Versprochen: Polizei wird aufgestockt

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.01.2004
von Irene Schmidt

Die Grafschaft Bentheim gehört zu den Gewinnern der Polizeireform. Das verspricht zumindest der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas. Zwar werde die Polizeiinspektion mit der PI Emsland in Lingen verschmolzen, die Struktur bleibe jedoch dennoch erhalten und die Polizei in der Grafschaft werde personell aufgestockt.
NORDHORN " Hans-Christian Biallas hatte gestern gemeinsam mit den Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim aufgesucht, um mit Polizeidirektor Hans-Jürgen Stubbe über die Umsetzung der Polizeireform zu sprechen. Bekanntlich beabsichtigt die Landesregierung in Niedersachsen in den kommenden Monaten sechs Polizeidirektionen zu schaffen und die Zahl der Polizeiinspektionen (PI) von 45 auf 27 zu reduzieren. Nach diesem Konzept werden die PIs Emsland und Grafschaft Bentheim verwaltungstechnisch in Lingen zusammengefasst. Die Inspektion Nordhorn wird dann zu einem Polizeikommissariat, dessen Aufgabenspektrum sich jedoch kaum ändert. Ob die derzeitigen Polizeikommissariate Bad Bentheim und Emlichheim dann in "Polizeidienststellen" umbenannt werden, ist noch offen.
Trotz der formellen "Degradierung" zählen Biallas, Kethorn und Hilbers die Grafschaft zu den Gewinnern der Reform, denn die CDU-Landesregierung will "mehr Polizei in die Fläche" bringen. "Die Grafschaft bekommt 20 bis 30 Polizeibeamte mehr. Dafür will ich mich fast verbürgen", versprach der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion gestern. Dafür werde der Personalschlüssel geändert: Die Polizeidirektionen Hannover und Braunschweig müssen 250 und 130 Beamte abgeben, die Direktionen Oldenburg und Osnabrück werden um 150 beziehungsweise 200 Personen aufgestockt. Dieser "Zuwachs" soll innerhalb kurzer Zeit nach einem speziellen Schlüssel, in dem der Flächenfaktor eine große Rolle spielt, auf die dazugehörigen Inspektionen verteilt werden. Außerdem wird die Polizei um zusätzliche 1000 Beamte aufgestockt, die jedoch erst ausgebildet werden müssen. 250 Anwärter sind für die Jahre 2003 bis 2006 avisiert. Jeweils drei Jahre später stehen sie dem Polizeidienst zur Verfügung.
"Bisher ist Niedersachsen auf Länderebene Schlusslicht in der Polizeidichte", räumte Biallas auf Anfrage der GN ein. Wenn das CDU-regierte Land seine Pläne verwirklicht habe, sei Niedersachsen ins untere Mittelfeld gerückt. "Mit einer effektiven und professionellen Ausgestaltung werden wir die miserable Ausgangslage optimieren", kündigte Biallas an.
Ob die Polizeireform wirklich alles zum Besseren wendet, wird bei den Mitarbeitern der Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim noch angezweifelt. Inspektionsleiter Stubbe berichtete gestern: "Über zehn Jahre war die Inspektion gewachsen. Deshalb waren wir unisono überzeugt, dafür kämpfen zu müssen. Er selbst sei inzwischen aufgrund seiner Informationslage überzeugt, dass das neue System noch besser funktionieren werde, als das alte. "Das Personal ist das Entscheidende", bekräftigte Stubbe: "… nicht die Hierarchie". Allerdings verstehe er auch, dass seine Mitarbeiterschaft noch Bedenken habe, frei nach dem Motto: "Die Nachricht höre ich wohl. " Allein mir fehlt der Glaube".
Stubbe will sich bereits in der kommenden Woche mit seinen Kollegen in der Polizeiinspektion Emsland zusammensetzen, um im Kreis der Führungskräfte fachliche Vorarbeit für den Zusammenschluss zu leisten. Ebenfalls in diesem Monat treten nach Auskunft von Hans-Christian Biallas die sechs Beauftragten für die Einrichtung der Polizeidirektionen zusammen, um mit dem Aufbau zu beginnen. Biallas geht davon aus, "dass im Sommer das Türschild gewechselt wird". Die Feinstruktur der Polizeireform soll noch in diesem Jahr entwickelt werden.

