sprachfördermaßnahmen“, hoben die beiden CDU-Politiker hervor. Ferner würden Fortbildungen und Seminare für das Personal in der Kindertageseinrichtungen gefördert.

CDU-Abgeordnete: "Kompensationszahlung stärkt den Naturschutz"

Hannover. Bei baulichen Eingriffen in die Natur hat der Verursacher des Eingriffs nach Inkrafttreten der Neuregelung des Naturschutzgesetzes in Zukunft eine Kompensationszahlung an die untere Naturschutzbehörde zu leisten, wenn Ausgleich oder Ersatz nicht vorgenommen werden können oder nicht möglich sind. Mit diesem Geld können zweckgebunden sinnvolle Naturschutzprojekte an einer anderer Stelle umgesetzt werden.
"Große Bauprojekte mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Natur konnten bisher selbst dann durchgeführt werden, wenn sich der Eingriff nicht ausgleichen ließ. Zukünftig ist auch in diesen Fällen eine Kompensation zu leisten. Der Naturschutz wird damit ganz erheblich gestärkt," so die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn.
Durch die Novellierung des Naturschutzgesetzes wird ein langjähriges Defizit im Naturschutzrecht beseitigt. CDU und FDP setzen damit zugleich konsequent ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um.
Darüber hinaus wurden häufig mangels anderer Alternativen auch Ausgleichsflächen gewählt, die naturschutzfachlich geringe, dafür aber landwirtschaftlich um so höhere Bedeutung hatten. Damit waren Konflikte regelmäßig vorprogrammiert, die durch die Neuregelung zukünftig entfallen.
"Wir haben das Geld bewusst vor Ort gelassen, weil die Landkreise und kreisfreien Städte am besten eine optimale Verwendung für den Naturschutz gewährleisten können. In Zeiten von Aufgabenverlagerung und Verwaltungsmodernisierung soll das Land nur dann mitentscheiden, wenn keine Kommune betroffen ist, etwa bei Eingriffen ins Wattenmeer," begründete Reinhold Hilbers die Zielrichtung des Gesetzes.
Die örtliche Behörde darf die eingenommenen Gelder nach der Neuregelung auch an Dritte übertragen, wodurch vor allem Naturschutzstiftungen " wie die Grafschafter Naturschutzstiftung – , aber auch Flächenmanagement-Organisationen gestärkt werden sollen. Zusätzlich wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, durch vertragliche Vereinbarung für den Vorhabenträger und auf dessen Kosten Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen.
"Landräte und Oberbürgermeister erhalten dadurch eine interessante Möglichkeit, Naturschutz- und Gewerbeansiedlungspolitik zu kombinieren. Sie erleichtern Gewerbetreibenden den naturschutzrechtlichen Ausgleich und verbessern zugleich den Zustand von Natur und Landschaft. Anstelle vieler kleiner, teilweise ökologisch wenig sinnvoller Einzelmaßnahmen können zukünftig größere Schutzgebiete effektiv gefördert und aufgewertet werden," so Friedrich Kethorn abschließend.

