„Ersatzzahlung stärkt Naturschutz in Niedersachsen“

Hannover. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft hätten die bisherigen Erfahrungen mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gezeigt, dass trotz hoher Kosten für die durchgeführten Maßnahmen oft nur geringe Vorteile für die Umwelt entstünden, fassten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers das bisher bestehende Defizit der Eingriffsregelung im Naturschutzgesetz zusammen.
Um diesen Missstand zu beseitigen, hat der Niedersächsische Landtag jetzt einen Gesetzentwurf von CDU und FDP verabschiedet, mit dem neben Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft zukünftig auch eine Ersatzzahlung ermöglicht wird.
Friedrich Kethorn erläuterte weiter: “Durch die bisher geltende Regelung war die Absicht des Gesetzgebers nicht immer erreicht worden, Eingriffe in Natur und Landschaft zu kompensieren. Als eine weitere Folge gingen häufig für die Landwirtschaft wertvolle Flächen verloren, weil sie trotz naturschutzfachlich geringer Eignung mangels Alternativen für Kompensationsmaßnahmen herangezogen worden sind“. Viele Bürger und vor allem Betroffene hätten diese unsinnige Regelung deshalb zu Recht nicht mehr verstanden. Auch zahlreiche Landkreise drängten seit längerer Zeit auf gesetzliche Veränderungen.
Durch die Ersatzzahlung wird es zukünftig möglich sein, Eingriffe in Geld auszugleichen, mit denen dann an anderen Orten sinnvollere Projekte für die Natur verwirklicht werden. Anstatt zwingend Insellösungen zu versuchen und am Ort der Baumaßnahme irgendeine Hecke zu pflanzen, können nun Biotopverbundsysteme geschaffen und vernetzt werden. Solche Bestrebungen in der Praxis haben bisher keine gesetzliche Grundlage gehabt. Die Ersatzzahlung wird auf maximal 7 % der Investitionskosten begrenzt.
„Durch die Neuregelung ist die Natur der große Gewinner. Der Naturschutz in Niedersachsen wird damit erheblich gestärkt, laufende Verfahren werden beschleunigt. Zwei weitere Vorteile kommen noch dazu: Wir lassen die eingenommenen Gelder bei den Landkreisen und kreisfreien Städten und stärken damit den Naturschutz vor Ort. Die Kommunen erhalten außerdem größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Sie erhalten damit ein wertvolles Instrument für ihre Gewerbeansiedlungspolitik, das es zugleich den Trägern von Vorhaben erleichtert, ihre gesetzlichen Kompensationspflichten zu erfüllen. Im Ergebnis haben wir damit Gewinner auf allen Seiten " ein seltener Fall in der Politik“, so Reinhold Hilbers abschließend.

Klinikum soll "christliches Haus" werden

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 19.02.2004
Von Irene Schmidt

