FRIEDRICH KETHORN "…bewerbe mich für neue Aufgaben…"

Bewerbung um das Amt des Landrates (GN vom 13.05.2004):

"Die Grafschafter CDU hat mich für die Wahl des hauptamtlichen Landrats am 13. Juni nominiert. Um diese neu geschaffene verantwortungsvolle Position mit neuen Aufgaben bewerbe ich mich. Für die Bewältigung der neuen Herausforderungen kann ich meine Erfahrungen aus meiner bisherigen Tätigkeit einbringen. Seit 15 Jahren engagiere ich mich in der Kreis- und Landespolitik: Seit 1990 als Landtagsabgeordneter und seit 1991 als Mitglied des Kreistages. Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion bin ich seit 1996. In dieser Zeit habe ich gemeinsam mit meinen politischen Freunden in den Städten und Gemeinden, im Kreistag und darüber hinaus die Politik in und für die Grafschaft maßgeblich mitgestaltet. Insbesondere die persönlichen Kontakte und Verbindungen sind für einen zukünftigen Landrat unerlässlich und von großer Bedeutung. Als Abgeordneter des Landtages konnte ich viele Ansprechpartner in allen Fraktionen, in den Ministerien und in der Landesregierung kennenlernen. Auf Grund meiner Ausbildung und beruflichen Tätigkeit in der Landwirtschaft kann ich betriebswirtschaftliches und praktisches Denken in eine Verwaltung einbringen, die mit vielen Verwaltungsfachleuten sehr qualifiziert besetzt ist.
Die Aufgaben für unsere Grafschaft sind vielfältig. Von zentraler Bedeutung ist für mich die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen. Dafür sind nach Fertigstellung der A 31 Rahmenbedingungen zu schaffen, die Anreize für Investitionen geben. Bewährte Förderprogramme sind bedarfsgerecht auszubauen, um den Bestand an klein- und mittelständischen Unternehmen zu stärken und auszuweiten. Denn in diesen Unternehmen entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ziel und Anspruch ist es für mich, dass jeder Mensch, der hier in der Grafschaft leben und arbeiten möchte, einen Arbeitsplatz findet. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist die Bildung und Ausbildung unserer jungen Menschen. Ich habe mich trotz der notwendigen finanziellen Konsolidierung immer dafür eingesetzt, dass der Landkreis im Rahmen seiner Zuständigkeit die Schulen gut ausstattet, die räumlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung schafft und nicht auf Kosten der Bildung spart.
Der bundes- und europaweite Wettbewerb der Regionen wird zunehmen. Entscheidend in diesem Wettbewerb ist die Wahrnehmung " doch die Grafschaft wird auf Grund ihrer Größe nicht im wünschenswerten Maße wahrgenommen. Daher müssen wir uns gemeinsam mit anderen präsentieren. Mit unseren Nachbarn im Emsland ist ein abgestimmtes Standortmarketing zu erarbeiten. Die enge Zusammenarbeit fördert nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Grafschaft, sondern festigt auch die Eigenständigkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt für mich in der Beseitigung unnötiger Bürokratie mit dem Ziel, die Verwaltung von Aufgaben zu entlasten und für die Menschen behördliche Verfahren und Anträge jeglicher Art zu vereinfachen. Als jemand, der von außen in die Verwaltung kommt, traue ich mir diese Aufgabe mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu. Daneben möchte ich beim Landkreis eine Beschwerdestelle einrichten. Sie soll als Anlaufpunkt für alle dienen, die mit Entscheidungen oder auch Vorgaben der Verwaltung nicht einverstanden sind oder sich missverstanden fühlen. Darüber hinaus möchte ich die Kreisverwaltung mit Unterstützung der Bediensteten zu einem Dienstleistungszentrum entwickeln, in dem sich der Bürger als Kunde fühlt.
Mir war und ist es immer ein besonderes Anliegen, das Gespräch mit den Menschen auf allen Ebenen zu führen und mich um ihre Anliegen zu kümmern. Nur so erfährt man die großen und kleinen Probleme und hat die Chance, sie zu lösen oder Lösungswege aufzuzeigen. Auch als Landrat wird mir dieser Kontakt sehr wichtig sein. Ich werde auch als Landrat für Sie da sein. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen unsere schöne Grafschaft weiter positiv zu entwickeln und sie noch liebens- und lebenswerter zu gestalten."
Friedrich Kethorn

