Hilbers: Für das Gymnasium Nordhorn wird es eine für alle Seiten vernünftige Lösung geben

Wie Hilbers betont, steht die CDU-Kreistagsfraktion zu den Beschlüssen, der ev. lutherischen Kirche die Bildung eines kirchlichen Gymnasiums als freie Schule anzubieten. Hilbers: Die ev. lutherische Landeskirche muss sich aber jetzt auch in Kürze entscheiden. Wir haben die Verwaltung in einem Antrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, eine Entscheidung herbeizuführen, so Hilbers. Die Einrichtung einer zweiten freien Schule neben dem Gymnasium in Bardel wäre eine enorme Bereicherung der Schullandschaft in der Grafschaft, so Hilbers. Wir haben allerdings schon lange gewartet.
Ungeachtet dessen will ich die CDU-Kreistagsfaktion Gedanken darüber machen, wie die gymnasiale Schullandschaft in Nordhorn, gestaltet werden kann, für des Fall, dass das kirchliche Gymnasium nicht Realität wird, so Hilbers. Die CDU hat bei der Einrichtung der Außenstelle bereits laut über ein zweites Gymnasium nachgedacht. Vor drei Jahren jedoch hat die Schulleitung vehement für die Einheit des Gymnasiums votiert. „Die Haltung der Schulleitung ist für uns neu, so Hilbers. Wir können daher an die Diskussionen von damals anknüpfen.

Die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums ohne Oberstufe (nur Sek.-I-Bereich) wie von der Schulleitung in den Grafschafter Nachrichten vorgeschlagen, wir von der CDU kritisch beurteilt. „Bei einem solchen Vorschlag möchten doch alle Eltern ihre Kinder bei dem Gymnasium mit und nicht bei dem ohne Oberstufe anmelden. Dann müssten wir Schulbezirke einrichten, was unserem Grundsatz widerspricht, dass das Gymnasium in Nordhorn allen Schülern der Grafschaft offen steht“, bringt Hilbers zu Ausdruck.
Es sind noch viele Fragen zu klären. Die CDU möchte, dass dies zügig geschieht. Es stellt sich die Frage, wie ein zweites Gymnasium räumlich organisiert sein soll. Die Außenstelle wird zurzeit zweizügig geführt. Zur Einrichtung einer Oberstufe ist jedoch eine Dreizügigkeit notwendig. Diese kann das Gebäude auf dem Nino-Gelände nicht aufnehmen.
Bei der Einrichtung eines zweiten Gymnasiums mit einer Oberstufe ist sicherzustellen, dass das breite Angebot an Schwerpunkten und Kursen auch weiter gewährleistet ist. In zwei gleich ausgerichteten kleinen Gymnasien besteht die Gefahr, dass gerade besondere naturwissenschaftliche Kurse " wie die Kombination aus Biologie und Chemie " nicht mehr angeboten werden können. Hilbers: Das breite Kursangebot hat das Gymnasium Nordhorn über die Stadt hinaus für die ganze Grafschaft zu einem wichtigen Bildungsträger gemacht. Das wollen wir erhalten und nicht gefährden, so Hilbers.
Die CDU Kreistagsfraktion hat in Ihrem Antrag an den Landkreis gefordert, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle aufzulisten und gegenüberzustellen.
Voreilige Entscheidungen sind nicht angebracht. Wir brauchen das Gespräch und eine sorgfältige Abwägung, wie die zukünftige Struktur gestaltet werden soll.
Das Gymnasium Nordhorn ist eine sehr wichtige Bildungseinrichtung in die wir als Landkreis in den vergangenen Jahren 6,5 Mio. Euro investiert haben. Und es besteht immer noch ein erheblicher Nachholbedarf, da zu der Zeit, als das Gymnasium sich in städtischer Trägerschaft befand, vieles nicht in Angriff genommen und liegengelassen worden ist, so die CDU.

