CDU-Landtagsfraktion zeichnet Frau Dr. Vera Jaron (Georgsdorf/Twist) und Frau Anneliese Glerich (Nordhorn) für Ihr ehrenamtliches Engagement aus

Dank für vorbildliche Verdienste um den Nächsten

Frau Dr. Vera Jaron, wohnhaft in Georgsdorf und Twist und Frau Anneliese Glerich aus Nordhorn, wurden von der CDU-Landtagsfraktion für ihr ehrenamtliches Engagement am vergangenen Dienstag ausgezeichnet.

Frau Anneliese Glerich engagiert sich seit 14 Jahren ehrenamtlich für verschiedene Aufga-ben im Grafschafter Klinikum, insbesondere in den Bereichen der Andachtsvorbereitung, der Hospizhilfe und beim Besuchsdienst. Frau Dr. Vera wurde für Ihr Engagement für das The-rapeutische Reitangebot für Menschen mit einer Behinderung in der Gemeinde Twist geehrt.
Die Anerkennungen überreichten Fraktionsvorsitzender David McAllister und Ministerpräsident Christian Wulff im Beisein der CDU Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn in Hannover.

100 Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen sind vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, David McAllister, am 20.01.2004 für ihr soziales Engage-ment und ihre Verdienste um den Nächsten ausgezeichnet worden.

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers benannte aus seinem Wahlkreis die Ärztin Frau Dr. med. Vera Jaron. „Als ich die Arbeit von Frau Dr. Jaron bei einem Besuch kennen ge-lernt habe, war ich beeindruckt“, erklärt Hilbers. Die Teilnehmer erlebten dort sehr viel Freu-de und für die Leistung brauche keiner der Teilnehmer etwas zu zahlen. Da professionelle Angebote stets sehr teuer seinen, könnten viele Familien sich so etwas nicht leisten, wenn es nicht ehrenamtlich angeboten würde, so Hilbers weiter. Frau Dr. Jaron hat in der Ge-meinde Twist eine Behindetensportabteilung ins Leben gerufen, die therapeutisches Reiten für Behinderte anbietet. Die Behindertensportabteilung zählt inzwischen über 100 Mitglieder, allein 40 davon sind in der therapeutischen Reitgruppe. Die Teilnehmer des Theapeutischen Reitens kommen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland.

Friedrich Kethorn, der Frau Anneliese Glerich aus Nordhorn für die Ehrung vorgeschlagen hatte, betonte dass Frau Glerich als ehemalige Stationsleiterin des Grafschafter Klinikums wisse, welche Bedürfnisse die Menschen während eines Aufenthalts im Krankenhaus hätten. Trotz gutem Willen und engagierten Einsatzes der Pflegekräfte sei es vorbildlich, wie Frau Glerich unterstützend in ihrer Freizeit kranke Mensche begleite und betreue. Jeden Dienstag besuche sie Patienten, die Mitglieder der Kreuzkirchengemeinde Nordhorn seien.

„Wir wollen Dank sagen für Ihr selbstloses Engagement zum Wohle von Menschen, die Hilfe, Unterstützung, Begleitung und Betreuung brauchen“, sagte der Fraktionsvorsitzende McAllister gegenüber den Anwesenden. „Ich möchte heute dafür werben, die ehrenamtliche Arbeit zu stärken, weil sie ein Kernelement einer humanen Gesellschaft ist, einer aktiven Bürgergesellschaft, ohne die unsere Demokratie nur eine dürre Hülse, nicht aber ein le-benswertes Gemeinwesen wäre,“ erklärte McAllister. Welch großartiger Einsatz insgesamt hinter dem Ehrenamt stecke, machte McAllister an folgenden Zahlen deutlich: Etwa 12 Mio. Menschen oder 18 % der Bevölkerung in Deutschland seien bei den Kirchen, im Sport, in Initiativen und Selbsthilfegruppen sowie bei Wohlfahrtsverbänden tätig. Der Wert der Arbeit, soweit er beziffert werden könne, betrage rd. 17 Mrd. Euro. Dies könne gar nicht durch staatliche Leistungen ersetzt werden.