Landratswahl: David McAllister wirbt in Uelsener Diskothek für Parteifreund Friedrich Kethorn

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 13.05.2004

Ein Wahlkampfauftakt in der Diskothek ZaK in Uelsen ist für die CDU nichts neues. "Und jedesmal haben wir danach die Wahlen gewonnen" sagt Friedrich Kethorn, der für die Union den Landratssessel erklimmen will.
Uelsen/MM " Bei der Wahl eines hauptamtlichen Landrates geht es nach Überzeugung von Kethorn darum, dass die bislang "erfolgreiche Entwicklung" der Grafschaft in den nächsten Jahren kontinuierlich weitergeführt wird. Vor allem gelte, die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gestalten sowie die Bildungs- und Ausbildungschancen für die Jugend voll auszuschöpfen. Unerläßlich sei für die Zukunft auch die Zusammenarbeit in der Region. Sollte er Landrat werden, will Kethorn "die Verwaltung zu einem Dienstleistungszentrum ausbauen".
Doch am Dienstagabend im ZaK geht es nicht vornehmlich um das Wahlprogramm Kethorns. Es gilt, die Parteifreunde für die Endrunde des Wahlkampfes zu motivieren. So passt es ins Bild, das Gert Butke und die Geschwister Gövert mit plattdeutschen Dönkes unterhalten und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, David McAllister, für seinen Parteifreund Kethorn wirbt.
"Du bist cool wie eh und je", schmeichelt McAllister dem Landratskandidaten und lobt die Politik der vergangenen Jahre: "Wenn wir in Niedersachsen überall so erfolgreiche Regionen hätten wie die Grafschaft, das Emsland und Osnabrück, dann hätten wir manche Probleme weniger." Nach einem Streifzug durch Themenfelder der Bundes- und der Landespolitik verteidigt der CDU-Fraktionsvorsitzende vor allem die rigorose Sparpolitik der neuen Landesregierung, zu der es keine Alternative gebe. "Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man nicht den Kopf hängen lassen", zitiert McAllister Ministerpräsident Christian Wulff. Dem Landratskandidaten Kethorn bescheinigt McAllister einen guten Draht zur Landesregierung und traut ihm einen Aufstieg zu "in die Champions League der Landräte". Dort sind nach Auskunft des forschen Landespolitikers unter anderem bereits Hermann Bröring (Emsland), Manfred Hugo (Osnabrück) und Hans Eveslage (Cloppenburg) vertreten.

Nachsorge schon im Krankenhaus planen

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 12.05.2004
von Andre Berends

