Klare Absage an Landkreisfusionen

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten

Im Rahmen seiner Begrüßungsrede beim Neujahrsauftakt der Grafschafter CDU nahm Minister Uwe Schünemann auch Stellung zur Polizeireform und zur umstrittenen Abschaffung von Baustandards in Kindergärten. Bezüglich der Bürgermeisterwahl in Nordhorn zeigte Hilbers sich zuversichtlich, dass die CDU auch dieses Rathaus erobern werde.

Zahlreiche Grafschafter CDU-Mitglieder und Parteianhänger sowie namhafte Vertreter aus den Führungsriegen von Verwaltungen, Unternehmen und Institutionen waren am Mittwochabend im Saal Rammelkamp in Nordhorn zusammengekommen, um den Ausblick des Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers, die Ausführungen des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, sowie ein Grußwort des Staatssekretärs Dr. Hermann Kues mitzuerleben. Das anschließende Grünkohlessen mit gemütlichem Zusammensein mag ebenfalls ein Grund für die große Beteiligung gewesen sein.
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl und der Wahl von fünf Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden der Grafschaft gab sich Hilbers siegessicher: "Will will die CDU-Mehrheit brechen. Da werden wir voll gegenhalten", gab sich Hilbers kämpferisch. Der Stimmenzuwachs für die Grafschafter CDU bei der Bundestagswahl im Oktober 2005, der entgegen dem Bundestrend ausfiel, spreche für sich, die "Erfolgspolitik der CDU im Landkreis" ebenso. Für die Bürgermeisterwahlen kündigte Hilbers an: "Die CDU-Bürgermeister wollen wieder gewinnen und in Nordhorn wollen wir den Bürgermeister stellen. " Hier kämpfen wir gegen eine SPD, die völlig zerstritten ist." Zurzeit werde das Wahlprogramm aufgestellt. Auf den Wahllisten sollten verstärkt Frauen und auch junge Menschen stehen.
Innenminister Schünemann sprach sich für eine Stärkung der Kommunen aus. Trotz knapper Kassen müsse es möglich sein, auch außerhalb der Pflichtausgaben Finanzmittel für Investitionen freizusetzen. Ein Schritt dazu sei die gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bayern zur Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen über ein Hebesatzgesetz für die Einkommens- und Gewerbesteuer. Wichtig sei es auch, zu schlankeren Verwaltungsstrukturen zu kommen. Als Erfolg bezeichnete Schünemann die "Abschaffung der Bezirksregierung innerhalb eines Jahres". Darüber hinaus gelte es, Überregulierung abzubauen. In fünf Modellkommunen werde zum Beispiel erprobt, ob es auch ohne detaillierte Baustandards in Kindergärten gehe. Die Eltern vor Ort seien zufrieden.
Gleichzeitig erteilte Schünemann Gerüchten, die Landesregierung wolle Landkreise auflösen und Regionen bilden, eine klare Absage. Als Beispiel nannte er die "Region Hannover", durch deren Bildung laut Gutachten 70 Millionen Euro gespart werden sollten. "Nach fünf Jahren wird dort mehr Geld ausgegeben als vorher", kritisierte der Minister. Sein Rezept laute: "Wir brauchen schlanke Strukturen in kleinen Einheiten." Größere Strukturen verursachten auch einen größeren Verwaltungsaufwand. Er spreche sich jedoch klar dafür aus, "die interkommunale Zusammenarbeit erheblich zu verbessern", erklärte Schünemann. Viele Aufgaben könnten Landkreise übergreifend wahrgenommen werden. Dabei sei es offen, ob ein Landkreis die eine Aufgabe zusammen mit dem östlichen und die andere mit dem westlichen Nachbarn erledige. Er wolle keine "Zwangsfusion", bekräftigte Schünemann, sondern erreichen, "dass die Landkreise über ihren Tellerrand hinwegschauen".
Aller SPD-Kritik zum Trotz verteidigte Schünemann die Polizeireform, deren Ziel es gewesen sei, Polizeibeamte aus den Verwaltungen ins "operative Geschäft" zu bekommen. Die Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption seien bereits verstärkt worden, unterstrich Schünemann. Die versprochenen "tausend zusätzlichen Polizeibeamten" müssten erst noch ausgebildet werden. "Die ersten 250 werden am 1. Oktober fertig sein", kündigte Schünemann an: "Wenn dann alle ausgebildet sind, wird die Polizei in der Fläche sichtbar noch präsenter sein. " Das was wir versprochen haben, halten wir."

