CDU-Abgeordnete: „Die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim ist so gut wie seit Jahren nicht mehr.“

Nordhorn. „Auf annähernd 100 % steigt die durchschnittliche Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen in der Grafschaft Bentheim“, betonten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers mit Blick auf die neueste statistische Erhebung des Niedersächsischen Kultusministeriums.
Die Unterrichtsversorgung verbessere sich damit um durchschnittlich 1,6 % gegenüber dem Februar 2003. Besonders vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Zusatzbedarfes für steigende Schülerzahlen, die Einrichtung weiterer verlässlicher Grundschulen, die Hochbegabtenförderung und die Einrichtung von Frühenglisch sei die Steigerung bemerkenswert.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim steigt die Unterrichtsversorgung in der Grundschule auf 103,1 % und in der Hauptschule auf 97,4 %
„An den Hauptschulen ist die Unterrichtsversorgung damit sogar um fast 3 % gestiegen“, so die CDU-Abgeordneten weiter. Diese Schulform sei der Hauptgewinner der zusätzlichen Lehrkräfte. „Wir reden nicht immer nur von der Stärkung der Hauptschulen wie die Vorgängerregierung, sondern lassen unseren Versprechungen auch Taten folgen“, betonten Kethorn und Hilbers. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf das neue Hauptschulprofilierungsprogramm, für das im kommenden Jahr weitere 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Solidarität muss im System der Krankenversicherung verankert bleiben

Die grundlegenden Erkenntnisse der Herzog-Kommission werden von den beiden christdemokratischen Abgeordneten Heinz Rolfes und Reinhold Hilbers geteilt. Sie treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft zu sichern und auf den Wandel der Gesellschaft hin neu auszurichten. Dabei bedarf es eines festen Koordinatensystems zwischen den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es sollte den Christdemokraten Selbstverpflichtung sein, die Balance dieser Grundwerte auch in den Sozialsystemen zu erhalten.
Beide Landtagsabgeordneten fordern jedoch eine Nachbesserung im Bereich der Krankenversicherung. Es muss auch weiter ein an der Leistungsfähigkeit orientierter Beitrag von den gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern erhoben werden, fordern beide.
Hilbers fügt an: „ Der Starke muss in gewissen Umfang für den Schwächeren mit bezahlen, damit dieser nicht überfordert wird.“ Das ist für mich das Wesen des Sozialstaats“
Der Beitrag zur Krankenversicherung beim Prämienmodell orientiert sich lediglich an den Kosten und ist somit für alle gleicht. Während der Beitrag sehr konkret und einkommens-unabhängig in dem Reformpapier dargestellt und mit 264 Euro monatlich angegeben wird, bleibt die Förderung der Bezieher kleiner Einkommen, die dann aus Steuern bestritten werden soll, sehr im Unklaren.
Heinz Rolfes: „Bei einheitlichen und einkommensunabhänigen Beiträgen werden die Schwächeren zu Bittstellern beim Staat. Das muss vermieden werden“.
Sie geraten damit in Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen, die jederzeit auch nachteilig verändert werden können, betonen beide Politiker. Im Konzept sind dafür 27,3 Mrd. Euro als Ausgleich für die Schwächeren veranschlagt. Beide können sich kaum vorstellen, dass dieser Betrag im Bundeshaushalt, der in diesem Jahr eine Rekordverschuldung aufweist, darstellbar ist und in Zukunft gesichert scheint.
Beide Christdemokraten sind sich einig, dass es auch weiterhin " bei allem Reformbedarf der Sozialsysteme " nicht außer Acht gelassen werden kann, dass es der Solidarität und dem Ausgleich zwischen den Starken und den Schwächeren in unserer Gesellschaft bedarf. Die Union als Volkspartei wendet sich an alle Schichten und Gruppen des Landes. Daher heißt es auch im CDU-Grundsatzprogram dazu:“ Jeder hat das Recht und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft aller für die einzelnen eintreten kann. Dieses Prinzip sollte auch in der Krankenversicherung Gültigkeit behalten. Denn durch die soziale Sicherung werden nach dem Verständnis des christlichen Menschenbildes keine widerruflichen Almosen verteilt, sondern sollte für den einzelnen ein Recht auf Sicherheit begründet werden.