Die Kranken- und Pflegeeinrichtungen im Raum Emlichheim sollen in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Das sieht ein Modell des Evangelischen Krankenhausvereins vor. Das neue Finanzierungssystem im Gesundheitswesen lasse eine Kräftebündelung sinnvoll erscheinen.
EMLICHHEIM " Krankenkassen und Krankenhäuser führen bis zum Jahr 2007 schrittweise ein neues, pauschales Abrechnungssystem ein. Demnach sollen Patienten künftig nur noch so lange behandelt werden, wie es unbedingt nötig ist. Auf der einen Seite bietet dieses Konzept den Patienten eine individuelle Behandlung, da die Schwere der Krankheit als Grundlage der Abrechnung dient. Andererseits erhöht es den Druck auf Ärzte und Pfleger, da die stationäre Versorgung unter einigem Zeitdruck erfolgt.
Dieses Fallpauschalensystem orientiert sich an dem australischen DRG-Modell (Diagnosis Related Groups), das sich nach Meinung von Fachleuten aufgrund seiner übersichtlichen Strukturen ideal auf das deutsche Gesundheitswesen übertragen lässt. Allerdings berge das DRG-Modell auch Gefahren, warnt Georg Harms-Ensink, Leiter des Evangelischen Krankenhausvereins in Emlichheim. Es sei zu befürchten, dass die Qualität der Nachversorgungnach einer stationären Behandlung leide.Wenn der Patient künftig im Krankenhaus weniger Zeit zur Genesung bekomme, könne sich das negativ auf seine Gesundheit auswirken. Dies zu verhindern, sei zwar die Aufgabe einer Nachversorgung, wie sie zum Beispiel der Krankenhausverein anbiete. Um diese aber auch wirtschaftlich leisten zu können, müsse ein Konzept erarbeitet werden, das die Angebote benachbarter Einrichtungen mit einbeziehe. Durch eine solche regionale Vernetzung würde man Kräfte sinnvoll bündeln, hofft Georg Harms-Ensink.
Gerade in einer ländlich geprägten Region wie Emlichheim, wo Patienten oft weite Wege zurücklegen müssten, sei ein reibungsloser Übergang von der Behandlung im Krankenhaus zur Nachversorgung durch einen Pflegedienst wichtig. "Die Krankenhausentlassung muss mit der Aufnahme anfangen", fordert daher Projektleiter Heiko Harms-Ensink. So soll schon bei der Stellung der Diagnose eingeschätzt werden, wie der Patient nach seiner Entlassung von einer Pflegeeinrichtung weiter versorgt werden kann.
Von einer möglichst frühen Kontaktaufnahme und Versorgungsplanung verspricht sich Heiko Harms-Ensink eine gute Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und Pflegedienst, die eine qualitativ hochwertige Behandlung des Patienten ermöglicht. Sein Konzept sieht zudem die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle vor, die dem Patienten unabhängig diverse Wege der Nachversorgung aufzeigt. Eine solche Stelle würde pro Jahr rund 100000 Euro kosten, hat Heiko Harms-Ensink kalkuliert.
Wer die allerdings bezahlen soll ist noch offen. Der Krankenhausverein habe seine Pläne zwar den Krankenkassen vorgestellt, die hätten sich aber sehr zurückhaltend geäußert. Der Markt werde das schon regeln, so die Reaktion. Ein Urteil, mit dem sich Heidemarie Mundlos, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion nicht zufrieden geben mochte. Sie war mit Angelika Jahns, Sprecherin des Sozial-Arbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion, nach Emlichheim gekommen.
Eingeladen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der von Friedrich Kethorn begleitet wurde. Die vier Politiker waren sich rasch einig, dass das auf zwei Jahre angelegte Modellprojekt nicht auf die Unterstützung der Krankenkassen verzichten könne. Eine reine Finanzierung durch Landesmittel werde aufgrund leerer Kassen "sicher nicht so einfach", befürchtete Heidemarie Mundlos. Dennoch werde man sich in den kommenden Wochen in Hannover intensiv mit dem Emlichheimer Papier beschäftigen.
Um den Modellcharakter zu bewahren, sprach sich Friedrich Kethorn für eine relativ zügige Umsetzung des Projekts aus – nach Möglichkeit schon ab Januar 2005. Generelles Interesse signalisierten auch Johann Bosch und Johann Harsmölle vom Grafschafter Klinikum sowie Hans Hermann Breer vom Marienkrankenhaus. Für die konkrete Planung habe man bereits mit einem Institut aus Bonn Kontakt aufgenommen, stellte Heiko Harms-Ensink außerdem eine wissenschaftliche Projektbegleitung in Aussicht.

Landtagsabgeordnete besuchten Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeugbau

Das Unternehmen Wietmarscher Ambulanz und Sonderfahrzeugbau ist ein wichtiger Arbeitgeber. Schon aus dem Grunde wollten sich die Abgeordneten aus dem Landtag auf Einladung von Reinhold Hilbers im Unternehmen informieren, so Hilbers in seiner Begrüßung. Mit dabei waren sein Landtagskollege Friedrich Kethorn und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag Heinz Rolfes, Bürgermeister Alfons Eling, sein Stellvertreter Burkhard Lühn und Hans Egbers als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Wietmarschen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Michael E. Wotschke erläuterte die Unternehmensziele. Die Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeugbau GmbH habe sich eine führende Stellung im Markt herausgearbeitet, so Wotschke. Man liege mit der Unternehmensentwicklung im Plan, betonte der Geschäftsführer.
Das Unternehmen habe seine Tätigkeiten hier im Raum jetzt auf den Standort Wietmarschen konzentriert. Die Herstellung der Koffer für die Fahrzeuge wurde von Nordhorn zum Standort in Wietmarschen verlegt. Erst kürzlich wurde ein Großauftrag von 100 Fahrzeugen zur vollsten Zufrie-denheit des Kunden an das bayrische Rote Kreuz ausgeliefert.
Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben ca. 340 Mitarbeiter in der Firmengruppe. Davon arbeiten ca. 200 am Standort Wietmarschen.
Herr Kuhn von der Geschäftführung lobte die Wirt-schaftförderung in der Gemeinde Wietmarschen. Er hob die Unterstützung der örtlichen Verwaltung und das unkomplizierte Handeln der Politik vor Ort hervor und bedankte sich bei Reinhold Hilbers, Burkhard Lühn und Bürgermeister Alfons Eling dafür. Die Art, wie mit Unternehmensinteressen in der Gemeinde umgegangen werde, sei ein positiver Wirtschaftsfaktor, so Kuhn. Friedrich Kethorn machte an diesem Beispiel deutlich, dass die Bestandpflege der heimischen Betriebe in der Wirtschaftsförderung einen hohen Stellenwert haben muss.

