CDU hat in der Grafschaft die Nase vorn

Auszug aus den Grafschafter Nachrichten

Im Gegensatz zum Bundestrend hat die CDU im Wahlkreis 32 Mittelems keine Verluste verbucht, sondern ihr Ergebnis punktgenau bei 48,66 Prozent gehalten. CDU-Kandidat Dr. Hermann Kues legte über 3000 Stimmen zu. Die SPD verlor im Wahlkreis vier Prozent ihrer Stimmanteile und in der Grafschaft Bentheim die seit Jahren bestehende Mehrheit. SPD-Kandidat Dieter Steinecke muss um seinen Einzug in den Bundestag bangen.

Um 20.55 Uhr stand das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 32 Mittelems fest: An erster Stelle steht unverändert die CDU mit 48,66 Prozent der Stimmen. Ihr Kandidat, Dr. Hermann Kues, gewann noch weitere Zweitstimmen hinzu und verbesserte sein Ergebnis von 53,27 Prozent im Jahr 2002 auf 55,64 Prozent am gestrigen Abend. Die SPD sackte von 37,98 Prozent auf 33,98 Prozent ab. Dieter Steinecke errang 34,45 Prozent der Erststimmen und damit gut drei Prozent weniger als Monika Heubaum vor drei Jahren (37,64 Prozent). Die FDP verbesserte ihr Ergebnis von 6,99 auf 8,46 Prozent. FDP-Kandidat Joachim Willems schnitt mit 3,47 Prozent jedoch schlechter ab als Norbert Brüggemann im Jahr 2002 (4,72 Prozent). Die Grünen steigerten sich von 4,57 auf 4,62 Prozent, aber auch Heiner Rehnen schnitt mit 3,29 Prozent schlechter ab, als sein "Vorgänger", Martin Liening (3,66). Die Linkspartei erzielte 2,75 Prozent der Stimmen gegenüber 0,57 Prozent, die die PDS im Jahr 2002 errang. Jochen Kwast brachte es auf 2,43 Prozent. Keine bedeutenden Stimmanteile konnte die NPD mit 0,70 Prozent für die Partei und 0,73 Prozent für den Kandidaten verbuchen.
Im Landkreis Grafschaft Bentheim setzte sich der Abwärtstrend der SPD bei Bundestagswahlen fort: Noch 1998 errangen die Sozialdemokraten 47,58 Prozent. 2002 waren es noch 44,46 und gestern Abend sank ihr Zweitstimmenanteil auf 39,85 Prozent. Die CDU eroberte im gleichen Zeitraum die Wähler von 39,51 Prozent 1998 über 41,36 Prozent in 2002 auf 42,11 Prozent gestern Abend. Allein in der Grafschaft gewann Dr. Hermann Kues rund drei Prozent hinzu (48,10 Prozent), während Dieter Steinecke mit 41,87 Prozent knapp vier Punkte hinter Monika Heubaums Ergebnis von 2002 zurückstecken musste. Ob der SPD-Landtagsabgeordnete sich in Zukunft als Bundestagsabgeordneter in Berlin bewähren darf, war gestern Abend noch offen, da nicht endgültig feststeht, wie weit die Landesliste der SPD zieht.
Die FDP in der Grafschaft blieb mit einem Ergebnis von 8,23 Prozent hinter dem Bundestrend zurück, die Grünen konnten mit 5,03 Prozent ihr Ergebnis halten und die Linkspartei errang 3,15 Prozent.

Ministerpräsident Christian Wulff eröffnet Nordhorner Oktoberfest

Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers ist der Ministerpräsident nun schon zum zweiten Mal in Kürze in der Kreisstadt zu Gast. Erst im Juli war Christian Wulff zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Nordhorn und der Bertelsmann-Gruppe in Nordhorn. Christian Wulff wird das Nordhorner Oktoberfest um 11.00 Uhr auf dem Schweinemarkt mit einem Fassanstich und einer kurzen Ansprache eröffnen. Im Anschluss daran wird der Ministerpräsident mit dem Bürgermeister Meinhard Hüsemann, dem Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers und weiteren Gästen durch die festlich geschmückte Innenstadt gehen. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht dann ausreichend Zeit für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.