Als großen Erfolg für die ehrenamtliche Tätigkeit wertete der Vorsitzende die Schließung der Lücken im Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche durch die neue Lan-desregierung. Einen besonderen Dank richtete der Vorsitzende auch an die Sozialministerin Frau Dr. von der Leyen, die mit der Auslobung des „Niedersächsischen Familienpreises“ insbesondere die ehernamtliche Tätigkeit für Familien würdigen will.

David McAllister bat die Anwesenden, ihre Erfahrungen für einen neuen Gesellschaftsvertrag einzubringen, der die Mündigkeit der Einzelnen mit der Solidarität der Vielen verbindet. Es gehe um die Wiedergewinnung des Sozialen aus den Wurzeln der Gesellschaft selbst heraus, betonte McAllister.

Foto von links nach rechts: Dr. med Vera Jaron, Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers, Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen, Landtagsabgeordneter Friedrich Kethorn, Frau Anneliese Glerich, Ministerpräsident Christian Wulff, Fraktionsvorsitzender David McAllister

Ministerlob für Naturschutzstiftung – Hochwasserschutz darf nicht nur die Landwirte belasten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.01.2004
von Irene schmidt

Mit dem Flächenpool im Syenvenn, der für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Bauleitplanung eingerichtet wurde, hat der Landkreis Grafschaft Bentheim seinerzeit eine Vorreiterrolle übernommen. Die 1999 gegründete Naturschutzstiftung verfügt inzwischen über 300 Hektar eigene Flächen.
NORDHORN " Naturschutzstiftungen sind für den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nichts Neues. Er selbst gehört einer solchen Stiftung an. "Doch dort fördern wir nur Appelbäume" bekannte der hohe Gast am Mittwochnachmittag in der Grafschafter Kreisverwaltung. Der Naturschutzstiftung des Landkreises Grafschaft Bentheim zollte er hohes Lob: "So gut wie Sie sind wir nicht!"
Ausführlich ließ sich der Umweltmninister von Oberkreisdirektor Josef Brüggemann, dem Ersten Kreisrat, Hans-Werner Schwarz, sowie den Geschäftsführern der Naturschutzstiftung, Hartmut Schrap und Paul Uphaus, die Arbeit der Stiftung erklären. Als Folgeeinrichtung des "Flächenpools Syenvenn" wurde die Naturschutzstiftung 1999 gegründet. Damals brachte der Landkreis Grafschaft Bentheim 21 Hektar eigene Flächen und ein Kapital von 200000 Mark (rund 91000 Euro) ein. Zum 31. Dezember 2003 wies die Stiftung einen Besitz von 300 Hektar Flächen und Einnahmen von 1,33 Millionen Euro vor. Das Kapital wird einerseits für weitere Landkäufe genutzt und andererseits für die umweltgerechte Ausgestaltung der Flächen ausgegeben.
Die Naturschutzstiftung verhilft dem Landkreis dazu, Investoren für ihre geplanten Baumaßnahmen Ausgleichsflächen im Rahmen des gesetzlichen Naturschutzes anbieten zu können. Für den "Verbrauch" von Landschaft müssen Bauherren seit gut 20 Jahren im Rahmen einer Eingriffsregelung Ersatzflächen vorweisen können, die dem Naturraum wieder zur Verfügung gestellt werden. Während anderenorts die Flächen wie ein Flickenteppich in der Landschaft liegen, kann der Landkreis durch vorsorglich aufgekaufte und im Rahmen der Stiftung bereit gehaltene Grundstücke eigene Schwerpunkte setzen und so vorhandene Naturräume weiter aufwerten. Das gleiche Ziel, nur für die Ausgleichsmaßnahmen der öffentlichen Hand, verfolgt auch der Flächenpool der Städte Nordhorn, Bad Bentheim und Schüttorf rund um das Syenvenn.
Durch die Angebote der Naturschutzstiftung würden die Verfahren der Investoren beschleunigt und Kosten reduziert. Für alle Beteiligten sei das Verfahren ein Gewinn, machte Hans-Werner Schwarz deutlich. Das hat inzwischen überregional Beachtung gefunden und wird inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen kopiert.
Umweltminister Sander, der im Beisein der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn angereist war, zeigte durch gezielte Fragen deutliches Interesse an der Naturschutzstiftung. Besonders beeindruckte den Gast aus Hannover der Hinweis, dass die Naturschutzstiftung ausnahmslos im Einvernehmen mit den betroffenen Landwirten agiert, wie die Grafschafter Vertreter unterstrichen. Anerkennenwert sei es, so Minister Sander, dass in der Grafschaft "Landwirtschaftspolitik mit den Menschen" gemacht werde.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.01.2004