Das Foto zeigt: Hans Egbers, Friedrich Kethorn MdL, Reinhold Hilbers MdL, Geschäftsführer Michael E. Wotschke und Heinz Rolfes MdL

"Müssen als Region in Europa wahrnehmbar werden"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.04.2004
von rolf masselink

Nordhorn " Die Region Emsland/Grafschaft Bentheim/Nordost-Niederlande "als Region in Europa wahrnehmbar machen" " das muss nach Ansicht des hauptamtlichen emsländischen Landrats Hermann Bröring (CDU) das Ziel einer gemeinsamen regionalen Marketingstrategie sein. Dieses Regionalmarketing sei nötig, so der dynamische Kreismanager aus Meppen am Montagabend im Kloster Frenswegen, um die Region wirtschaftlich voranzubringen. Aufgebaut werden könne es aber nur, wenn Politik und Verwaltungen dafür zusammen mit der heimischen Wirtschaft neue effektive Strukturen aufbauen. Dies sei bei der Finanzierung der A 31 vorbildlich gelungen. Jetzt müsse es darum gehen, "die gewonnene Kraft aus der A-31-Aktion in neue Formen der Zusammenarbeit zu stecken."
"Gemeinschaftsaktion A 31 vor der Vollendung " gemeinsam Chancen für weitere wirtschaftliche Entwicklung nutzen" hatte die Grafschafter CDU ihre Wirtschaftspolitische Konferenz im Kloster betitelt. Wie kann die Region den Schwung der A-31-Kooperation weiter nutzen? Wie können trotz leerer Kassen und versiegender Fördermittelströme Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden? Diese Fragen diskutierten Landrat Paul Ricken, der CDU-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Friedrich Kethorn und sein Stellvertreter Reinhold Hilbers mit Grafschafter Unternehmern und CDU-Mitgliedern.
Landrat Hermann Bröring skizzierte den rund 80 Zuhörern in wenigen prägnanten Sätzen seine Vision von effektiver und notwendiger Regionalentwicklung: An den eigenen Stärken ansetzen, bürokratische Hürden von unten her wirksam beseitigen, den engen Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltungen und regionaler Wirtschaft suchen und effektive, überprüfbare Kooperationsformen aufbauen. So will Bröring die Region "in Europa völlig anders aufstellen". Dafür müsse herkömmliches "Kirchturmdenken" überwunden werden. Denn weder die Grafschaft noch der doppelt so große Landkreis Emsland seien allein stark genug, um im größeren Europa der Regionen eine Chance zu haben. Um "Geld in der Region zu halten und Geld in die Region zu holen", hält Bröring regionale Einheiten mit etwa einer Million Einwohner für nötig. Geschaffen werden könnten sie nur in grenzüberschreitender Kooperation. Bröring: "Die Unternehmen interessieren unsere Verwaltungsgrenzen nicht". In Niedersachsen werden zwar seit 1990 über regionale Kooperationen diskutiert, alle Versuche seien aber an zu viel Bürokratie und mangelnder Einbindung der Wirtschaft gescheitert.
Landratskandidat Friedrich Kethorn hatte zuvor in einem Grundsatzreferat betont, für die CDU habe die wirtschaftliche Entwicklung der Grafschaft oberste Priorität. Dafür stehe er mit seinem Wahlprogramm. Kethorn verwies auf den tiefgreifenden, aber erfolgreich bewältigten Strukturwandel in der Grafschaft und meinte, die CDU als gestaltende politische Mehrheit im Kreis habe diesen Strukturwandel "maßgeblich mitgestaltet". Sie sei "die eigentliche ,Initiative Pro Grafschaft’", stellte Kethorn in Anspielung auf seinen Mitbewerber um den Posten des hauptamtlichen Landrats, Oberkreisdirektor Josef Brüggemann, fest. Der habe zwar, so Kethorn, durchaus verdienstvoll an der A-31-Aktion mitgewirkt. Aber die CDU sei es gewesen, die die Idee von Hermann Bröring als erste aufgegriffen habe. Sie habe Brüggemann "erst zum Jagen tragen müssen", bevor er sich für die Autobahn stark gemacht habe.
Neben Bürokratieabbau, Bestandspflege und dem Bemühen um neue Unternehmensansiedlungen stellte Kethorn vor allem Bildung und Ausbildung als wichtige Grundpfeiler einer erfolgreichen Regionalpolitik heraus. Gerade hier unternehme der Landkreis alle Anstrengungen, um junge Menschen so auszubilden, dass sie eine Chance auf einen Arbeitsplatz in der Region hätten.
Dass beim Aufbau eines Regionalmarketings weder überregionale Diskussionen noch technische Kleinigkeiten den Blick auf das Ziel verstellen dürfen, machte Hermann Bröring deutlich, als er in der abschließenden Aussprache nach dem Sinn eines deutschen Tiefseehafenprojekts in Wilhelmshaven gefragt wurde: "Ob Niedersachsen diesen Hafen wirklich braucht oder nicht, liegt nicht in unserer Entscheidung", so Bröring. "Aber wenn er kommt, will ich, dass das Emsland dabei ist und davon profitiert. Deshalb mache ich mich schon jetzt für den Bau der Küstenautobahn Ostfriesland stark." Er denkt eben strategisch, der Landrat aus Meppen.