Deutliche Kritik an Politik des "blanken Hans aus Berlin"

Hannover/GN " Während der jüngsten Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages hielt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers seine erste Rede vor dem Plenum des Landtages. In der Debatte zur Steuergerechtigkeit und zur personellen Situation der Finanzämter übte er deutliche Kritik an der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung, insbesondere an den Plänen zur Gewerbesteuer.
Hilbers ging in seiner "Jungfernrede" auch auf die Kürzung der Personalkosten im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung ein. Schon zu Zeiten der SPD seien Stellen in dem Bereich abgebaut worden. Klar sei, wenn die Sanierung der Landesfinanzen gelingen soll, müsse auch der Block der Personalkosten ein wenig dazu beitragen.
Die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler bei gleichzeitiger Anrechnung dieser Steuerbescheide auf die Einkommensteuer führe nur zu einer riesigen Umverteilung, die dem Staat finanziell überhaupt nichts bringe, außer Beschäftigung für viele Beamtinnen und Beamte. Es wären dann 75000 zusätzliche Gewerbesteuerbescheide notwendig; die Summe der Steuern würde dann 75000 mal bei der Einkommensteuer wieder angerechnet werden. "Alles was wir aus dem Haus des blanken Hans aus Berlin auf den Tisch bekommen, ist nichts anderes als ein riesiges Beschäftigungsprogramm für Steuerberater und Finanzbeamte", so der Abgeordnete.
Den Vorwurf der Sozialdemokraten, dass Personalkosteneinsparungen zu Lasten der Steuergerechtigkeit gingen, wies Hilbers zurück. "Die Steuergerechtigkeit und das Verständnis dafür ist im Wesentlichen dann gegeben, wenn es gerecht zugeht. Wenn die Bundesregierung aber bei der Besteuerung von Zinseinnahmen aus Kapital, das man aus dem Ausland zurückholen möchte, diejenigen, die Schwarzgeld an die Seite geschafft haben, erstens nicht bestraft und zweitens steuerlich noch besser stellt als die ehrlichen Staatsbürger, dann verkauft man die Ehrlichen für dumm", betont der Abgeordnete Hilbers.