Parteitag Grafschafter Christdemokraten stimmen sich auf die Bundestagswahl ein

aus den Grafschafter Nachrichten

Mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September haben führende CDU-Politiker das Parteivolk in Stimmung gebracht. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl Josef Laumann bezeichnete am Sonnabend die SPD angesichts der erstarkten neuen Linkspartei als "zerissen" und rief in den Saal Nickisch in Schüttorf: "Die CDU ist die einzige Volkspartei."

Jan Sundag hat aufmerksam die GN gelesen und so von der Vorliebe des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kues für das süße Backwerk "Bienenstich" erfahren. Zu Beginn des jüngsten Parteitags der Grafschafter CDU hat der Inhaber der Bäckerei und Konditorei ein stattliches Exemplar "Bienenstich" für den Kandidaten Kues dabei. Mit einer Füllung aus bayerischer Creme damit die Verbindung zur Schwesterpartei CSU gegeben ist.
Eigentlich ist der Termin für den Parteitag gewählt worden, um Gerhard Busmann als Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Samtgemeinde Schüttorf ins rechte Licht zu rücken. Angesichts der inzwischen terminierten vorgezogenen Bundestagswahlen rücken die Parteitagsstrategen jetzt Hermann Kues in den Vordergrund.
"Die Grafschafter wollen den Wechsel", ruft denn auch der hiesige CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers in den mit gut 60 Christdemokraten nicht gerade prall gefüllten Saal Nickisch. Der Landtagsabgeordnete Hilbers, der in seinem Bericht ausführlich über Bundes- und Landespolitik referiert, nutzt die Gelegenheit zu einer genüßlichen Revanche am politischen Gegner: Im Landratswahlkampf habe der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Steinecke vehement gegen den CDU-Bewerber Friedrich Kethorn gewettert, dass dieser sein Landtagsmandat abgebe und damit die Präsenz der Grafschaft im Leineschloß schwäche. Jetzt bewerbe sich Steinecke um einen Sitz im Bundestag und handle damit genauso.
Mit Verweis auf den Machtwechsel in Niedersachsen sagt Hilbers zum anstehenden Urnengang für den Bundestag: "Wenn wir die Wahl gewinnen, sind wir wieder gefragt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen." Um den Siegeswillen der Union zu unterstreichen, zitiert der junge Vater die Spielzeugfigur Bob der Baumeister: "Ja, wir schaffen das."
Den Redefluss von Hilbers unterbricht das Eintreffen des Gastredners Karl Josef Laumann. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) verweist in seinen Ausführungen auf die Christliche Soziallehre als "das Beste, was Menschen jemals erdacht haben". Wenn man früher in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht mehr weiter gekommen sei, habe man Oswald von Nell Breuning geholt. "So einen Mann gibt es nicht mehr", stellt Laumann fest und kündigt an, dass die Union hier nach der Wahl inhaltliche Arbeit zu leisten habe. Oswald von Nell Breuning, der die katholische Soziallehre maßgeblich beeinflusst hat, ist im Jahr 1991 gestorben.
Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss nach Ansicht von Laumann daraufhin geprüft werden, ob Entscheidungen zu einem Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen. Dabei sollen die Sozialkosten "Schritt für Schritt" von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Derzeit würden 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Leistungen für 84 Millionen Einwohner erwirtschaften. Das ist nach Ansicht des Sozialpolitikers Laumann ein Missverhältnis.
Zur von der Union geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes sagt der CDA-Bundesvorsitzende: "Ich freue mich nicht über diese Entwicklung, ich halte sie aber für akzeptabel, damit auch bei einem leichten Wachstum wieder eingestellt wird." Große Probleme sieht Laumann in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente liege im Niedriglohnbereich trotz Beitragszahlungen oftmals unter der Höhe der Grundsicherung. Doch diese Einkommensgruppe sei, wenn etwa eine Familie zu ernähren sei, gar nicht in der Lage , eine zusätzliche Versorgung aufzubauen. Laumann hat kein Patentrezept in der Tasche, sagt aber: "Es kann nicht sein, dass jemand der nie eingezahlt hat, genausoviel bekommt, wie jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat. Das ist ungerecht."
Aufhorchen läßt der Christdemokrat Hermann Kues, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt. Als Demokrat ist es sein Wunsch: "Bevor jemand PDS wählt, soll er lieber SPD wählen." Vor Rot-Rot-Grün müsse das Land bewahrt werden.
Kues stellt fest, dass das Vertrauen in die Politik ein Stück verloren gegangen ist: "Schröder hat nach der Wahl was anderes gemacht, als er vorher gesagt hat." Das will die Union nach eigenem Bekunden vermeiden. Kues spricht von einer Aufbruchstimmung durch das, "Was in Niedersachsen geschehen ist und was sich in Nordrhein-Westfalen anbahnt.
Den "Bienenstich" von Jan Sundag nimmt Kues gern an, doch zum Stichwort "Rawe", das Sundag dem CDU-Kandidaten auf einem Zettel rüberschiebt, sagt Kues: "Dazu sage ich nichts. Das möchte ich den Kommunalen überlassen."