Mit einer Vision will der CDU-Kreisvorsitzende Friedrich Kethorn neue Wege für einen Zusammenschluss des Grafschafter Klinikums und des Marienkrankenhauses frei machen. Er schlägt vor, das kommunale Grafschafter Klinikum in ein "christliches Klinikum" umzuwandeln, um die Häuser auf kirchlicher Ebene miteinander zu verbinden.
NORDHORN " "So wie bislang verhandelt worden ist, können wir keinen Erfolg haben", erklärte Kethorn, der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender des Grafschafter Klinikums ist, in einem Gespräch mit den GN: "Mit einem kommunalen und einem konfessionellen Haus prallen zwei Welten aufeinander, die nicht kompatibel sind." Die Verantwortlichen beider Krankenhäuser seien zwar zu der Erkenntnis gelangt, dass ohne eine Kooperation auf örtlicher Ebene das umfassende Angebot an medizinischen Leistungen in der Grafschaft auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden könne. Aber dennoch sei ein Stillstand der Verhandlungen eingetreten. Inzwischen ist Friedrich Kethorn überzeugt: "Das was wir bisher geleistet haben, führt nicht zum Ziel."
Vor der Mitgliederversammlung der Nordhorner CDU betonte Kethorn am Dienstagabend, dass die umfassende medizinische Versorgung der Grafschafter Bevölkerung im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen müsse. Sollten die Krankenhäuser getrennte Wege gehen und sich Häusern außerhalb der Grafschaft anschließen, dann würden sie zu Juniorpartnern deklassiert. Deshalb müsse man nun über andere Wege nachdenken, die zum gewünschten Ergebnis führen: dem Zusammenschluss beider Nordhorner Kliniken unter einem Dach, mit einer sinnvollen Aufteilung der Disziplinen. Ein konfessionelles Krankenhaus könne kaum die Strukturen einer kommunal geführten Einrichtung übernehmen, äußerte Kethorn Verständnis für das Marienkrankenhaus. Bundesweit gebe es Beispiele für gescheiterte Versuche, konfessionelle und kommunale Krankenhäuser miteinander zu verbinden, erklärte Kethorn: "Aber die kommunale Trägerschaft ist keine zwingende Voraussetzungen. Deshalb müssen wir uns fragen, ob andere Träger mit ins Boot genommen werden sollen". Er könne sich vorstellen, zum Beispiel Diakonie und Caritas miteinzubeziehen, "um ein christliches Klinikum zu bekommen."
Kethorn berichtete den GN, er habe sich kürzlich mit dem bischöflichen Generalvikar, Theo Paul, in Osnabrück getroffen, um auszuloten, ob das Marienkrankenhaus noch an einer Zusammenarbeit interessiert sei. Die Antwort sei eindeutig gewesen: Paul habe sich ausdrücklich für eine "Nordhorner Lösung" ausgesprochen.
Auch die Landesregierung sei weiter daran interessiert. Ein Gespräch mit Sozialministerin Von der Leyen habe ergeben: "Die Landesregierung hält an Bruckenbergs Konzept fest". Das betonte Kethorn. Der beurlaubte Krankenhausreferent hatte benachbarte Krankenhäuser aufgefordert, Doppelvorhaltungen medizinischer Angebote abzubauen. Notwendige Investitionen sollten vom Land Niedersachsen finanziell gefördert werden. Die Bereitschaft hierzu habe die Sozialministerin noch einmal untermauert, betonte Kethorn gegenüber den GN. Dies wird sie voraussichtlich vor Ort näher definieren: Am Freitag, 5. März, wird Ursula von der Leyen auf Einladung von Friedrich Kethorn sowohl das Marienkrankenhaus als auch das Grafschafter Klinikum besuchen. Die GN werden darüber berichten.

Neuenhauser Schüler berichten aus dem Landtag

Für n-21 als Online-Redaktion ins Plenum

Hannover. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte es möglich gemacht: Schüler-Online-Redaktionen dürfen von den Plenums-Tagen des Landtags Niedersachsen im Internet live aus Hannover berichten. Um dabei sein zu können, mussten sich die jungen Web-Journalisten bei „n-21: Schulen in Niedersachsen online“ bewerben. Den ersten Zuschlag bekam jetzt das Gymnasium Neuenhaus. Vom 18. bis 20. Februar kommen die Neuenhauser in die Landeshauptstadt. Ihre journalistischen Ergebnisse werden dann ab 18. Februar unter dem Button Online-Redaktionen auf www.n-21.de zu lesen, betrachten und hören sein.

Schulleiter Gerhard Herrenbrück freut sich, dass sein Team aus Birte Gövert, Stefan Nyhuis, Kai Schomaker, Miriam Slüter und Politik-Lehrer Karl-Heinz Meyer drei Tage lang den Abgeordneten auf den Zahn fühlen wird. Als Pate der Online-Redaktion hat sich der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers zur Verfügung gestellt. Für die Neuenhauser wird der Wietmarscher Politiker erster Ansprechpartner auf den Plenumstagen sein.

Ausgestattet mit funkvernetzten Notebooks, Internetzugang, Digitalkameras, mp3-Player und Präsentationswand werden die Online-Teams ihr eigenes Redaktionsbüro im Landtags-Foyer beziehen. Wohnen wird das Team in der hannoverschen Innenstadt ganz in der Nähe des Landtages.

Gefördert werden die n-21-Online-Redaktionen von der Deutschen Telekom, dem Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband und der Volkswagen AG.

