Wichtige Straßenbauprojekte der Grafschaft und des Emslandes besprochen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sprach mit Herr Haberland, dem Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr " Geschäftsbereich Lingen über die wichtigen Straßenbauprojekte in der Grafschaft Bentheim sowie Geeste und Twist.
Für den Radweg an der L 45 in einer Länge von 3,5 KM zwischen Hohenkörben und Nordhorn sieht der Leiter der Landesbehörde Herr Klaus Haberland durchaus Chancen für eine Finanzierung im Jahr 2007. Voraussetzung ist allerdings, dass es ein Gemeinschaftsradweg wird. Das heißt, dass das Land und die Stadt Nordhorn diesen Radweg zusammen finanzieren. Weiterhin ist wichtig, dass die Baureife dann gegeben ist und die Stadt die Planung und Grundstücksangelegenheiten abgeschlossen hat. Das erfuhr der Abgeordnete bei seinem Besuch.
Wie Hilbers vom Leitenden Baurat Haberland weiter erfahren hat, wird im Bereich der Bundesstraßensanierung (Deckenerneuerung) erhebliches Geld in die Region fließen. So wird die B 403 in Eschebrügge von der Abzweigung der Kreisstraße bis zur Staatsgrenze und B 213 zwischen Lohne und Lingen saniert werden.
Als Nachrückermaßnahme ist die B 403 zwischen Neuenhaus und Nordhorn vorgesehen. Sofern also noch Geld zur Verfügung steht, kann auch diese Maßnahme noch in diesem Jahr begonnen werden. „Wenn es noch gelänge, diese Maßnahme zu finanzieren, wäre die komplette B 403 in der Grafschaft Bentheim saniert und im Top-Zustand“, freuen sich Haberland und Hilbers.
Aus der LKW-Maut fließen reichlich Mittel, berichtet Hilbers aus dem Gespräch. Als erste Rate habe die Behörde in Lingen bereits 8,9 Mio. Euro in diesem Jahr als Abschlag erhalten.
Damit dürfen allerdings nur Bundesstraßen ausgebaut und instand gesetzt werden. Leider ist die Kasse des Landes nicht so gefüllt. Die notwendigen Sparmaßnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung in Niedersachsen verlangen erhebliche Einsparungen, somit auch bei der Unterhaltung der Landesstraßen. So seinen die Kosten für dringend notwendige Sanierung der L 46 zwischen Ringe und Twist, die laut Haberland die schlechteste Straße im Amtsbezirk ist, aus dem derzeitigem Etat nicht darzustellen, habe Haberland ihm berichtet, so Hilbers. Hilbers: Ich werde dazu in Hannover Gespräche führen, dass wieder Bewegung in die Frage des Ausbaus dieser Straße kommt.
Weitere Themen waren die Nordumgehung Nordhorn, die zügig weitergeplant werden muss. Hilbers hat Herrn Haberland ebenfalls die Schäden an der L 48 zwischen Groß Hesepe und Dalum vorgetragen deutlich gemacht, dass diese Straße in absehbarer Zeit instand gesetzt werden muss.

"Stall für 1 Million Hennen passt nicht in die Landschaft"CDU und Hilbers wollen Projekt verhindern helfen

