Amtsgericht ist gut aufgestellt

Ministerinbesuch Elisabeth Heister-Neumann bescheinigt Zukunftsfähigkeit
"Zukunftsfähige Strukturen" bescheinigt die Niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister Neumann dem Amtsgericht Nordhorn. "Im Rahmen meines Zeithorizonts", so die Politikerin gestern, sei an eine Aufgabe des Standortes Nordhorn nicht zu denken. mehr…

Informelle Gespräche mit der CDU zeigen Handlungsbedarf

Fraktionsvorsitzender der Reinhold Hilbers, der von Schulausschussmitgliedern der CDU-Kreisfraktion begleitet wurde, führte mit den Schulleitern von drei Gymnasien in der Grafschaft Bentheim intensive, offene Gespräche und ließ sich die vom Standort abhängigen Probleme schildern. „Die Schulreform, sagte Hilbers,“ hat den Schulen einiges abverlangt.“ Er dankte den Rektoren und Lehrern für die reibungslose Umsetzung. Der Zuwachs im gymnasialen Bereich sei zunehmend stärker geworden und stelle einige Schulstandorte vor unterschiedliche Probleme. mehr…

Hilbers: Gesellschaftlichen Wandel aktiv gestalten " Grafschafter CDU beteiligt sich an Diskussion um Grundsatzprogramm der CDU

Unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ hat die Christlich Demokratische Union Deutschlands eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm angestoßen.
Die Grafschafter CDU hat auf ihrer letzten Vorstandsitzung beschlossen, sich intensiv in die Diskussion der Partei einzubringen. Hilbers: Wir werden Diskussionsforen anbieten, weil es wichtig ist, dass wir uns mit den Grundsätzen beschäftigen. Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft als große Volkspartei der Mitte neu definieren“. mehr…

CDU setzt sich für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Landkreis ein

Die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) wird positiv begleitet. Die CDU-Fraktion im Kreistag setzt sich für die Umsetzung eines bedarfsgerechten Angebotes der Kinderbetreuung im Sinne des bereits am 01.Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (TAG) ein, so Fraktionsvorsitzender Reinhold Hilbers. Der Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist durch das Gesetz verpflichtet, die Angebote für die Betreuung von Kindern " vor allem für die Kinder unter drei Jahren " deutlich zu verbessern, die vom Gesetz geforderten Qualitätsstandards umzusetzen sowie die als gleichwertiges Betreuungsangebot aufgewertete Kindertagespflege umzusetzen. mehr…

Land zahlt Sozialpädagogen für Frensdorfer Hauptschule

Nordhorn " Die Hauptschule Frensdorfer Schule in Nordhorn kann im kommenden Schuljahr einen Sozialarbeiter zur Unterstützung des Unterrichts einsetzen. "Der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann hat dafür eine Förderung im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule bewilligt", teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers gestern mit. Rund zwei Jahre lang habe er sich um die Bewilligung dieser Stelle und der Geldmittel beim Kultusminister bemüht, so Hilbers. In Zusammenarbeit mit der Stadt Nordhorn könne nun eine Sozialpädagogin oder ein Sozialpädagoge eingestellt werden. mehr…

Land fördert Erweiterung des Außenbeckens der Mineraltherme in Bad Bentheim mit 360000 Euro

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 08.04.2006

Bad Bentheim " Das Land Niedersachsen fördert die geplante Erweiterung des Außenbeckens der Mineraltherme Bad Bentheim mit 360000 Euro. Das teilte Reinhold Hilbers, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Grafschafter CDU, gestern mit. "Durch diese Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) wird der Tourismus gestärkt und gleichzeitig werden Arbeitsplätze in der Region gesichert" betonte Hilbers. Ziel der Erweiterung des Beckens (Bild) und der Schaffung einer Terrassenlandschaft als Ruhezone für die Gäste ist es, die Mineraltherme noch stärker auf den Wellness- und Gesundheitstourismus auszurichten und so die Wettbewerbschancen des Heilbades noch weiter zu verbessern.

Hilbers: Für das Gymnasium Nordhorn wird es eine für alle Seiten vernünftige Lösung geben

Wie Hilbers betont, steht die CDU-Kreistagsfraktion zu den Beschlüssen, der ev. lutherischen Kirche die Bildung eines kirchlichen Gymnasiums als freie Schule anzubieten. Hilbers: Die ev. lutherische Landeskirche muss sich aber jetzt auch in Kürze entscheiden. Wir haben die Verwaltung in einem Antrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, eine Entscheidung herbeizuführen, so Hilbers. Die Einrichtung einer zweiten freien Schule neben dem Gymnasium in Bardel wäre eine enorme Bereicherung der Schullandschaft in der Grafschaft, so Hilbers. Wir haben allerdings schon lange gewartet.
Ungeachtet dessen will ich die CDU-Kreistagsfaktion Gedanken darüber machen, wie die gymnasiale Schullandschaft in Nordhorn, gestaltet werden kann, für des Fall, dass das kirchliche Gymnasium nicht Realität wird, so Hilbers. Die CDU hat bei der Einrichtung der Außenstelle bereits laut über ein zweites Gymnasium nachgedacht. Vor drei Jahren jedoch hat die Schulleitung vehement für die Einheit des Gymnasiums votiert. „Die Haltung der Schulleitung ist für uns neu, so Hilbers. Wir können daher an die Diskussionen von damals anknüpfen.