Pöttering fordert mehr Mitspracherechte

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29.09.2003

OSTERWALD/DA " Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa hat der hiesige CDU-Europaabgeordnete Hans-Gert Pöttering am Freitagabend seine Grafschafter Parteifreunde auf die Europawahl im kommenden Jahr eingestimmt. Die Bühne dafür lieferte Pöttering der Kreisparteitag der Christdemokraten im Dorfgemeinschaftshaus Osterwald. "Ob Europa gelingt, entscheidet sich in den kommenden Monaten und Jahren. Die EU-Verfassung darf nicht scheitern, weil der Frieden in Europa nicht naturgegeben ist", mahnte Pöttering. Demokratischer, handlungsfähiger und transparenter müsse die Europäische Union werden, forderte der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP). Dem Drängen seiner Fraktion sei es zu verdanken, dass es eine öffentliche Debatte um die neue EU-Verfassung gegeben habe, und Europaabgeordnete im EU-Konvent (der verfassungsgebenden Versammlung) mitentschieden hätten.
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre um die Europäische Statistikbehörde Eurostat forderte Pöttering mehr Mitspracherechte des europäischen Parlaments bei der Wahl der EU-Kommissare und bei Strukturreformen. "Kommissare müssen vom Parlament gewählt, kontrolliert und abgewählt werden können", so Pöttering weiter.
Es dürfe nicht noch einmal passieren wie nach der Europawahl 1999, "dass die einen die Wahlen gewinnen und die anderen die Posten kriegen", so Pöttering. Beim letzten Urnengang hatte die CDU die Wahlen deutlich gewonnen, die rot-grüne Mehrheit im Bundestag allerdings mit der Bündnisgrünen Michaele Schreyer und dem Sozialdemokraten Günter Verheugen die Kommissare für die EU-Kommission ausgesucht.
Auch der künftige gemeinsame Außenminister muss sich nach Pötterings Ansicht einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Ein Mitspracherecht für das Parlament forderte der Europaabgeordnete ferner bei der Agrarpolitik. Die Agrarsubventionen machen in Brüssel immer noch rund die Hälfte des Haushalts aus.
Deutliche Kritik übte Pöttering am Verhalten der Bundesregierung und der französischen Regierung im Irak-Konflikt. Schröders und Chiracs Handeln sei antieuropäisch gewesen, weil sie die Regierungen der anderen EU-Staaten nicht gefragt hätten. Das Solidaritätsschreiben der kleineren Staaten an die USA sei eine logische Konsequenz gewesen. "Deutschland und Frankreich dürfen die EU nicht dominieren. Die Interessen der kleinen Länder müssen gewahrt bleiben", mahnte Pöttering.
Auch beim EU-Stabilitätspakt geben Frankreich und Deutschland nach Ansicht des Christdemokraten ein schlechtes Vorbild ab, insbesondere für die zehn Beitrittskandidaten. "Alle müssen EU-Recht einhalten, nicht nur die Kleinen", sagte er in Anspielung auf die Überschreitung der Drei-Prozent-Verschuldungsobergrenze durch die beiden bevölkerungsreichsten EU-Mitglieder Deutschland und Frankreich.
Die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union im kommenden Jahr nannte Pöttering ein historisches Ereignis. An die Skeptiker gerichtet sagte der Christdemokrat: "Die EU liefert lediglich Hilfe zur Selbsthilfe. Die Anstrengungen müssen von den Menschen in den zehn Beitrittsländern selbst kommen." Zur Debatte um weitere Beitrittskandidaten, etwa die Türkei, sagte Pöttering: "Nicht jedes Land mit einer europäischen Orientierung muss EU-Mitglied werden." Er befürchte, dass das identitätsstiftende Band verloren gehe, wenn die EU zu groß werde.
Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der EU-Erweiterung bot Pöttering an, sich für die hiesige Grenzregion in Brüssel einzusetzen. Er werde bei der Neuordnung der Finanzen für die Beibehaltung der Interreg-Mittel kämpfen, die der Euregio zugute kommen, versprach er.

Kethorn: Niederländisch Lehrkraft für die gymnasiale Oberstufe in Nordhorn kommt spätestens nach den Herbstferien

Nordhorn. Die dringend benötige Niederländisch-Lehrkraft für die gymnasiale Oberstufe in Nordhorn steht spätestens nach den Herbstferien zu Verfügung. Dies teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn jetzt mit, nachdem ihm das Kultusministerium eine entsprechende Zusage gab.
Der Unterrichtsausfall im Fach Niederländisch in Nordhorn war entstanden, weil der vorgesehene Bewerber kurzfristig wieder zurückgezogen hatte (die GN berichteten). Einige Schülerinnen und Schüler müssen aufgrund ihrer Fächerwahl aber als Voraussetzung für das Abitur Niederländisch durchgehend als zweite Fremdsprache belegen und befürchteten daher Probleme bei der Abiturzulassung.
Im Moment herrscht noch ein Fachkräftemangel für den Niederländischunterricht. Die CDU hatte daher zuletzt im Januar diesen Jahres im Landtag gefordert, geeignete Maßnahmen zur Nachqualifizierung vorhandener Lehrkräfte zu ergreifen und durch systematische Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Lehrerfortbildung das Fach Niederländisch für Lehrkräfte aller Schulformen zu ermöglichen. Daneben müsse auch ein Studienseminar für den Niederländischunterricht eingerichtet werden.
Friedrich Kethorn kündigte an, sich weiter in Gesprächen mit dem Kultusministerium dafür einzusetzen, den Fachkräftemangel für den Niederländischunterricht zu beseitigen, damit ein Unterrichtsausfall wie in Nordhorn in Zukunft gar nicht erst entstehe.

