Mitglieder für 40jährige Mitgliedschaft geehrt

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Friedrich-Otto Ripke hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Grafschafter CDU, Friedrich Kethorn, Mitglieder für 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Auf der Veranstaltung wurden auch Neumitglieder vorgestellt und Ripke hielt ein Referat zum Thema: "Die CDU in Niedersachsen als Regierungs-, Bürger- und Volkspartei".

Für 40jährige Mitgliedschaft wurden geehrt:
Gerhard Bosink, Nordhorn
Georg Brünink, Nordhorn
Franz Knüver, Nordhorn
Hans Kutz, Nordhorn
Hermann Maatmann, Wilsum

Foto von links nach rechts:
Friedrich-Otto Ripke, Georg Brünink, Reinhold Hilbers, Franz Knüver, Hans Kurz, Hermann Maatmann, Gerhard Bosink, Friedrich Kethorn

Friedrich Kethorn nahm an CDU-Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin teil

Am vergangenen Wochenende nahm der Vorsitzende der Grafschafter CDU, Friedrich Kethorn, an der Kreisvorsitzendenkonferenz der Union in Berlin teil. Auf dem Programm standen die Vorstellung des Kandidaten der CDU und der FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, der Bericht des Spitzenkandidaten für die Europawahl, Prof. Hans-Gert Pöttering sowie die Rede der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel.
In ihrer Rede ging Angela Merkel u.a. auf die Erweiterung der EU und den anstehenden Europawahlkampf ein. Im Vordergrund des Wahlkampfes für die Europawahl am 13. Juni ständen wirtschafts- und sozialpolitische Themen. So müsse sich der Wahlkampf an der Frage orientieren, was die EU konkret dafür tue, um Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland zu fördern. Merkel betonte daneben, die CDU werde "realitätsbewusst" darauf achten, dass nach der Erweiterung der EU um zehn Länder zum 1. Mai diesen Jahres die Funktionsweise der EU gewährleistet bleibe. Die EU-Erweiterung bedeute für die 10 neuen Länder die Chance, einen Wohlstand aus eigener Kraft aufzubauen und für die gesamte EU eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung im härter werdenden globalisierten Wettbewerb. Das Thema eines Beitritts der Türkei zur EU werde aber nicht zum Hauptthema im Wahlkampf gemacht, so Merkel, aber es müsse in aller Freundschaft mit der türkischen Regierung ein dritter Weg hin zu einem partnerschaftlichen Verhältnis gefunden werden.
Im anschließenden Gespräch mit der Bundesvorsitzenden wies Friedrich Kethorn insbesondere auf die Notwendigkeit gleicher Rahmenbedingungen innerhalb der EU für die deutsche Wirtschaft und Landwirtschaft hin. Er bat die Bundesvorsitzende, im Bundestag auf die rot-grüne Bundesregierung einzuwirken, die EU-Richtlinien 1:1 in Deutschland umzusetzen und keine zusätzlichen Belastungen der (Land-)wirtschaft aufzuerlegen. Die Unternehmen fürchteten nicht den Wettbewerb auf europäischer Ebene, aber bei ungleichen Rahmenbedingungen würden in Deutschland Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren gehen. Insbesondere die Landwirtschaft in der Grafschaft spüre zur Zeit die zusätzlichen Lasten der rot-grünen Agrarpolitik.