"Koalitionsvertrag fast abgearbeitet"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 03.02.2004

Nordhorn/Hannover/MM " "Es wird gehandelt, statt geredet", umschreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Politik der neuen Landesregierung, die ein Jahr im Amt ist. Von der Koalitionsvereinbarung mit der FDP seien bereits die überwiegende Anzahl der Punkte "abgearbeitet". Bei den anstehenden Reformen lege man ein großes Tempo vor.
Belegen will der CDU-Landespolitiker das mit folgenden Punkten: Beim Wirtschaftswachstum habe Niedersachsen im vergangenen Jahr auf dem vierten Platz gelegen; in der Arbeitslosenstatistik sei das Land unter den westdeutschen Flächenländern vom letzten auf den fünften Platz gerückt; zusammen mit den Kammern seien 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze eingeworben worden.
Zahlreiche Gesetzesvorhaben sind nach Darstellung von Hilbers bereits auf den Weg gebracht worden: Die Schulreform habe eine 100prozentige Unterrichtsversorgung zur Folge, das Polizeigesetz bringe mehr Polizisten in die Fläche, das Pflegegesetz stärke die ambulante Pflege und das Mediengesetz begrenze den Einfluss der Parteien.
Eine der wesentlichen Aufgaben der neuen Landesregierung sei die Sanierung der Finanzlage. "Hier haben wir eine schwere Erblast übernommen", sagt Hilbers. Doch trotz des großen Kürzungsvolumens von etwa 1,9 Milliarden Euro werden nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten "keine Strukturen zerschlagen".
Einsetzen will Hilbers sich im Landtag für eine Stärkung des ländlichen Raumes. So soll in der Raumordnung das Zentralitätsprinzip etwas zurückgefahren und den Gemeinden mehr Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. In diesem Jahr soll zudem mit 5,2 Millionen Euro wieder ein Radwegeprogramm angeboten werden. Dabei sollen im Radwegebau die bisher geforderten Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur wegfallen. "Daher werden die Radwege günstiger", betont Hilbers. Die Dorferneuerung und das Programm "ProLand" sollen fortgesetzt werden. Das Krankenhausprogramm werden in dieser Landtagsperiode um 20 Millionen Euro pro Jahr auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt.
Einsetzen will sich Hilbers auch für die Sanierung der Landesstraße 46 zwischen Ringe und Twist, die in einem schlechten Zustand ist. In diesem Zusammenhang weist der Landtagsabgeordnete darauf hin, dass eine Verlängerung des Radweges von Neuringe bis Ringe auch für den Tourismus von Bedeutung ist.

CDU-Landtagsfraktion zeichnet Frau Dr. Vera Jaron (Georgsdorf/Twist) und Frau Anneliese Glerich (Nordhorn) für Ihr ehrenamtliches Engagement aus

Dank für vorbildliche Verdienste um den Nächsten

Frau Dr. Vera Jaron, wohnhaft in Georgsdorf und Twist und Frau Anneliese Glerich aus Nordhorn, wurden von der CDU-Landtagsfraktion für ihr ehrenamtliches Engagement am vergangenen Dienstag ausgezeichnet.

Frau Anneliese Glerich engagiert sich seit 14 Jahren ehrenamtlich für verschiedene Aufga-ben im Grafschafter Klinikum, insbesondere in den Bereichen der Andachtsvorbereitung, der Hospizhilfe und beim Besuchsdienst. Frau Dr. Vera wurde für Ihr Engagement für das The-rapeutische Reitangebot für Menschen mit einer Behinderung in der Gemeinde Twist geehrt.
Die Anerkennungen überreichten Fraktionsvorsitzender David McAllister und Ministerpräsident Christian Wulff im Beisein der CDU Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn in Hannover.

100 Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen sind vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, David McAllister, am 20.01.2004 für ihr soziales Engage-ment und ihre Verdienste um den Nächsten ausgezeichnet worden.

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers benannte aus seinem Wahlkreis die Ärztin Frau Dr. med. Vera Jaron. „Als ich die Arbeit von Frau Dr. Jaron bei einem Besuch kennen ge-lernt habe, war ich beeindruckt“, erklärt Hilbers. Die Teilnehmer erlebten dort sehr viel Freu-de und für die Leistung brauche keiner der Teilnehmer etwas zu zahlen. Da professionelle Angebote stets sehr teuer seinen, könnten viele Familien sich so etwas nicht leisten, wenn es nicht ehrenamtlich angeboten würde, so Hilbers weiter. Frau Dr. Jaron hat in der Ge-meinde Twist eine Behindetensportabteilung ins Leben gerufen, die therapeutisches Reiten für Behinderte anbietet. Die Behindertensportabteilung zählt inzwischen über 100 Mitglieder, allein 40 davon sind in der therapeutischen Reitgruppe. Die Teilnehmer des Theapeutischen Reitens kommen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland.