GN/MM

"Die Menschen wollen den Wechsel"

aus den Grafschafter Nachrichten
Die rot-grüne Bundesregierung habe abgewirtschaftet, Bundeskanzler Gerhard Schröder sei "auf Abschiedstour durchs Land". Die Menschen im Lande wollten endlich wieder eine Politik, in der "Reden und Handeln möglichst dicht beieinander liegen". CDU-Generalsekretär Volker Kauder tat beim Wahlkampfauftakt der Grafschafter Christdemokraten auf dem Nordhorner Stadtplatz am Markt genau das, was die knapp 200 Zuhörer von ihm erwarteten: Er rechnete in seiner etwa dreiviertelstündigen Rede mit der Politik der Regierung Schröder ab, skizzierte die Eckpunkte des CDU-Wahlkampfprogramms und forderte alle Mitglieder seiner Partei auf, den Wahlkampf aktiv zu unterstützen und mitzuhelfen, Angela Merkel zur nächsten Bundeskanzlerin zu machen.
Kernaussage seiner kämpferischen, am Schluss mit viel Beifall bedachten Rede: "Wo die Union regiert, läuft’s einfach besser". Bestes Beispiel dafür sei Niedersachsen. Dort herrsche nach dem Wahlsieg von Christian Wulff "Aufbruchstimmung". Und selbst in Ostdeutschland gebe es dort Erfolge, wo die CDU gestalten konnte, obwohl in den neuen Ländern in sieben Jahren rotgrüner Bundespolitik "absolut nichts vorangegangen" sei.
"Diese Wahl", so Kauder, "findet statt, weil ein Bundeskanzler das Handtuch geworfen hat". Gerhard Schröder stehe für eine Politik, die Deutschland fünf Millionen Arbeitslose, jährlich 40000 Firmenpleiten, Milliardendefizite und Schuldenberge beschert und das Land zum Schlusslicht in Europa gemacht habe. Dabei habe Rot-Grün "das gesamte Vermögen unseres Volkes verscherbelt". Das Schlimmste aber sei: "In sieben Jahren Rot-Grün hat sich bei den Menschen Hoffnungslosigkeit breit gemacht."
Mit dieser Hoffnungslosigkeit will die CDU Schluss machen. Kauder warb für eine Politik, die den Menschen wieder Zuversicht und Selbstvertrauen gibt. Die Menschen in Deutschland könnten "viel mehr als sie in den letzten Jahren machen durften". Die Botschaft der CDU im Wahlkampf müsse deshalb sein: "Wir können die Zustände in diesem Land ändern". Die CDU verspricht eine Politik der Ehrlichkeit und Geradlinigkeit. Der Generalsekretär brachte es auf die Formel: "Vorher sagen, was man tut, und hinterher tun, was man gesagt hat".
Größte Herausforderung ist für Volker Kauder der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dabei helfe "mehr Freiheit für die Menschen", ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Als Arbeitsschwerpunkte einer künftigen Regierung Angela Merkel nannte Kauder Bürokratieabbau, ein "modernes" Arbeitsrecht, ein einfacheres, gerechteres und durchsichtigeres Steuerrecht und den Abbau der Neuverschuldung. Die CDU werde innerhalb von vier Jahren dafür sorgen, dass Deutschland wieder die so genannten Maastricht-Kriterien der EU erfüllt. Bis 2013 soll die Neuverschuldung auf Null gesenkt werden. Schon ab 2006 soll es erste Erleichterungen im Steuerrecht geben, 2007 soll eine umfassende Steuerreform in Kraft treten. Die Menschen müssten spüren, "da sind welche, die den Acker pflügen wollen, um dieses Land wieder voran zu bringen."
Als wichtiges und verlässliches Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion lobte der Generalsekretär den Grafschafter Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues. Als Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag gehöre Kues zur Führungsriege der Fraktion.
Wie Volker Kauder hatte auch Hermann Kues zuvor an seine Parteifreunde appelliert, sich aktiv im Wahlkampf zu engagieren. Die "erstaunlich stabilen Umfragewerte" der letzten Wochen sieht Kues als einen Beweis dafür, dass die Menschen den politischen Wechsel in Berlin wollen. Ihn herbeizuführen, erfordere aber in den kommenden fünf Wochen noch viel Einsatz. Kues forderte: "Wir dürfen die Mehrheitsfindung in Deutschland nicht irgendwelchen medialen Inszenierungen überlassen."
Der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers kündigte an, die Christdemokraten wollten im Wahlkampf über "Inhalte und Konzepte" für die Bundespolitik reden. Es dürfe sich nicht der Fall von 2002 wiederholen, dass medienwirksam inszenierte Themen wie das Elbe-Hochwasser oder der Irak-Krieg eine Bundestagswahl entscheiden.
GN 16.08.2005