Kreisparteitag der Grafschafter CDU am Freitag, dem 26.09.2003

Osterwald/Nordhorn. Am kommenden Freitag, den 26. September findet der Kreisparteitag der Grafschafter CDU in Osterwald statt. Im Mittelpunkt des Parteitages, der um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Osterwald beginnt, steht die Vorbereitung der Europawahl im kommenden Jahr. Referent ist der Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr, Hans-Gert Pöttering. Daneben finden noch Delegiertenwahlen statt.

Zusätzliche Mittel zur Sprachförderung für Kindergärten in Neuenhaus und Nordhorn

In der Grafschaft Bentheim bekommen der ev.-luth. Johannes-Kindergarten in Neuenhaus und der Kindergarten der Kath. Kirchengemeinde St. Augustinus in Nordhorn zusätzliche Mittel zur Beschäftigung von geeigneten Fachkräften für Sprachförderung. Dies teilten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn mit.

Mit insgesamt 7,9 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen im Kinderkartenjahr 2003/2004 den Spracherwerb und die Sprachförderung bereits in Kindertagesstätten. „Bildung beginnt im Kindergarten. Wir verfolgen ein ganzheitliches Bildungskonzept. Deshalb bekommt der unter der Vorgängerregierung unterbewertete Bildungsauftrag der Kindertagesstätten jetzt die ihm zustehende Bedeutung“, sagte Friedrich Kethorn.

Die Beherrschung der deutschen Sprache habe eine Schlüsselfunktion für die gerechte Teilhabe aller Kinder am Bildungsangebot, von der Kindertagesstätte bis in die weiterführenden Schulen und darüber hinaus. „Nach der Diagnose folgt nun die Therapie“, so Reinhold Hilbers. Neben der flächendeckenden Sprachförderung ein halbes Jahr vor der Einschulung erhalten deshalb Kindergärten, in denen mehr als 40 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien einschließlich Spätaussiedlern oder aus Bevölkerungsgruppen mit besonderen Sprachproblemen stammen, Unterstützung zur Beschäftigung geeigneter Fachkräfte für Sprachfördermaßnahmen“, hoben die beiden CDU-Politiker hervor. Ferner würden Fortbildungen und Seminare für das Personal in der Kindertageseinrichtungen gefördert.

CDU-Abgeordnete: "Kompensationszahlung stärkt den Naturschutz"

Hannover. Bei baulichen Eingriffen in die Natur hat der Verursacher des Eingriffs nach Inkrafttreten der Neuregelung des Naturschutzgesetzes in Zukunft eine Kompensationszahlung an die untere Naturschutzbehörde zu leisten, wenn Ausgleich oder Ersatz nicht vorgenommen werden können oder nicht möglich sind. Mit diesem Geld können zweckgebunden sinnvolle Naturschutzprojekte an einer anderer Stelle umgesetzt werden.
"Große Bauprojekte mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Natur konnten bisher selbst dann durchgeführt werden, wenn sich der Eingriff nicht ausgleichen ließ. Zukünftig ist auch in diesen Fällen eine Kompensation zu leisten. Der Naturschutz wird damit ganz erheblich gestärkt," so die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn.
Durch die Novellierung des Naturschutzgesetzes wird ein langjähriges Defizit im Naturschutzrecht beseitigt. CDU und FDP setzen damit zugleich konsequent ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um.
Darüber hinaus wurden häufig mangels anderer Alternativen auch Ausgleichsflächen gewählt, die naturschutzfachlich geringe, dafür aber landwirtschaftlich um so höhere Bedeutung hatten. Damit waren Konflikte regelmäßig vorprogrammiert, die durch die Neuregelung zukünftig entfallen.
"Wir haben das Geld bewusst vor Ort gelassen, weil die Landkreise und kreisfreien Städte am besten eine optimale Verwendung für den Naturschutz gewährleisten können. In Zeiten von Aufgabenverlagerung und Verwaltungsmodernisierung soll das Land nur dann mitentscheiden, wenn keine Kommune betroffen ist, etwa bei Eingriffen ins Wattenmeer," begründete Reinhold Hilbers die Zielrichtung des Gesetzes.
Die örtliche Behörde darf die eingenommenen Gelder nach der Neuregelung auch an Dritte übertragen, wodurch vor allem Naturschutzstiftungen " wie die Grafschafter Naturschutzstiftung – , aber auch Flächenmanagement-Organisationen gestärkt werden sollen. Zusätzlich wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, durch vertragliche Vereinbarung für den Vorhabenträger und auf dessen Kosten Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen.
"Landräte und Oberbürgermeister erhalten dadurch eine interessante Möglichkeit, Naturschutz- und Gewerbeansiedlungspolitik zu kombinieren. Sie erleichtern Gewerbetreibenden den naturschutzrechtlichen Ausgleich und verbessern zugleich den Zustand von Natur und Landschaft. Anstelle vieler kleiner, teilweise ökologisch wenig sinnvoller Einzelmaßnahmen können zukünftig größere Schutzgebiete effektiv gefördert und aufgewertet werden," so Friedrich Kethorn abschließend.