CDU-General Ripke bei den GN: "Ich kämpfe offen gegen die SPD"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29-11-2003

NORDHORN/IS " Der neue Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Friedrich Otto Ripke, ist noch keine 100 Tage im Amt und schon machte er am Donnerstag den GN seine Aufwartung. In Begleitung der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers stellte er seine und die Positionen der Partei dar und ließ es auch an markigen Worten nicht fehlen.
"Ich kämpfe offen gegen die SPD", bekannte Ripke, denn ihr verdanke das Land die Rekordverschuldung. Daher halte er es gern mit Heimatdichter Hermann Löns: "Rote Hirsche woll’n wir jagen". " Friedrich Otto Ripke kämpft am liebsten mit der Waffe der Argumente. Damit motiviert er bei seinen häufigen Reisen durchs Land die Parteibasis. "Ich möchte an jedem Stammtisch, in jedem Verein und in jedem Elternbeirat einen kleinen Regierungssprecher haben", erklärte Ripke. Er wolle die Bürger "mitnehmen, für sie und mit ihnen regieren." " Immerhin sieht sich der "CDU-General" bei 84000 Mitgliedern und zahlreichen Sympathisanten in der Pflicht.
Die Regierungsverantwortung bringe der CDU eine neue, erfreuliche Rolle, bekannte Ripke. Er werde sich daran messen lassen, was aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werde. "50 Prozent sind vollzogen", so der Generalsekretär. Als wichtige Vorhaben bezeichnete er unter anderem die Verwaltungs- und die Polizeireform. "Die Bezirksregierungen werden schneller als wir uns vorgenommen haben, aufgelöst. Wir werden zügig entscheiden und das 2004 zu Ende bringen", kündigte er an. Eine Landkreisreform, die eine Veränderung der Kreisgrenzen nach sich ziehe, werde es mit der CDU nicht geben. Jedoch müsse es möglich sein, mehr Aufgaben kreisübergreifend zu regeln. Über das Arbeitspapier zur Polizeireform berate die Fraktion am 9. Dezember. Ob die Anzahl der 45 Polizeiinspektionen auf 27 reduziert werde, stehe noch nicht fest. Hinsichtlich des Erhalts der PI Grafschaft Bentheim komme es darauf an, ob es genügend echte Fakten gebe, die dafür sprechen.

"Für den Europark brauchen wir einen Staatsvertrag"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.11.2003

Emlichheim/Coevorden/MM " "Esmacht im Moment keinen Spaß, im paritätischen Rat für den Europark zu arbeiten". Emlichheims Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink machte am Freitag im Rathaus von Coevorden seinem Ärger Luft. Der ehrenamtliche Geschäftsführer der Europark GmbH berichtete von Schwierigkeiten bei der Realisierung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes wegen der unterschiedlichen Steuer- und Rechtssysteme in Deutschland und in den Niederländern. Aufmerksame Zuhörer hatten Beerlink, Coevordens Bürgermeister Pieter Jansema und Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann. Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion war auf Einladung des Abgeordneten Reinhold Hilbers zu einem Informationsbesuch in den Europark gekommen. Die Politiker zeigten sich nach Besuchen bei Penske Logistic und dem Beton- und Bewehrungscenter Europark (BBE) beeindruckt. Vorgestellt wurden auch die Pläne eines niederländischen Investors für eine große Müllverbrennungsanlage auf deutschem und niederländischem Areal.
Um mit der Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes entscheidend voranzukommen, das machte Beerlink den Politikern deutlich, bedarf es eines Staatsvertrages zwischen Deutschland und den Niederlanden. Der Erste Samtgemeinderat bemängelte im Übrigen, dass der Kontakt zur Landesregierung nachgelassen habe.
Wilhelm Hogrefe, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises, antwortete prompt: "Wir haben uns vorgenommen, das im Landtag zu thematisieren." Er bat die Verantwortlichen vor Ort, die entsprechenden Wünsche zu Papier zu bringen. Denn das grenzüberschreitende Projekt habe "Pilotcharakter". Der Landespolitiker wörtlich: "Vor dem Hintergrund muss es jetzt hoch aufgehängt werden."
Auch der Abgeordnete Friedrich Kethorn forderte, dass die Staatskanzlei "mit mehr Power" an die Dinge heran gehen müsse. Hogrefe kündigte im Gespräch mit den GN an, dass die CDU-Fraktion Anfang Januar einen Antrag in den Landtag einbringen werden. Im weiteren Verfahren komme es dann zu einer Anhörung, bei der auch die Beteiligten aus der Region gehört werden.