NEUENHAUS/IS " Nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Jahrhunderthochwasser im Sommer 2002 entlang der Elbe hat der vorbeugende Hochwasserschutz im Binnenland an Bedeutung gewonnen. Dass dies notwendig ist und die Gefahren des Hochwassers auch in Niedersachsen neu bewertet werden müssen, das bestätigte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander während eines Fachgesprächs mit Landwirten und Vertretern der Unterhaltungsverbände am Mittwochnachmittag im Deutschen Haus in Neuenhaus. Der FDP-Minister, der auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers in die Niedergrafschaft gekommen war, warnte jedoch davor, über das Ziel hinaus zu schießen. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beabsichtigten Regelungen gingen ihm "entschieden zu weit", so Sander: "Es droht eine Überregulierung". So sei nicht einsehbar, dass im gesamten Überschwemmungsgebiet von Flüssen, also auch dort, wo statistisch gesehen einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis drohe, Ackerbau nur noch ausnahmsweise und eingeschränkt möglich sein solle.
"Für den betroffenen Landwirt ist es ungleich schlimmer, zukünftig gar nichts mehr zu ernten, als einmal in hundert Jahren Ertragseinbußen durch Hochwasser hinzunehmen, indem seine Flächen faktisch als Rückhaltebecken genutzt werden", sagte Sander. Das niedersächsische Landwirtschafts- und das Umweltministerium hätten sich bereits "gegen diese viel zu weit gehenden Einschränkungen" ausgesprochen. Sie forderten eine abgestufte Regelung.
Mit dieser Aussage bestätigte Sander die Ausführungen von Gastgeber Hilbers, der forderte, Hochwasserschutz müsse im Interesse der Betroffenen betrieben werden und dürfe kein Selbstzweck sein. Würden die Vorhaben von Minister Trittin umgesetzt, drohe Landwirten an Vechte, Dinkel und Ems das Aus.
Der FDP-Kreistagsabgeordnete Jan-Herm Warsen wies im Rahmen der Diskussion darauf hin, dass die Kosten für den Hochwasserschutz zwischen den Nutznießern nach einem neuen, gerechten Beitragsschlüssel aufgeteilt werden müssten, denn Hochwasserschutz sei nicht allein Sache der Landwirtschaft. Wenn der Unterhaltungsverband 114 die Pflege und Unterhaltung der Vechtewehre tragen solle, müssten sich die Kommunen an den Kosten beteiligen, zumal Schäden durch Hochwasser in bebauten Regionen ungleich höher ausfielen als auf landschaftlich genutzten Flächen.
Ein weiteres Thema war die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Die Öffentliche Beteiligung dazu ist für den 5. Februar in Meppen geplant. Auch Umweltminister Sander wird dabei sein.

Kreisvorstand und Ortsvorsitzende der Grafschafter CDU schlagen ohne Gegenstimmen Friedrich Kethorn als Landratskandidaten vor

Nordhorn. Der CDU-Kreisvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden beschlossen, Friedrich Kethorn als Landratskandidaten vorzuschlagen. Ohne Gegenstimmen beschlossen Vorstand und Ortsvorsitzende in geheimer Wahl bei 27 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen den Nordhorner Landtagsabgeordneten der Mitgliederversammlung, die am 4. März 2004 die endgültige Nominierung vornimmt, vorzuschlagen. Alle Ortsverbände sagten Friedrich Kethorn ihre volle Unterstützung zu und zeigten sich sicher, dass Kethorn die Landratswahl am 13. Juni 2004 gewinnen werde.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Hermann Schulze-Berndt aus Bad Bentheim bezeichnete Friedrich Kethorn als den besten Kandidaten. Er bringe menschlich und fachlich die besten Voraussetzungen für die Position des Landrates mit. Natürlich werde es die Grafschafter CDU bedauern, wenn Friedrich Kethorn bei seiner Wahl zum Landrat sein Landtagsmandat aufgeben müsse, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Brenner aus Neuenhaus, aber Kethorns hervorragende Verbindungen und Kontakte nach Hannover seien geradezu unverzichtbare Qualitäten, die ein hauptamtlicher Landrat haben müsse. Daneben könne Kethorn auch aus der Position des Landrates heraus wirksam die Grafschafter Interessen in Hannover vertreten. Vor diesem Hintergrund ist Friedrich Kethorn nach Auffassung der Grafschafter CDU bestens für die wichtige Position des Landrats geeignet. Daneben habe die Grafschafter CDU mit Reinhold Hilbers einen weiteren CDU-Landtagsabgeordneten, der selbstverständlich allen Bürgerinnen und Bürgern aus der Grafschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehen werde.