Hilbers: 300.000 Euro für Kläranlageausbau fließen in die Grafschaft

Rund 300.000 Euro Fördermittel für den Ausbau und die Erweiterung von Kläranlagen fließen in diesem Jahr wieder aus der Landeskasse in die Grafschaft Bentheim. Das teilte der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit, der diese Nachricht am Rande einer Sitzung der CDU-Haushälter in Hannover erhalten hatte.
Der Trink- und Abwasserverband Schüttorf bekommt für den 2. Bauabschnitt der Erweiterung der Biologie auf der Kläranlage eine 210. 000,00 Euro. Das entspricht einer Förderquote von ungefähr 25 %. Die geplanten Kosten betragen 850.000,00 Euro.
Ebenso wird auch die Gesellschaft für Abwasserklärung in Nordhorn für die Trübwasserbehandlung auf der Kläranlage Nordhorn im Jahr 2006 ungefähr 90.000,00 Euro. Bei Gesamtaufwendungen von 300 .000 Euro liegt die Förderquote bei 30 %.
Hilbers: Das Land unterstützt damit weiterhin die abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen bei der Erweiterung und Verbesserung ihrer Kläranlagen. Damit können bei uns wichtige Maßnahmen gefördert werden. Die Förderung trägt dazu bei, die Abwassergebühren niedrig zu halten.
Die Verbesserungen in der Abwasserbeseitigung sind ein aktiver Betrag zum Umwelt-, Gewässer- und Grundwasserschutz, so Hilbers.

CDU feiert sich und ihre Gründer

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 06.03.2006
Vier Stunden lang blickte die Grafschafter CDU am Sonnabend in festlichem Rahmen auf ihre Geschichte zurück und auf künftige Aufgaben voraus. Festredner Wolfgang Bosbach gab der Veranstaltung in Bad Bentheim mit einer kämpferischen Rede das politische Profil.

Bad Bentheim " Heinrich Wenning hat sie alle erlebt: den Adenauer und den Kiesinger, den Carstens und den Kohl. "Die Alten habe ich alle kennen gelernt", erinnert sich der 84-jährige Schüttorfer. Länger als Heinrich Wenning kann ein Grafschafter ja auch kaum der CDU angehören. Gleich in ihrem Gründungsjahr 1946 trat er den Christdemokraten bei. Am Sonnabend feierte die Partei mit rund 240 Gästen aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden im Bad Bentheimer Kurhaus ihr 60-jähriges Bestehen in der Grafschaft und ehrte auch ihren Jubilar.
"Der Wiederaufbau hat mich angetrieben", erklärt Heinrich Wenning. Als kaufmännischer Angestellter hat der Schüttorfer mitgeholfen, die Textilfabrik Schümer in seiner Heimatstadt wieder flott zu machen. Und als Schriftführer hat er seinen Teil dazu beigetragen, die CDU in der Grafschaft zur Volkspartei zu formen. "Jede Woche haben wir damals zusammengesessen", erinnert sich Heinrich Wenning. "Wir", dazu gehörten vor allem Heinrich Barlage und Gerrit Brinkmann. Sie hatten am 23. Februar 1946 evangelische und katholische Christen, Frauen und Männer, junge und alte Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung "zwecks Bildung einer Partei" in die Nordhorner Gastwirtschaft Barlage eingeladen.
"Das ist der Gründergeist, den wir auch heute brauchen", forderte Festredner Wolfgang Bosbach, Fraktionsvize im Bundestag, am Sonnabend von den Festgästen. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers bekräftige, die CDU sei bis heute vor allem eine Mitgliederpartei: "An der Basis schlägt unser Herz." Zugleich wollten die Christdemokraten aber immer auch hoch hinaus. 20 Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete zählte Hilbers auf, die für die Grafschaft in Parlamente einzogen. "Seit ihrer Gründung war und ist die CDU die stärkste politische Kraft im Kreistag", verkündete Hilbers stolz. Und bis auf eine Ausnahme stellte sie auch stets den Landrat. Fast 250 kommunale Mandatsträger, fünf hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister seien der Beleg dafür, dass die CDU "die Kommunalpartei in der Grafschaft" sei. Und das solle sie auch bleiben, so die Kampfansage vor der Kommunalwahl im September.
In ihren Grußworten gratulierten der Bad Bentheimer Bürgermeister Günter Alsmeier, Staatssekretär Hermann Kues, Europaabgeordneter Hans-Gerd Pöttering und Landrat Friedrich Kethorn nicht nur zum Erreichten. Hermann Kues ermahnte seine Parteifreunde auch, "dass das Profil der CDU unverwechselbar bleiben muss". Dieses Profil zu schärfen, war zum Abschluss die Aufgabe von Wolfgang Bosbach. Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Mainz und Trier legte Bosbach einen kurzen Zwischenstopp in der Grafschaft ein und sprach, als ob es auch hierzulande in wenigen Tagen eine Wahl zu entscheiden gäbe. Launig in seinen Worten, doch kompromisslos in der Sache ließ er kaum ein aktuelles Thema aus: Soziale Sicherungssysteme, Bildung, Steuerreform, demografischer Wandel, Familienförderung, auch Patriotismusdebatte und Integration von Migranten " alles fand in rund 45 Minuten seinen Platz.
Jubilar Heinrich Wenning hat der Festakt gut gefallen. Überhaupt ist er mit seiner CDU zurzeit ganz zufrieden. Angela Merkel hat er natürlich auch schon aus nächster Nähe erlebt. Ihn hat beeindruckt, dass sie so viel von Freiheit redet. Die sei schließlich, betont er, ein Hauptanliegen der Parteigründer gewesen.