"60. Geburtstag feiern und Kreistagswahl gewinnen"

Zwei Ereignisse prägen das gerade begonnene Jahr für die Grafschafter Christdemokraten. Der Kreisverband feiert sein 60-jähriges Bestehen und im Herbst stehen Kommunalwahlen an.
Am 23. Februar 1946 wurde die Grafschafter CDU aus der Taufe gehoben. Das soll unter anderem mit einem Festakt und mit einem Ball gebührend gefeiert werden.
Für die Kommunalwahlen am 10. September diesen Jahres hat die CDU ein klares Ziel. "Unser Wahlziel bei der Kreistagswahl ist es, die absolute Mehrheit der Mandate wieder zu erreichen", sagt Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers. Für die Kreisstadt Nordhorn rechnet sich die CDU gute Cancen aus, die Ratsmehrheit zu gewinnen und den Bürgermeistersessel mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen.
Die Grafschaft hat zwei Städte, vier Samtgemeinden und die Gemeinde Wietmarschen. In fünf von den insgesamt sieben Gebietskörperschaften hat die CDU die Mehrheit und stellt die Bürgermeister. Die Union will alles daran setzen, diesen Vorsprung auszubauen. Wie bereits bei der vergangenen Wahl, sollen auch Nichtmitglieder die Möglichkeit bekommen, auf CDU-Listen zu kandidieren. Diese Listen sollen auf jeden Fall noch vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft beschlossen werden.
Bei den wichtigen Zukunftsthemen steht in der Liste der CDU die Bündelung der Kräfte in der Emsachse an erster Stelle. Die Landkreise Grafschaft Bentheim, Emsland, Leer, Aurich, Wittmund und die Stadt Emden wollen eine leistungsfähige Wirtschafts- und Verkehrsader bilden und die Region mit den großen Wirtschaftszentren verbinden. Dabei sollen die Partner jeweils ihre besonderen Kompetenzen ausbauen. Die Grafschaft wird das Feld "Kunststoffproduktion" übernehmen und will sich um das Projekt "Bauwirtschaft" bemühen.
Das Feld der Wirtschaftsförderung ist nach Ansicht der Union vor allem geprägt vom fünften Bauabschnitt des GGB-Gewerbegebietes in Gildehaus, vom Ausbau der Infrastruktur des Europarks, von der Einrichtung eines Kompetenz-Centers im Nino-Spinnereihochhaus und vom weiteren Planungsverfahren für die Nordumgehung Nordhorn.
Die Grafschafter CDU hat sich zudem auf die Fahnen geschrieben, die Familien- und Kinderfreundlichkeit weiter zu erhöhen. Schließlich ist für Niedersachsen das Jahr der Jugend ausgerufen. Für die Grafschaft sagt Hilbers: "Im Durchschnitt werden bei uns 1,6 Kinder pro Frau geboren; im Durchschnitt des Landes nur 1,3 Kinder."
Folgende Fragen will die Union klären: "Warum können unsere Kindergärten nicht noch flexibler werden und zu Anlaufstellen für Familienfragen und flexibler Betreuung werden? Was können unsere Unternehmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beisteuern? Warum stehen Kindergärten und Schulgebäude am Nachmittag leer?" Ziel ist die Schaffung von mehr flexiblen Angeboten, auf die die Eltern zurückgreifen können.
In den Kindergärten soll der Bildungsauftrag gestärkt werden. CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers sagt: "Das dritte Kindergartenjahr sollte einen klaren Bildungsauftrag erhalten und für die Eltern kostenlos angeboten werden."
Auch wenn es bei den Zukunftstehmen der CDU nicht gelistet ist: In der Grafschaft steht erst einmal die Ordnung der Kalkulation für die Müllgebühren auf dem Programm. Am 18. Januar wird hinter verschlossenen Türen ein Gutachten vorgestellt, danach werden die Gebühren erhöht.GN 11.01.2006