Schüttorfer Firma erweitert Vertriebsnetz " Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion zu Gast

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 28.04.2004
von Peter Zeiser

Die B. Mannebeck Landtechnik GmbH will ihren Aktionsradius erweitern. Das Schüttorfer Familienunternehmen hat gerade zwei neue Mitarbeiter eingestellt, um den Export anzukurbeln.
SChüttorf " Besuch von der CDU-Landtagsfraktion erhielt am Montag die Firma Mannebeck. Mitglieder des Arbeitskreises "Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" informierten sich über den mittelständischen Betrieb, der seit Jahrzehnten mit Stalleinrichtungen und elektronisch gesteuerter Fütterungstechnik erfolgreich ist. Mit der so genannten Abruf-Fütterung im Schweine- oder Sauenstall ist das Unternehmen Marktführer in Deutschland und den Niederlanden. Begleitet wurden die Parlamentarier von Vertretern der örtlichen CDU.
Der Bereich der elektronischen Fütterungssysteme ist ein weltweit wachsender Markt, auf dem Mannebeck weiter vordringen will. Nach Mitteilung von Seniorchef Bernhard Manneck und seinem Sohn Dieter wird derzeit in die Erweiterung des Vertriebsnetzes investiert. Der Exportanteil soll in den kommenden Jahren von derzeit 20 auf 50 Prozent gesteigert werden. Seit zwei Jahren exportiert die Firma nach Übersee. In kanadischen und australischen Viehställen sind Mannebecks Fütterungsanlagen mittlerweile im Einsatz. Der bevorstehenden EU-Osterweiterung sieht man in Schüttorf positiv entgegen. Davon erhofft man sich bessere Absatzchancen.
"Unsere Firma ist hervorragend aufgestellt, was die Produkte, aber auch die Betriebsnachfolge angeht", sagte Bernhard Mannebeck, als er seinen Betrieb zusammen mit Sohn Dieter vorstellte. Die Elektronik sei in der Tierhhaltung auch aus Tierschutzgründen nicht mehr wegzudenken. Die Fütterung könne damit optimiert werden. Zudem seien die Landwirte besser dazu in der Lage, die von ihnen geforderte Qualitätssicherung zu leisten. Die Landwirtschaft und die Landtechnik-Unternehmen tun nach Mannebecks Worten mehr für den Tierschutz als Ministerin Renate Künast.
Die politischen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft stellten das größte Problem für sein Unternehmen dar, meinte der Firmengründer. Die Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe und der Preisrückgang für landwirtschaftliche Produkte folgten erst weit dahinter. Die Politik müsse dringend für Rechtssicherheit im Bereich der Schweinehaltung sorgen. Mannebeck: "Wir brauchen eine Schweinehaltungsverordnung, die EU-konform ist."
Auf die Bundesregierung und insbesondere auf Ministerin Künast ist der Unternehmer nicht gut zu sprechen: "Berlin macht Auflagen, Gesetze und Vorschriften, die es nur noch größeren landwirtschaftlichen Betrieben erlauben zu investieren." Die Gäste von der CDU-Landtagsfraktion griffen die Kritik auf. Die Politik der Ministerin sei verheerend für die landwirtschaftliche Struktur, sagte Friedhelm Biestmann. Vom Immissionsschutz bis zum Wasserrecht werde in fast allen Bereichen national draufgesattelt " zu Lasten der Höfe. Über den Bundesrat werde die Landesregierung in Hannover da, wo es möglich sei, gegensteuern.
Die "innovative" Firma Mannebeck beeindruckte die Parlamentarier. Zuvor hatten sie den Milchviehbetrieb von Heiko Luksherm in Gildehaus besichtigt, einen "typischen Grafschafter Milchviehbetrieb", wie Friedrich Kethorn sagte. Bei der von der EU gewollten Agrarwende sei es für die CDU wichtig, betonte Kethorn, dass das Prämienvolumen in der Region und die Prämien so lange wie möglich bei den wirtschaftenden Betrieben bleiben.
Am Ende seiner Bereisung traf sich der CDU-Arbeitskreis zum Gespräch mit den Grafschafter Landfrauen und dem Grafschafter Landservice im Bauerncafé "Veendeele" in Sieringhoek.