5 Mio. EUR für ein neues Hauptschulprofilierungsprogramm

"Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir die Rahmenbedingungen und die Ausrichtung unserer Hauptschulen insgesamt verbessern", so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn. Im Haushalt 2004 werde die CDU-Fraktion für ein Hauptschulprofilierungsprogramm zusätzlich 5 Mio. Euro einstellen. Damit ist unter anderem die Weiterbeschäftigung der Sozialarbeiter an den Hauptschulen in Emlichheim, Nordhorn und Gildehaus gesichert.
"Wir müssen die Unterstützung der Hauptschulen erheblich verbessern und für ein klares Profil sorgen. Jedoch nur die von der SPD-Vorgängerregierung eingestellten Sozialarbeiter weiterzubeschäftigen reicht da nicht aus", erklärte Friedrich Kethorn.
Das Hauptschulprofilierungsprogramm sei keine Fortsetzung des bisherigen Programms zur Stärkung der Hauptschulen. Die Beschränkung auf sozialpädagogische Angebote und die ausschließliche Förderung zusätzlich beschäftigter Sozialpädagogen entfalle.
Durch Schaffung besonderer Lerninhalte und Lernbedingungen, Ausstattungen und Unterstützungsmöglichkeiten sollen die Rahmenbedingungen der Hauptschulen insgesamt verbessert werden. Mit den zusätzlichen Mitteln können sowohl unterrichtsbegleitende als auch unterrichtsbegleitende Maßnahmen zur weiteren Profilierung der Hauptschulen finanziert werden.
Gleichzeitig solle den Hauptschulen beim weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten eine besondere Stellung zugewiesen werden, um diese Mittel vornehmlich bei den Hauptschulen zu bündeln. Dadurch bestünden weitere Möglichkeiten, personelle und sächliche Synergieeffekte zu nutzen und die Ausstattung und Unterstützung der Hauptschulen auszubauen.
"Entscheidend für die Profilbildung ist, dass die Hauptschulen inhaltlich und organisatorisch an der Arbeitswelt ausgerichtet werden. Das bedeutet mehr Praktika, Praxistage in den Betrieben, verstärkte Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen sowie mit der Wirtschaft und dem Handwerk. Den Schülerinnen und Schülern der Hauptschule sollen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die sie in keiner anderen Schule lernen können und die genau den Anforderungen der ausbildenden Wirtschaft entsprechen. Diese erforderliche Profilierung der Hauptschulen werden wir mit den zusätzlichen Mitteln unterstützen", erklärte der Abgeordnete Reinhold Hilbers.
Mit dem neuen Programm könnten bestehende Möglichkeiten und Ressourcen vor Ort genutzt und die zusätzlichen Mittel effektiver eingesetzt werden. Neben der sozialpädagogischen Unterstützung in der jetzigen Form könne auch die schulische Einbindung örtlicher Vereine und Verbände möglich gemacht werden. Kooperationsprojekte mit der örtlichen Wirtschaft und den berufsbildenden Schulen fielen ebenfalls unter das Hauptschulprofilierungsprogramm.
"Grundsätzlich sollen sämtliche Maßnahmen, die auf einem Gesamtkonzept der Schule beruhen und der oben beschriebenen Profilbildung dienen, förderfähig sein", so der Friedrich Kethorn abschließend.