Drei neue Ganztagsschulen in der Grafschaft genehmigt

Die Hauptschule Gildehaus, die Hauptschule Deegfeld in Nordhorn sowie die Haupt- und Realschule Emlichheim werden aller Voraussicht nach zum Schuljahresbeginn 2004/2005 als Ganztagsschule genehmigt, teilten die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers mit.
Insgesamt beabsichtige Kultusminister Bernd Busemann bis zu 70 neue Genehmigungen für Ganztagsschulen in Niedersachsen zu erteilen. Damit werde trotz begrenzter Mittel die Zahl der Ganztagsschulen im Land annähernd verdoppelt, so Friedrich Kethorn. Die CDU-geführte Landesregierung habe damit in einem Jahr mehr Ganztagsangebote genehmigt, als die SPD-Regierungen in 13 Jahren zuvor.
Insbesondere Hauptschulen seien berücksichtigt worden, so Reinhold Hilbers, um das Profil dieser Schulform weiter zu stärken. Denn gerade Hauptschulen könnten die erweiterten zeit-lichen und räumlichen Möglichkeiten der Ganztagsschule zur verbesserten Unterrichts- und Erziehungsarbeit nutzen. Die Hauptschule in Gildehaus, die Hauptschule Deegfeld in Nord-horn, sowie die Haupt- und Realschule Emlichheim würden mit der Genehmigung für ihren Einsatz belohnt, ergänzten die beiden Abgeordneten.
Alle Ganztagsschulen erhielten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie Fachkräfte in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern oder Lehrerinnen und Lehrer einsetzen. Das Angebot richte sich also nicht mehr ausschließlich nach den Neigun-gen und Kompetenzen der zur Verfügung stehenden Lehrkräfte. Vielmehr könne je nach örtlichen Bedarf und Schwerpunkten einer Schule ein Angebot innerhalb des Schulprofils, z.B. im musischen Bereich, im Sport oder auch im sozialen Bereich aufgelegt werden. Den Schulen werde eine Mischkalkulation ermöglicht. Je Schüler- und Nachmittagsteilnahme werde ein Ganztagszuschlag in Form von Lehrerstunden gewährt. Alle Schulen bekämen aber zugleich die Möglichkeit den berechneten Bedarf an Lehrerstunden zu kapitalisieren und ihn in ein Budget zur Bezahlung außerschulischer Fachkräfte umzuwandeln.
Leider sei die Realschule Deegfeld vorerst noch nicht genehmigt worden, so Kethorn ab-schließend, aber man habe einen „Fuß in der Tür“. Die baulichen Maßnahmen an der Haupt-schule Deegfeld könnten entsprechend der Beantragung vorgenommen werden, wenn die Genehmigung demnächst offiziell vorliege. Damit stiegen dann auch die Chancen der Realschule auf eine spätere Genehmigung.

Ministerin wirbt um Verständnis für Kürzungen

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.03.2004

Keinen leichten Stand hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag bei einer Diskussion in Emlichheim. Vertreter freier Wohlfahrtsverbände mahnten mehr Verlässlichkeit bei den Gesetzesvorhaben der Landesregierung an.

„Wir wissen, dass Sozialreformen notwendig sind. Wir brauchen aber verlässliche Aussagen, damit wir Planungssicherheit haben. Dann sind wir gerne zur Mitarbeit bereit.“ Georg Harms-Ensink, Geschäftsführer des Evangelischen Krankenhausvereins, sprach aus, was die meisten Vertreter der freien Träger und Wohlfahrtsverbände dachten: Wenn die Regierung neue Gesetze beschließt, dann muss sie uns wenigstens die Zeit lassen, um sie umzusetzen. Johann Wenig, Geschäftsführer des Paritätischen, nannte ein Beispiel: „Wegen der Laufzeit der Arbeitsverträge und langfristiger Vertragsbindungen können wir gar nicht schnell auf Kürzungen reagieren.“
Ursula von der Leyen hörte sich die Kritik an, wies jedoch mehrfach die Verantwortung von sich und der Landesregierung weg. Wenn einer Rentnerin wegen der Zuzahlungen für Arztbesuche und Taxifahrten zum Arzt kein Geld zum Leben mehr bleibe-, Bernhard Alferink, Kreisvorsitzender des Sozialverbands Deutschland, hatte ein Beispiel genannt-, so sei dies eine Folge der chaotischen Umsetzung der Gesundheitsreform durch die Verwaltungen des Bundes, der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Bevor sie sich der Diskussion stellte, hatte von der Leyen in einem sozialpolitischen Referat ihre Ziele umrissen. Dabei warb sie um Verständnis für die Kürzungen des Blindengeldes, der Zuschüsse für die Nachbetreuung ehemals Drogenabhängiger und der Zuschüsse für die Aidshilfe sowie für die Streichung der externen Suchtberatung für Strafgefangene ab 2005 und die Nullrunde für Behinderteneinrichtungen. Leere Kassen und wegbrechende Steuereinnahmen zwängen zu einschneidenden Schritten.
Zugleich warb von der Leyen für ihr Modell sogenannter Mehrgenerationshäuser. 50 will sie in dieser Wahlperiode bezuschussen. Mehr als 100 Anträge lägen bereits vor. Als politische Ziele nannte sie zudem die Ausweitung der ambulanten und eine Beteiligung der Angehörigen an der stationären Pflege. „Bevor der Staat einspringt, muss jeder zunächst selbst für seine Eltern sorgen“, sagte die Ministerin.
In seiner Begrüßung hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers eingeräumt, dass „Reformschritte so eingeleitet werden müssen, dass die Menschen die Ziele und Grenzen der Reformen erkennen können“.