Hilbers: Vorreiterrolle beim Kombilohn

Ein zügiges Ende der Debatte um die Einführung von Kombilöhnen in Deutschland fordert der CDU Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Er verwies dabei auf den Berliner Koalitionsvertrag, der vorsehe, diejenigen Lohnmodelle erproben zu wollen, die sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Möglichkeit für zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft. "
Die Struktur der Arbeitslosigkeit mache den Handlungsbedarf deutlich. Es gehe beim Kombilohn und der Entwicklung eines Niedriglohnsektors vor allem darum, den Menschen ohne Berufsabschluss oder mit nur geringer Qualifikation eine Perspektive zu geben. Vor allem für Langzeitarbeitslose eröffneten die in der Diskussion stehenden Neuerungen Perspektiven. Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Politik auf die Abwanderungsbewegungen von Betrieben in Länder mit geringeren Personalkosten reagieren müsse. Es gehe nicht darum, die Löhne in Deutschland zu senken, sondern Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zu erhalten, bestenfalls sogar neu zu schaffen.

"Schon auf dem letzten Landesparteitag hat sich die CDU in Niedersachsen für eine flächendeckende Erprobung von Kombilohnmodellen ausgesprochen. Wir sind hierzulande bereit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Sollte eine bundeseinheitliche Lösung bis Anfang nächsten Jahres nicht durchsetzbar sein, sollte sich Niedersachsen für eine modellhafte Erprobung eines Kombilohnmodells bewerben. Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, dass sich die Politik nicht mit der Verwaltung der Arbeitslosigkeit beschäftigt, sondern hoffnungsvolle Ansätze für mehr Beschäftigung in die Tat umsetzt", sagte Reinhold Hilbers. Zusammen mit dem Grafschafter Comeback könnten Modelle für Kombilohnbeschäftigung entwickelt werden. Hilbers: Wir haben bei der von uns damals in Leben gerufenen aktiven Arbeits- und Sozialpolitik mit Landkreis mit der Initiative „Starthilfe“ zahlreiche Menschen mit der Kombination aus Sozialleistungen und Arbeitslohne eine neue Chance am Arbeitsmarkt verschafft“

"Kreis profitiert von der Landespolitik"

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Hilbers sieht in der engen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, zukunftsfähige Strukturen aufzubauen. Besondere Bedeutung habe der Schuldenabbau. "Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation Politik machen", sagte Hilbers, der vor wenigen Tagen eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode des niedersächsischen Landtags zog.