Minister kommt mit „dickem Scheck“

aus den Grafschafter Nachrichten
Tour: Europark-Erschließung in Emlichheim beginnt im Herbst- Für den Emlichheimer Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann war es ein bewegender Moment, als er draußen, vor dem Schild zum Europark von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) die Bewilligungsurkunde über die Landeszuschüsse in Höhe von 1,76 Millionen Euro überreicht bekam.
Der Grund des Ministerbesuchs in Emlichheim war bekannt: Walter Hirche würde mit einem großen Scheck anreisen. Mit 1,76 Millionen Euro beteiligt sich das Land Niedersachsen durch GA-Mittel an den Erschließungskosten für den 2. Bauabschnitt auf deutscher Seite des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Europark. „Wir haben lange warten müssen. Jetzt stet dem Bau nichts mehr im Wege“, freute sich Hildebrand Stegemann im Beisein einer großen Delegation mit Vertretern der Öffentlichkeit und der Politik aus der Grafschaft Bentheim und aus Coevorden. Noch im Frühherbst werde mit den Bauarbeiten begonnen, denn der Landeszuschuss müsse in diesem Jahr weitestgehend verbaut werden. Dem Übergabeakt unter freiem Himmel war ein Zusammentreffen im Emlichheimer Haus Ringerbrüggen vorangegangen. Dort wurden Grußworte gesprochen und ein Film über die Entwicklung des Europarks gezeigt, die sich bislang weitgehend auf den niederländischen Anteil des Gewerbegebiets beschränkt.
Der Minister zeigte sich beeindruckt. In diesem Gewerbegebiet zeigt sich, was an der deutsch-niederländischen und vielleicht auch anderen deutschen Grenzen möglich sei. Das Beispiel verheiße vielleicht, dass später die Regionen wirtschaftlich wichtiger sein werden als die Staaten. Darüber hinaus lobte Hirche die hervorragende Infrastruktur des Europarks mit Anschlüssen an das niederländische Kanalnetz mit einem eigenen Hafen, einer guten Erschließung über das Fernstraßennetz und dem Anschluss an internationale Schienenverbindungen über das Euroterminal I der Bentheimer Eisenbahn. Der Bau des Euroterminals II rückt durch den 2. Bauabschnitt der Erschließung des Europarks auf deutscher Seite ebenfalls näher. Euroterminal II werde für den Hafen von großem Nutzen sein, unterstrich Hildebrand Stegemann. Seine Freude brachte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zum Ausdruck, der meinte, der Ministerbesuch mache den Stellenwert des Projektes grenzüberschreitender Gewerbepark deutlich.