Milchhof Ekenhorst jetzt mit EU-Zulassung

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 04.03.2006
Laar/MM " Seit elf Jahren produziert Jan-Hindrik Ekenhorst in Laar-Heesterkante auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen Vorzugsmilch. 60 Milchkühe und 50 Kälber stehen in seinen Ställen. Ekenhorst hat eine Quote von einer halben Million Kilogramm Milch, davon werden etwa 30 Prozent direkt vermarktet. Seit dem 1. Januar hat der Milchhof auch die EU-Zulassung.
Beim Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Friedhelm Biestmann, äußerte Ekenhorst sein Unverständnis darüber, dass ein Milchbauer etwa 5000 Stunden im Jahr arbeiten müsse, gegenüber den 2500 Stunden eines Handwerkers.
Biestmann erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion sich gegen eine Erhöhung der Milchquote ausgesprochen hat. Darüber hinaus habe sich die Fraktion für eine bundesweit handelbare Milchquote ausgesprochen, und für eine Förderung der Milchwirtschaft aus der Modulation.

Wichtige Straßenbauprojekte der Grafschaft und des Emslandes besprochen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sprach mit Herr Haberland, dem Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr " Geschäftsbereich Lingen über die wichtigen Straßenbauprojekte in der Grafschaft Bentheim sowie Geeste und Twist.
Für den Radweg an der L 45 in einer Länge von 3,5 KM zwischen Hohenkörben und Nordhorn sieht der Leiter der Landesbehörde Herr Klaus Haberland durchaus Chancen für eine Finanzierung im Jahr 2007. Voraussetzung ist allerdings, dass es ein Gemeinschaftsradweg wird. Das heißt, dass das Land und die Stadt Nordhorn diesen Radweg zusammen finanzieren. Weiterhin ist wichtig, dass die Baureife dann gegeben ist und die Stadt die Planung und Grundstücksangelegenheiten abgeschlossen hat. Das erfuhr der Abgeordnete bei seinem Besuch.
Wie Hilbers vom Leitenden Baurat Haberland weiter erfahren hat, wird im Bereich der Bundesstraßensanierung (Deckenerneuerung) erhebliches Geld in die Region fließen. So wird die B 403 in Eschebrügge von der Abzweigung der Kreisstraße bis zur Staatsgrenze und B 213 zwischen Lohne und Lingen saniert werden.
Als Nachrückermaßnahme ist die B 403 zwischen Neuenhaus und Nordhorn vorgesehen. Sofern also noch Geld zur Verfügung steht, kann auch diese Maßnahme noch in diesem Jahr begonnen werden. „Wenn es noch gelänge, diese Maßnahme zu finanzieren, wäre die komplette B 403 in der Grafschaft Bentheim saniert und im Top-Zustand“, freuen sich Haberland und Hilbers.
Aus der LKW-Maut fließen reichlich Mittel, berichtet Hilbers aus dem Gespräch. Als erste Rate habe die Behörde in Lingen bereits 8,9 Mio. Euro in diesem Jahr als Abschlag erhalten.
Damit dürfen allerdings nur Bundesstraßen ausgebaut und instand gesetzt werden. Leider ist die Kasse des Landes nicht so gefüllt. Die notwendigen Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung in Niedersachsen verlangen erhebliche Einsparungen, somit auch bei der Unterhaltung der Landesstraßen. So seinen die Kosten für dringend notwendige Sanierung der L 46 zwischen Ringe und Twist, die laut Haberland die schlechteste Straße im Amtsbezirk ist, aus dem derzeitigem Etat nicht darzustellen, habe Haberland ihm berichtet, so Hilbers. Hilbers: Ich werde dazu in Hannover Gespräche führen, dass wieder Bewegung in die Frage des Ausbaus dieser Straße kommt.