"Ziel ist die Sanierung des Haushaltes"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 22.04.2004

Lohne/MM " Vorrangiges Ziel der Landesregierung bleibt die Sanierung des Haushaltes. Das bekräftigte der Niedersächsische Finanzminister hartmut Möllring (CDU) am Dienstag bei seinem Besuch im Heimathaus in Lohne. Möllring war auf Einladung desLandtagsabgeordneten und Lohner CDU-Vorsitzenden Reinhold Hilbers nach Lohne gekommen. Bereits bei der Begrüßung der Gäste im Heimathaus kritisierte Hilbers, dass die Vorgängerregierung "weit über ihre Verhältnisse gelebt" habe.
Minister Möllring bekräftigte, dass es das vorrangige Ziel sein müsse, die Nettokreditaufnahme wieder unter die eigenfinanzierten Investitionen zu drücken. Daher habe die neue Landesregierung bekanntlich beschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode wieder zu einem verfassungskonformen Haushalt zu kommen. Dazu soll die Nettoneuverschuldung jedes Jahr um 350 Millionen Euro zurückgefahren werden. Darüber hinaus, so der Minister, habe sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen.
Den Umfang der Verschuldung machte Möllring an einem Beispiel deutlich: Wenn die 350-Millionen-Schritte eingehalten werden, ist Niedersachsen in 187 Jahren schuldenfrei. Das erfordere jedoch auch, dass die Union 37 Mal wiedergewählt werden müsse.
Doch bei aller notwendigen Sparpolitik, so Möllring, gebe es auch eine andere Seite: Durch Mehrbedarf in einigen Bereichen und die erwartete Steuerschätzung für Mai, ergebe sich derzeit eine Finanzierungslücke von 1,45 Milliarden Euro.
Das erfordere zum Teil schmerzliche und unpopuläre Einschnitte, kündigte Möllring an, der damit insbesondere auch die Personalkosten im Auge hat. Erlöse sollen auch durch den Verkauf von nicht benötigtem Landesvermögen erzielt werden. "Von VW werden wir uns nicht trennen", bekräftigte der Finanzminister jedoch und widersprach damit Überlegungen von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP).
Finanzminister Möllring war auch nach Lohne gekommen, um für den CDU-Landratskandidaten Friedrich Kethorn zu werden. Der Landesregierung stellte er trotz aller unpopulärer Sparbeschlüsse ein gutes Zeugnis aus: 71 Prozent der Niedersachsen hätten der Landesregierung bescheinigt, sie sei mit ihrer Politik auf dem richtigen Kurs. 49 Prozent der Befragten würden den "sachlichen und konsequenten Arbeitsstil schätzen.