CDU will die Beratung Schwangerer sicherstellen

aus den Grafschafter Nachrichten

Die Beratungsstellen für Schwangere in Konfliktsituationen in der Grafschaft sollen weiterhin in der Lage bleiben, ihr umfangreiches Hilfsangebot aufrecht erhalten zu können. Das betonte der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kürzlich bei einem Treffen mit Vertreterinnen der Einrichtungen. Hilbers begrüßte in diesem Gespräch ausdrücklich das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz. Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbandsanhörung: "Das Ausführungsgesetz trägt allen Forderungen des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung, die dieses in seinem Urteil vom Juli 2004 formuliert hat," betonte Hilbers. Das Gericht hatte unter anderem eine landesgesetzliche Regelung für die Schwangerschaftskonfliktberatung verlangt.
"Wir bilden Versorgungsbereiche, in welchen auf 40000 Einwohner je eine Vollzeitstelle kommt. Damit stellt das Land die wohnortnahe Beratung schwangerer Frauen sicher, " erläuterte Hilbers. Der Gesetzentwurf lege Wert darauf, dass die einzelnen Einrichtungen verschiedene Weltanschauungen vertreten. So könne der vom Bundesge-setzgeber geforderten Pluralität Rechnung getragen werden. Das Land wolle die Einrichtungen bevorzugt fördern, die sowohl die allgemeine Schwangerenberatung als auch die Schwangerschaftskonfliktberatung mit Ausstellung des Beratungsscheins für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch anbieten. Dabei trage das Land die Sachkosten der Einrichtungen sowie 80 Prozent der Personalkosten.
Sonderregelungen solle es für Beratungsstellen der katholischen Kirche geben, die nur noch die allgemeine Beratung anbieten, aber keine Beratungsscheine mehr ausstellen können. "Wir wollen, dass diese Einrichtungen auch weiterhin ihre jahrelange Erfahrung zur Verfügung stellen", so Reinhold Hilbers, der nach eigenen Angaben maßgeblich an diesem Kompromiss für die Beratungsstellen der katholischen Kirche mitgewirkt hat.
Davon profitiere auch die Beratungstelle der Caritas an der Bentheimer Straße in Nordhorn. Die Details für einen Kompromiss hatten Hilbers und die Sozialexpertin Heidemarie Mundlos bei einem Besuch in Nordhorn mit Beatrix Sajogo und Christiane Sobeczko vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) besprochen. "So können wir alle Beratungsstellen in der Grafschaft sichern und halten ein umfangreiches Hilfsangebot für schwangere Frauen vor", unterstrich Hilbers abschließend.

Hilbers: Mehrgenerationenhaus für Emlichheim

„Das erste Mehrgenerationenhaus im Landkreis Grafschaft wird in Emlichheim bewilligt. Diese erfreuliche Nachricht habe ich heute auf Nachfrage aus dem Sozialministerium erhalten“, so Hilbers. Hilbers und die Vorstandmitglieder des Vereins Senfkorn haben den Antrag am 16.12.2004 in Hannover der Ministerin Dr. von der Leyen übergeben.
Ich bin froh, das unter den drei Bewilligungen, die die Ministerin Dr. von der Leyen aus den vorliegenden 200 Anträgen ausgewählt hat, der Verein Senfkorn aus der Niedergrafschaft den Zuschlag erhält, freut sich Hilbers.
Die Mehrgenerationenhäuser sollen dazu beitragen, dass die Generationen miteinander ins Gespräch kommen und bleiben. Sozialministerin Ursula von der Leyen hat in dieser Woche den Förderantrag für drei weitere Mehrgenerationenhäuser unterzeichnet.

Gedacht ist das Mehrgenerationenhaus als Begegnungsstätte, in der sich alle Generationen treffen, um Zeit miteinander zu verbringen. Es ergänzt oder erweitert die bestehende Infrastruktur vor Ort. Dazu bieten die Räumlichkeiten und das Konzept vom Verein Senfkorn in Emlichheim ausgezeichnete Voraussetzungen. Träger können Kommunen, Vereine oder Verbände sein, die mit Eigeninitiative und Hilfe zur Selbsthilfe fördern möchten. „Die drei Wesensmerkmale heißen: Zusehen – Mitmachen – Selbstmachen. Wir stülpen nichts über, sondern wollen das Potential von freiwilligem Engagement und Selbsthilfe stärken. Wie in Emlichheim beim Verein Senfkorn wachsen die Mehrgenerationenhäuser aus den Initiativen vor Ort und werden geprägt von den Menschen, die sie gestalten“, so Hilbers.
Das Land beteiligt sich an der Finanzierung für jedes Mehrgenerationenhaus mit rund 40.000 Euro pro Jahr für eine feste Personalstelle sowie für Honorar- und Sachmittel. Die Förderung ist auf maximal fünf Jahre begrenzt. Außerdem bietet das Sozialministerium den Trägern eine Fachberatung an. Die Investitions- und Betriebskosten der Mehrgenerationenhäuser werden von den Kommunen beziehungsweise den Trägern übernommen
Ausgewählt wurden die Einrichtungen, die schlüssige und umsetzungsreife Konzepte, die sich der jeweiligen Situation vor Ort anpassen, entwickelt haben. Eine Konkurrenz zu bestehenden Institutionen solle nicht entstehen. Die engagierten Frauen des Vereins Senfkorn haben mit Ihrem Konzept überzeugt. Es wird in den Räumlichkeiten des Vereins bereits sehr erfolgreich mit Eltern und Kindern gearbeitet. Diese Arbeit kann jetzt um den Bereich der Senioren ergänzt werden.
Obwohl überwiegend nur ein Mehrgenerationenhaus pro Landkreis gefördert wird, ist Hilbers optimistisch, dass es uns noch gelingen wird, auch eine solche Einrichtung in Nordhorn in die Förderung zu bekommen.