Weitere Themen waren die Nordumgehung Nordhorn, die zügig weitergeplant werden muss. Hilbers hat Herrn Haberland ebenfalls die Schäden an der L 48 zwischen Groß Hesepe und Dalum vorgetragen deutlich gemacht, dass diese Straße in absehbarer Zeit instand gesetzt werden muss.

"Stall für 1 Million Hennen passt nicht in die Landschaft"CDU und Hilbers wollen Projekt verhindern helfen

GN vom 13.02.2006
Das Stallbauvorhaben mit einem Volumen von einer Million Tierplätzen, das ein niederländischer Investor in Hoogstede verwirklichen will "passt nicht in die Landschaft", meint Hilbers. Es fördere nicht die hiesige Landwirtschaft sondern sei "eher eine Belastung". Daher habe die CDU-Kreistagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung setzen lassen und die Verwaltung gebeten, die Politik umfassend zu informieren und die Möglichkeiten auf das Bauvorhaben Einfluss zu nehmen, darzulegen, schreibt Hilbers in einer ausführlichen Stellungnahme.
"Bei einer derart riesigen Anzahl von Tierplätzen muss neben den Emissionen auch bedacht werden, wie man einem Seuchenfall vorgehen will", gibt Hilbers zu bedenken. Auch gehe es darum, die Perspektiven der angrenzenden Landwirtschaft nicht durch ein solches Bauvorhaben zu behindern. "Die Sorgen der Anlieger und benachbarten Landwirte können wir gut verstehen", erklärt der CDU-Politiker. Es müsse überprüft werden, ob nach dem Bundesbaugesetzbuch eine solche Größenordnung noch unter die privilegierte Landwirtschaft fallen solle.
Landwirtschaftliche Bauvorhaben sind im Außenbereich privilegiert. Das heißt, es bedarf keiner Bauleitplanung und Ausweisung im Bebauungsplan. Das soll laut Hilbers "auch grundsätzlich so bleiben, wenn Landwirte investieren". Es gelte jedoch zu überlegen, ob Strukturen, "die nicht mehr viel mit landwirtschaftlichen Betrieben zu tun haben", weiter unter diese Regelung fallen sollten, zumindest dann nicht, wenn die Gemeinde sich dagegen ausspricht. "Darüber müssen wir angesichts solcher Dimensionen reden, meint Reinhold Hilbers und kündigt an: "Ich werde dieses Anliegen über die Landespolitik transportieren." Fiele das Privileg weg, müsste für die Bauvorhaben eine Bauleitplanung erfolgen, die dann nur auf Veranlassung der Gemeinde und Samtgemeinde umgesetzt werden kann. Der generelle Anspruch auf eine Genehmigung würde für derart große Bauvorhaben wegfallen.
"Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu größeren, wettbewerbsfähigen Einheiten wird weiter gehen", schließt Hilbers: "Aber dafür brauchen wir den Konsens und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Stallbauvorhaben mit einer Million Legehennenplätzen passen nicht in die Landschaft und zerstören die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Hilbers: Menschliches Leben schützen