Friedrich Kethorn, der Frau Anneliese Glerich aus Nordhorn für die Ehrung vorgeschlagen hatte, betonte dass Frau Glerich als ehemalige Stationsleiterin des Grafschafter Klinikums wisse, welche Bedürfnisse die Menschen während eines Aufenthalts im Krankenhaus hätten. Trotz gutem Willen und engagierten Einsatzes der Pflegekräfte sei es vorbildlich, wie Frau Glerich unterstützend in ihrer Freizeit kranke Mensche begleite und betreue. Jeden Dienstag besuche sie Patienten, die Mitglieder der Kreuzkirchengemeinde Nordhorn seien.

„Wir wollen Dank sagen für Ihr selbstloses Engagement zum Wohle von Menschen, die Hilfe, Unterstützung, Begleitung und Betreuung brauchen“, sagte der Fraktionsvorsitzende McAllister gegenüber den Anwesenden. „Ich möchte heute dafür werben, die ehrenamtliche Arbeit zu stärken, weil sie ein Kernelement einer humanen Gesellschaft ist, einer aktiven Bürgergesellschaft, ohne die unsere Demokratie nur eine dürre Hülse, nicht aber ein le-benswertes Gemeinwesen wäre,“ erklärte McAllister. Welch großartiger Einsatz insgesamt hinter dem Ehrenamt stecke, machte McAllister an folgenden Zahlen deutlich: Etwa 12 Mio. Menschen oder 18 % der Bevölkerung in Deutschland seien bei den Kirchen, im Sport, in Initiativen und Selbsthilfegruppen sowie bei Wohlfahrtsverbänden tätig. Der Wert der Arbeit, soweit er beziffert werden könne, betrage rd. 17 Mrd. Euro. Dies könne gar nicht durch staatliche Leistungen ersetzt werden.

Als großen Erfolg für die ehrenamtliche Tätigkeit wertete der Vorsitzende die Schließung der Lücken im Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz für Ehrenamtliche durch die neue Lan-desregierung. Einen besonderen Dank richtete der Vorsitzende auch an die Sozialministerin Frau Dr. von der Leyen, die mit der Auslobung des „Niedersächsischen Familienpreises“ insbesondere die ehernamtliche Tätigkeit für Familien würdigen will.

David McAllister bat die Anwesenden, ihre Erfahrungen für einen neuen Gesellschaftsvertrag einzubringen, der die Mündigkeit der Einzelnen mit der Solidarität der Vielen verbindet. Es gehe um die Wiedergewinnung des Sozialen aus den Wurzeln der Gesellschaft selbst heraus, betonte McAllister.

Foto von links nach rechts: Dr. med Vera Jaron, Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers, Sozialministerin Dr. Ursula von der Leyen, Landtagsabgeordneter Friedrich Kethorn, Frau Anneliese Glerich, Ministerpräsident Christian Wulff, Fraktionsvorsitzender David McAllister

Ministerlob für Naturschutzstiftung – Hochwasserschutz darf nicht nur die Landwirte belasten