94,25 Prozent Zustimmung für Kethorn

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 06.03.2004
Von Irene Schmidt

Knapp 300 CDU-Mitglieder und Sympathisanten waren am Donnerstagabend dem Aufruf ihrer Partei zur Urwahl des Landratskandidaten im Nordhorner Saal Rammelkamp gefolgt. Es gab weder Gegenkandidaten zu Friedrich Kethorn noch kritische Fragen zu seiner Kandidatur. Mit begeistertem Applaus quittierten die Gäste im Saal das Wahlergebnis: 213 Ja-Stimmen, 13 Nein und eine Enthaltung.

Nordhorn " „Ich will ein Landrat für alle Bürger sein, ohne meine politische Herkunft zu leugnen“, hatte der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn kurz vor dem Wahlgang versprochen und zielte damit geradewegs auf seinen Gegenspieler, Josef Brüggemann, der als Unparteiischer kandidiert, aber dennoch SPD-Mitglied ist. Doch Kethorn will mehr. Er versicherte seinen Parteifreunden: „Ich werde hoch motiviert dafür kämpfen, dass die Grafschafter CDU zum ersten Mal einen politischen Landrat in ihren Reihen hat.“

Vorab hatte Kethorn betont, dass er sich die Entscheidung, für das Landratsamt zu kandidieren, nicht leicht gemacht habe. Viele CDU-Freunde hätten ihn gebeten anzutreten, viele hätten ihm jedoch auch nahe gelegt, als Landtagsabgeordneter in Hannover zu bleiben, wo er als agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Landespolitik habe. Seine guten Kontakte zur Landesregierung könne er jedoch auch als Hauptamtlicher Landrat nutzen. Mit Reinhold Hilbers bleibe die Grafschaft in Hannover gut vertreten. „Wäre ich der einzige Landtagsabgeordnete aus der Grafschaft, hätte ich nie kandidiert“, versicherte Kethorn.

Erstmals stellte er auch seine persönliche Prioritätenliste vor, die er umsetzen will, wenn er gewählt wird (siehe Infokasten). Ein umfassendes Wahlprogramm werde die CDU in zwei Wochen aufstellen.

Deutliche Worte für Friedrich Kethorn, der vom CDU-Vorstand für die Kandidatur vorgeschlagen worden war, fand auch Reinhold Hilbers. Die CDU wolle mit Kethorn strategisch zusammenarbeiten. Durch seine Wahl werde es möglich, in der Grafschaft „Politik aus einem Guss“ zu machen. Friedrich Kethorn werde in der Grafschaft Bentheim als zielstrebig, kompetent und zuverlässig geschätzt. Er verkörpere nicht den „Verwalter“, sondern sei von Leib und Seele her Politiker. „Wir brauchen niemanden, der morgens den Finger aus dem Fenster hält, um zu sehen, woher der Wind weht“, rief Hilbers ins Publikum.

Auch mache Kethorn keinen Hehl daraus, aus welcher politischen Familie er komme, zielte Hilbers auf Kethorns Kontrahenten Brüggemann und kündigte an: “Wenn Kethorns Herausforderer den Menschen nicht sagen will, dass er in Müntes Truppe gehört, dann werden wir es tun.“ Er bitte um Unterstützung gegenüber „dem Emsländer Brüggemann“.