GN vom 13.02.2006
Das Stallbauvorhaben mit einem Volumen von einer Million Tierplätzen, das ein niederländischer Investor in Hoogstede verwirklichen will "passt nicht in die Landschaft", meint Hilbers. Es fördere nicht die hiesige Landwirtschaft sondern sei "eher eine Belastung". Daher habe die CDU-Kreistagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung setzen lassen und die Verwaltung gebeten, die Politik umfassend zu informieren und die Möglichkeiten auf das Bauvorhaben Einfluss zu nehmen, darzulegen, schreibt Hilbers in einer ausführlichen Stellungnahme.
"Bei einer derart riesigen Anzahl von Tierplätzen muss neben den Emissionen auch bedacht werden, wie man einem Seuchenfall vorgehen will", gibt Hilbers zu bedenken. Auch gehe es darum, die Perspektiven der angrenzenden Landwirtschaft nicht durch ein solches Bauvorhaben zu behindern. "Die Sorgen der Anlieger und benachbarten Landwirte können wir gut verstehen", erklärt der CDU-Politiker. Es müsse überprüft werden, ob nach dem Bundesbaugesetzbuch eine solche Größenordnung noch unter die privilegierte Landwirtschaft fallen solle.
Landwirtschaftliche Bauvorhaben sind im Außenbereich privilegiert. Das heißt, es bedarf keiner Bauleitplanung und Ausweisung im Bebauungsplan. Das soll laut Hilbers "auch grundsätzlich so bleiben, wenn Landwirte investieren". Es gelte jedoch zu überlegen, ob Strukturen, "die nicht mehr viel mit landwirtschaftlichen Betrieben zu tun haben", weiter unter diese Regelung fallen sollten, zumindest dann nicht, wenn die Gemeinde sich dagegen ausspricht. "Darüber müssen wir angesichts solcher Dimensionen reden, meint Reinhold Hilbers und kündigt an: "Ich werde dieses Anliegen über die Landespolitik transportieren." Fiele das Privileg weg, müsste für die Bauvorhaben eine Bauleitplanung erfolgen, die dann nur auf Veranlassung der Gemeinde und Samtgemeinde umgesetzt werden kann. Der generelle Anspruch auf eine Genehmigung würde für derart große Bauvorhaben wegfallen.
"Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hin zu größeren, wettbewerbsfähigen Einheiten wird weiter gehen", schließt Hilbers: "Aber dafür brauchen wir den Konsens und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Stallbauvorhaben mit einer Million Legehennenplätzen passen nicht in die Landschaft und zerstören die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Hilbers: Menschliches Leben schützen

Die Grafschafter CDU teilt die Ansicht der Niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, dass Beihilfe und Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung per Gesetz zu verbieten sind.
Den vorliegenden Entwurf des Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung, hält der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers für „ausgewogen und präzise formuliert“.
Dies unterstrich der Kreisvorsitzende der Grafschafter CDU jüngst auf einer Kreisvorstandssitzung: „Die Tötung von Menschen verstößt gegen das christliche Menschenbild und die Menschenwürde. Diese ist auch in der letzten Phase des Lebens zu schützen. Die Rechtslage und Praxis der Niederlande, Belgiens oder der Schweiz darf kein Vorbild für Deutschland sein.“
„Die Sterbehilfe als gewerbsmäßige Serviceleistung zum schnellen Tod steht im klaren Gegensatz zu unserer grundgesetzlichen und christlichen Werteordnung“, so Reinhold Hilbers. Eine undifferenzierte, zielgerichtete Beratung und Vermittlung von Selbsttötungsgelegenheiten sei ethisch und moralisch verwerflich, so die Christdemokraten. Dabei stellen sie an den Bundesgesetzgeber die Forderung, bestehende Gesetzeslücken als bald als möglich zu schließen.
Grund für die Gesetzesinitiative war die kürzliche Ansiedlung des Schweizer Sterbehilfeunternehmens Dignitas in Hannover.
Der Gesetzesentwurf stehe nicht im Gegensatz zum Selbstbestimmungsrecht sterbenskranker Menschen, so die CDU-Landtagsfraktion. Im Gegensatz zu Dignitas setzten sich die Christdemokraten für ein zuverlässiges, lebensbejahendes und Hilfsangebot ein.
Reinhold Hilbers und die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Rilke, Hermann Schulze-Bernd und Charlotte Brenner freuen sich daher über die Kooperation der Grafschafter Hospizhilfe mit Alteneinrichtungen.
Hilbers: Das Land Niedersachsen strebt eine flächendeckende Versorgung mit Palliativmedizin an, die zum Ziel hat, schwerkranken Menschen Linderung ihrer Schmerzen und Zuwendung zu gewährleisten. Eine humane Gesellschaft muss hierauf mehr Augenmerk legen, so die CDU. Unsere Antwort heißt Hilfe zum Leben in Würde statt Sterbehilfe.