Von Irene Schmidt
Nordhorn " Das Bild ist vielen Grafschaftern aus der Tagespresse bekannt: Reinhold Hilbers besucht, umringt von einer Delegation aus Hannover, ein Unternehmen, eine Veranstaltung oder einen Standort in der Grafschaft. "Es ist mit wichtig, dass die Minister, Staatssekretäre und Landtagskollegen die Grafschafter Themen vor Ort kennenlernen", erklärt Hilbers. Das erleichtere es ihm, auf Landesebene für Projekte seiner Heimat Unterstützung zu bekommen. Auf diesen Weg hat der Politiker aus Wietmarschen bereits "die große Riege" in seinen Land- und Wahlkreis geholt: Ministerpräsident Christian Wulff, Finanzminister Hartmut Möllring, Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen, Wirtschaftsminister Walter Hirche, die ehemals niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen und Umweltminister Heinrich Sander.
Die Grafschaft profitiere von derartigen Kontakten, meint Hilbers und verweist beispielhaft auf die Förderung der Erschließung des Europarks mit 1,76 Millionen Euro, auf Christian Wulffs persönliches Engagement für die Bertelsmann-Ansiedlung im NINO-Verwaltungsgebäude in Nordhorn und auf die Unternehmensförderung mit Landesmitteln (die GN berichteten). Die Schulstrukturreform mit dem Wegfall der Orientierungsstufen sei auch in der Grafschaft ohne große Probleme verlaufen, Ganztagsschulangebote eingeführt und Baumaßnahmen mit weiter geleiteten Bundesmitteln aus dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung" eingeleitet worden. Neuestes Projekt ist die Erweiterung der Grund- und Hauptschule Gildehaus.
Auch bezüglich der Nordumgehung Nordhorn habe das Land seine "Hausaufgaben" gemacht. Die vom Land bereits unterzeichneten Bauunterlagen lägen zurzeit im Bundesverkehrsministerium in Bonn. "Niedersachsen hat dafür gesorgt, dass diese Maßnahme bei der damaligen Bundesregierung in den vordringlichen Bedarf gestuft wurde", sagt Hilbers. Alle vier Grafschafter Abgeordneten " Kethorn, Hilbers, Will und Steinecke " hätten sich dafür eingesetzt und der Sache zum Durchbruch verholfen. Für 2006 rechnet Reinhold Hilbers mit der Eröffnung des Planfeststellungs- und des Flurbereinigungsverfahrens. Für die Grafschaft Bentheim sei der Bau der Nordumgehung die wichtigste Straßenbaumaßnahme nach dem Lückenschluss der A 31.
Auch die Verwaltungsreform berge Chancen für den Landkreis, so Hilbers: Die Aufgaben der Straßenmeistereien sollten in einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammengefasst werden. Durch die Auflösung der Bezirksregierung sei eine staatliche Ebene weggefallen, die Entscheidungswege hätten sich verkürzt. Diese Straffung mache sich im Sinne des Wortes bezahlt: Weniger Staat koste weniger Steuergelder. Deutlich machte der CDU-Politiker in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht Nordhorn anderslautenden Gerüchten zum Trotz nicht verlagert werde. Das stehe fest.
Die Polizeireform hat aus Sicht von Reinhold Hilbers den positiven Effekt, dass die Spezialisierung der Beamten verstärkt werde. Hilbers räumte auf Frage der GN ein, dass jetzt weniger Beamte ihren Dienstsitz in der Grafschaft hätten, aber es seien "mehr auf Grafschafter Straßen unterwegs".
Der Landkreis braucht auch in Zukunft die Unterstützung des Landes, machte Hilbers deutlich. Dazu gehören Aufgaben wie der Ausbau des Schul- und Bildungswesens sowie das dritte Kindergartenjahr als Pflichtjahr " ohne Elternbeiträge und mit klarem Bildungsauftrag. Die Nordumgehung bleibe weiter ein Thema und auch "die Umsetzung der Dynamik, die von der A 31 ausgeht".
Besondere Priorität für den CDU-Landtagsabgeordneten hat die Aufnahme der Kosten für den Zusammenschluss beider Nordhorner Krankenhäuser in das Niedersächsische Krankenhausprogramm. Dies sei Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes. Doch er sei zuversichtlich, dass das Land die Maßnahme trotz seiner sparsamen Haushaltspolitik fördere.
In diesem Zusammenhang wies Hilbers darauf hin, dass Niedersachsen das einzige Bundesland sei, das seit 2003 kontinuierlich die Neuverschuldung senkt. Laut einer Analyse der "Wirtschaftswoche" und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gehöre Niedersachsen "zu den drei Bundesländern, die sich am dynamischsten nach vorn entwickelt hätten".
Eine umfassende Halbzeitbilanz unter dem Namen "Besser für Niedersachsen" hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag herausgegeben. Das 71 Seiten starke Buch ist in der Geschäftsstelle der CDU Grafschaft Bentheim in Nordhorn erhältlich. GN 07.01.2006