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.01.2004
von Irene schmidt

Mit dem Flächenpool im Syenvenn, der für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Bauleitplanung eingerichtet wurde, hat der Landkreis Grafschaft Bentheim seinerzeit eine Vorreiterrolle übernommen. Die 1999 gegründete Naturschutzstiftung verfügt inzwischen über 300 Hektar eigene Flächen.
NORDHORN " Naturschutzstiftungen sind für den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nichts Neues. Er selbst gehört einer solchen Stiftung an. "Doch dort fördern wir nur Appelbäume" bekannte der hohe Gast am Mittwochnachmittag in der Grafschafter Kreisverwaltung. Der Naturschutzstiftung des Landkreises Grafschaft Bentheim zollte er hohes Lob: "So gut wie Sie sind wir nicht!"
Ausführlich ließ sich der Umweltmninister von Oberkreisdirektor Josef Brüggemann, dem Ersten Kreisrat, Hans-Werner Schwarz, sowie den Geschäftsführern der Naturschutzstiftung, Hartmut Schrap und Paul Uphaus, die Arbeit der Stiftung erklären. Als Folgeeinrichtung des "Flächenpools Syenvenn" wurde die Naturschutzstiftung 1999 gegründet. Damals brachte der Landkreis Grafschaft Bentheim 21 Hektar eigene Flächen und ein Kapital von 200000 Mark (rund 91000 Euro) ein. Zum 31. Dezember 2003 wies die Stiftung einen Besitz von 300 Hektar Flächen und Einnahmen von 1,33 Millionen Euro vor. Das Kapital wird einerseits für weitere Landkäufe genutzt und andererseits für die umweltgerechte Ausgestaltung der Flächen ausgegeben.
Die Naturschutzstiftung verhilft dem Landkreis dazu, Investoren für ihre geplanten Baumaßnahmen Ausgleichsflächen im Rahmen des gesetzlichen Naturschutzes anbieten zu können. Für den "Verbrauch" von Landschaft müssen Bauherren seit gut 20 Jahren im Rahmen einer Eingriffsregelung Ersatzflächen vorweisen können, die dem Naturraum wieder zur Verfügung gestellt werden. Während anderenorts die Flächen wie ein Flickenteppich in der Landschaft liegen, kann der Landkreis durch vorsorglich aufgekaufte und im Rahmen der Stiftung bereit gehaltene Grundstücke eigene Schwerpunkte setzen und so vorhandene Naturräume weiter aufwerten. Das gleiche Ziel, nur für die Ausgleichsmaßnahmen der öffentlichen Hand, verfolgt auch der Flächenpool der Städte Nordhorn, Bad Bentheim und Schüttorf rund um das Syenvenn.
Durch die Angebote der Naturschutzstiftung würden die Verfahren der Investoren beschleunigt und Kosten reduziert. Für alle Beteiligten sei das Verfahren ein Gewinn, machte Hans-Werner Schwarz deutlich. Das hat inzwischen überregional Beachtung gefunden und wird inzwischen auch in Nordrhein-Westfalen kopiert.
Umweltminister Sander, der im Beisein der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und Friedrich Kethorn angereist war, zeigte durch gezielte Fragen deutliches Interesse an der Naturschutzstiftung. Besonders beeindruckte den Gast aus Hannover der Hinweis, dass die Naturschutzstiftung ausnahmslos im Einvernehmen mit den betroffenen Landwirten agiert, wie die Grafschafter Vertreter unterstrichen. Anerkennenwert sei es, so Minister Sander, dass in der Grafschaft "Landwirtschaftspolitik mit den Menschen" gemacht werde.

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 17.01.2004

NEUENHAUS/IS " Nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Jahrhunderthochwasser im Sommer 2002 entlang der Elbe hat der vorbeugende Hochwasserschutz im Binnenland an Bedeutung gewonnen. Dass dies notwendig ist und die Gefahren des Hochwassers auch in Niedersachsen neu bewertet werden müssen, das bestätigte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander während eines Fachgesprächs mit Landwirten und Vertretern der Unterhaltungsverbände am Mittwochnachmittag im Deutschen Haus in Neuenhaus. Der FDP-Minister, der auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers in die Niedergrafschaft gekommen war, warnte jedoch davor, über das Ziel hinaus zu schießen. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beabsichtigten Regelungen gingen ihm "entschieden zu weit", so Sander: "Es droht eine Überregulierung". So sei nicht einsehbar, dass im gesamten Überschwemmungsgebiet von Flüssen, also auch dort, wo statistisch gesehen einmal in 100 Jahren ein Hochwasserereignis drohe, Ackerbau nur noch ausnahmsweise und eingeschränkt möglich sein solle.
"Für den betroffenen Landwirt ist es ungleich schlimmer, zukünftig gar nichts mehr zu ernten, als einmal in hundert Jahren Ertragseinbußen durch Hochwasser hinzunehmen, indem seine Flächen faktisch als Rückhaltebecken genutzt werden", sagte Sander. Das niedersächsische Landwirtschafts- und das Umweltministerium hätten sich bereits "gegen diese viel zu weit gehenden Einschränkungen" ausgesprochen. Sie forderten eine abgestufte Regelung.
Mit dieser Aussage bestätigte Sander die Ausführungen von Gastgeber Hilbers, der forderte, Hochwasserschutz müsse im Interesse der Betroffenen betrieben werden und dürfe kein Selbstzweck sein. Würden die Vorhaben von Minister Trittin umgesetzt, drohe Landwirten an Vechte, Dinkel und Ems das Aus.
Der FDP-Kreistagsabgeordnete Jan-Herm Warsen wies im Rahmen der Diskussion darauf hin, dass die Kosten für den Hochwasserschutz zwischen den Nutznießern nach einem neuen, gerechten Beitragsschlüssel aufgeteilt werden müssten, denn Hochwasserschutz sei nicht allein Sache der Landwirtschaft. Wenn der Unterhaltungsverband 114 die Pflege und Unterhaltung der Vechtewehre tragen solle, müssten sich die Kommunen an den Kosten beteiligen, zumal Schäden durch Hochwasser in bebauten Regionen ungleich höher ausfielen als auf landschaftlich genutzten Flächen.
Ein weiteres Thema war die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Die Öffentliche Beteiligung dazu ist für den 5. Februar in Meppen geplant. Auch Umweltminister Sander wird dabei sein.

