Lösung für Kartoffelstärke in Sichtweite

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.11.2003

Mit einem gellenden Pfeifkonzert zogen gestern morgen mehrere Hundert Mitarbeiter aus der Kartoffelstärkeindustrie bis zur Bannmeilengrenze in Sichtweite des Landtages. Sie wollten ihrem Unmut über die Art der künftigen Subventionszahlungen Luft machen. Was sie noch nicht wußten: Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen hatte zuvor im kleinen Kreis einen Kompromißvorschlag unterbreitet, der auf Zustimmung stieß.
Hannover " Friedrich Kethorn zeigte sich gestern morgen in Hannover gutgelaunt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion hatte kurzfristig ein Gespräch zwischen Betriebsräten, Gewerkschaftern und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen vermittelt. Und dieser hatte Erfreuliches zu vermelden.
Im Streit um die komplizierten Subventionszahlungen für die Produzenten von Stärkekartoffeln haben sich die entsprechenden Länder auf einen gemeinsamen Kompromiß geeinigt, der den meisten Landwirten den Besitzstand wahrt: 60 Prozent werden von der Europäischen Union produktbezogen gezahlt. Über die restlichen 40 Prozent sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Die große Sorge der Landwirte ist es, dass dieser Teil der Subventionen je nach Betriebsfläche ausgezahlt werden. Die Länder wollen sich jedoch jetzt dafür einsetzen, dass ein Viertel der 40 Prozent betriebsbezogen ausgezahlt wird, der Rest je nach Fläche. Die Betriebsräte der Kartoffelstärkeindustrie freuten sich über den "Etappensieg", denn noch muss der Bund dem Kompromiß zustimmen und gesetzlich regeln.
Die Mitarbeiter der Kartoffelstärkeindustrie aus ganz Deutschland waren nach Hannover gezogen, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Wenn die Subventionszahlungen so gestaltet werden, dass es nicht mehr lohnt, Stärkekartoffeln anzubauen, so die Befürchtung, wechseln die Landwirte in weniger arbeitsintensive Produktionsbereiche und den Stärkefabriken geht der Rohstoff aus.
Doch eines machte CDU-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen gestern der kleinen Runde im Ministerium ganz klar. Auch wenn der Bund der Regelung zustimmt: Die von der Fläche entkoppelten Prämien werden in einigen Jahren nach und nach "abgeschmolzen". Für die Kartoffelstärkeindustrie heisst das: Sie muss über neue Produkte und Konzepte nachdenken, um langfristig auf einem freien Markt wettbewerbsfähig zu sein. Berthold Reiners und Uwe Hildebrand vom Konzernbetriebsrat der Emsland-Stärke bekräftigten: "Wir brauchen den Zeitraum, um den Strukturwandel zu bestreiten." Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, um für finanzielle Hilfen bei der Umstrukturierung der Unternehmen zu werben.
Betriebsräte und Gewerkschafter haben Minister Ehlen ein Resolution mit ihren Forderungen und über 4000 Unterschriften übergeben.

Dr. Hermann Kues am Bürgertelefon zu den aktuellen Reformvorschlägen von Regierung und Opposition

Am Freitag, dem 31.10.2003 stellt sich der Grafschafter CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues telefonisch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den aktuellen Reformvorschlägen der Regierung und Opposition. Dr. Kues ist am Freitag zwischen 10.00 Uhr und 11.30 Uhr unter der Telefonnummer 05921-89245 zu erreichen.

Pöttering ist CDU-Spitzenkandidat für Europawahl

Der CDU-Bundesvorstand hat den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der Einheit Deutschlands ist auch die Partei der europäischen Einigung.

Pöttering ist seit 1979 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt und trat damit die Nachfolge des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens an. Die EVP stellt mit 232 Abgeordneten aus 15 Mitgliedsländern die weitaus größte Fraktion im Europäischen Parlament dar.