Hilbers: Gesellschaftlichen Wandel in der Grafschaft aktiv gestalten

Die Ergebnisse der Klausurtagung sollen bereits einfließen in das Wahlprogramm der CDU auf Kreisebene für die Kommunalwahlen 2006. Referenten zu den Themen „Bevölkerung im Wandel " Wie sich die Grafschaft entwickelt“, „Sowohl als auch " Wie Familie und Beruf besser vereinbart werden können“ sowie „Zukunft für die junge Generation " Neue Modelle der Jugendarbeit und Jugendhilfe“ und „Vorfahrt für Arbeit " Neue Perspektiven für neue Jobs“ waren Simone Thiessing (Landkreis Grafschaft Bentheim), Ulf Keller (Student), Ludwig Klein (Familienbildungsstätte Nordhorn), Steffan Glüpker (Landkreis Grafschaft Bentheim), Pia Holle (Chance), Dirk Becker (Landkreis Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Filthut (Eylarduswerk), Wilfried Klein-Neerken (Unternehmer), Geert Latz (Wirtschaftsvereinigung) und Jutta Lübbert (Wirtschaftsförderung des Landkreises).

Reinhold Hilbers hielt zu Beginn der Veranstaltung fest, dass Grundwerte, die die Familie in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellen für die Grafschaft und ihre demographische Entwicklung von herausragender Bedeutung seien um den Wandel aktiv gestalten zu können. Dabei gelte es sich sowohl mit dem Ansatz, wie man den Trend stoppen oder umkehren kann, als auch mit anpassenden Maßnahmen dem kommenden Problem frühzeitig zu stellen. Zwar sei die Grafschaft heute noch einer der wenigen Landkreise mit zahlreichen Kindern und einer sehr jungen Bevölkerung und insofern von den gesellschaftlichen Veränderungen noch nicht so intensiv betroffen, doch sei eine gute Vorbereitung notwendig. „Präventiv ist es besonders wichtig, die Grafschaft für junge Menschen attraktiv zu gestalten und die Familienfreundlichkeit zu steigern. „ forderte Hilbers, der Mitglied in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel " Herausforderungen an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ ist. Dabei unterstrich der Kreisvorsitzende, wie sinnvoll die Investition in Bildungen von 20 Mio. € in der Grafschaft sei.

Der stellv. Kreisvorsitzende Michael Rilke unterstrich hierbei die Wichtigkeit der Steigerung der Kinderfreundlichkeit auch im öffentlichen Bewusstsein der Gesellschaft. „Wenn wir attraktive Kindertagesstätten und Schulen schon heute schaffen, Zuwanderer integrieren und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen, können wir morgen von diesen Vorbereitungen profitieren.“
Um sich dem kommenden Wandel angemessen anzupassen sei es auch besonders wichtig, ältere Mitmenschen in das gesellschaftliche und politische Leben zu integrieren anstatt sie auszugrenzen. Beispielsweise könne man Seniorenbeiräte einrichten oder mehr Wohnraum für Ältere schaffen, beschrieb Hilbers. Auch eine Anpassung der Infrastruktur und des Verkehres sei hierbei anzudenken.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Hermann Schulze Berndt forderte die Bedürfnisse aller Generationen in einem gesunden Gleichgewicht zu berücksichtigen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, schlug er vor, die Bildungs- und Ausbildungschancen in der Grafschaft zu verbessern und damit einhergehend familienfreundliche Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt zu schaffen.