Neuenhaus bekommt Finanzspritzen von Land und Kreis

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 11.11.2003

Neuenhaus/MM " In der Stadt und der Samtgemeinde Neuenhaus kann man wieder etwas optimistischer in die Zukunft schauen. Wegen der äußerst angespannten Kassenlage und den deutlichen Bemühungen um eine Gesundung des Haushaltes überweist das Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von 180000 Euro. Der Landkreis begleitet den Konsolidierungskurs mit weiteren 130000 Euro. In der Samtgemeinde gibt es ein Defizit von etwa 600000 Euro, vom dem etwa 390000 Euro auf die Stadt Neuenhaus entfällt.
"Ich bin bereits seit langem mit Samtgemeindebürgermeister Johann Arends im Gespräch darüber, wie man die Finanzen von Neuenhaus wieder konsolidieren kann", berichtet Oberkreisdirektor Josef Brüggemann. Er habe die finanzielle Unterstützung des Landkreises zugesagt, wenn Stadt und Samtgemeinde deutlich eigene Anstrengungen zum Stopfen des Haushaltsloches unternähmen. Da dies der Fall sei, habe der Kreistag im Rahmen des Nachtragshaushaltes einen Betrag von 130000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat sich nach Auskunft des Oberkreisdirektors neben dessen eigenen Anstrengungen aktiv dafür eingesetzt, dass das Land die Bedarfszuweisung zur Verfügung stellt. "Ende der Woche werden die Bescheide rausgehen", ist sich Hilbers sicher. Innenminister Schünemann habe bereits unterschrieben. Hilbers betonte, dass besonders das gemeinsame Vorgehen von Oberkreisdirektor, Samtgemeindebürgermeister und Landtagsabgeordneten zum Erreichen des Zieles beigetragen hätte.
"Bedarfszuweisung, das ist ein bisschen wie Feuerwehr spielen", sagt Hilbers und erinnert damit daran, dass man mit Hilfe nicht warten kann, bis eine Kommune völlig handlungsunfähig ist. Umso mehr freue es ihn, wenn Land und Kreis jetzt Neuenhaus mit "einer doppelten Hebelwirkung" etwas von den Problemen nehmen.
Oberkreisdirektor betont, dass der Landkreis finanzschwachen Städten und Gemeinden nicht mit generellen Zuschüssen unter die Arme greifen kann. Es gehe um "Hilfe zur Selbsthilfe", um Neuenhaus bei der Gesundung des Haushaltes zu unterstützen. Wichtig seien dabei die bisherigen eigenen Anstrengungen gewesen.
Samtgemeindebürgermeister Johann Arends freut sich darüber, dass in der Stadt und in der Samtgemeinde künftig wieder mit ausgeglichenen Haushalten gerechnet werden kann. Die Hilfe des Landkreises ist kein pauschaler Zuschuss, sondern eine Zuweisung für bestimmte Projekte. So soll unter anderem ein Schöpfwerk an der Weidestraße zum Hochwasserschutz beitragen.

CDU-Abgeordnete: Kritik des OKD an der Landesregierung schadet mehr, als sie nützt

Nordhorn. Die beiden Grafschafter CDU-Landtagsangeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers kritisieren scharf die jüngsten Äußerungen des Oberkreisdirektors über die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Selbständigkeit der Grafschafter Polizeiinspektion. Beide CDU Politiker betonten, dass das Schreiben des Innenministers an den Landkreis keinen Anlass zu der von Oberkreisdirektor geäußerten massiven Kritik gebe. Eine derartige Öffentlichkeitsarbeit störe bei den wichtigen Gesprächen mehr, als sie nütze! Da sind sich beide Abgeordnete einig.
„Innenminister Schünemann hat mir noch am Freitag versichert, dass in der Sache alles offen ist und zunächst das Ergebnis der Arbeitsgruppe abgewartet werden müsse, so Reinhold Hilbers. Vorher kann der Minister auch nicht zu einzelnen Argumenten und Schlussfolgerungen Stellung nehmen. Daher sei an dem Schreiben des Innenministers an den Oberkreisdirektor inhaltlich auch nichts aussetzen. Es sei eben nicht der Stil der Landesregierung, dass sich der Fachminister bereits festlege, bevor ihm die extra eingesetzte Arbeitsgruppe eine Empfehlung vorgelegt habe.
„Wir arbeiten in Hannover engagiert am Erhalt der Selbständigkeit unserer Polizeiinspektion“, so die beiden CDU Landtagsabgeordneten. Beide machten deutlich, dass sie im engen Kontakt zum Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann stehen. Sie seien sehr darum bemüht, die Polizeiinspektion auf der Landkreisebene zu erhalten und der Innenminister habe für unsere Argumente ein offenes Ohr, so Friedrich Kethorn.
Die CDU sei angetreten nicht weniger sondern mehr an Polizeipräsenz in der Fläche zu gewährleisten, machte Reinhold Hilbers deutlich. Beide teilten dazu die vorgetragenen Argumente des Oberkreisdirektors Erst am 23.09.2003 hätten sie zusammen mit den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann die Polizeiinspektion der Grafschaft in Nordhorn besucht. Daher bedürfe es hierzu nicht der öffentlichen Aufforderung des Oberkreisdirektors, so die beiden Christdemokraten abschließend.