CDU-Abgeordnete: „Die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim ist so gut wie seit Jahren nicht mehr.“

Nordhorn. „Auf annähernd 100 % steigt die durchschnittliche Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim“, betonten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers mit Blick auf die neueste statistische Erhebung des Niedersächsischen Kultusministeriums.
Die Unterrichtsversorgung verbessere sich damit um durchschnittlich 1,6 % gegenüber dem Februar 2003. Besonders vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Zusatzbedarfes für steigende Schülerzahlen, die Einrichtung weiterer verlässlicher Grundschulen, die Hochbegabtenförderung und die Einrichtung von Frühenglisch sei die Steigerung bemerkenswert.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim steigt die Unterrichtsversorgung in der Grundschule auf 103,1 % und in der Hauptschule auf 97,4 %
„An den Hauptschulen ist die Unterrichtsversorgung damit sogar um fast 3 % gestiegen“, so die CDU-Abgeordneten weiter. Diese Schulform sei der Hauptgewinner der zusätzlichen Lehrkräfte. „Wir reden nicht immer nur von der Stärkung der Hauptschulen wie die Vorgängerregierung, sondern lassen unseren Versprechungen auch Taten folgen“, betonten Kethorn und Hilbers. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf das neue Hauptschulprofilierungsprogramm, für das im kommenden Jahr weitere 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Solidarität muss im System der Krankenversicherung verankert bleiben

Die grundlegenden Erkenntnisse der Herzog-Kommission werden von den beiden christdemokratischen Abgeordneten Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers geteilt. Sie treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft zu sichern und auf den Wandel der Gesellschaft hin neu auszurichten. Dabei bedarf es eines festen Koordinatensystems zwischen den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es sollte den Christdemokraten Selbstverpflichtung sein, die Balance dieser Grundwerte auch in den Sozialsystemen zu erhalten.
Beide Landtagsabgeordneten fordern jedoch eine Nachbesserung im Bereich der Krankenversicherung. Es muss auch weiter ein an der Leistungsfähigkeit orientierter Beitrag von den gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern erhoben werden, fordern beide.
Hilbers fügt an: „ Der Starke muss in gewissen Umfang für den Schwächeren mit bezahlen, damit dieser nicht überfordert wird.“ Das ist für mich das Wesen des Sozialstaats“
Der Beitrag zur Krankenversicherung beim Prämienmodell orientiert sich lediglich an den Kosten und ist somit für alle gleicht. Während der Beitrag sehr konkret und einkommens-unabhängig in dem Reformpapier dargestellt und mit 264 Euro monatlich angegeben wird, bleibt die Förderung der Bezieher kleiner Einkommen, die dann aus Steuern bestritten werden soll, sehr im Unklaren.
Heinz Rolfes: „Bei einheitlichen und einkommensunabhänigen Beiträgen werden die Schwächeren zu Bittstellern beim Staat. Das muss vermieden werden“.
Sie geraten damit in Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen, die jederzeit auch nachteilig verändert werden können, betonen beide Politiker. Im Konzept sind dafür 27,3 Mrd. Euro als Ausgleich für die Schwächeren veranschlagt. Beide können sich kaum vorstellen, dass dieser Betrag im Bundeshaushalt, der in diesem Jahr eine Rekordverschuldung aufweist, darstellbar ist und in Zukunft gesichert scheint.
Beide Christdemokraten sind sich einig, dass es auch weiterhin " bei allem Reformbedarf der Sozialsysteme " nicht außer Acht gelassen werden kann, dass es der Solidarität und dem Ausgleich zwischen den Starken und den Schwächeren in unserer Gesellschaft bedarf. Die Union als Volkspartei wendet sich an alle Schichten und Gruppen des Landes. Daher heißt es auch im CDU-Grundsatzprogram dazu:“ Jeder hat das Recht und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft aller für die einzelnen eintreten kann. Dieses Prinzip sollte auch in der Krankenversicherung Gültigkeit behalten. Denn durch die soziale Sicherung werden nach dem Verständnis des christlichen Menschenbildes keine widerruflichen Almosen verteilt, sondern sollte für den einzelnen ein Recht auf Sicherheit begründet werden.

Deutliche Kritik an Politik des "blanken Hans aus Berlin"