„Bekommt Europark eine Sonderförderung?“

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 01.09.2003

Wird es gelingen, für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes Europark eine Sonderförderung zu bekommen? Diese Frage beschäftigt derzeit die Beteiligten zwischen Nordhorn, Emlichheim und Coevorden. In der vergangenen Woche eine deutsch-niederländische Delegation zu Gast bei der Europäischen Union in Brüssel und trug die Probleme vor. Sie brachten die feste Zusage mit zurück, kurzfristig direkt mit den zuständigen Beamten der Europäischen Kommission verhandeln zu können. Im Europark wird das als Erfolg gewertet.

„Der Europark als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet muss einen Sonderstatus in der Förderkulisse bekommen“, fordert Oberkreisdirektor Josef Brüggemann. Die Situation für die weitere Erschließung des Europarks werde immer schwieriger. Bislang sei die Entwicklung der Infrastruktur vor allem aus dem Topf der so genannten GA-Mittel gefördert worden. Doch die Bundesregierung will Infrastrukturmaßnahmen in den alten Bundesländern künftig nicht mehr über das GA-Programm fördern. Und in der Region geht man nicht davon aus, dass das Land Niedersachsen seinen Anteil am Programm um die fehlenden Bundesmittel erhöht.
Dazu kommt eine weitere Schwierigkeit. Seitdem die Grafschaft nicht mehr zum Ziel-2-Fördergebiet der Europäischen Union gehört, gibt es aus diesem Topf nur noch für eine Übergangszeit immer geringer werdende Mittel. Standen im Jahr 2000 für sämtliche Übergangsgebiete in Niedersachsen 10,78 Millionen Euro zur Verfügung, so sind es im Jahr 2005 nur noch 1,12 Millionen Euro. Demgegenüber ist die niederländische Seite des Europarks als Ziel-2-Fördergebiet bei der Europäischen Union ausgewiesen und wird auch entsprechend gefördert. „Man kann das grenzüberschreitende Gewerbegebiet nicht gleichmäßig entwickeln, wenn so unterschiedlich gefördert wird“, sagt Oberkreisdirektor Josef Brüggemann.

„Wenn die niederländische Seite nach 2005 eventuell kein Ziel-2-Gebiet mehr sein sollte, dann haben wir gar nichts mehr“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers (CDU), auf dessen Initiative hin in der vergangenen Woche die deutsch-niederländische Delegation nach Brüssel gefahren ist. Dort hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU), ein Gespräch mit dem für die Förderpolitik zuständigen Beamten der EU-Kommission, Espen Poulsen, vermittelt. Mit dabei waren auch der Europaabgeordnete Garrelt Duin (SPD) und sein Parlamentskollege Armin Laschet, der in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet bei Aachen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie die Entwickler des Europarks. Neben Fragen der Finanzierung sind dies vor allem unterschiedliche Normen und Gesetze im Bereich Steuern, Recht und insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts.
„Espen Poulsen zeigte sich sehr beeindruckt von dem Konzept des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes“, berichtet Hilbers nach dem Gespräch in Brüssel. So habe man vereinbart, dass er direkte Kontakte zu den zuständigen Beamten der Kommission vermitteln soll, die die Förderkulissen bearbeiten. Diesen Sprung auf die „Arbeitsebene“ werten die Beteiligten als wichtigen Schritt für weitere Verhandlungen.
Zufrieden über die Reise nach Brüssel zeigt sich auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Emlichheim, Hildebrand Stegemann: „Die Coevordener haben den direkten Kontakt nach Brüssel schon länger gepflegt. Es ist nun die größte Aufgabe für uns, uns um diese Dinge zu kümmern.“