Stellvertretend für den Arbeitskreis „Zukunft für die junge Generation " Neue Modelle der Jugendarbeit und Jugendhilfe“ forderte Nils Kramer (Kreisvorsitzender der Jungen Union Grafschaft Bentheim) eine personelle, inhaltliche und finanzielle Kontinuität in der Jugendarbeit. „Es ist wichtig, nicht jeder Modeerscheinung im Jugendbereich hinterher zu rennen, sondern bewährte Projekte auszubauen und fortzusetzen.“ hielt der junge Christdemokrat fest. Heinrich von Brockhausen, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Grafschafter Kreistages ist, hielt fest wie wichtig es ist, den Strukturwandel in der Wirtschaft zu fördern, ihn aber auch zu fordern. Er zeigte auf, dass erfolgreiche Unternehmen überregional kooperieren und lokal investieren. Wie ein roter Faden zog sich die Familienpolitik durch die Veranstaltung. Wie seine Vorredner verwies auch Heinrich von Brockhausen auf die Vorteilhaftigkeit einer guten Familienpolitik für die Wirtschaft und die örtlichen Unternehmen.
Abschließend forderte Heinrich von Brockhausen die guten Rahmenbedingungen für die Grafschafter Wirtschaft noch zu verbessern, in dem man bspw. ein Coaching von Existenzgründern anbiete und unterstrich damit erneut die entscheidende Bedeutung von Bildung für die Grafschaft. „Regional investieren und überregional kooperieren.“ so das Kredo von von Brockhausen. Damit unterstreiche er die Chancen der Globalisierung für die Grafschaft.

In einer abschließenden Rede forderte Reinhold Hilbers die Werte in der Grafschaft beizubehalten um weiterhin einen Zuzug von jungen Menschen und hohe Geburtenzahlen gewährleisten zu können.

Nachwahlen zum Vorstand der CDU-Landtagsfraktion

In der CDU-Landtagsfraktion fanden heute Nachwahlen zum Fraktionsvorstand statt.
Zum neuen Sprecher der CDU-Abgeordneten in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel " Herausforderung an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ wurde der Grafschafter Abgeordnete Reinhold Hilbers (CDU) aus Wietmarschen (Landkreis Grafschaft Bentheim) gewählt. Hilbers gehört der Kommission seit deren Einsetzung an.
Damit rückt Reinhold Hilbers auf in den Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion.
Hilbers: Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Die Enquetekommission richtet den Blick in die Zukunft. Es geht um die Frage, wie unsere Städte und Dörfer in 20 Jahren aussehen und unsere Gesellschaft sich gestalten soll.“ Zu diesen Überlegungen möchte ich gern einen Beitrag leisten, so der Abgeordnete.

Die Gesellschaft ändert sich. Es werden immer weniger Kinder geboren und die Menschen leben zum Glück immer länger. In vielen Landesteilen nimmt die Bevölkerung ab. Darauf haben wir uns einzustellen. Mit diesen Fragen beschäftigt sich die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission.

Das Spannende an der Arbeit in der Enquetekommission ist es, dass wir uns dort von der Tagespolitik lösen und zusammen mit Experten nach Antworten auf die Fragen von morgen suchen, so der Christdemokrat. Die Kommission beleuchtet dabei alle Politikbereiche von der Wirtschafts- über die Bildungs- bis hin zur Sozialpolitik.

Dabei geht es zum einen um eine aktive Strategie, wieder zu mehr Kinder und Bevölkerungswachstum zu kommen. Das kann nur erreicht werden, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, besserer Familienpolitik und die Steigerung der Attraktivität unseres schönen Landes Niedersachsen für junge Menschen, damit sie sich bei uns niederlassen.

Die weitere Strategie wird darauf abzielen, wie wir unsere Politik auf die gesellschaftlichen Veränderungen einstellen können. Die Reaktionen, die in Niedersachsen sehr unterschiedlich sein können je nach Landesteil, wollen wohlüberlegt sein.

Die Enquetekommission kann der Politik im Landtag wichtige Impulse für die Lösung der Zukunftsfragen geben. Dass die Fraktion mir für diese Arbeit die Verantwortung übertragen hat, freut mich sehr, sagt Hilbers.