5 Mio. EUR für ein neues Hauptschulprofilierungsprogramm

"Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir die Rahmenbedingungen und die Ausrichtung unserer Hauptschulen insgesamt verbessern", so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn. Im Haushalt 2004 werde die CDU-Fraktion für ein Hauptschulprofilierungsprogramm zusätzlich 5 Mio. Euro einstellen. Damit ist unter anderem die Weiterbeschäftigung der Sozialarbeiter an den Hauptschulen in Emlichheim, Nordhorn und Gildehaus gesichert.
"Wir müssen die Unterstützung der Hauptschulen erheblich verbessern und für ein klares Profil sorgen. Jedoch nur die von der SPD-Vorgängerregierung eingestellten Sozialarbeiter weiterzubeschäftigen reicht da nicht aus", erklärte Friedrich Kethorn.
Das Hauptschulprofilierungsprogramm sei keine Fortsetzung des bisherigen Programms zur Stärkung der Hauptschulen. Die Beschränkung auf sozialpädagogische Angebote und die ausschließliche Förderung zusätzlich beschäftigter Sozialpädagogen entfalle.
Durch Schaffung besonderer Lerninhalte und Lernbedingungen, Ausstattungen und Unterstützungsmöglichkeiten sollen die Rahmenbedingungen der Hauptschulen insgesamt verbessert werden. Mit den zusätzlichen Mitteln können sowohl unterrichtsbegleitende als auch unterrichtsbegleitende Maßnahmen zur weiteren Profilierung der Hauptschulen finanziert werden.
Gleichzeitig solle den Hauptschulen beim weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten eine besondere Stellung zugewiesen werden, um diese Mittel vornehmlich bei den Hauptschulen zu bündeln. Dadurch bestünden weitere Möglichkeiten, personelle und sächliche Synergieeffekte zu nutzen und die Ausstattung und Unterstützung der Hauptschulen auszubauen.
"Entscheidend für die Profilbildung ist, dass die Hauptschulen inhaltlich und organisatorisch an der Arbeitswelt ausgerichtet werden. Das bedeutet mehr Praktika, Praxistage in den Betrieben, verstärkte Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen sowie mit der Wirtschaft und dem Handwerk. Den Schülerinnen und Schülern der Hauptschule sollen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die sie in keiner anderen Schule lernen können und die genau den Anforderungen der ausbildenden Wirtschaft entsprechen. Diese erforderliche Profilierung der Hauptschulen werden wir mit den zusätzlichen Mitteln unterstützen", erklärte der Abgeordnete Reinhold Hilbers.
Mit dem neuen Programm könnten bestehende Möglichkeiten und Ressourcen vor Ort genutzt und die zusätzlichen Mittel effektiver eingesetzt werden. Neben der sozialpädagogischen Unterstützung in der jetzigen Form könne auch die schulische Einbindung örtlicher Vereine und Verbände möglich gemacht werden. Kooperationsprojekte mit der örtlichen Wirtschaft und den berufsbildenden Schulen fielen ebenfalls unter das Hauptschulprofilierungsprogramm.
"Grundsätzlich sollen sämtliche Maßnahmen, die auf einem Gesamtkonzept der Schule beruhen und der oben beschriebenen Profilbildung dienen, förderfähig sein", so der Friedrich Kethorn abschließend.

„Bekommt Europark eine Sonderförderung?“

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.09.2003

Wird es gelingen, für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes Europark eine Sonderförderung zu bekommen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Beteiligten zwischen Nordhorn, Emlichheim und Coevorden. In der vergangenen Woche eine deutsch-niederländische Delegation zu Gast bei der Europäischen Union in Brüssel und trug die Probleme vor. Sie brachten die feste Zusage mit zurück, kurzfristig direkt mit den zuständigen Beamten der Europäischen Kommission verhandeln zu können. Im Europark wird das als Erfolg gewertet.

„Der Europark als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet muss einen Sonderstatus in der Förderkulisse bekommen“, fordert Oberkreisdirektor Josef Brüggemann. Die Situation für die weitere Erschließung des Europarks werde immer schwieriger. Bislang sei die Entwicklung der Infrastruktur vor allem aus dem Topf der so genannten GA-Mittel gefördert worden. Doch die Bundesregierung will Infrastrukturmaßnahmen in den alten Bundesländern künftig nicht mehr über das GA-Programm fördern. Und in der Region geht man nicht davon aus, dass das Land Niedersachsen seinen Anteil am Programm um die fehlenden Bundesmittel erhöht.
Dazu kommt eine weitere Schwierigkeit. Seitdem die Grafschaft nicht mehr zum Ziel-2-Fördergebiet der Europäischen Union gehört, gibt es aus diesem Topf nur noch für eine Übergangszeit immer geringer werdende Mittel. Standen im Jahr 2000 für sämtliche Übergangsgebiete in Niedersachsen 10,78 Millionen Euro zur Verfügung, so sind es im Jahr 2005 nur noch 1,12 Millionen Euro. Demgegenüber ist die niederländische Seite des Europarks als Ziel-2-Fördergebiet bei der Europäischen Union ausgewiesen und wird auch entsprechend gefördert. „Man kann das grenzüberschreitende Gewerbegebiet nicht gleichmäßig entwickeln, wenn so unterschiedlich gefördert wird“, sagt Oberkreisdirektor Josef Brüggemann.