"Landratswahl kein Selbstläufer"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.01.2004
von Manfred Münchow

Zur Landratswahl am 13. Juni will die CDU mit einem eigenen Kandidaten antreten. Während der Jahrespressekonferenz der Grafschafter Union hat Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn gestern die Mitglieder zu einem offensiven Wahlkampf aufgerufen. Die Landratswahl sei trotz der absoluten Mehrheit im Kreistag "kein Selbstläufer".
Nordhorn " Auch gestern sagte Kethorn noch nicht, wer für die Union für das Amt des hauptamtlichen Landrats kandidiert. Am 14. Januar tagt der Kreisvorstand mit den Ortsvorsitzenden, dann soll ein Personalvorschlag unterbreitet werden. An diesem Abend will Kethorn den Parteifreunden erklären, ob er als Kandidat zur Landratswahl antritt oder nicht.
Nach Kethorns Darstellung ist die CDU in der Grafschaft derzeit gut aufgestellt. Mit der Wahl von Herbert Koers zum Bürgermeister der Samtgemeinde Uelsen stelle die Union derzeit fünf hauptamtliche Bürgermeister. Ziel sei es, in allen sieben Städten, Samtgemeinden und Gemeinden die Mehrheit zu stellen.
Die Grafschafter CDU zählte zum Jahreswechsel 1173 Mitglieder. Damit hat sich im vergangenen Jahr auch die absolute Zahl der Mitglieder erhöht. Ziel ist es, noch weitere Mitglieder für die Union zu gewinnen. "Das Potential ist eindeutig hoch", sagte Kethorn, verwies jedoch darauf, dass die "Traditionsmilieus bröckeln". Darauf müsse sich die Partei einstellen. Daher will man das auf dem Bundesparteitag in Leipzig beschlossene Konzept "Bürgerpartei " Reformprojekt für eine lebendige Volkspartei" auch in der Grafschaft umsetzen. Unter anderem sollen längere Zeiträume zwischen Vorstandswahlen mehr Raum für inhaltliche Diskussionen bieten. Neue Mitglieder sollen intensiver betreut werden. "Wir können hier noch mehr machen", ist sich Kethorn sicher.
In der Kreispolitik steht für die CDU-Kreistagsfraktion die Konsolidierung des Haushalts und weiteres Sparen auch in diesem Jahr im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende dazu: "Mit diesem Sparkurs und weiteren Strukturreformen in der Verwaltung und in nachgelagerten Bereichen im kommenden Jahr hat die CDU-Kreistagsfraktion eine notwendige, aber nachhaltige Konsolidierung eingeleitet. Dieser Kurs wird spürbar sein, ist aber ohne Alternative." Es gehe darum, nachfolgenden Generationen die Zukunft nicht zu verbauen und Gestaltungsmöglichkeiten offen zu halten. Einmal mehr mahnte Kethorn, der auch Landtagsabgeordneter ist, eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene an.
Trotz allen Sparbemühungen will die Union im Kreistag sich jedoch für eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Projekte wie Autobahnbau und Schulbauten seien Investitionen in die Zukunft.
Verstärken will die Grafschafter CDU die Zusammenarbeit mit den Parteifreunden im Emsland. Noch in diesem Monat sollen in einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände künftige Schwerpunkte der Zusammenarbeit festgelegt werden, nicht zuletzt, um die "Dynamik und Wirtschaftskraft" der Region auszubauen.