Die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums ohne Oberstufe (nur Sek.-I-Bereich) wie von der Schulleitung in den Grafschafter Nachrichten vorgeschlagen, wir von der CDU kritisch beurteilt. „Bei einem solchen Vorschlag möchten doch alle Eltern ihre Kinder bei dem Gymnasium mit und nicht bei dem ohne Oberstufe anmelden. Dann müssten wir Schulbezirke einrichten, was unserem Grundsatz widerspricht, dass das Gymnasium in Nordhorn allen Schülern der Grafschaft offen steht“, bringt Hilbers zu Ausdruck.
Es sind noch viele Fragen zu klären. Die CDU möchte, dass dies zügig geschieht. Es stellt sich die Frage, wie ein zweites Gymnasium räumlich organisiert sein soll. Die Außenstelle wird zurzeit zweizügig geführt. Zur Einrichtung einer Oberstufe ist jedoch eine Dreizügigkeit notwendig. Diese kann das Gebäude auf dem Nino-Gelände nicht aufnehmen.
Bei der Einrichtung eines zweiten Gymnasiums mit einer Oberstufe ist sicherzustellen, dass das breite Angebot an Schwerpunkten und Kursen auch weiter gewährleistet ist. In zwei gleich ausgerichteten kleinen Gymnasien besteht die Gefahr, dass gerade besondere naturwissenschaftliche Kurse " wie die Kombination aus Biologie und Chemie " nicht mehr angeboten werden können. Hilbers: Das breite Kursangebot hat das Gymnasium Nordhorn über die Stadt hinaus für die ganze Grafschaft zu einem wichtigen Bildungsträger gemacht. Das wollen wir erhalten und nicht gefährden, so Hilbers.
Die CDU Kreistagsfraktion hat in Ihrem Antrag an den Landkreis gefordert, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle aufzulisten und gegenüberzustellen.
Voreilige Entscheidungen sind nicht angebracht. Wir brauchen das Gespräch und eine sorgfältige Abwägung, wie die zukünftige Struktur gestaltet werden soll.
Das Gymnasium Nordhorn ist eine sehr wichtige Bildungseinrichtung in die wir als Landkreis in den vergangenen Jahren 6,5 Mio. Euro investiert haben. Und es besteht immer noch ein erheblicher Nachholbedarf, da zu der Zeit, als das Gymnasium sich in städtischer Trägerschaft befand, vieles nicht in Angriff genommen und liegengelassen worden ist, so die CDU.

Hilbers: 300.000 Euro für Kläranlageausbau fließen in die Grafschaft

Rund 300.000 Euro Fördermittel für den Ausbau und die Erweiterung von Kläranlagen fließen in diesem Jahr wieder aus der Landeskasse in die Grafschaft Bentheim. Das teilte der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit, der diese Nachricht am Rande einer Sitzung der CDU-Haushälter in Hannover erhalten hatte.
Der Trink- und Abwasserverband Schüttorf bekommt für den 2. Bauabschnitt der Erweiterung der Biologie auf der Kläranlage eine 210. 000,00 Euro. Das entspricht einer Förderquote von ungefähr 25 %. Die geplanten Kosten betragen 850.000,00 Euro.
Ebenso wird auch die Gesellschaft für Abwasserklärung in Nordhorn für die Trübwasserbehandlung auf der Kläranlage Nordhorn im Jahr 2006 ungefähr 90.000,00 Euro. Bei Gesamtaufwendungen von 300 .000 Euro liegt die Förderquote bei 30 %.
Hilbers: Das Land unterstützt damit weiterhin die abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen bei der Erweiterung und Verbesserung ihrer Kläranlagen. Damit können bei uns wichtige Maßnahmen gefördert werden. Die Förderung trägt dazu bei, die Abwassergebühren niedrig zu halten.
Die Verbesserungen in der Abwasserbeseitigung sind ein aktiver Betrag zum Umwelt-, Gewässer- und Grundwasserschutz, so Hilbers.

CDU feiert sich und ihre Gründer

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 06.03.2006
Vier Stunden lang blickte die Grafschafter CDU am Sonnabend in festlichem Rahmen auf ihre Geschichte zurück und auf künftige Aufgaben voraus. Festredner Wolfgang Bosbach gab der Veranstaltung in Bad Bentheim mit einer kämpferischen Rede das politische Profil.