Autobahnpolizei in Wietmarschen/Lohne wird in Auftrag gegeben

Die Dienststelle der Autobahnpolizei an der A 31 in Lohne ist nun endgültig gesichert. Der Auftrag zum Bau der Dienststelle wird in Kürze durch das Land herausgegeben.
Diese erfreuliche Mitteilung erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers heute in Hannover vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring. Der Christdemokrat hatte dazu heute ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Finanzminister in Hannover.
Die Baumaßnahme war Ende 2005 als besonderes Public-Private-Partnership-Projekt, also einem Investorenmodell, bei dem das Land nicht selbst baut, sondern anmietet, ausgeschrieben worden. Nach erfolgter Ausschreibung mussten die Ergebnisse noch einer Wirtschaftlichkeitsprüfung stand- halten. Inzwischen ist die Wirtschaftlichkeit geprüft und nachgewiesen worden. „Ich freue mich, das wir damit neue Wege gehen und die Polizeidienststelle schnell an die A 31 bringen können“, so Hilbers.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit war bis zu letzt ausschlaggebend dafür, ob die Baumaßnahme begonnen werden kann. Hilbers stellte heraus, das diese unkonventionelle Lösung gleich zahlreiche Vorteile bringt:
Die Polizei erhält eine gute, zweckmäßige Unterbringung, gute Arbeitsbedingungen und ist direkt an der A 31 angesiedelt.
Wenn es zukünftig zu Unfällen auf der A 31 kommt, ist die Polizei noch zügiger am Unfallort.
Für die Grafschaft bedeutete dies, dass mittelfristig ca. 35 " 40 Polizeibeamte in die Grafschaft kommen und hier ihren Dienstsitz haben werden. Das bedeutet ein Mehr an Sicherheit und ein Gewinn an Arbeitsplätzen.
In der Gemeinde Wietmarschen wird mit Freude aufgenommen, dass mit dem Einzug der Polizei im Gewerbegebiet Lohne dort die Polizeipräsent automatisch steigt und damit die Sicherheit der Bürger und der Objekte.
Reinhold Hilbers freut sich über das Ergebnis und betont, dass sich die langen Bemühungen zur Realisierung gelohnt haben. Der Christdemokrat dankt allen, die mitgewirkt haben wie z. B. die Polizeiinspektion Emsland /Grafschaft Bentheim und die Gemeinde Wietmarschen.

Zehn weitere Lehrerstunden für Deegfeld-Realschule

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten

Lange haben die Haupt- und die Realschule des Deegfeld-Schulzentrums dafür gekämpft, gestern Mittag erhielt der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus dem Kultusministerium die positive Nachricht:
Das Land Niedersachsen stattet den Realschulzweig zum 1. Februar mit zehn Lehrerstunden für das Ganztagsangebot aus. "Das ist eine erfreuliche Nachricht, auch wenn die Schule vielleicht noch mehr Stunden gebrauchen könnte", sagte Hilbers, "das Ministerium hat mit seiner Entscheidung das große Engagement des Deegfeld-Schulzentrums gewürdigt." Die Nordhorner Schule ist die einzige Realschule, die an den 400 neuen Lehrerstunden partizipiert, die in ganz Niedersachsen zum Halbjahr für den Ganztagsbetrieb an Schulen eingerichtet werden. "Das ist schon etwas Besonderes. Eigentlich sieht das Programm vor, dass nur Hauptschulen mit besonderem Bedarf an Lehrerstunden berücksichtigt werden", betonte Hilbers, der sich gemeinsam mit der Schulleitung, den Eltern- und Schülervertretern sowie der Stadt Nordhorn als Schulträger für zusätzliche Lehrerstunden eingesetzt hatte. Im vergangenen Jahr war extra eine Delegation nach Hannover gereist, um dem Kultusminister Bernd Busemann (CDU) das Ganztagsschul-Konzept des Schulzentrums im Deegfeld vorzustellen. Dieses umfasst eine enge Verzahnung der beiden Schulformen. Allerdings sahen die Schulleitungen diese Idee gefährdet, weil nur die Hauptschule als Ganztagsschule anerkannt worden war und entsprechend mit Lehrerstunden versorgt wurde.

Klare Absage an Landkreisfusionen

Artikel aus den Grafschafter Nachrichten

Im Rahmen seiner Begrüßungsrede beim Neujahrsauftakt der Grafschafter CDU nahm Minister Uwe Schünemann auch Stellung zur Polizeireform und zur umstrittenen Abschaffung von Baustandards in Kindergärten. Bezüglich der Bürgermeisterwahl in Nordhorn zeigte Hilbers sich zuversichtlich, dass die CDU auch dieses Rathaus erobern werde.