Die Grafschafter CDU teilt die Ansicht der Niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, dass Beihilfe und Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung per Gesetz zu verbieten sind.
Den vorliegenden Entwurf des Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung, hält der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers für „ausgewogen und präzise formuliert“.
Dies unterstrich der Kreisvorsitzende der Grafschafter CDU jüngst auf einer Kreisvorstandssitzung: „Die Tötung von Menschen verstößt gegen das christliche Menschenbild und die Menschenwürde. Diese ist auch in der letzten Phase des Lebens zu schützen. Die Rechtslage und Praxis der Niederlande, Belgiens oder der Schweiz darf kein Vorbild für Deutschland sein.“
„Die Sterbehilfe als gewerbsmäßige Serviceleistung zum schnellen Tod steht im klaren Gegensatz zu unserer grundgesetzlichen und christlichen Werteordnung“, so Reinhold Hilbers. Eine undifferenzierte, zielgerichtete Beratung und Vermittlung von Selbsttötungsgelegenheiten sei ethisch und moralisch verwerflich, so die Christdemokraten. Dabei stellen sie an den Bundesgesetzgeber die Forderung, bestehende Gesetzeslücken als bald als möglich zu schließen.
Grund für die Gesetzesinitiative war die kürzliche Ansiedlung des Schweizer Sterbehilfeunternehmens Dignitas in Hannover.
Der Gesetzesentwurf stehe nicht im Gegensatz zum Selbstbestimmungsrecht sterbenskranker Menschen, so die CDU-Landtagsfraktion. Im Gegensatz zu Dignitas setzten sich die Christdemokraten für ein zuverlässiges, lebensbejahendes und Hilfsangebot ein.
Reinhold Hilbers und die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Rilke, Hermann Schulze-Bernd und Charlotte Brenner freuen sich daher über die Kooperation der Grafschafter Hospizhilfe mit Alteneinrichtungen.
Hilbers: Das Land Niedersachsen strebt eine flächendeckende Versorgung mit Palliativmedizin an, die zum Ziel hat, schwerkranken Menschen Linderung ihrer Schmerzen und Zuwendung zu gewährleisten. Eine humane Gesellschaft muss hierauf mehr Augenmerk legen, so die CDU. Unsere Antwort heißt Hilfe zum Leben in Würde statt Sterbehilfe.