Bad Bentheim " Heinrich Wenning hat sie alle erlebt: den Adenauer und den Kiesinger, den Carstens und den Kohl. "Die Alten habe ich alle kennen gelernt", erinnert sich der 84-jährige Schüttorfer. Länger als Heinrich Wenning kann ein Grafschafter ja auch kaum der CDU angehören. Gleich in ihrem Gründungsjahr 1946 trat er den Christdemokraten bei. Am Sonnabend feierte die Partei mit rund 240 Gästen aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden im Bad Bentheimer Kurhaus ihr 60-jähriges Bestehen in der Grafschaft und ehrte auch ihren Jubilar.
"Der Wiederaufbau hat mich angetrieben", erklärt Heinrich Wenning. Als kaufmännischer Angestellter hat der Schüttorfer mitgeholfen, die Textilfabrik Schümer in seiner Heimatstadt wieder flott zu machen. Und als Schriftführer hat er seinen Teil dazu beigetragen, die CDU in der Grafschaft zur Volkspartei zu formen. "Jede Woche haben wir damals zusammengesessen", erinnert sich Heinrich Wenning. "Wir", dazu gehörten vor allem Heinrich Barlage und Gerrit Brinkmann. Sie hatten am 23. Februar 1946 evangelische und katholische Christen, Frauen und Männer, junge und alte Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung "zwecks Bildung einer Partei" in die Nordhorner Gastwirtschaft Barlage eingeladen.
"Das ist der Gründergeist, den wir auch heute brauchen", forderte Festredner Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize im Bundestag, am Sonnabend von den Festgästen. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers bekräftige, die CDU sei bis heute vor allem eine Mitgliederpartei: "An der Basis schlägt unser Herz." Zugleich wollten die Christdemokraten aber immer auch hoch hinaus. 20 Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete zählte Hilbers auf, die für die Grafschaft in Parlamente einzogen. "Seit ihrer Gründung war und ist die CDU die stärkste politische Kraft im Kreistag", verkündete Hilbers stolz. Und bis auf eine Ausnahme stellte sie auch stets den Landrat. Fast 250 kommunale Mandatsträger, fünf hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister seien der Beleg dafür, dass die CDU "die Kommunalpartei in der Grafschaft" sei. Und das solle sie auch bleiben, so die Kampfansage vor der Kommunalwahl im September.
In ihren Grußworten gratulierten der Bad Bentheimer Bürgermeister Günter Alsmeier, Staatssekretär Hermann Kues, Europaabgeordneter Hans-Gerd Pöttering und Landrat Friedrich Kethorn nicht nur zum Erreichten. Hermann Kues ermahnte seine Parteifreunde auch, "dass das Profil der CDU unverwechselbar bleiben muss". Dieses Profil zu schärfen, war zum Abschluss die Aufgabe von Wolfgang Bosbach. Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Mainz und Trier legte Bosbach einen kurzen Zwischenstopp in der Grafschaft ein und sprach, als ob es auch hierzulande in wenigen Tagen eine Wahl zu entscheiden gäbe. Launig in seinen Worten, doch kompromisslos in der Sache ließ er kaum ein aktuelles Thema aus: Soziale Sicherungssysteme, Bildung, Steuerreform, demografischer Wandel, Familienförderung, auch Patriotismusdebatte und Integration von Migranten " alles fand in rund 45 Minuten seinen Platz.
Jubilar Heinrich Wenning hat der Festakt gut gefallen. Überhaupt ist er mit seiner CDU zurzeit ganz zufrieden. Angela Merkel hat er natürlich auch schon aus nächster Nähe erlebt. Ihn hat beeindruckt, dass sie so viel von Freiheit redet. Die sei schließlich, betont er, ein Hauptanliegen der Parteigründer gewesen.

Milchhof Ekenhorst jetzt mit EU-Zulassung

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 04.03.2006
Laar/MM " Seit elf Jahren produziert Jan-Hindrik Ekenhorst in Laar-Heesterkante auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen Vorzugsmilch. 60 Milchkühe und 50 Kälber stehen in seinen Ställen. Ekenhorst hat eine Quote von einer halben Million Kilogramm Milch, davon werden etwa 30 Prozent direkt vermarktet. Seit dem 1. Januar hat der Milchhof auch die EU-Zulassung.
Beim Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Friedhelm Biestmann, äußerte Ekenhorst sein Unverständnis darüber, dass ein Milchbauer etwa 5000 Stunden im Jahr arbeiten müsse, gegenüber den 2500 Stunden eines Handwerkers.
Biestmann erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion sich gegen eine Erhöhung der Milchquote ausgesprochen hat. Darüber hinaus habe sich die Fraktion für eine bundesweit handelbare Milchquote ausgesprochen, und für eine Förderung der Milchwirtschaft aus der Modulation.