Nach der Wahl, an der sich 227 wahlberechtigte CDU-Mitglieder beteiligten und von denen 94,25 Prozent für Kethorns Kandidatur stimmten, gehörte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen zu den ersten Gratulanten. Sie bescheinigte Kethorn „eine ganz große Chance“ weil er ein Kandidat sei, „der die Menschen kennt und der kein Aktenjongleur ist.“

SCHWERPUNKTE

Folgende Prioritäten will Friedrich Kethorn setzen, falls er zum Hauptamtlichen Landrat gewählt wird:
Bildung und Ausbildung: Die Grafschaft habe eine junge Bevölkerung. Zitat: „Im Schulwesen haben wir in den letzten Jahren nicht gekleckert, sondern geklotzt.“
Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Zitat: „Wir wollen die Verwaltung nicht aufblähen. " Im Gegenteil: Wir wollen vor Ort die Beschäftigung in der Verwaltung reduzieren.“
Landwirtschaft: Zitat: „Ich weiß, dass wir nicht jeden Betrieb halten können, aber wir können beste Voraussetzungen schaffen.“
Familie: Kommunalpolitische Einflussmöglichkeiten sollen zur Stärkung genutzt werden. Kethorn will „vielleicht den Frauenbeauftragten ein zusätzliches Aufgabenfeld geben.“
Eigenständigkeit: Die Eigenständigkeit der Grafschaft soll erhalten und stabilisiert werden.
Verwaltung: Überflüssige Richtlinien sollen abgebaut, den Menschen mehr Verantwortung übertragen werden.

Tag der offenen Tür im Landtag

Unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ öffnete der Niedersächsische Landtag am vergangenen Samstag zum dritten Mal seine Pforten zu einem Tag der offenen Tür. Auch die CDU-Landtagsfraktion lud die Bürgerinnen und Bürger ein, einen interessanten und informativen Tag im niedersächsischen Landtag zu verbringen. Rund 30.000 Besucher nutzen die Gelegenheit sich über die Arbeit des Landtages zu informieren. Auch die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers nutzten die Möglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Arbeitsweise des Landesparlamentes vorzustellen.

Unter anderen gab es Verlosungen mit attraktiven Preisen, Autogrammstunden mit den Bundesligisten von Hannover 96 sowie den Eishockeyspielern der Hannover Scorpions. Daneben hatten die Besucher die Möglichkeit zu Begegnungen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion David McAlllister. Auch die beiden Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers nutzten die Möglichkeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Arbeitsweise des Landesparlamentes vorzustellen.

„Ersatzzahlung stärkt Naturschutz in Niedersachsen“

Hannover. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft hätten die bisherigen Erfahrungen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gezeigt, dass trotz hoher Kosten für die durchgeführten Maßnahmen oft nur geringe Vorteile für die Umwelt entstünden, fassten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers das bisher bestehende Defizit der Eingriffsregelung im Naturschutzgesetz zusammen.
Um diesen Missstand zu beseitigen, hat der Niedersächsische Landtag jetzt einen Gesetzentwurf von CDU und FDP verabschiedet, mit dem neben Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft zukünftig auch eine Ersatzzahlung ermöglicht wird.
Friedrich Kethorn erläuterte weiter: “Durch die bisher geltende Regelung war die Absicht des Gesetzgebers nicht immer erreicht worden, Eingriffe in Natur und Landschaft zu kompensieren. Als eine weitere Folge gingen häufig für die Landwirtschaft wertvolle Flächen verloren, weil sie trotz naturschutzfachlich geringer Eignung mangels Alternativen für Kompensationsmaßnahmen herangezogen worden sind“. Viele Bürger und vor allem Betroffene hätten diese unsinnige Regelung deshalb zu Recht nicht mehr verstanden. Auch zahlreiche Landkreise drängten seit längerer Zeit auf gesetzliche Veränderungen.
Durch die Ersatzzahlung wird es zukünftig möglich sein, Eingriffe in Geld auszugleichen, mit denen dann an anderen Orten sinnvollere Projekte für die Natur verwirklicht werden. Anstatt zwingend Insellösungen zu versuchen und am Ort der Baumaßnahme irgendeine Hecke zu pflanzen, können nun Biotopverbundsysteme geschaffen und vernetzt werden. Solche Bestrebungen in der Praxis haben bisher keine gesetzliche Grundlage gehabt. Die Ersatzzahlung wird auf maximal 7 % der Investitionskosten begrenzt.
„Durch die Neuregelung ist die Natur der große Gewinner. Der Naturschutz in Niedersachsen wird damit erheblich gestärkt, laufende Verfahren werden beschleunigt. Zwei weitere Vorteile kommen noch dazu: Wir lassen die eingenommenen Gelder bei den Landkreisen und kreisfreien Städten und stärken damit den Naturschutz vor Ort. Die Kommunen erhalten außerdem größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Sie erhalten damit ein wertvolles Instrument für ihre Gewerbeansiedlungspolitik, das es zugleich den Trägern von Vorhaben erleichtert, ihre gesetzlichen Kompensationspflichten zu erfüllen. Im Ergebnis haben wir damit Gewinner auf allen Seiten " ein seltener Fall in der Politik“, so Reinhold Hilbers abschließend.