Lösung für Kartoffelstärke in Sichtweite

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.11.2003

Mit einem gellenden Pfeifkonzert zogen gestern morgen mehrere Hundert Mitarbeiter aus der Kartoffelstärkeindustrie bis zur Bannmeilengrenze in Sichtweite des Landtages. Sie wollten ihrem Unmut über die Art der künftigen Subventionszahlungen Luft machen. Was sie noch nicht wußten: Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen hatte zuvor im kleinen Kreis einen Kompromißvorschlag unterbreitet, der auf Zustimmung stieß.
Hannover " Friedrich Kethorn zeigte sich gestern morgen in Hannover gutgelaunt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion hatte kurzfristig ein Gespräch zwischen Betriebsräten, Gewerkschaftern und Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen vermittelt. Und dieser hatte Erfreuliches zu vermelden.
Im Streit um die komplizierten Subventionszahlungen für die Produzenten von Stärkekartoffeln haben sich die entsprechenden Länder auf einen gemeinsamen Kompromiß geeinigt, der den meisten Landwirten den Besitzstand wahrt: 60 Prozent werden von der Europäischen Union produktbezogen gezahlt. Über die restlichen 40 Prozent sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Die große Sorge der Landwirte ist es, dass dieser Teil der Subventionen je nach Betriebsfläche ausgezahlt werden. Die Länder wollen sich jedoch jetzt dafür einsetzen, dass ein Viertel der 40 Prozent betriebsbezogen ausgezahlt wird, der Rest je nach Fläche. Die Betriebsräte der Kartoffelstärkeindustrie freuten sich über den "Etappensieg", denn noch muss der Bund dem Kompromiß zustimmen und gesetzlich regeln.
Die Mitarbeiter der Kartoffelstärkeindustrie aus ganz Deutschland waren nach Hannover gezogen, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Wenn die Subventionszahlungen so gestaltet werden, dass es nicht mehr lohnt, Stärkekartoffeln anzubauen, so die Befürchtung, wechseln die Landwirte in weniger arbeitsintensive Produktionsbereiche und den Stärkefabriken geht der Rohstoff aus.
Doch eines machte CDU-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen gestern der kleinen Runde im Ministerium ganz klar. Auch wenn der Bund der Regelung zustimmt: Die von der Fläche entkoppelten Prämien werden in einigen Jahren nach und nach "abgeschmolzen". Für die Kartoffelstärkeindustrie heisst das: Sie muss über neue Produkte und Konzepte nachdenken, um langfristig auf einem freien Markt wettbewerbsfähig zu sein. Berthold Reiners und Uwe Hildebrand vom Konzernbetriebsrat der Emsland-Stärke bekräftigten: "Wir brauchen den Zeitraum, um den Strukturwandel zu bestreiten." Gleichzeitig nutzten sie die Gelegenheit, um für finanzielle Hilfen bei der Umstrukturierung der Unternehmen zu werben.
Betriebsräte und Gewerkschafter haben Minister Ehlen ein Resolution mit ihren Forderungen und über 4000 Unterschriften übergeben.

Dr. Hermann Kues am Bürgertelefon zu den aktuellen Reformvorschlägen von Regierung und Opposition

Am Freitag, dem 31.10.2003 stellt sich der Grafschafter CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues telefonisch den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den aktuellen Reformvorschlägen der Regierung und Opposition. Dr. Kues ist am Freitag zwischen 10.00 Uhr und 11.30 Uhr unter der Telefonnummer 05921-89245 zu erreichen.

Pöttering ist CDU-Spitzenkandidat für Europawahl

Der CDU-Bundesvorstand hat den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Er werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die EVP an ihren Wahlerfolg von 1999 anknüpfe, erklärte Pöttering. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der Einheit Deutschlands ist auch die Partei der europäischen Einigung.