Versprochen: Polizei wird aufgestockt

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.01.2004
von Irene Schmidt

Die Grafschaft Bentheim gehört zu den Gewinnern der Polizeireform. Das verspricht zumindest der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas. Zwar werde die Polizeiinspektion mit der PI Emsland in Lingen verschmolzen, die Struktur bleibe jedoch dennoch erhalten und die Polizei in der Grafschaft werde personell aufgestockt.
NORDHORN " Hans-Christian Biallas hatte gestern gemeinsam mit den Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim aufgesucht, um mit Polizeidirektor Hans-Jürgen Stubbe über die Umsetzung der Polizeireform zu sprechen. Bekanntlich beabsichtigt die Landesregierung in Niedersachsen in den kommenden Monaten sechs Polizeidirektionen zu schaffen und die Zahl der Polizeiinspektionen (PI) von 45 auf 27 zu reduzieren. Nach diesem Konzept werden die PIs Emsland und Grafschaft Bentheim verwaltungstechnisch in Lingen zusammengefasst. Die Inspektion Nordhorn wird dann zu einem Polizeikommissariat, dessen Aufgabenspektrum sich jedoch kaum ändert. Ob die derzeitigen Polizeikommissariate Bad Bentheim und Emlichheim dann in "Polizeidienststellen" umbenannt werden, ist noch offen.
Trotz der formellen "Degradierung" zählen Biallas, Kethorn und Hilbers die Grafschaft zu den Gewinnern der Reform, denn die CDU-Landesregierung will "mehr Polizei in die Fläche" bringen. "Die Grafschaft bekommt 20 bis 30 Polizeibeamte mehr. Dafür will ich mich fast verbürgen", versprach der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion gestern. Dafür werde der Personalschlüssel geändert: Die Polizeidirektionen Hannover und Braunschweig müssen 250 und 130 Beamte abgeben, die Direktionen Oldenburg und Osnabrück werden um 150 beziehungsweise 200 Personen aufgestockt. Dieser "Zuwachs" soll innerhalb kurzer Zeit nach einem speziellen Schlüssel, in dem der Flächenfaktor eine große Rolle spielt, auf die dazugehörigen Inspektionen verteilt werden. Außerdem wird die Polizei um zusätzliche 1000 Beamte aufgestockt, die jedoch erst ausgebildet werden müssen. 250 Anwärter sind für die Jahre 2003 bis 2006 avisiert. Jeweils drei Jahre später stehen sie dem Polizeidienst zur Verfügung.
"Bisher ist Niedersachsen auf Länderebene Schlusslicht in der Polizeidichte", räumte Biallas auf Anfrage der GN ein. Wenn das CDU-regierte Land seine Pläne verwirklicht habe, sei Niedersachsen ins untere Mittelfeld gerückt. "Mit einer effektiven und professionellen Ausgestaltung werden wir die miserable Ausgangslage optimieren", kündigte Biallas an.
Ob die Polizeireform wirklich alles zum Besseren wendet, wird bei den Mitarbeitern der Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim noch angezweifelt. Inspektionsleiter Stubbe berichtete gestern: "Über zehn Jahre war die Inspektion gewachsen. Deshalb waren wir unisono überzeugt, dafür kämpfen zu müssen. Er selbst sei inzwischen aufgrund seiner Informationslage überzeugt, dass das neue System noch besser funktionieren werde, als das alte. "Das Personal ist das Entscheidende", bekräftigte Stubbe: "… nicht die Hierarchie". Allerdings verstehe er auch, dass seine Mitarbeiterschaft noch Bedenken habe, frei nach dem Motto: "Die Nachricht höre ich wohl. " Allein mir fehlt der Glaube".
Stubbe will sich bereits in der kommenden Woche mit seinen Kollegen in der Polizeiinspektion Emsland zusammensetzen, um im Kreis der Führungskräfte fachliche Vorarbeit für den Zusammenschluss zu leisten. Ebenfalls in diesem Monat treten nach Auskunft von Hans-Christian Biallas die sechs Beauftragten für die Einrichtung der Polizeidirektionen zusammen, um mit dem Aufbau zu beginnen. Biallas geht davon aus, "dass im Sommer das Türschild gewechselt wird". Die Feinstruktur der Polizeireform soll noch in diesem Jahr entwickelt werden.