Kommt Polizei direkt an die A 31 in Lohne?

Ausschreibung wird freigegeben – Es gibt Fortschritte in den Bemühungen, die Autobahnpolizei direkt an die A 31 zu bringen. „Die Ausschreibung wird freigegeben.“ Freute sich der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus Lohne. Diese gute Nachricht hatte Hilbers am Rande des CDU-Landesparteitages in Emden vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring erhalten.

Hilbers Hatte sich nach eigenen Worten in den letzten Monaten sehr intensiv um eine Zusage des Finanzministers bemüht, nach dem die Polizei und der Innenminister Uwe Schünemann sich für die Ansiedlung der Autobahnpolizei in der Nähe der A 31 ausgesprochen hatten. Der Finanzminister habe ihm zugesagt, eine Ausschreibung für ein Private-Public-Partnership-Projekt durch den Landesliegenschaftsfond vorbereiten zu lassen, so Hilbers. „Die Form der privaten Finanzierung und der anschließenden Anmietung durch das Land sei eine sinnvolle Alternative zur Eigenfinanzierung“, so der Christdemokrat weiter.
Finanzminister Hartmut Möllring habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass das Ausschreibungsergebnis letztlich die Wirtschaftlichkeit eines solchen Mietmodells auch unter Beweis stellen muss. Der Finanzminister: „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir ein wirtschaftlich gutes Angebot erhalten, da bereits Investoren ihr Interesse bekundet haben.“ Vorgesehen ist ein Gebäude mit zirka 450 Quadratmeter Nutzfläche.
Hilbers freut sich über diese Entscheidung: „Das Vorhaben sei geeignet, mittelfristig 50 Polizeibeamtenstellen in die Grafschaft zu holen. Die Nähe zur A 31 sei für die Autobahnpolizei sehr sinnvoll und werde aus Sicht der Grafschaft sehr begrüßt, betonte der Lohner CDU-Landtagsabgeordnete.
Hilbers: „Dadurch kommen Arbeitsplätze in die Grafschaft zurück und das Gewerbegebiet A 31 Wietmarschen-Lohne an der A 31 profitiert durch einen Gewinn an Sicherheit.“
Die weiteren Schritte bestehen nach Angaben von Hilbers jetzt darin, die Ausschreibung konkret vorzubereiten und durchzuführen. Diese Aufgabe obliegt dem Landesliegenschaftsfond.
Landrat Friedrich Kethorn und Reinhold Hilbers hatten dem Finanzminister bei seinem Besuch in der Grafschaft am 5. Juni dieses Jahres bereits die Bedeutung über die Ansiedlung der Autobahnpolizei für die Grafschaft deutlich gemacht.
Einig sind sich die Beteiligten darin, dass der Standort optimal sei und der Polizei künftig lange Anfahrtswege zur Autobahn erspare.