Zahlreiche Grafschafter CDU-Mitglieder und Parteianhänger sowie namhafte Vertreter aus den Führungsriegen von Verwaltungen, Unternehmen und Institutionen waren am Mittwochabend im Saal Rammelkamp in Nordhorn zusammengekommen, um den Ausblick des Kreisvorsitzenden Reinhold Hilbers, die Ausführungen des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Uwe Schünemann, sowie ein Grußwort des Staatssekretärs Dr. Hermann Kues mitzuerleben. Das anschließende Grünkohlessen mit gemütlichem Zusammensein mag ebenfalls ein Grund für die große Beteiligung gewesen sein.
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl und der Wahl von fünf Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden der Grafschaft gab sich Hilbers siegessicher: "Will will die CDU-Mehrheit brechen. Da werden wir voll gegenhalten", gab sich Hilbers kämpferisch. Der Stimmenzuwachs für die Grafschafter CDU bei der Bundestagswahl im Oktober 2005, der entgegen dem Bundestrend ausfiel, spreche für sich, die "Erfolgspolitik der CDU im Landkreis" ebenso. Für die Bürgermeisterwahlen kündigte Hilbers an: "Die CDU-Bürgermeister wollen wieder gewinnen und in Nordhorn wollen wir den Bürgermeister stellen. " Hier kämpfen wir gegen eine SPD, die völlig zerstritten ist." Zurzeit werde das Wahlprogramm aufgestellt. Auf den Wahllisten sollten verstärkt Frauen und auch junge Menschen stehen.
Innenminister Schünemann sprach sich für eine Stärkung der Kommunen aus. Trotz knapper Kassen müsse es möglich sein, auch außerhalb der Pflichtausgaben Finanzmittel für Investitionen freizusetzen. Ein Schritt dazu sei die gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bayern zur Absenkung der Gewerbesteuerumlage sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen über ein Hebesatzgesetz für die Einkommens- und Gewerbesteuer. Wichtig sei es auch, zu schlankeren Verwaltungsstrukturen zu kommen. Als Erfolg bezeichnete Schünemann die "Abschaffung der Bezirksregierung innerhalb eines Jahres". Darüber hinaus gelte es, Überregulierung abzubauen. In fünf Modellkommunen werde zum Beispiel erprobt, ob es auch ohne detaillierte Baustandards in Kindergärten gehe. Die Eltern vor Ort seien zufrieden.
Gleichzeitig erteilte Schünemann Gerüchten, die Landesregierung wolle Landkreise auflösen und Regionen bilden, eine klare Absage. Als Beispiel nannte er die "Region Hannover", durch deren Bildung laut Gutachten 70 Millionen Euro gespart werden sollten. "Nach fünf Jahren wird dort mehr Geld ausgegeben als vorher", kritisierte der Minister. Sein Rezept laute: "Wir brauchen schlanke Strukturen in kleinen Einheiten." Größere Strukturen verursachten auch einen größeren Verwaltungsaufwand. Er spreche sich jedoch klar dafür aus, "die interkommunale Zusammenarbeit erheblich zu verbessern", erklärte Schünemann. Viele Aufgaben könnten Landkreise übergreifend wahrgenommen werden. Dabei sei es offen, ob ein Landkreis die eine Aufgabe zusammen mit dem östlichen und die andere mit dem westlichen Nachbarn erledige. Er wolle keine "Zwangsfusion", bekräftigte Schünemann, sondern erreichen, "dass die Landkreise über ihren Tellerrand hinwegschauen".
Aller SPD-Kritik zum Trotz verteidigte Schünemann die Polizeireform, deren Ziel es gewesen sei, Polizeibeamte aus den Verwaltungen ins "operative Geschäft" zu bekommen. Die Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption seien bereits verstärkt worden, unterstrich Schünemann. Die versprochenen "tausend zusätzlichen Polizeibeamten" müssten erst noch ausgebildet werden. "Die ersten 250 werden am 1. Oktober fertig sein", kündigte Schünemann an: "Wenn dann alle ausgebildet sind, wird die Polizei in der Fläche sichtbar noch präsenter sein. " Das was wir versprochen haben, halten wir."