Hannover/GN " Während der jüngsten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages hielt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers seine erste Rede vor dem Plenum des Landtages. In der Debatte zur Steuergerechtigkeit und zur personellen Situation der Finanzämter übte er deutliche Kritik an der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere an den Plänen zur Gewerbesteuer.
Hilbers ging in seiner "Jungfernrede" auch auf die Kürzung der Personalkosten im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung ein. Schon zu Zeiten der SPD seien Stellen in dem Bereich abgebaut worden. Klar sei, wenn die Sanierung der Landesfinanzen gelingen soll, müsse auch der Block der Personalkosten ein wenig dazu beitragen.
Die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler bei gleichzeitiger Anrechnung dieser Steuerbescheide auf die Einkommensteuer führe nur zu einer riesigen Umverteilung, die dem Staat finanziell überhaupt nichts bringe, außer Beschäftigung für viele Beamtinnen und Beamte. Es wären dann 75000 zusätzliche Gewerbesteuerbescheide notwendig; die Summe der Steuern würde dann 75000 mal bei der Einkommensteuer wieder angerechnet werden. "Alles was wir aus dem Haus des blanken Hans aus Berlin auf den Tisch bekommen, ist nichts anderes als ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Steuerberater und Finanzbeamte", so der Abgeordnete.
Den Vorwurf der Sozialdemokraten, dass Personalkosteneinsparungen zu Lasten der Steuergerechtigkeit gingen, wies Hilbers zurück. "Die Steuergerechtigkeit und das Verständnis dafür ist im Wesentlichen dann gegeben, wenn es gerecht zugeht. Wenn die Bundesregierung aber bei der Besteuerung von Zinseinnahmen aus Kapital, das man aus dem Ausland zurückholen möchte, diejenigen, die Schwarzgeld an die Seite geschafft haben, erstens nicht bestraft und zweitens steuerlich noch besser stellt als die ehrlichen Staatsbürger, dann verkauft man die Ehrlichen für dumm", betont der Abgeordnete Hilbers.

Pöttering fordert mehr Mitspracherechte

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.09.2003

OSTERWALD/DA " Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa hat der hiesige CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering am Freitagabend seine Grafschafter Parteifreunde auf die Europawahl im kommenden Jahr eingestimmt. Die Bühne dafür lieferte Pöttering der Kreisparteitag der Christdemokraten im Dorfgemeinschaftshaus Osterwald. "Ob Europa gelingt, entscheidet sich in den kommenden Monaten und Jahren. Die EU-Verfassung darf nicht scheitern, weil der Frieden in Europa nicht naturgegeben ist", mahnte Pöttering. Demokratischer, handlungsfähiger und transparenter müsse die Europäische Union werden, forderte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP). Dem Drängen seiner Fraktion sei es zu verdanken, dass es eine öffentliche Debatte um die neue EU-Verfassung gegeben habe, und Europaabgeordnete im EU-Konvent (der verfassungsgebenden Versammlung) mitentschieden hätten.
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre um die Europäische Statistikbehörde Eurostat forderte Pöttering mehr Mitspracherechte des europäischen Parlaments bei der Wahl der EU-Kommissare und bei Strukturreformen. "Kommissare müssen vom Parlament gewählt, kontrolliert und abgewählt werden können", so Pöttering weiter.
Es dürfe nicht noch einmal passieren wie nach der Europawahl 1999, "dass die einen die Wahlen gewinnen und die anderen die Posten kriegen", so Pöttering. Beim letzten Urnengang hatte die CDU die Wahlen deutlich gewonnen, die rot-grüne Mehrheit im Bundestag allerdings mit der Bündnisgrünen Michaele Schreyer und dem Sozialdemokraten Günter Verheugen die Kommissare für die EU-Kommission ausgesucht.
Auch der künftige gemeinsame Außenminister muss sich nach Pötterings Ansicht einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Ein Mitspracherecht für das Parlament forderte der Europaabgeordnete ferner bei der Agrarpolitik. Die Agrarsubventionen machen in Brüssel immer noch rund die Hälfte des Haushalts aus.
Deutliche Kritik übte Pöttering am Verhalten der Bundesregierung und der französischen Regierung im Irak-Konflikt. Schröders und Chiracs Handeln sei antieuropäisch gewesen, weil sie die Regierungen der anderen EU-Staaten nicht gefragt hätten. Das Solidaritätsschreiben der kleineren Staaten an die USA sei eine logische Konsequenz gewesen. "Deutschland und Frankreich dürfen die EU nicht dominieren. Die Interessen der kleinen Länder müssen gewahrt bleiben", mahnte Pöttering.
Auch beim EU-Stabilitätspakt geben Frankreich und Deutschland nach Ansicht des Christdemokraten ein schlechtes Vorbild ab, insbesondere für die zehn Beitrittskandidaten. "Alle müssen EU-Recht einhalten, nicht nur die Kleinen", sagte er in Anspielung auf die Überschreitung der Drei-Prozent-Verschuldungsobergrenze durch die beiden bevölkerungsreichsten EU-Mitglieder Deutschland und Frankreich.
Die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union im kommenden Jahr nannte Pöttering ein historisches Ereignis. An die Skeptiker gerichtet sagte der Christdemokrat: "Die EU liefert lediglich Hilfe zur Selbsthilfe. Die Anstrengungen müssen von den Menschen in den zehn Beitrittsländern selbst kommen." Zur Debatte um weitere Beitrittskandidaten, etwa die Türkei, sagte Pöttering: "Nicht jedes Land mit einer europäischen Orientierung muss EU-Mitglied werden." Er befürchte, dass das identitätsstiftende Band verloren gehe, wenn die EU zu groß werde.
Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der EU-Erweiterung bot Pöttering an, sich für die hiesige Grenzregion in Brüssel einzusetzen. Er werde bei der Neuordnung der Finanzen für die Beibehaltung der Interreg-Mittel kämpfen, die der Euregio zugute kommen, versprach er.