Novelle des Landesvergabegesetzes im Dezember-Plenum

Hannover. "Als ein wichtiges Reformprojekt haben wir zu Beginn der Legislaturperiode die Novellierung des Landesvergabegesetzes in Angriff genommen. Verbände, Kammern, Gewerkschaften und Kommunen hatten ausführlich Gelegenheit, Stellung zu dem Vorhaben zu nehmen. Am Ende des Diskussionsprozesses, der sich vor allem wegen unklarer Entwicklungen in rechtlicher Hinsicht auf Bundes- und europäischer Ebene hingezogen hat, haben wir jetzt ein gutes Ergebnis erzielt, so Hilbers. Mit der Tariftreueerklärung wird gewährleistet, dass in Niedersachsen gültige Standards maßgeblich für die Entlohnung am Bau sind", sagte heute der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.
"Im Vordergrund steht für uns ein einfaches, kontrollierbares, unbürokratisches und mittelstandsfreundliches Landesvergabegesetz, das wir mit der vorliegenden Novelle erreicht haben. Das Landesvergabegesetz wird verschlankt, wo es unnötig und wirtschaftsfeindlich aufgebläht wurde. Es wird entbürokratisiert, wo kleinen und mittelständischen Betrieben bei der Bewerbung um einen öffentlichen Auftrag allzu viele Hindernisse in den Weg gelegt wurden. Und wir haben bessere Aussichten denn je, dass ´schwarzen Schafen´ in der Baubranche das Handwerk gelegt wird", sagte Reinhold Hilbers.
Die Anregungen der unterschiedlichen Lobbygruppen seien sehr vielseitig gewesen. Sie reichten von einer gänzlichen Abschaffung des Gesetzes über die Heraufsetzung der Bagatellgrenze auf 200.000 Euro bis hin zur Beibehaltung der 10.000 Euro-Grenze und der Regelungen für den ÖPNV. Das bei diesem breiten Meinungsspektrum nicht alle Interessen abgedeckt werden könnten, sei von Anfang an klar gewesen, so der CDU-Politiker, der auf folgende Neuerungen im Landesvergabegesetz hinweist:

•Beibehaltung des Landesvergabegesetzes nur für den Baubereich,
•Herausnahme des öffentlichen Personennahverkehrs,
•Anhebung der Bagatellgrenze auf 30.000 Euro,
•umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten erst vor der Zuschlagserteilung
•und Außerkrafttreten des Gesetzes am 31. Dezember 2008.

Dann könnten bereits neue Regelungen im Bund bestehen, die CDU/CSU und SPD in Berlin in der Koalitionsvereinbarung angekündigt hätten, so Hilbers.

Beratungsförderung – Managementsysteme – zur Umsetzung der EU-Agrarreform wird in 2006 fortgesetzt

Hannover/Wietmarschen. "Auch 2006 wird das Land Niedersachsen Landwirte fördern, die zur Umsetzung der sehr komplexen Verbraucher-, Umwelt-, Tier-, und Bodenschutzvorschriften eine Beratung in Anspruch nehmen wollen", so Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers. Hilbers weist alle Landwirte darauf hin, sich mit der Landwirtschaftskammer in Verbindung zu setzen und die Chancen einer kompetenten Beratung zu nutzen.
"Damit helfen wir nicht nur dem Landwirt, im Rahmen der Cross Compliance Vorschriften seine Direktzahlungen zu sichern, betont Hilbers, sondern wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zum aktiven Ressourcenschutz", hob Hilbers hervor.
In 2005 sind rund 6.000 Betriebe in Niedersachsen gefördert worden. In 2006 wird mit mindestens der gleichen Anzahl an Antragstellern gerechnet; nicht zuletzt deshalb, weil sieben weitere Vorschriften hinzukommen und es kaum zu leisten ist, ohne Beratung und ohne ein Dokumentationssystem die von der EU gemachten Vorgaben einzuhalten, glaubt Hilbers.
Der Höchstbetrag für die Inanspruchnahme der Beratung beträgt auch in 2006 1.200 EUR. Die Antragstellung beginnt am 1. Dezember 2005 und endet am 15. Januar 2006. Nähere Einzelheiten zum Verfahren sind bei den Landwirtschaftskammern erhältlich.