CDU-General Ripke bei den GN: "Ich kämpfe offen gegen die SPD"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29-11-2003

NORDHORN/IS " Der neue Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Friedrich Otto Ripke, ist noch keine 100 Tage im Amt und schon machte er am Donnerstag den GN seine Aufwartung. In Begleitung der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers stellte er seine und die Positionen der Partei dar und ließ es auch an markigen Worten nicht fehlen.
"Ich kämpfe offen gegen die SPD", bekannte Ripke, denn ihr verdanke das Land die Rekordverschuldung. Daher halte er es gern mit Heimatdichter Hermann Löns: "Rote Hirsche woll’n wir jagen". " Friedrich Otto Ripke kämpft am liebsten mit der Waffe der Argumente. Damit motiviert er bei seinen häufigen Reisen durchs Land die Parteibasis. "Ich möchte an jedem Stammtisch, in jedem Verein und in jedem Elternbeirat einen kleinen Regierungssprecher haben", erklärte Ripke. Er wolle die Bürger "mitnehmen, für sie und mit ihnen regieren." " Immerhin sieht sich der "CDU-General" bei 84000 Mitgliedern und zahlreichen Sympathisanten in der Pflicht.
Die Regierungsverantwortung bringe der CDU eine neue, erfreuliche Rolle, bekannte Ripke. Er werde sich daran messen lassen, was aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werde. "50 Prozent sind vollzogen", so der Generalsekretär. Als wichtige Vorhaben bezeichnete er unter anderem die Verwaltungs- und die Polizeireform. "Die Bezirksregierungen werden schneller als wir uns vorgenommen haben, aufgelöst. Wir werden zügig entscheiden und das 2004 zu Ende bringen", kündigte er an. Eine Landkreisreform, die eine Veränderung der Kreisgrenzen nach sich ziehe, werde es mit der CDU nicht geben. Jedoch müsse es möglich sein, mehr Aufgaben kreisübergreifend zu regeln. Über das Arbeitspapier zur Polizeireform berate die Fraktion am 9. Dezember. Ob die Anzahl der 45 Polizeiinspektionen auf 27 reduziert werde, stehe noch nicht fest. Hinsichtlich des Erhalts der PI Grafschaft Bentheim komme es darauf an, ob es genügend echte Fakten gebe, die dafür sprechen.

"Für den Europark brauchen wir einen Staatsvertrag"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.11.2003

Emlichheim/Coevorden/MM " "Esmacht im Moment keinen Spaß, im paritätischen Rat für den Europark zu arbeiten". Emlichheims Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink machte am Freitag im Rathaus von Coevorden seinem Ärger Luft. Der ehrenamtliche Geschäftsführer der Europark GmbH berichtete von Schwierigkeiten bei der Realisierung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes wegen der unterschiedlichen Steuer- und Rechtssysteme in Deutschland und in den Niederländern. Aufmerksame Zuhörer hatten Beerlink, Coevordens Bürgermeister Pieter Jansema und Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann. Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion war auf Einladung des Abgeordneten Reinhold Hilbers zu einem Informationsbesuch in den Europark gekommen. Die Politiker zeigten sich nach Besuchen bei Penske Logistic und dem Beton- und Bewehrungscenter Europark (BBE) beeindruckt. Vorgestellt wurden auch die Pläne eines niederländischen Investors für eine große Müllverbrennungsanlage auf deutschem und niederländischem Areal.
Um mit der Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes entscheidend voranzukommen, das machte Beerlink den Politikern deutlich, bedarf es eines Staatsvertrages zwischen Deutschland und den Niederlanden. Der Erste Samtgemeinderat bemängelte im Übrigen, dass der Kontakt zur Landesregierung nachgelassen habe.
Wilhelm Hogrefe, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises, antwortete prompt: "Wir haben uns vorgenommen, das im Landtag zu thematisieren." Er bat die Verantwortlichen vor Ort, die entsprechenden Wünsche zu Papier zu bringen. Denn das grenzüberschreitende Projekt habe "Pilotcharakter". Der Landespolitiker wörtlich: "Vor dem Hintergrund muss es jetzt hoch aufgehängt werden."
Auch der Abgeordnete Friedrich Kethorn forderte, dass die Staatskanzlei "mit mehr Power" an die Dinge heran gehen müsse. Hogrefe kündigte im Gespräch mit den GN an, dass die CDU-Fraktion Anfang Januar einen Antrag in den Landtag einbringen werden. Im weiteren Verfahren komme es dann zu einer Anhörung, bei der auch die Beteiligten aus der Region gehört werden.