Hilbers: "Grenzregionen müssen weiterhin gefördert werden"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 21.04.2004

WIETMARSCHEN/GN " Die Wirtschaftsförderprogramme in Niedersachsen sollen übersichtlicher werden. Wie die CDU/FDP-Landesregierung dieses Ziel erreichen will, haben der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Rolfes und sein Fraktionskollege Reinhold Hilbers bei einem Besuch der Wietmarscher Ambulanz- und Sonderfahrzeugbau erläutert.
Die hohe Anzahl an Förderprogramm werde nun auf wenige, übersichtliche Programme zusammengeführt und von der neuen N-Bank gesteuert, so Rolfes. Diese neue zentrale Anlaufstelle mit einer Niederlassung in Oldenburg werde pro Jahr über Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro verfügen.
Rolfes und Hilbers, die beide im Haushaltsausschuss des Landtags sitzen, hoben zudem hervor, wie wichtig die Förderung von Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen sei. Bei der Wirtschaftsförderung dürften nicht nur die neuen Bundesländer berücksichtigt werden, sondern es müsse danach gehen, wo Strukturschwächen vorhanden seien und abgebaut werden müssten, so die Christdemokraten. "Dabei ist unsere Region an der Grenze zu den Niederlanden mit in die Förderung einzubeziehen", so die Christdemokraten.

"Schulstrukturreform fast revolutionär"

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 19.04.2004

Die Schulreform stellt nach Auffassung der CDU-Politiker Klare und Kethorn eine große Herausforderung dar. Doch die Anstrengungen lohnten sich, gehe es doch um das Wohl der Kinder.
Bad Bentheim/pez " Der Schulreform widmete sich am Donnerstagabend im Hotel Berkemeyer eine Veranstaltung der Grafschafter CDU. Der Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn bezeichnete die bevorstehenden Veränderungen als fast revolutionär. Deswegen werde die Umsetzung der Reform wohl nicht ganz reibungslos über die Bühne gehen (können).
"Wir haben die umfassendste Reform auf den Weg gebracht, die es je gab", meinte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare. Der Gast aus Dieholz hat an dem neuen Gesetz mitgeschrieben und ist überzeugt: "Wir werden am Ende gute Ergebnisse haben."
Klare erläuterte den rund 35 Zuhörern in seinem rund einstündigen Vortrag noch einmal die Grundzüge der Reform. Mit ihr werde ein modernes, differenziertes Schulwesen mit hoher Durchlässigkeit geschaffen und "ohne Wenn und Aber ja zur Leistung in der Schule gesagt", was durchaus kindgemäß sei. Die Grundschule als wichtigste Schulform werde gestärkt und weiter eine Schule der Lernfreude sein. Dort werde sechs Stunden Deutsch pro Woche und Englisch ab der dritten Klasse unterrichtet. Zudem gebe es künftig schon ab der zweiten Klasse Zensuren und nicht nur "Bewertungen". Die Hauptschule werde auf die Arbeitswelt ausgerichet.
"Die Reform wird eine Entwicklung brauchen", sagte der CDU-Politiker weiter. In seinen Ausführungen deutete er auch die immensen räumlichen und personellen Veränderungen an. So müssten 12000 Lehrkräfte wegen der Abschaffung der Orientierungsstufe und der neuen Schülerströme umgesetzt werden, entstünden 170 Schulaußenstellen.
In der Diskussionsrunde ließ der CDU-Politiker unter anderem wissen, dass derzeit an 190 Hauptschulen in Niedersachsen ein Sozialarbeiter tätig sei. In einigen Jahren sollten ihn alle Hauptschulen haben. Keinerlei konkrete Überlegungen gebe es beim Land darüber, die Lehrerarbeitszeit zu verlängern. Aus Klares Sicht ist das kaum möglich, da die Lehrer seit einigen Jahren vereinbarungsgemäß ohnehin schon bis zu zwei Stunden pro Woche mehr arbeiteten (Arbeitszeitkonten).
Mit der Reform erfolge eine klare Prioritätensetzung für Bildung, sagte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers abschließend. In der Grafschaft sei die Umsetzung auf einem guten Weg.