Autobahnpolizei in Wietmarschen/Lohne wird in Auftrag gegeben

Die Dienststelle der Autobahnpolizei an der A 31 in Lohne ist nun endgültig gesichert. Der Auftrag zum Bau der Dienststelle wird in Kürze durch das Land herausgegeben.
Diese erfreuliche Mitteilung erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute in Hannover vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring. Der Christdemokrat hatte dazu heute ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Finanzminister in Hannover.
Die Baumaßnahme war Ende 2005 als besonderes Public-Private-Partnership-Projekt, also einem Investorenmodell, bei dem das Land nicht selbst baut, sondern anmietet, ausgeschrieben worden. Nach erfolgter Ausschreibung mussten die Ergebnisse noch einer Wirtschaftlichkeitsprüfung stand- halten. Inzwischen ist die Wirtschaftlichkeit geprüft und nachgewiesen worden. „Ich freue mich, das wir damit neue Wege gehen und die Polizeidienststelle schnell an die A 31 bringen können“, so Hilbers.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit war bis zu letzt ausschlaggebend dafür, ob die Baumaßnahme begonnen werden kann. Hilbers stellte heraus, das diese unkonventionelle Lösung gleich zahlreiche Vorteile bringt:
Die Polizei erhält eine gute, zweckmäßige Unterbringung, gute Arbeitsbedingungen und ist direkt an der A 31 angesiedelt.
Wenn es zukünftig zu Unfällen auf der A 31 kommt, ist die Polizei noch zügiger am Unfallort.
Für die Grafschaft bedeutete dies, dass mittelfristig ca. 35 " 40 Polizeibeamte in die Grafschaft kommen und hier ihren Dienstsitz haben werden. Das bedeutet ein Mehr an Sicherheit und ein Gewinn an Arbeitsplätzen.
In der Gemeinde Wietmarschen wird mit Freude aufgenommen, dass mit dem Einzug der Polizei im Gewerbegebiet Lohne dort die Polizeipräsent automatisch steigt und damit die Sicherheit der Bürger und der Objekte.
Reinhold Hilbers freut sich über das Ergebnis und betont, dass sich die langen Bemühungen zur Realisierung gelohnt haben. Der Christdemokrat dankt allen, die mitgewirkt haben wie z. B. die Polizeiinspektion Emsland /Grafschaft Bentheim und die Gemeinde Wietmarschen.

Zehn weitere Lehrerstunden für Deegfeld-Realschule

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten

Lange haben die Haupt- und die Realschule des Deegfeld-Schulzentrums dafür gekämpft, gestern Mittag erhielt der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus dem Kultusministerium die positive Nachricht:
Das Land Niedersachsen stattet den Realschulzweig zum 1. Februar mit zehn Lehrerstunden für das Ganztagsangebot aus. "Das ist eine erfreuliche Nachricht, auch wenn die Schule vielleicht noch mehr Stunden gebrauchen könnte", sagte Hilbers, "das Ministerium hat mit seiner Entscheidung das große Engagement des Deegfeld-Schulzentrums gewürdigt." Die Nordhorner Schule ist die einzige Realschule, die an den 400 neuen Lehrerstunden partizipiert, die in ganz Niedersachsen zum Halbjahr für den Ganztagsbetrieb an Schulen eingerichtet werden. "Das ist schon etwas Besonderes. Eigentlich sieht das Programm vor, dass nur Hauptschulen mit besonderem Bedarf an Lehrerstunden berücksichtigt werden", betonte Hilbers, der sich gemeinsam mit der Schulleitung, den Eltern- und Schülervertretern sowie der Stadt Nordhorn als Schulträger für zusätzliche Lehrerstunden eingesetzt hatte. Im vergangenen Jahr war extra eine Delegation nach Hannover gereist, um dem Kultusminister Bernd Busemann (CDU) das Ganztagsschul-Konzept des Schulzentrums im Deegfeld vorzustellen. Dieses umfasst eine enge Verzahnung der beiden Schulformen. Allerdings sahen die Schulleitungen diese Idee gefährdet, weil nur die Hauptschule als Ganztagsschule anerkannt worden war und entsprechend mit Lehrerstunden versorgt wurde.

Klare Absage an Landkreisfusionen

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten

Im Rahmen seiner Begrüßungsrede beim Neujahrsauftakt der Grafschafter CDU nahm Minister Uwe Schünemann auch Stellung zur Polizeireform und zur umstrittenen Abschaffung von Baustandards in Kindergärten. Bezüglich der Bürgermeisterwahl in Nordhorn zeigte Hilbers sich zuversichtlich, dass die CDU auch dieses Rathaus erobern werde.