Neuenhaus bekommt Finanzspritzen von Land und Kreis

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.11.2003

Neuenhaus/MM " In der Stadt und der Samtgemeinde Neuenhaus kann man wieder etwas optimistischer in die Zukunft schauen. Wegen der äußerst angespannten Kassenlage und den deutlichen Bemühungen um eine Gesundung des Haushaltes überweist das Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 180000 Euro. Der Landkreis begleitet den Konsolidierungskurs mit weiteren 130000 Euro. In der Samtgemeinde gibt es ein Defizit von etwa 600000 Euro, vom dem etwa 390000 Euro auf die Stadt Neuenhaus entfällt.
"Ich bin bereits seit langem mit Samtgemeindebürgermeister Johann Arends im Gespräch darüber, wie man die Finanzen von Neuenhaus wieder konsolidieren kann", berichtet Oberkreisdirektor Josef Brüggemann. Er habe die finanzielle Unterstützung des Landkreises zugesagt, wenn Stadt und Samtgemeinde deutlich eigene Anstrengungen zum Stopfen des Haushaltsloches unternähmen. Da dies der Fall sei, habe der Kreistag im Rahmen des Nachtragshaushaltes einen Betrag von 130000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich nach Auskunft des Oberkreisdirektors neben dessen eigenen Anstrengungen aktiv dafür eingesetzt, dass das Land die Bedarfszuweisung zur Verfügung stellt. "Ende der Woche werden die Bescheide rausgehen", ist sich Hilbers sicher. Innenminister Schünemann habe bereits unterschrieben. Hilbers betonte, dass besonders das gemeinsame Vorgehen von Oberkreisdirektor, Samtgemeindebürgermeister und Landtagsabgeordneten zum Erreichen des Zieles beigetragen hätte.
"Bedarfszuweisung, das ist ein bisschen wie Feuerwehr spielen", sagt Hilbers und erinnert damit daran, dass man mit Hilfe nicht warten kann, bis eine Kommune völlig handlungsunfähig ist. Umso mehr freue es ihn, wenn Land und Kreis jetzt Neuenhaus mit "einer doppelten Hebelwirkung" etwas von den Problemen nehmen.
Oberkreisdirektor betont, dass der Landkreis finanzschwachen Städten und Gemeinden nicht mit generellen Zuschüssen unter die Arme greifen kann. Es gehe um "Hilfe zur Selbsthilfe", um Neuenhaus bei der Gesundung des Haushaltes zu unterstützen. Wichtig seien dabei die bisherigen eigenen Anstrengungen gewesen.
Samtgemeindebürgermeister Johann Arends freut sich darüber, dass in der Stadt und in der Samtgemeinde künftig wieder mit ausgeglichenen Haushalten gerechnet werden kann. Die Hilfe des Landkreises ist kein pauschaler Zuschuss, sondern eine Zuweisung für bestimmte Projekte. So soll unter anderem ein Schöpfwerk an der Weidestraße zum Hochwasserschutz beitragen.

CDU-Abgeordnete: Kritik des OKD an der Landesregierung schadet mehr, als sie nützt