Friedrich Kethorn stellt CDU-Programm zur Landratswahl vor

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 15.04.2004
von Steffen Burkert

Nordhorn " Rund 100 Grafschafter CDU-Mitglieder haben auf einer Klausurtagung das Programm erarbeitet, mit dem sich ihr Kandidat Friedrich Kethorn am 13. Juni der Wahl zum hauptamtlichen Landrat stellen wird. Das Ergebnis dieser Gemeinschaftsarbeit sind 15 eng beschriebene Seiten, auf denen Kethorn seine Positionen in den wichtigsten Bereichen der Kreispolitik zusammenfasst. In einem Pressegespräch hat er dieses Programm nun vorgestellt.
"Natürlich ist nicht alles neu", betont Friedrich Kethorn. Sein Wahlprogramm basiere auf den Positionen, die die CDU schon 2001 zur Kreistagswahl vertreten habe und die er gemeinsam mit fünf Arbeitsgruppen fortgeschrieben habe. Dabei seien auch einige neue Ansätze formuliert worden, die jedoch nicht als Kritik an der Arbeit in Politik und Verwaltung verstanden werden sollten, betont Kethorn. Vielmehr handele es sich dabei um Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen.
Besonders wichtig ist Friedrich Kethorn die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. "Es ist unsere Verpflichtung und unser Anspruch, jungen Leuten einen Arbeitsplatz zu bieten, damit sie hier bleiben", betont der Kandidat. Deshalb lautet Punkt eins seines Programms: "Die Wirtschaft entwickeln " Arbeit schaffen und sichern". Dabei setzt der Landtagsabgeordnete vor allem auf die heimische Wirtschaft. "Bei der Neuansiedlung von Außen haben wir in der Vergangenheit keine durchschlagenden Erfolge erzielt", meint der CDU-Kreisvorsitzende. Deshalb wolle er sich als Landrat auf die "Bestandspflege" konzentrieren. Die Verwaltung müsse Grafschafter Unternehmen noch mehr als bisher bei geplanten Investitionen und Erweiterungen zur Seite stehen, fordert Kethorn. Dabei will er das gesamte bestehende Instrumentarium des Landkreises nutzen " und bei Bedarf auch finanziell und personell aufstocken.
Bei der Werbung um Neuansiedlungen setzt Friedrich Kethorn unter anderem auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Landkreis Emsland. Gemeinsam mit dem dortigen Landrat Hermann Bröring (CDU) wolle er deutlich machen, welches Angebot an Arbeitskräften und weiteren Standortvorteilen die Region zu bieten habe. Dabei hofft er auch auf eine Sogwirkung der Ende des Jahres fertiggestellten Autobahn 31. Weiteres "Potenzial, das wir längst noch nicht ausgeschöpft haben" sieht Kethorn im Bereich Tourismus.
Für die Kreispolitik insgesamt verspricht Friedrich Kethorn "den Mut, zu sparen". Sein Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. "Das kann und wird am Ende auch Personalabbau bedeuten", kündigt er an. Allerdings betont er auch: "Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben."
Großen Nachholbedarf sieht Friedrich Kethorn in der Grafschaft beim Thema Bürokratieabbau. Er will die Kreisverwaltung zu einem "Dienstleistungszentrum" machen. "Da lässt sich mit den Bürgern, aber auch mit den Mitarbeitern der Verwaltung noch viel entwickeln", meint Kethorn. Als einen ersten konkreten Schritt kündigt er die Einrichtung einer Beschwerdestelle in der Verwaltung als Anlaufpunkt für unzufriedene Bürger an.
Besonders einsetzen will sich der Landwirt Friedrich Kethorn für die Grafschafter Bauern. "Die Verwaltung sollte ihren gesamten Ermessensspielraum zugunsten der Landwirte nutzen", fordert der Wahlkämpfer. "Beschränkungen gibt es durch die EU und durch Rot-Grün in Berlin schon genug."
Ausführlich äußert sich Kethorn in seinem Wahlprogramm unter anderem auch zu den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales, Sport, Kultur, Ehrenamt und Gesundheit. Wer die Einzelheiten nachlesen möchte, kann das komplette Wahlprogramm in der Geschäftsstelle der Grafschafter CDU unter Telefon (05921) 89245 anfordern.