"60. Geburtstag feiern und Kreistagswahl gewinnen"

Zwei Ereignisse prägen das gerade begonnene Jahr für die Grafschafter Christdemokraten. Der Kreisverband feiert sein 60-jähriges Bestehen und im Herbst stehen Kommunalwahlen an.
Am 23. Februar 1946 wurde die Grafschafter CDU aus der Taufe gehoben. Das soll unter anderem mit einem Festakt und mit einem Ball gebührend gefeiert werden.
Für die Kommunalwahlen am 10. September diesen Jahres hat die CDU ein klares Ziel. "Unser Wahlziel bei der Kreistagswahl ist es, die absolute Mehrheit der Mandate wieder zu erreichen", sagt Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers. Für die Kreisstadt Nordhorn rechnet sich die CDU gute Cancen aus, die Ratsmehrheit zu gewinnen und den Bürgermeistersessel mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen.
Die Grafschaft hat zwei Städte, vier Samtgemeinden und die Gemeinde Wietmarschen. In fünf von den insgesamt sieben Gebietskörperschaften hat die CDU die Mehrheit und stellt die Bürgermeister. Die Union will alles daran setzen, diesen Vorsprung auszubauen. Wie bereits bei der vergangenen Wahl, sollen auch Nichtmitglieder die Möglichkeit bekommen, auf CDU-Listen zu kandidieren. Diese Listen sollen auf jeden Fall noch vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft beschlossen werden.
Bei den wichtigen Zukunftsthemen steht in der Liste der CDU die Bündelung der Kräfte in der Emsachse an erster Stelle. Die Landkreise Grafschaft Bentheim, Emsland, Leer, Aurich, Wittmund und die Stadt Emden wollen eine leistungsfähige Wirtschafts- und Verkehrsader bilden und die Region mit den großen Wirtschaftszentren verbinden. Dabei sollen die Partner jeweils ihre besonderen Kompetenzen ausbauen. Die Grafschaft wird das Feld "Kunststoffproduktion" übernehmen und will sich um das Projekt "Bauwirtschaft" bemühen.
Das Feld der Wirtschaftsförderung ist nach Ansicht der Union vor allem geprägt vom fünften Bauabschnitt des GGB-Gewerbegebietes in Gildehaus, vom Ausbau der Infrastruktur des Europarks, von der Einrichtung eines Kompetenz-Centers im Nino-Spinnereihochhaus und vom weiteren Planungsverfahren für die Nordumgehung Nordhorn.
Die Grafschafter CDU hat sich zudem auf die Fahnen geschrieben, die Familien- und Kinderfreundlichkeit weiter zu erhöhen. Schließlich ist für Niedersachsen das Jahr der Jugend ausgerufen. Für die Grafschaft sagt Hilbers: "Im Durchschnitt werden bei uns 1,6 Kinder pro Frau geboren; im Durchschnitt des Landes nur 1,3 Kinder."
Folgende Fragen will die Union klären: "Warum können unsere Kindergärten nicht noch flexibler werden und zu Anlaufstellen für Familienfragen und flexibler Betreuung werden? Was können unsere Unternehmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beisteuern? Warum stehen Kindergärten und Schulgebäude am Nachmittag leer?" Ziel ist die Schaffung von mehr flexiblen Angeboten, auf die die Eltern zurückgreifen können.
In den Kindergärten soll der Bildungsauftrag gestärkt werden. CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers sagt: "Das dritte Kindergartenjahr sollte einen klaren Bildungsauftrag erhalten und für die Eltern kostenlos angeboten werden."
Auch wenn es bei den Zukunftstehmen der CDU nicht gelistet ist: In der Grafschaft steht erst einmal die Ordnung der Kalkulation für die Müllgebühren auf dem Programm. Am 18. Januar wird hinter verschlossenen Türen ein Gutachten vorgestellt, danach werden die Gebühren erhöht.GN 11.01.2006