Nordhorn. Die beiden Grafschafter CDU-Landtagsangeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers kritisieren scharf die jüngsten Äußerungen des Oberkreisdirektors über die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Selbständigkeit der Grafschafter Polizeiinspektion. Beide CDU Politiker betonten, dass das Schreiben des Innenministers an den Landkreis keinen Anlass zu der von Oberkreisdirektor geäußerten massiven Kritik gebe. Eine derartige Öffentlichkeitsarbeit störe bei den wichtigen Gesprächen mehr, als sie nütze! Da sind sich beide Abgeordnete einig.
„Innenminister Schünemann hat mir noch am Freitag versichert, dass in der Sache alles offen ist und zunächst das Ergebnis der Arbeitsgruppe abgewartet werden müsse, so Reinhold Hilbers. Vorher kann der Minister auch nicht zu einzelnen Argumenten und Schlussfolgerungen Stellung nehmen. Daher sei an dem Schreiben des Innenministers an den Oberkreisdirektor inhaltlich auch nichts aussetzen. Es sei eben nicht der Stil der Landesregierung, dass sich der Fachminister bereits festlege, bevor ihm die extra eingesetzte Arbeitsgruppe eine Empfehlung vorgelegt habe.
„Wir arbeiten in Hannover engagiert am Erhalt der Selbständigkeit unserer Polizeiinspektion“, so die beiden CDU Landtagsabgeordneten. Beide machten deutlich, dass sie im engen Kontakt zum Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann stehen. Sie seien sehr darum bemüht, die Polizeiinspektion auf der Landkreisebene zu erhalten und der Innenminister habe für unsere Argumente ein offenes Ohr, so Friedrich Kethorn.
Die CDU sei angetreten nicht weniger sondern mehr an Polizeipräsenz in der Fläche zu gewährleisten, machte Reinhold Hilbers deutlich. Beide teilten dazu die vorgetragenen Argumente des Oberkreisdirektors Erst am 23.09.2003 hätten sie zusammen mit den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann die Polizeiinspektion der Grafschaft in Nordhorn besucht. Daher bedürfe es hierzu nicht der öffentlichen Aufforderung des Oberkreisdirektors, so die beiden Christdemokraten abschließend.

Lösung für Kartoffelstärke in Sichtweite

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.11.2003

Mit einem gellenden Pfeifkonzert zogen gestern morgen mehrere Hundert Mitarbeiter aus der Kartoffelstärkeindustrie bis zur Bannmeilengrenze in Sichtweite des Landtages. Sie wollten ihrem Unmut über die Art der künftigen Subventionszahlungen Luft machen. Was sie noch nicht wußten: Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen hatte zuvor im kleinen Kreis einen Kompromißvorschlag unterbreitet, der auf Zustimmung stieß.
Hannover " Friedrich Kethorn zeigte sich gestern morgen in Hannover gutgelaunt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion hatte kurzfristig ein Gespräch zwischen Betriebsräten, Gewerkschaftern und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen vermittelt. Und dieser hatte Erfreuliches zu vermelden.
Im Streit um die komplizierten Subventionszahlungen für die Produzenten von Stärkekartoffeln haben sich die entsprechenden Länder auf einen gemeinsamen Kompromiß geeinigt, der den meisten Landwirten den Besitzstand wahrt: 60 Prozent werden von der Europäischen Union produktbezogen gezahlt. Über die restlichen 40 Prozent sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Die große Sorge der Landwirte ist es, dass dieser Teil der Subventionen je nach Betriebsfläche ausgezahlt werden. Die Länder wollen sich jedoch jetzt dafür einsetzen, dass ein Viertel der 40 Prozent betriebsbezogen ausgezahlt wird, der Rest je nach Fläche. Die Betriebsräte der Kartoffelstärkeindustrie freuten sich über den "Etappensieg", denn noch muss der Bund dem Kompromiß zustimmen und gesetzlich regeln.
Die Mitarbeiter der Kartoffelstärkeindustrie aus ganz Deutschland waren nach Hannover gezogen, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Wenn die Subventionszahlungen so gestaltet werden, dass es nicht mehr lohnt, Stärkekartoffeln anzubauen, so die Befürchtung, wechseln die Landwirte in weniger arbeitsintensive Produktionsbereiche und den Stärkefabriken geht der Rohstoff aus.
Doch eines machte CDU-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen gestern der kleinen Runde im Ministerium ganz klar. Auch wenn der Bund der Regelung zustimmt: Die von der Fläche entkoppelten Prämien werden in einigen Jahren nach und nach "abgeschmolzen". Für die Kartoffelstärkeindustrie heisst das: Sie muss über neue Produkte und Konzepte nachdenken, um langfristig auf einem freien Markt wettbewerbsfähig zu sein. Berthold Reiners und Uwe Hildebrand vom Konzernbetriebsrat der Emsland-Stärke bekräftigten: "Wir brauchen den Zeitraum, um den Strukturwandel zu bestreiten." Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, um für finanzielle Hilfen bei der Umstrukturierung der Unternehmen zu werben.
Betriebsräte und Gewerkschafter haben Minister Ehlen ein Resolution mit ihren Forderungen und über 4000 Unterschriften übergeben.