MT vom 14.07.2005

Große Macke: Es gibt für fast jeden Bauern einen Weg

Diskussion Neuer Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu Gast in Veldhausen.Mit Blick auf die mit großer Wahrscheinlichkeit im September stattfindenden Neuwahlen des Deutschen Bundestages hat Clemens große Macke (CDU) ein Ende der ideologischen Landwirtschaftspolitik in Deutschland gefordert. „Die Grünen haben nicht nur in der Landwirtschaft für Stillstand gesorgt“, rief der neue Sprecher für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion den Gästen einer Diskussionsveranstaltung in der Gaststätte Kleijsen zu. Niedersachsen dagegen stehe an der Seite der Landwirte, versichert er.

Große Macke sprach auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers und von Henning Lindschulte vom Agrarausschuss der Grafschaft CDU. In der niedersächsischen Agrarpolitik gehe es seiner Ansicht nach vor allem darum, die Betriebe in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei sollten die Landwirte auch andere Einkunftsarten mit im Blick haben. Als Beispiel lobte der Gast aus Cloppenburg den Grafschafter Landservice der Landfrauen. „Die landwirtschaftlichen Betriebe werden sich verändern“, prognostizierte große Macke. Er appellierte an die Landwirte, auch Chancen in der Veränderung zu erkennen und sie zu ergreifen. Große Macke: „Es gibt keine Patentrezepte, nicht den einen Weg für alle Bauern, aber es gibt für fast jeden Bauern einen Weg.“ Die Tüchtigkeit des einzelnen Landwirtes sei mehr denn je gefragt.
Deutsche Sonderwege wie bei der Legehennenverordnung, der Schweinehaltungsverordnung oder der Besteuerung von Agrardiesel dürfe es indes nicht mehr geben. Sowohl Clemens große Macke als auch Reinhold Hilbers sprachen sich dafür aus, die Vorgaben der EU nur noch eins zu eins umzusetzen. Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen sei in den Verhandlungen mit dem Bund diesbezüglich immer wieder hart geblieben, um Schlimmeres von der Landwirtschaft abzuwenden. Große Macke: „Wer möchte, dass unsere Betriebe am globalen Markt teilnehmen, der muss dafür sorgen, dass die zu globalen Bedingungen produzieren können.“
Weiter sprach sich der Christdemokrat eindeutig dafür aus, „Umweltschutz mit und nicht gegen die Landwirtschaft“ zu betreiben. Er verstehe eine gute Agrarpolitik auch immer in Verbindung mit dem ländlichen Raum. So sollten kleine Orte und Dörfer wieder mehr Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. „Bauern sind nicht autark, sie tragen Verantwortung für unseren ländlichen Raum“, sagte der Christdemokrat.
Die Landwirtschaft habe in der Grafschaft einen großen Anteil an der Wertschöpfung, daher verlange die Grafschaft CDU von einer neuen Landwirtschaftspolitik in Berlin auch deutliche Verbesserungen für die Landwirte, hatte Hilbers zu Beginn der Diskussion festgestellt. Henning Lindschulte vom Agrarausschuss der Grafschafter CDU, dankte große Macke für seinen Einsatz für die Landwirte. Niedersachsen sollte auf diesem Wege weiter machen, forderte Lindschulte.

GN vom 14.07.2005

Großer Auftritt im Landtag

GN 24.06.2005

Großer Auftritt für fünf Nordhorner Schüler im Landtag in Hannover: Vor 107 jungen Leuten aus ganz Niedersachsen und zahlreichen Landtagsabgeordneten haben Thorsten Rakers, Denise Busch, David Schnieders, Thomas Schippers und Kathrin Dankert von der Freiherr-vom-Stein-Realschule einen selbst geschriebenen Sketch aufgeführt.
Die Schüler hatten den Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers mehrere Tage lang bei seiner Arbeit begleitet. Auf Einladung von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer stellten sie ihre Eindrücke und Erfahrungen nun in Hannover vor. Um ihre Präsentation interessant zu gestalten, hatten sie nicht nur eine Infotafel mit Zeitungsartikeln und Fotos sowie eine Power-Point-Präsentation vorbereitet, sondern sie hatten auch eigens einen Sketch geschrieben, in dem sie ihre früheren Vorurteile über Politik und Politiker dem tatsächlichen Alltag gegenüberstellten.
Diese ungewöhnliche „Verpackung“ ihrer Präsentation kam sehr gut an, Gansäuer dankte den Schülern und ihren Lehrerinnen Dagmar Berning und Gisela Lattka ausdrücklich für ihr Engagement.

Seite 40 von 72« Erste...102030...3839404142...506070...Letzte »