Zahlreiche Grafschafter CDU-Mitglieder und Parteianhänger sowie namhafte Vertreter aus den Führungsriegen von Verwaltungen, Unternehmen und Institutionen waren am Mittwochabend im Saal Rammelkamp in Nordhorn zusammengekommen, um den Ausblick des Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers, die Ausführungen des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, sowie ein Grußwort des Staatssekretärs Dr. Hermann Kues mitzuerleben. Das anschließende Grünkohlessen mit gemütlichem Zusammensein mag ebenfalls ein Grund für die große Beteiligung gewesen sein.
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl und der Wahl von fünf Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden der Grafschaft gab sich Hilbers siegessicher: "Will will die CDU-Mehrheit brechen. Da werden wir voll gegenhalten", gab sich Hilbers kämpferisch. Der Stimmenzuwachs für die Grafschafter CDU bei der Bundestagswahl im Oktober 2005, der entgegen dem Bundestrend ausfiel, spreche für sich, die "Erfolgspolitik der CDU im Landkreis" ebenso. Für die Bürgermeisterwahlen kündigte Hilbers an: "Die CDU-Bürgermeister wollen wieder gewinnen und in Nordhorn wollen wir den Bürgermeister stellen. " Hier kämpfen wir gegen eine SPD, die völlig zerstritten ist." Zurzeit werde das Wahlprogramm aufgestellt. Auf den Wahllisten sollten verstärkt Frauen und auch junge Menschen stehen.
Innenminister Schünemann sprach sich für eine Stärkung der Kommunen aus. Trotz knapper Kassen müsse es möglich sein, auch außerhalb der Pflichtausgaben Finanzmittel für Investitionen freizusetzen. Ein Schritt dazu sei die gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bayern zur Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen über ein Hebesatzgesetz für die Einkommens- und Gewerbesteuer. Wichtig sei es auch, zu schlankeren Verwaltungsstrukturen zu kommen. Als Erfolg bezeichnete Schünemann die "Abschaffung der Bezirksregierung innerhalb eines Jahres". Darüber hinaus gelte es, Überregulierung abzubauen. In fünf Modellkommunen werde zum Beispiel erprobt, ob es auch ohne detaillierte Baustandards in Kindergärten gehe. Die Eltern vor Ort seien zufrieden.
Gleichzeitig erteilte Schünemann Gerüchten, die Landesregierung wolle Landkreise auflösen und Regionen bilden, eine klare Absage. Als Beispiel nannte er die "Region Hannover", durch deren Bildung laut Gutachten 70 Millionen Euro gespart werden sollten. "Nach fünf Jahren wird dort mehr Geld ausgegeben als vorher", kritisierte der Minister. Sein Rezept laute: "Wir brauchen schlanke Strukturen in kleinen Einheiten." Größere Strukturen verursachten auch einen größeren Verwaltungsaufwand. Er spreche sich jedoch klar dafür aus, "die interkommunale Zusammenarbeit erheblich zu verbessern", erklärte Schünemann. Viele Aufgaben könnten Landkreise übergreifend wahrgenommen werden. Dabei sei es offen, ob ein Landkreis die eine Aufgabe zusammen mit dem östlichen und die andere mit dem westlichen Nachbarn erledige. Er wolle keine "Zwangsfusion", bekräftigte Schünemann, sondern erreichen, "dass die Landkreise über ihren Tellerrand hinwegschauen".
Aller SPD-Kritik zum Trotz verteidigte Schünemann die Polizeireform, deren Ziel es gewesen sei, Polizeibeamte aus den Verwaltungen ins "operative Geschäft" zu bekommen. Die Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption seien bereits verstärkt worden, unterstrich Schünemann. Die versprochenen "tausend zusätzlichen Polizeibeamten" müssten erst noch ausgebildet werden. "Die ersten 250 werden am 1. Oktober fertig sein", kündigte Schünemann an: "Wenn dann alle ausgebildet sind, wird die Polizei in der Fläche sichtbar noch präsenter sein. " Das was wir versprochen haben, halten wir."