Hilbers: Vorreiterrolle beim Kombilohn

Ein zügiges Ende der Debatte um die Einführung von Kombilöhnen in Deutschland fordert der CDU Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Er verwies dabei auf den Berliner Koalitionsvertrag, der vorsehe, diejenigen Lohnmodelle erproben zu wollen, die sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Möglichkeit für zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft. "
Die Struktur der Arbeitslosigkeit mache den Handlungsbedarf deutlich. Es gehe beim Kombilohn und der Entwicklung eines Niedriglohnsektors vor allem darum, den Menschen ohne Berufsabschluss oder mit nur geringer Qualifikation eine Perspektive zu geben. Vor allem für Langzeitarbeitslose eröffneten die in der Diskussion stehenden Neuerungen Perspektiven. Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Politik auf die Abwanderungsbewegungen von Betrieben in Länder mit geringeren Personalkosten reagieren müsse. Es gehe nicht darum, die Löhne in Deutschland zu senken, sondern Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zu erhalten, bestenfalls sogar neu zu schaffen.

"Schon auf dem letzten Landesparteitag hat sich die CDU in Niedersachsen für eine flächendeckende Erprobung von Kombilohnmodellen ausgesprochen. Wir sind hierzulande bereit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Sollte eine bundeseinheitliche Lösung bis Anfang nächsten Jahres nicht durchsetzbar sein, sollte sich Niedersachsen für eine modellhafte Erprobung eines Kombilohnmodells bewerben. Die Menschen in unserem Land haben ein Anrecht darauf, dass sich die Politik nicht mit der Verwaltung der Arbeitslosigkeit beschäftigt, sondern hoffnungsvolle Ansätze für mehr Beschäftigung in die Tat umsetzt", sagte Reinhold Hilbers. Zusammen mit dem Grafschafter Comeback könnten Modelle für Kombilohnbeschäftigung entwickelt werden. Hilbers: Wir haben bei der von uns damals in Leben gerufenen aktiven Arbeits- und Sozialpolitik mit Landkreis mit der Initiative „Starthilfe“ zahlreiche Menschen mit der Kombination aus Sozialleistungen und Arbeitslohne eine neue Chance am Arbeitsmarkt verschafft“

"Kreis profitiert von der Landespolitik"

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Hilbers sieht in der engen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, zukunftsfähige Strukturen aufzubauen. Besondere Bedeutung habe der Schuldenabbau. "Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation Politik machen", sagte Hilbers, der vor wenigen Tagen eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode des niedersächsischen Landtags zog.