Kreisvorstand und Ortsvorsitzende der Grafschafter CDU schlagen ohne Gegenstimmen Friedrich Kethorn als Landratskandidaten vor

Nordhorn. Der CDU-Kreisvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden beschlossen, Friedrich Kethorn als Landratskandidaten vorzuschlagen. Ohne Gegenstimmen beschlossen Vorstand und Ortsvorsitzende in geheimer Wahl bei 27 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen den Nordhorner Landtagsabgeordneten der Mitgliederversammlung, die am 4. März 2004 die endgültige Nominierung vornimmt, vorzuschlagen. Alle Ortsverbände sagten Friedrich Kethorn ihre volle Unterstützung zu und zeigten sich sicher, dass Kethorn die Landratswahl am 13. Juni 2004 gewinnen werde.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Hermann Schulze-Berndt aus Bad Bentheim bezeichnete Friedrich Kethorn als den besten Kandidaten. Er bringe menschlich und fachlich die besten Voraussetzungen für die Position des Landrates mit. Natürlich werde es die Grafschafter CDU bedauern, wenn Friedrich Kethorn bei seiner Wahl zum Landrat sein Landtagsmandat aufgeben müsse, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Brenner aus Neuenhaus, aber Kethorns hervorragende Verbindungen und Kontakte nach Hannover seien geradezu unverzichtbare Qualitäten, die ein hauptamtlicher Landrat haben müsse. Daneben könne Kethorn auch aus der Position des Landrates heraus wirksam die Grafschafter Interessen in Hannover vertreten. Vor diesem Hintergrund ist Friedrich Kethorn nach Auffassung der Grafschafter CDU bestens für die wichtige Position des Landrats geeignet. Daneben habe die Grafschafter CDU mit Reinhold Hilbers einen weiteren CDU-Landtagsabgeordneten, der selbstverständlich allen Bürgerinnen und Bürgern aus der Grafschaft als Ansprechpartner zur Verfügung stehen werde.

"Landratswahl kein Selbstläufer"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.01.2004
von Manfred Münchow