Klinikum soll "christliches Haus" werden

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 19.02.2004
Von Irene Schmidt

Mit einer Vision will der CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn neue Wege für einen Zusammenschluss des Grafschafter Klinikums und des Marienkrankenhauses frei machen. Er schlägt vor, das kommunale Grafschafter Klinikum in ein "christliches Klinikum" umzuwandeln, um die Häuser auf kirchlicher Ebene miteinander zu verbinden.
NORDHORN " "So wie bislang verhandelt worden ist, können wir keinen Erfolg haben", erklärte Kethorn, der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender des Grafschafter Klinikums ist, in einem Gespräch mit den GN: "Mit einem kommunalen und einem konfessionellen Haus prallen zwei Welten aufeinander, die nicht kompatibel sind." Die Verantwortlichen beider Krankenhäuser seien zwar zu der Erkenntnis gelangt, dass ohne eine Kooperation auf örtlicher Ebene das umfassende Angebot an medizinischen Leistungen in der Grafschaft auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden könne. Aber dennoch sei ein Stillstand der Verhandlungen eingetreten. Inzwischen ist Friedrich Kethorn überzeugt: "Das was wir bisher geleistet haben, führt nicht zum Ziel."
Vor der Mitgliederversammlung der Nordhorner CDU betonte Kethorn am Dienstagabend, dass die umfassende medizinische Versorgung der Grafschafter Bevölkerung im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen müsse. Sollten die Krankenhäuser getrennte Wege gehen und sich Häusern außerhalb der Grafschaft anschließen, dann würden sie zu Juniorpartnern deklassiert. Deshalb müsse man nun über andere Wege nachdenken, die zum gewünschten Ergebnis führen: dem Zusammenschluss beider Nordhorner Kliniken unter einem Dach, mit einer sinnvollen Aufteilung der Disziplinen. Ein konfessionelles Krankenhaus könne kaum die Strukturen einer kommunal geführten Einrichtung übernehmen, äußerte Kethorn Verständnis für das Marienkrankenhaus. Bundesweit gebe es Beispiele für gescheiterte Versuche, konfessionelle und kommunale Krankenhäuser miteinander zu verbinden, erklärte Kethorn: "Aber die kommunale Trägerschaft ist keine zwingende Voraussetzungen. Deshalb müssen wir uns fragen, ob andere Träger mit ins Boot genommen werden sollen". Er könne sich vorstellen, zum Beispiel Diakonie und Caritas miteinzubeziehen, "um ein christliches Klinikum zu bekommen."
Kethorn berichtete den GN, er habe sich kürzlich mit dem bischöflichen Generalvikar, Theo Paul, in Osnabrück getroffen, um auszuloten, ob das Marienkrankenhaus noch an einer Zusammenarbeit interessiert sei. Die Antwort sei eindeutig gewesen: Paul habe sich ausdrücklich für eine "Nordhorner Lösung" ausgesprochen.
Auch die Landesregierung sei weiter daran interessiert. Ein Gespräch mit Sozialministerin Von der Leyen habe ergeben: "Die Landesregierung hält an Bruckenbergs Konzept fest". Das betonte Kethorn. Der beurlaubte Krankenhausreferent hatte benachbarte Krankenhäuser aufgefordert, Doppelvorhaltungen medizinischer Angebote abzubauen. Notwendige Investitionen sollten vom Land Niedersachsen finanziell gefördert werden. Die Bereitschaft hierzu habe die Sozialministerin noch einmal untermauert, betonte Kethorn gegenüber den GN. Dies wird sie voraussichtlich vor Ort näher definieren: Am Freitag, 5. März, wird Ursula von der Leyen auf Einladung von Friedrich Kethorn sowohl das Marienkrankenhaus als auch das Grafschafter Klinikum besuchen. Die GN werden darüber berichten.