Von Irene Schmidt
Nordhorn " Das Bild ist vielen Grafschaftern aus der Tagespresse bekannt: Reinhold Hilbers besucht, umringt von einer Delegation aus Hannover, ein Unternehmen, eine Veranstaltung oder einen Standort in der Grafschaft. "Es ist mit wichtig, dass die Minister, Staatssekretäre und Landtagskollegen die Grafschafter Themen vor Ort kennenlernen", erklärt Hilbers. Das erleichtere es ihm, auf Landesebene für Projekte seiner Heimat Unterstützung zu bekommen. Auf diesen Weg hat der Politiker aus Wietmarschen bereits "die große Riege" in seinen Land- und Wahlkreis geholt: Ministerpräsident Christian Wulff, Finanzminister Hartmut Möllring, Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen, Wirtschaftsminister Walter Hirche, die ehemals niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen und Umweltminister Heinrich Sander.
Die Grafschaft profitiere von derartigen Kontakten, meint Hilbers und verweist beispielhaft auf die Förderung der Erschließung des Europarks mit 1,76 Millionen Euro, auf Christian Wulffs persönliches Engagement für die Bertelsmann-Ansiedlung im NINO-Verwaltungsgebäude in Nordhorn und auf die Unternehmensförderung mit Landesmitteln (die GN berichteten). Die Schulstrukturreform mit dem Wegfall der Orientierungsstufen sei auch in der Grafschaft ohne große Probleme verlaufen, Ganztagsschulangebote eingeführt und Baumaßnahmen mit weiter geleiteten Bundesmitteln aus dem Programm "Zukunft, Bildung und Betreuung" eingeleitet worden. Neuestes Projekt ist die Erweiterung der Grund- und Hauptschule Gildehaus.
Auch bezüglich der Nordumgehung Nordhorn habe das Land seine "Hausaufgaben" gemacht. Die vom Land bereits unterzeichneten Bauunterlagen lägen zurzeit im Bundesverkehrsministerium in Bonn. "Niedersachsen hat dafür gesorgt, dass diese Maßnahme bei der damaligen Bundesregierung in den vordringlichen Bedarf gestuft wurde", sagt Hilbers. Alle vier Grafschafter Abgeordneten " Kethorn, Hilbers, Will und Steinecke " hätten sich dafür eingesetzt und der Sache zum Durchbruch verholfen. Für 2006 rechnet Reinhold Hilbers mit der Eröffnung des Planfeststellungs- und des Flurbereinigungsverfahrens. Für die Grafschaft Bentheim sei der Bau der Nordumgehung die wichtigste Straßenbaumaßnahme nach dem Lückenschluss der A 31.
Auch die Verwaltungsreform berge Chancen für den Landkreis, so Hilbers: Die Aufgaben der Straßenmeistereien sollten in einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammengefasst werden. Durch die Auflösung der Bezirksregierung sei eine staatliche Ebene weggefallen, die Entscheidungswege hätten sich verkürzt. Diese Straffung mache sich im Sinne des Wortes bezahlt: Weniger Staat koste weniger Steuergelder. Deutlich machte der CDU-Politiker in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht Nordhorn anderslautenden Gerüchten zum Trotz nicht verlagert werde. Das stehe fest.
Die Polizeireform hat aus Sicht von Reinhold Hilbers den positiven Effekt, dass die Spezialisierung der Beamten verstärkt werde. Hilbers räumte auf Frage der GN ein, dass jetzt weniger Beamte ihren Dienstsitz in der Grafschaft hätten, aber es seien "mehr auf Grafschafter Straßen unterwegs".
Der Landkreis braucht auch in Zukunft die Unterstützung des Landes, machte Hilbers deutlich. Dazu gehören Aufgaben wie der Ausbau des Schul- und Bildungswesens sowie das dritte Kindergartenjahr als Pflichtjahr " ohne Elternbeiträge und mit klarem Bildungsauftrag. Die Nordumgehung bleibe weiter ein Thema und auch "die Umsetzung der Dynamik, die von der A 31 ausgeht".
Besondere Priorität für den CDU-Landtagsabgeordneten hat die Aufnahme der Kosten für den Zusammenschluss beider Nordhorner Krankenhäuser in das Niedersächsische Krankenhausprogramm. Dies sei Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes. Doch er sei zuversichtlich, dass das Land die Maßnahme trotz seiner sparsamen Haushaltspolitik fördere.
In diesem Zusammenhang wies Hilbers darauf hin, dass Niedersachsen das einzige Bundesland sei, das seit 2003 kontinuierlich die Neuverschuldung senkt. Laut einer Analyse der "Wirtschaftswoche" und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gehöre Niedersachsen "zu den drei Bundesländern, die sich am dynamischsten nach vorn entwickelt hätten".
Eine umfassende Halbzeitbilanz unter dem Namen "Besser für Niedersachsen" hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag herausgegeben. Das 71 Seiten starke Buch ist in der Geschäftsstelle der CDU Grafschaft Bentheim in Nordhorn erhältlich. GN 07.01.2006

Hilbers: Gesellschaftlichen Wandel in der Grafschaft aktiv gestalten

Die Ergebnisse der Klausurtagung sollen bereits einfließen in das Wahlprogramm der CDU auf Kreisebene für die Kommunalwahlen 2006. Referenten zu den Themen „Bevölkerung im Wandel " Wie sich die Grafschaft entwickelt“, „Sowohl als auch " Wie Familie und Beruf besser vereinbart werden können“ sowie „Zukunft für die junge Generation " Neue Modelle der Jugendarbeit und Jugendhilfe“ und „Vorfahrt für Arbeit " Neue Perspektiven für neue Jobs“ waren Simone Thiessing (Landkreis Grafschaft Bentheim), Ulf Keller (Student), Ludwig Klein (Familienbildungsstätte Nordhorn), Steffan Glüpker (Landkreis Grafschaft Bentheim), Pia Holle (Chance), Dirk Becker (Landkreis Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Filthut (Eylarduswerk), Wilfried Klein-Neerken (Unternehmer), Geert Latz (Wirtschaftsvereinigung) und Jutta Lübbert (Wirtschaftsförderung des Landkreises).