„Wenn die niederländische Seite nach 2005 eventuell kein Ziel-2-Gebiet mehr sein sollte, dann haben wir gar nichts mehr“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU), auf dessen Initiative hin in der vergangenen Woche die deutsch-niederländische Delegation nach Brüssel gefahren ist. Dort hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU), ein Gespräch mit dem für die Förderpolitik zuständigen Beamten der EU-Kommission, Espen Poulsen, vermittelt. Mit dabei waren auch der Europaabgeordnete Garrelt Duin (SPD) und sein Parlamentskollege Armin Laschet, der in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet bei Aachen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie die Entwickler des Europarks. Neben Fragen der Finanzierung sind dies vor allem unterschiedliche Normen und Gesetze im Bereich Steuern, Recht und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts.
„Espen Poulsen zeigte sich sehr beeindruckt von dem Konzept des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes“, berichtet Hilbers nach dem Gespräch in Brüssel. So habe man vereinbart, dass er direkte Kontakte zu den zuständigen Beamten der Kommission vermitteln soll, die die Förderkulissen bearbeiten. Diesen Sprung auf die „Arbeitsebene“ werten die Beteiligten als wichtigen Schritt für weitere Verhandlungen.
Zufrieden über die Reise nach Brüssel zeigt sich auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Emlichheim, Hildebrand Stegemann: „Die Coevordener haben den direkten Kontakt nach Brüssel schon länger gepflegt. Es ist nun die größte Aufgabe für uns, uns um diese Dinge zu kümmern.“

Lkw-Maut-Kompromiss geht zu Lasten des Grafschafter Güterverkehrsgewerbes

Als einen faulen Kompromiss zu Lasten des Güterverkehrsgewerbes hat der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn, den Kompromiss von Brüssel und Berlin zur Lkw-Maut kritisiert. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte mit EU-Kommissarin De Palacio vereinbart, das Lkw-Mautsystem auf den bundesdeutschen Autobahnen zum 2. November des Jahres verbindlich einzuführen.
„Die Tatsache, dass die deutschen Güterverkehrsunternehmen völlig im Unklaren gelassen werden, ab wann sie mit Kompensationszahlungen rechnen können, beweist wieder einmal die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Interessen der heimischen Wirtschaft“, so Kethorn. Besonders ärgerlich sei, dass von dem Kompromiss zwischen CDU/CSU und der Bundesregierung nichts mehr übrig sei. In dem von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verabschiedeten Kompromiss zur Maut stehe ausdrücklich, dass "aufgrund der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. € jährlich gewährleistet wird". “Wir nehmen hier die Bundesregierung beim Wort. Eine Mauteinführung ohne das Kompensationsvolumen für die heimische Güterverkehrswirtschaft wäre ein Knockout für das überwiegend mittelständig geprägte Transportgewerbe“, so der Abgeordnete abschließend.

Verstärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche

Hannover/Nordhorn: Die im Frühjahr von Innenminister Uwe Schünemann angekündigte Übernahme von 150 Polizeibeamtinnen und "beamten aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen ist jetzt beschlossene Sache. Nach Angaben der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers profitiert auch die Polizeiinspektion Nordhorn von dem so genannten „150er“ Programm. Die Polizeiinspektion erhält 3 Beamtinnen und Beamte, insgesamt sind es im Regierungsbezirk Weser-Ems 46 Beamtinnen und Beamte.
„Wir wollen die polizeiliche Präsenz insbesondere in der Fläche endlich verbessern. Dank dem „150er“ Programm wird jetzt auch die Grafschaft Bentheim personell besser ausgestattet “, so Friedrich Kethorn
Am Montag teilte Innenminister Uwe Schünemann mit, dass inzwischen für so genannte Einzelfallregelungen 100 schriftliche Zusagen erteilt worden sind. Insbesondere die Länder Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen, aber auch Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Baden " Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern sowie der BGS und das BKA hätten Beamtinnen und Beamte abgegeben. Die Versetzungen sollen bis Ende 2003 abgeschlossen sein.
50 Komissaranwärterinnen und "anwärter aus Berlin, die dort Ende 2003 ihr Fachhochschulstudium beenden, werden nicht vom Land Berlin übernommen und wechseln nach Niedersachsen. Sie werden direkt bei der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen eingestellt. Die Landesbereitschaftspolizei wird dann bis zum April 2004 im gleichen Maße Personal für die Flächenbehörden freisetzen und damit eine zusätzliche Präsenzerhöhung bewirken.

Ebnet Polizeireform Weg für gemeinsames Krisenzentrum?