Pöttering ist seit 1979 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt und trat damit die Nachfolge des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens an. Die EVP stellt mit 232 Abgeordneten aus 15 Mitgliedsländern die weitaus größte Fraktion im Europäischen Parlament dar.

CDU-Abgeordnete: „Die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim ist so gut wie seit Jahren nicht mehr.“

Nordhorn. „Auf annähernd 100 % steigt die durchschnittliche Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim“, betonten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers mit Blick auf die neueste statistische Erhebung des Niedersächsischen Kultusministeriums.
Die Unterrichtsversorgung verbessere sich damit um durchschnittlich 1,6 % gegenüber dem Februar 2003. Besonders vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Zusatzbedarfes für steigende Schülerzahlen, die Einrichtung weiterer verlässlicher Grundschulen, die Hochbegabtenförderung und die Einrichtung von Frühenglisch sei die Steigerung bemerkenswert.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim steigt die Unterrichtsversorgung in der Grundschule auf 103,1 % und in der Hauptschule auf 97,4 %
„An den Hauptschulen ist die Unterrichtsversorgung damit sogar um fast 3 % gestiegen“, so die CDU-Abgeordneten weiter. Diese Schulform sei der Hauptgewinner der zusätzlichen Lehrkräfte. „Wir reden nicht immer nur von der Stärkung der Hauptschulen wie die Vorgängerregierung, sondern lassen unseren Versprechungen auch Taten folgen“, betonten Kethorn und Hilbers. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf das neue Hauptschulprofilierungsprogramm, für das im kommenden Jahr weitere 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Solidarität muss im System der Krankenversicherung verankert bleiben

Die grundlegenden Erkenntnisse der Herzog-Kommission werden von den beiden christdemokratischen Abgeordneten Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers geteilt. Sie treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft zu sichern und auf den Wandel der Gesellschaft hin neu auszurichten. Dabei bedarf es eines festen Koordinatensystems zwischen den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es sollte den Christdemokraten Selbstverpflichtung sein, die Balance dieser Grundwerte auch in den Sozialsystemen zu erhalten.
Beide Landtagsabgeordneten fordern jedoch eine Nachbesserung im Bereich der Krankenversicherung. Es muss auch weiter ein an der Leistungsfähigkeit orientierter Beitrag von den gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern erhoben werden, fordern beide.
Hilbers fügt an: „ Der Starke muss in gewissen Umfang für den Schwächeren mit bezahlen, damit dieser nicht überfordert wird.“ Das ist für mich das Wesen des Sozialstaats“
Der Beitrag zur Krankenversicherung beim Prämienmodell orientiert sich lediglich an den Kosten und ist somit für alle gleicht. Während der Beitrag sehr konkret und einkommens-unabhängig in dem Reformpapier dargestellt und mit 264 Euro monatlich angegeben wird, bleibt die Förderung der Bezieher kleiner Einkommen, die dann aus Steuern bestritten werden soll, sehr im Unklaren.
Heinz Rolfes: „Bei einheitlichen und einkommensunabhänigen Beiträgen werden die Schwächeren zu Bittstellern beim Staat. Das muss vermieden werden“.
Sie geraten damit in Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen, die jederzeit auch nachteilig verändert werden können, betonen beide Politiker. Im Konzept sind dafür 27,3 Mrd. Euro als Ausgleich für die Schwächeren veranschlagt. Beide können sich kaum vorstellen, dass dieser Betrag im Bundeshaushalt, der in diesem Jahr eine Rekordverschuldung aufweist, darstellbar ist und in Zukunft gesichert scheint.
Beide Christdemokraten sind sich einig, dass es auch weiterhin " bei allem Reformbedarf der Sozialsysteme " nicht außer Acht gelassen werden kann, dass es der Solidarität und dem Ausgleich zwischen den Starken und den Schwächeren in unserer Gesellschaft bedarf. Die Union als Volkspartei wendet sich an alle Schichten und Gruppen des Landes. Daher heißt es auch im CDU-Grundsatzprogram dazu:“ Jeder hat das Recht und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft aller für die einzelnen eintreten kann. Dieses Prinzip sollte auch in der Krankenversicherung Gültigkeit behalten. Denn durch die soziale Sicherung werden nach dem Verständnis des christlichen Menschenbildes keine widerruflichen Almosen verteilt, sondern sollte für den einzelnen ein Recht auf Sicherheit begründet werden.