Zur Landratswahl am 13. Juni will die CDU mit einem eigenen Kandidaten antreten. Während der Jahrespressekonferenz der Grafschafter Union hat Kreisvorsitzender Friedrich Kethorn gestern die Mitglieder zu einem offensiven Wahlkampf aufgerufen. Die Landratswahl sei trotz der absoluten Mehrheit im Kreistag "kein Selbstläufer".
Nordhorn " Auch gestern sagte Kethorn noch nicht, wer für die Union für das Amt des hauptamtlichen Landrats kandidiert. Am 14. Januar tagt der Kreisvorstand mit den Ortsvorsitzenden, dann soll ein Personalvorschlag unterbreitet werden. An diesem Abend will Kethorn den Parteifreunden erklären, ob er als Kandidat zur Landratswahl antritt oder nicht.
Nach Kethorns Darstellung ist die CDU in der Grafschaft derzeit gut aufgestellt. Mit der Wahl von Herbert Koers zum Bürgermeister der Samtgemeinde Uelsen stelle die Union derzeit fünf hauptamtliche Bürgermeister. Ziel sei es, in allen sieben Städten, Samtgemeinden und Gemeinden die Mehrheit zu stellen.
Die Grafschafter CDU zählte zum Jahreswechsel 1173 Mitglieder. Damit hat sich im vergangenen Jahr auch die absolute Zahl der Mitglieder erhöht. Ziel ist es, noch weitere Mitglieder für die Union zu gewinnen. "Das Potential ist eindeutig hoch", sagte Kethorn, verwies jedoch darauf, dass die "Traditionsmilieus bröckeln". Darauf müsse sich die Partei einstellen. Daher will man das auf dem Bundesparteitag in Leipzig beschlossene Konzept "Bürgerpartei " Reformprojekt für eine lebendige Volkspartei" auch in der Grafschaft umsetzen. Unter anderem sollen längere Zeiträume zwischen Vorstandswahlen mehr Raum für inhaltliche Diskussionen bieten. Neue Mitglieder sollen intensiver betreut werden. "Wir können hier noch mehr machen", ist sich Kethorn sicher.
In der Kreispolitik steht für die CDU-Kreistagsfraktion die Konsolidierung des Haushalts und weiteres Sparen auch in diesem Jahr im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende dazu: "Mit diesem Sparkurs und weiteren Strukturreformen in der Verwaltung und in nachgelagerten Bereichen im kommenden Jahr hat die CDU-Kreistagsfraktion eine notwendige, aber nachhaltige Konsolidierung eingeleitet. Dieser Kurs wird spürbar sein, ist aber ohne Alternative." Es gehe darum, nachfolgenden Generationen die Zukunft nicht zu verbauen und Gestaltungsmöglichkeiten offen zu halten. Einmal mehr mahnte Kethorn, der auch Landtagsabgeordneter ist, eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene an.
Trotz allen Sparbemühungen will die Union im Kreistag sich jedoch für eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Projekte wie Autobahnbau und Schulbauten seien Investitionen in die Zukunft.
Verstärken will die Grafschafter CDU die Zusammenarbeit mit den Parteifreunden im Emsland. Noch in diesem Monat sollen in einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände künftige Schwerpunkte der Zusammenarbeit festgelegt werden, nicht zuletzt, um die "Dynamik und Wirtschaftskraft" der Region auszubauen.

Versprochen: Polizei wird aufgestockt

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07.01.2004
von Irene Schmidt

Die Grafschaft Bentheim gehört zu den Gewinnern der Polizeireform. Das verspricht zumindest der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas. Zwar werde die Polizeiinspektion mit der PI Emsland in Lingen verschmolzen, die Struktur bleibe jedoch dennoch erhalten und die Polizei in der Grafschaft werde personell aufgestockt.
NORDHORN " Hans-Christian Biallas hatte gestern gemeinsam mit den Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim aufgesucht, um mit Polizeidirektor Hans-Jürgen Stubbe über die Umsetzung der Polizeireform zu sprechen. Bekanntlich beabsichtigt die Landesregierung in Niedersachsen in den kommenden Monaten sechs Polizeidirektionen zu schaffen und die Zahl der Polizeiinspektionen (PI) von 45 auf 27 zu reduzieren. Nach diesem Konzept werden die PIs Emsland und Grafschaft Bentheim verwaltungstechnisch in Lingen zusammengefasst. Die Inspektion Nordhorn wird dann zu einem Polizeikommissariat, dessen Aufgabenspektrum sich jedoch kaum ändert. Ob die derzeitigen Polizeikommissariate Bad Bentheim und Emlichheim dann in "Polizeidienststellen" umbenannt werden, ist noch offen.
Trotz der formellen "Degradierung" zählen Biallas, Kethorn und Hilbers die Grafschaft zu den Gewinnern der Reform, denn die CDU-Landesregierung will "mehr Polizei in die Fläche" bringen. "Die Grafschaft bekommt 20 bis 30 Polizeibeamte mehr. Dafür will ich mich fast verbürgen", versprach der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion gestern. Dafür werde der Personalschlüssel geändert: Die Polizeidirektionen Hannover und Braunschweig müssen 250 und 130 Beamte abgeben, die Direktionen Oldenburg und Osnabrück werden um 150 beziehungsweise 200 Personen aufgestockt. Dieser "Zuwachs" soll innerhalb kurzer Zeit nach einem speziellen Schlüssel, in dem der Flächenfaktor eine große Rolle spielt, auf die dazugehörigen Inspektionen verteilt werden. Außerdem wird die Polizei um zusätzliche 1000 Beamte aufgestockt, die jedoch erst ausgebildet werden müssen. 250 Anwärter sind für die Jahre 2003 bis 2006 avisiert. Jeweils drei Jahre später stehen sie dem Polizeidienst zur Verfügung.
"Bisher ist Niedersachsen auf Länderebene Schlusslicht in der Polizeidichte", räumte Biallas auf Anfrage der GN ein. Wenn das CDU-regierte Land seine Pläne verwirklicht habe, sei Niedersachsen ins untere Mittelfeld gerückt. "Mit einer effektiven und professionellen Ausgestaltung werden wir die miserable Ausgangslage optimieren", kündigte Biallas an.
Ob die Polizeireform wirklich alles zum Besseren wendet, wird bei den Mitarbeitern der Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim noch angezweifelt. Inspektionsleiter Stubbe berichtete gestern: "Über zehn Jahre war die Inspektion gewachsen. Deshalb waren wir unisono überzeugt, dafür kämpfen zu müssen. Er selbst sei inzwischen aufgrund seiner Informationslage überzeugt, dass das neue System noch besser funktionieren werde, als das alte. "Das Personal ist das Entscheidende", bekräftigte Stubbe: "… nicht die Hierarchie". Allerdings verstehe er auch, dass seine Mitarbeiterschaft noch Bedenken habe, frei nach dem Motto: "Die Nachricht höre ich wohl. " Allein mir fehlt der Glaube".
Stubbe will sich bereits in der kommenden Woche mit seinen Kollegen in der Polizeiinspektion Emsland zusammensetzen, um im Kreis der Führungskräfte fachliche Vorarbeit für den Zusammenschluss zu leisten. Ebenfalls in diesem Monat treten nach Auskunft von Hans-Christian Biallas die sechs Beauftragten für die Einrichtung der Polizeidirektionen zusammen, um mit dem Aufbau zu beginnen. Biallas geht davon aus, "dass im Sommer das Türschild gewechselt wird". Die Feinstruktur der Polizeireform soll noch in diesem Jahr entwickelt werden.