Kethorn: Niederländisch Lehrkraft für die gymnasiale Oberstufe in Nordhorn kommt spätestens nach den Herbstferien

Nordhorn. Die dringend benötige Niederländisch-Lehrkraft für die gymnasiale Oberstufe in Nordhorn steht spätestens nach den Herbstferien zu Verfügung. Dies teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn jetzt mit, nachdem ihm das Kultusministerium eine entsprechende Zusage gab.
Der Unterrichtsausfall im Fach Niederländisch in Nordhorn war entstanden, weil der vorgesehene Bewerber kurzfristig wieder zurückgezogen hatte (die GN berichteten). Einige Schülerinnen und Schüler müssen aufgrund ihrer Fächerwahl aber als Voraussetzung für das Abitur Niederländisch durchgehend als zweite Fremdsprache belegen und befürchteten daher Probleme bei der Abiturzulassung.
Im Moment herrscht noch ein Fachkräftemangel für den Niederländischunterricht. Die CDU hatte daher zuletzt im Januar diesen Jahres im Landtag gefordert, geeignete Maßnahmen zur Nachqualifizierung vorhandener Lehrkräfte zu ergreifen und durch systematische Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Lehrerfortbildung das Fach Niederländisch für Lehrkräfte aller Schulformen zu ermöglichen. Daneben müsse auch ein Studienseminar für den Niederländischunterricht eingerichtet werden.
Friedrich Kethorn kündigte an, sich weiter in Gesprächen mit dem Kultusministerium dafür einzusetzen, den Fachkräftemangel für den Niederländischunterricht zu beseitigen, damit ein Unterrichtsausfall wie in Nordhorn in Zukunft gar nicht erst entstehe.

Kreisparteitag der Grafschafter CDU am Freitag, dem 26.09.2003

Osterwald/Nordhorn. Am kommenden Freitag, den 26. September findet der Kreisparteitag der Grafschafter CDU in Osterwald statt. Im Mittelpunkt des Parteitages, der um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Osterwald beginnt, steht die Vorbereitung der Europawahl im kommenden Jahr. Referent ist der Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr, Hans-Gert Pöttering. Daneben finden noch Delegiertenwahlen statt.

Zusätzliche Mittel zur Sprachförderung für Kindergärten in Neuenhaus und Nordhorn

In der Grafschaft Bentheim bekommen der ev.-luth. Johannes-Kindergarten in Neuenhaus und der Kindergarten der Kath. Kirchengemeinde St. Augustinus in Nordhorn zusätzliche Mittel zur Beschäftigung von geeigneten Fachkräften für Sprachförderung. Dies teilten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn mit.

Mit insgesamt 7,9 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen im Kinderkartenjahr 2003/2004 den Spracherwerb und die Sprachförderung bereits in Kindertagesstätten. „Bildung beginnt im Kindergarten. Wir verfolgen ein ganzheitliches Bildungskonzept. Deshalb bekommt der unter der Vorgängerregierung unterbewertete Bildungsauftrag der Kindertagesstätten jetzt die ihm zustehende Bedeutung“, sagte Friedrich Kethorn.

Die Beherrschung der deutschen Sprache habe eine Schlüsselfunktion für die gerechte Teilhabe aller Kinder am Bildungsangebot, von der Kindertagesstätte bis in die weiterführenden Schulen und darüber hinaus. „Nach der Diagnose folgt nun die Therapie“, so Reinhold Hilbers. Neben der flächendeckenden Sprachförderung ein halbes Jahr vor der Einschulung erhalten deshalb Kindergärten, in denen mehr als 40 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien einschließlich Spätaussiedlern oder aus Bevölkerungsgruppen mit besonderen Sprachproblemen stammen, Unterstützung zur Beschäftigung geeigneter Fachkräfte für Sprachfördermaßnahmen“, hoben die beiden CDU-Politiker hervor. Ferner würden Fortbildungen und Seminare für das Personal in der Kindertageseinrichtungen gefördert.