Neuenhauser Schüler berichten aus dem Landtag

Für n-21 als Online-Redaktion ins Plenum

Hannover. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte es möglich gemacht: Schüler-Online-Redaktionen dürfen von den Plenums-Tagen des Landtags Niedersachsen im Internet live aus Hannover berichten. Um dabei sein zu können, mussten sich die jungen Web-Journalisten bei „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ bewerben. Den ersten Zuschlag bekam jetzt das Gymnasium Neuenhaus. Vom 18. bis 20. Februar kommen die Neuenhauser in die Landeshauptstadt. Ihre journalistischen Ergebnisse werden dann ab 18. Februar unter dem Button Online-Redaktionen auf www.n-21.de zu lesen, betrachten und hören sein.

Schulleiter Gerhard Herrenbrück freut sich, dass sein Team aus Birte Gövert, Stefan Nyhuis, Kai Schomaker, Miriam Slüter und Politik-Lehrer Karl-Heinz Meyer drei Tage lang den Abgeordneten auf den Zahn fühlen wird. Als Pate der Online-Redaktion hat sich der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers zur Verfügung gestellt. Für die Neuenhauser wird der Wietmarscher Politiker erster Ansprechpartner auf den Plenumstagen sein.

Ausgestattet mit funkvernetzten Notebooks, Internetzugang, Digitalkameras, mp3-Player und Präsentationswand werden die Online-Teams ihr eigenes Redaktionsbüro im Landtags-Foyer beziehen. Wohnen wird das Team in der hannoverschen Innenstadt ganz in der Nähe des Landtages.

Gefördert werden die n-21-Online-Redaktionen von der Deutschen Telekom, dem Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband und der Volkswagen AG.

"Koalitionsvertrag fast abgearbeitet"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 03.02.2004

Nordhorn/Hannover/MM " "Es wird gehandelt, statt geredet", umschreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Politik der neuen Landesregierung, die ein Jahr im Amt ist. Von der Koalitionsvereinbarung mit der FDP seien bereits die überwiegende Anzahl der Punkte "abgearbeitet". Bei den anstehenden Reformen lege man ein großes Tempo vor.
Belegen will der CDU-Landespolitiker das mit folgenden Punkten: Beim Wirtschaftswachstum habe Niedersachsen im vergangenen Jahr auf dem vierten Platz gelegen; in der Arbeitslosenstatistik sei das Land unter den westdeutschen Flächenländern vom letzten auf den fünften Platz gerückt; zusammen mit den Kammern seien 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze eingeworben worden.
Zahlreiche Gesetzesvorhaben sind nach Darstellung von Hilbers bereits auf den Weg gebracht worden: Die Schulreform habe eine 100prozentige Unterrichtsversorgung zur Folge, das Polizeigesetz bringe mehr Polizisten in die Fläche, das Pflegegesetz stärke die ambulante Pflege und das Mediengesetz begrenze den Einfluss der Parteien.
Eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Landesregierung sei die Sanierung der Finanzlage. "Hier haben wir eine schwere Erblast übernommen", sagt Hilbers. Doch trotz des großen Kürzungsvolumens von etwa 1,9 Milliarden Euro werden nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten "keine Strukturen zerschlagen".
Einsetzen will Hilbers sich im Landtag für eine Stärkung des ländlichen Raumes. So soll in der Raumordnung das Zentralitätsprinzip etwas zurückgefahren und den Gemeinden mehr Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. In diesem Jahr soll zudem mit 5,2 Millionen Euro wieder ein Radwegeprogramm angeboten werden. Dabei sollen im Radwegebau die bisher geforderten Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur wegfallen. "Daher werden die Radwege günstiger", betont Hilbers. Die Dorferneuerung und das Programm "ProLand" sollen fortgesetzt werden. Das Krankenhausprogramm werden in dieser Landtagsperiode um 20 Millionen Euro pro Jahr auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt.
Einsetzen will sich Hilbers auch für die Sanierung der Landesstraße 46 zwischen Ringe und Twist, die in einem schlechten Zustand ist. In diesem Zusammenhang weist der Landtagsabgeordnete darauf hin, dass eine Verlängerung des Radweges von Neuringe bis Ringe auch für den Tourismus von Bedeutung ist.