Grafschafter CDU gratuliert Dr. Hermann Kues

Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers gratulierte Dr. Kues gestern Abend in einem Telefonat, nachdem die Benennung offiziell feststand. Wir wünschen Dr. Kues eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgabe und sind uns sicher, dass er dort entscheidende Weichen in Richtung Familienfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Zusammenleben der Generationen stellen kann.
„Mit Dr. Kues in dieser Funktion haben wir eine gute Anlaufadresse in Berlin und guten Zugang zur neuen Bundesregierung“, freut sich Hilbers. In dieser Position wird Hermann Kues viel für die Grafschaft erreichen können.
Auf den Politikfeldern der Familienpolitik und Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders hat sich Hermann Kues bereits seit langem einen Namen gemacht und viel bewegt. Hilbers: „ Die Ernennung zum Parlamentarischen Staatsekretär ist eine Bestätigung der guten Arbeit von Dr. Hermann Kues.“ Sein Verständnis vom Familie und der Zukunft unsere Gesellschaft mit Kindern wird er in dieser Funktion maßgeblich in die Politik einbringen können.
Da die Grafschafter CDU das Thema Familie und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker ins Blickfeld der Kommunalpolitik rücken möchte und das mit der Klausurtagung am 02. Dezember bereit beginnt, können wir mit Dr. Kues von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik vieles gemeinsam entwickeln, so die Grafschafter CDU.
23.11.2005

14 Lehrerstellen im Kreis werden wieder besetzt

Die erfreuliche Mitteilung aus dem Kultusministerium kam am Freitag. "Mit der Einstellung der neuen Lehrkräfte unterstreicht die Landesregierung die Wichtigkeit einer guten Unterrichtsversorgung im Lande Niedersachsen", freut sich Hilbers. In der Grafschaft sei eine gute Unterrichtsversorgung gegeben: Grundschulen: 102,3 Prozent; Hauptschulen: 98,4 Prozent; Realschulen: 100,1 Prozent; Förderschulen: 96,9 Prozent; IGS/KGS: 111,7 Prozent; Gymnasien: 98,4 Prozent. "Über alle Schulformen ist der Durchschnittswert exakt 100 Prozent", schreibt Hilbers in einer Pressemitteilung.
Der Abgeordnete merkt an: "Ich weiß, dass es hier und da auch Probleme mit der Unterrichtsversorgung gibt, aber die Einsparauflagen, die zu verzögerten Lehrereinstellungen geführt haben, sind im Entwurf des Haushaltsplans 2006 nicht erneut vorgenommen worden." Der Bildungsetat betrage in diesem Jahr 19,1 Prozent des Landeshaushalts, bei Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren habe der Haushaltsanteil nur bei 16,5 Prozent gelegen.
Die landesweit 700 Stellen seien am Freitag ausgeschrieben worden, Bewerbungsschluss sei heute in einer Woche. Die Einstellungen sollen zum 1. Februar erfolgen.
"Darüber hinaus sind weitere 300 zusätzliche Stellen als zusätzliche Reserve vorgesehen", schreibt Hilbers. Hierbei solle insbesondere der ländliche Raum berücksichtigt werden soll. Ferner könne durch die zusätzliche Reserve auf die besondere Situation vor Ort bei Mangelfächern eingegangen werden.
In diesem Zusammenhang weist der CDU-Politiker darauf hin, dass sich auch die jetzigen Anwärterinnen und Anwärter bewerben könnten, die erst zum 30. April ihr zweites Staatsexamen absolvieren werden. Diese hätten dann die Möglichkeit unverzüglich zum 1. Mai eingestellt zu werden.
Jeweils eine Lehrerstelle ist ausgeschrieben für die Grund- und Hauptschule Gildehaus, Wietmarschen und Bad Bentheim, für die Grundschulen in Quendorf, Neuenhaus und Uelsen, für die Frensdorfer Schule in Nordhorn, für die Gymnasien in Neuenhaus und Emlichheim und die Förderschule Astrid Lindgren in Nordhorn. Zwei Stellen sind ausgeschrieben für die Vechtalschule in Nordhorn sowie für die Hauptschule am Deegfeld-Schulzentrum.
GN 07.11.2005