CDU-General Ripke bei den GN: "Ich kämpfe offen gegen die SPD"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 29-11-2003

NORDHORN/IS " Der neue Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Friedrich Otto Ripke, ist noch keine 100 Tage im Amt und schon machte er am Donnerstag den GN seine Aufwartung. In Begleitung der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers stellte er seine und die Positionen der Partei dar und ließ es auch an markigen Worten nicht fehlen.
"Ich kämpfe offen gegen die SPD", bekannte Ripke, denn ihr verdanke das Land die Rekordverschuldung. Daher halte er es gern mit Heimatdichter Hermann Löns: "Rote Hirsche woll’n wir jagen". " Friedrich Otto Ripke kämpft am liebsten mit der Waffe der Argumente. Damit motiviert er bei seinen häufigen Reisen durchs Land die Parteibasis. "Ich möchte an jedem Stammtisch, in jedem Verein und in jedem Elternbeirat einen kleinen Regierungssprecher haben", erklärte Ripke. Er wolle die Bürger "mitnehmen, für sie und mit ihnen regieren." " Immerhin sieht sich der "CDU-General" bei 84000 Mitgliedern und zahlreichen Sympathisanten in der Pflicht.
Die Regierungsverantwortung bringe der CDU eine neue, erfreuliche Rolle, bekannte Ripke. Er werde sich daran messen lassen, was aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werde. "50 Prozent sind vollzogen", so der Generalsekretär. Als wichtige Vorhaben bezeichnete er unter anderem die Verwaltungs- und die Polizeireform. "Die Bezirksregierungen werden schneller als wir uns vorgenommen haben, aufgelöst. Wir werden zügig entscheiden und das 2004 zu Ende bringen", kündigte er an. Eine Landkreisreform, die eine Veränderung der Kreisgrenzen nach sich ziehe, werde es mit der CDU nicht geben. Jedoch müsse es möglich sein, mehr Aufgaben kreisübergreifend zu regeln. Über das Arbeitspapier zur Polizeireform berate die Fraktion am 9. Dezember. Ob die Anzahl der 45 Polizeiinspektionen auf 27 reduziert werde, stehe noch nicht fest. Hinsichtlich des Erhalts der PI Grafschaft Bentheim komme es darauf an, ob es genügend echte Fakten gebe, die dafür sprechen.