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 25.08.2003
von Irene Schmidt

NORDHORN/HANNOVER " Seit geraumer Zeit denkt der Landkreis über die Einrichtung eines gemeinsamen Krisen- oder Rettungszentrums für die Grafschaft nach. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst (Krankentransporte) sollten in einer gemeinsamen Meldestelle zusammengefasst werden und über die einheitliche Rufnummer 112 erreichbar sein. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Bürger müssten in Notfällen nur noch eine Rufnummer anwählen, anhand des Notrufs könnten die Fachleute feststellen, wer vor Ort gebraucht wird.
Dass ein derartiges System praktikabel und sinnvoll ist, zeigen Beispiele aus den Niederlanden. So gibt es die "Meldkamer Drenthe" in Assen, wo Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in einem Raum, aber mit eigenen Leitständen untergebracht sind. Gleichzeitig stimmen Technik und Leitstellensoftware überein, so dass ein schneller Informationsfluss gesichert ist.
Aus diesen Gründen hat der Landkreis beim niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann nachgefragt, ob in der Grafschaft ein gemeinsames Krisenzentrum im Rahmen eines Pilotprojekts eingerichtet werden könne. Auch der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn (CDU) setzt sich für das Vorhaben ein.
Kürzlich hat Kethorn nun eine Antwort aus dem Ministerium bekommen. Staatssekretär Roland Koller teilt dem CDU-Abgeordneten mit, dass "der fortschrittliche Gedanke, die Leitstellen von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr zusammenzufassen", zwar grundsätzlich zu begrüßen sei. Jedoch sei der gewählte Zeitpunkt nicht der richtige. Zurzeit werde die Polizei des Landes Niedersachsen grundlegend reformiert.
Dabei stehe auch das Leitstellenkonzept auf dem Prüfstand, schreibt Koller. Im Zusammenhang mit der Einführung des bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) werde sich ohnehin die Fragestellung nach einer Zusammenlegung von Einsatzleitstellen ergeben. Das Ministerium schlägt daher vor, mit dem Pilotversuch in der Grafschaft zu warten, bis die Polizeireform abgeschlossen ist.
Für Friedrich Kethorn ist die ausführliche Antwort ein Signal, dass das Anliegen des Landkreises in Hannover ernst genommen wird. "Wir haben den Fuß in der Tür", hofft Kethorn.

CDU-Abgeordnete: Die Einschulung der ABC-Schützen steht unter einem guten Stern

„Die neuen Erstklässler besuchen künftig Qualitätsschulen mit einer Lehrerausstattung, die es so in Niedersachsen noch nicht gegeben hat“, so die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers in einer Erklärung zum Schulbeginn.
Die neue Prioritätensetzung in der Bildungspolitik zahle sich bereits wenige Monate nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen für die Schülerinnen und Schüler aus. „Mit dem neuen Schuljahr steigt die durchschnittliche rechnerische Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen auf annähernd 100 %“, betonten die beiden Abgeordneten.
Landesweit werden im beginnenden Schuljahr mehr als 1,25 Millionen Schülerinnen und Schüler von rund 81.000 Lehrerinnen und Lehrer an den 3.689 allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen unterrichtet. Durch die 2500 zusätzlichen Lehrerstellen wird mit insgesamt 4.204 Neueinstellungen eine neue Höchstmarke erreicht. Reinhold Hilbers hob hervor, dass es auch in der Grafschaft Bentheim gelungen sei, die zusätzlichen Stellen mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Ein Auswahl- und Einstellungsverfahren in diesem bisher nicht gekannten Umfang erfolgreich durchzuführen, sei ein weiterer Beleg für die hervorragende Arbeit der neuen Landesregierung, ergänzte Friedrich Kethorn.
„Endlich werden in Niedersachsen die Schwerpunkte der Landespolitik wieder richtig gesetzt und in die Bildung unserer Kinder investiert“, betonten beide CDU-Politiker. In Niedersachsen habe man weiterhin einen Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen, deren Höchststand erst im nächsten Jahr erreicht werde.
Auf der Basis eines bildungspolitischen Gesamtkonzepts wurde im Juni die umfassendste Schul- und Bildungsreform in Niedersachsen mit dem neuen Schulgesetz zur Verbesserung der Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten eingeleitet. „Sämtliche Verbesserungen zu einem modernen und wohnortnahen Schulsystem, ausgerichtet auf die vielfältigen Begabungen der Schülerinnen und Schüler mit langfristig organisierten Bildungsgängen und hoher Durchlässigkeit, werden den ABC-Schützen zugute kommen. Unter diesen Voraussetzungen ist es mir eine besondere Freude, den ABC-Schützen in der Grafschaft Bentheim einen spannenden Start und vor allem Spaß am Lernen zu wünschen.