Reinhold Hilbers hielt zu Beginn der Veranstaltung fest, dass Grundwerte, die die Familie in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellen für die Grafschaft und ihre demographische Entwicklung von herausragender Bedeutung seien um den Wandel aktiv gestalten zu können. Dabei gelte es sich sowohl mit dem Ansatz, wie man den Trend stoppen oder umkehren kann, als auch mit anpassenden Maßnahmen dem kommenden Problem frühzeitig zu stellen. Zwar sei die Grafschaft heute noch einer der wenigen Landkreise mit zahlreichen Kindern und einer sehr jungen Bevölkerung und insofern von den gesellschaftlichen Veränderungen noch nicht so intensiv betroffen, doch sei eine gute Vorbereitung notwendig. „Präventiv ist es besonders wichtig, die Grafschaft für junge Menschen attraktiv zu gestalten und die Familienfreundlichkeit zu steigern. „ forderte Hilbers, der Mitglied in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel " Herausforderungen an ein zukunftsfähiges Niedersachsen“ ist. Dabei unterstrich der Kreisvorsitzende, wie sinnvoll die Investition in Bildungen von 20 Mio. € in der Grafschaft sei.

Der stellv. Kreisvorsitzende Michael Rilke unterstrich hierbei die Wichtigkeit der Steigerung der Kinderfreundlichkeit auch im öffentlichen Bewusstsein der Gesellschaft. „Wenn wir attraktive Kindertagesstätten und Schulen schon heute schaffen, Zuwanderer integrieren und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen, können wir morgen von diesen Vorbereitungen profitieren.“
Um sich dem kommenden Wandel angemessen anzupassen sei es auch besonders wichtig, ältere Mitmenschen in das gesellschaftliche und politische Leben zu integrieren anstatt sie auszugrenzen. Beispielsweise könne man Seniorenbeiräte einrichten oder mehr Wohnraum für Ältere schaffen, beschrieb Hilbers. Auch eine Anpassung der Infrastruktur und des Verkehres sei hierbei anzudenken.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Hermann Schulze Berndt forderte die Bedürfnisse aller Generationen in einem gesunden Gleichgewicht zu berücksichtigen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, schlug er vor, die Bildungs- und Ausbildungschancen in der Grafschaft zu verbessern und damit einhergehend familienfreundliche Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt zu schaffen.

Stellvertretend für den Arbeitskreis „Zukunft für die junge Generation " Neue Modelle der Jugendarbeit und Jugendhilfe“ forderte Nils Kramer (Kreisvorsitzender der Jungen Union Grafschaft Bentheim) eine personelle, inhaltliche und finanzielle Kontinuität in der Jugendarbeit. „Es ist wichtig, nicht jeder Modeerscheinung im Jugendbereich hinterher zu rennen, sondern bewährte Projekte auszubauen und fortzusetzen.“ hielt der junge Christdemokrat fest. Heinrich von Brockhausen, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Grafschafter Kreistages ist, hielt fest wie wichtig es ist, den Strukturwandel in der Wirtschaft zu fördern, ihn aber auch zu fordern. Er zeigte auf, dass erfolgreiche Unternehmen überregional kooperieren und lokal investieren. Wie ein roter Faden zog sich die Familienpolitik durch die Veranstaltung. Wie seine Vorredner verwies auch Heinrich von Brockhausen auf die Vorteilhaftigkeit einer guten Familienpolitik für die Wirtschaft und die örtlichen Unternehmen.
Abschließend forderte Heinrich von Brockhausen die guten Rahmenbedingungen für die Grafschafter Wirtschaft noch zu verbessern, in dem man bspw. ein Coaching von Existenzgründern anbiete und unterstrich damit erneut die entscheidende Bedeutung von Bildung für die Grafschaft. „Regional investieren und überregional kooperieren.“ so das Kredo von von Brockhausen. Damit unterstreiche er die Chancen der Globalisierung für die Grafschaft.

In einer abschließenden Rede forderte Reinhold Hilbers die Werte in der Grafschaft beizubehalten um weiterhin einen Zuzug von jungen Menschen und hohe Geburtenzahlen gewährleisten zu können.