Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung, die für Niedersachsen Steuermehreinnahmen von etwa 200 Millionen Euro für 2015 voraussagt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt in Geld. Jahr für Jahr kann Niedersachsen Rekordsteuereinnahmen vermelden. Dazu kommt das historisch niedrige Zinsniveau. Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und die Mehreinnahmen nutzen, um weniger Schulden zu machen." mehr…

Sanierung einer Fassade in Bad Bentheim

Bad Bentheim und Nordhorn profitieren vom Städtebauförderungsprogramm 2015. Diese gute Nachricht hat heute der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mitgeteilt. Aus dem Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" fließen Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von 596.000 Euro nach Bad Bentheim und im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ 153.000 Euro nach Nordhorn. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Region“, meint Hilbers. Durch die Städtebauförderung würden weitreichende private Investitionen angeregt.

„Vor einigen Jahren ist es gelungen, Bad Bentheim mit seiner historischen Bausubstanz in diesem Programm unterzubringen“, sagt Hilbers, der sich seinerzeit wesentlich daran beteiligt war, dass Bad Bentheim aufgenommen wird. Hilbers: "Wir freuen uns über diese Unterstützung für die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur unserer Heimatregion. Damit wird der Erhalt historischer Bausubstanz unterstützt, die für die Identität von Bad Bentheim von Bedeutung ist, und gleichzeitig in die Zukunft investiert.“

Die Städtebauförderung gilt als ein sehr wirksames Instrument, um Städte und Gemeinden strukturell zu entwickeln. Inzwischen stehen sechs Städtebauförderungsprogramme mit unterschiedlichen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Insgesamt steht ein Investitionsvolumen von 95,6 Millionen Euro für die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen bereit.

Mit einer Ausstellung in der Nordhorner Stadtbibliothek will das Aktionsbündnis „Umfairteilen“ auf die vermeintlich drohende Altersarmut von Minijobbern hinweisen. Den dabei gezogenen Schlüssen und vorgebrachten Argumenten tritt die Grafschafter CDU nun in einer Pressemeldung entgegen. „Eine pauschale Verurteilung der sogenannten Minijobs greift zu kurz“, meint der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers.

Zwar stimme es, dass in der Grafschaft ein besonderes hoher Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeite, automatisch davon auszugehen, dass die Menschen aber lieber in Vollzeit tätig wären, sei eine in ihrer Pauschalität unzulässige Behauptung. „Gerade einmal 14 Prozent der geringfügig Beschäftigten und der Teilzeitbeschäftigten wollen auf Vollzeitniveau aufstocken“, zitiert Hilbers aus einer Studie des Mikrozensus, die das  Institut der deutschen Wirtschaft Köln veröffentlicht hat. Bundesweit sind sogar 69 Prozent der Beschäftigten mit ihrem Arbeitszeitniveau zufrieden. Nicht jeder Mensch, der einen Minijob ausübe, sei arm oder mache das unfreiwillig, heißt es aus der CDU. Minijobs sind nach Ansicht der CDU auch keine Sachgasse. Häufig gelinge Teilzeitbeschäftigten eine Ausweitung der Arbeitszeit, wenn diese das wünschen. „Die bloße Analyse von Quoten und Verhältnisse verstellt den Blick für die Bedürfnisse der Menschen“, befindet Hilbers. Nach Meinung der CDU besteht sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite ein hoher Bedarf nach Minijobs: „Dass wir in der Grafschaft eine Situation vorfinden, in der dieser beiderseitig bestehende Bedarf gedeckt wird, ist ein Erfolg, den wir uns nicht kaputtreden sollten.“ mehr…

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers gibt in einer Pressemeldung bekannt, dass die Grafschaft Bentheim auch in der kommenden Förderperiode als LEADER-Region anerkannt werde und damit auch in Zukunft mit Fördermitteln aus dem Programm rechnen könne.

Die Abkürzung LEADER steht für Liaision Entre Actions de Développement de l ’Economie Rurale und bedeutet „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. Der Leader-Ansatz zielt darauf, eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger Kooperationen in den ländlichen Gebieten zu unterstützen. Die Regionen sollen ihre lokalen und regionalen Handlungskompetenzen stärken, endogene Potenziale erschließen sowie die regionale Identität stärken. Die Auswahl der europäischen LEADER-Regionen erfolgt in den EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen nationaler Wettbewerbe. In Deutschland haben Wettbewerbe auf Ebene der einzelnen Bundesländer stattgefunden. Zur Wettbewerbsteilnahme galt es, in ländlichen Räumen eigeninitiativ regionale Kooperationsbündnisse zu initiieren und gemeinschaftlich ein Regionales Entwicklungskonzept (REK) auszuarbeiten, anhand dessen die Auswahl als LEADER-Region erfolgte. mehr…

Schon zum 1. August soll in Niedersachsen ein neues Schulgesetz in Kraft treten, das für Niedersachsen Schulen und damit auch für Eltern und Schüler große Veränderungen bringt, die wegen ihrer einschneidenden Folgen niemanden gleichgültig lassen können. Der Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens, die Elternvertreter der Förderschule Lernen sowie der Philologenverband Niedersachsen hat daher eine Petition gestartet, um ein leistungsfähiges und vielfältiges Schulwesen sowie das demokratische Recht der Eltern auf Wahl der für ihr Kind passenden und geeigneten Schule zu erhalten. mehr…

Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird auch in der Grafschaft Bentheim diskutiert. Dabei stellt sich die Situation in den einzelnen Gemeinden ganz unterschiedlich dar. Während in Nordhorn die GEWO und in Bentheim der Bauverein viele Wohnungen anbieten, ist die Situation in den Gemeinden der Niedergrafschaft eher durch eine Vielzahl von Anbietern geprägt. „Es ist derzeit nicht genau feststellbar, ob die Wohnungen ausreichen, in der richtigen Größe vorhanden sind und altersgerecht bzw. barrierefrei sind. Gerade Barrierefreiheit wird aber in der Zukunft mehr und mehr gefordert sein, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden.“, stellt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers fest. Daher habe man beim Landkreis nun beantragt, die Wohnraumsituation in der nächsten Kreisausschusssitzung zu beleuchten und ggf. eine entsprechende Studie zu beauftragen. mehr…

Mit tiefer Trauer reagiert die Grafschafter CDU auf die Mitteilung, dass der langjährige Kommunalpolitiker Magnus Mölder diese Woche verstorben ist.

„Mit Magnus Mölder verlieren wir einen gewissenhaften, ehrlichen und konsequenten Gestalter, der einen festen Platz in der nunmehr 70-jährigen Geschichte der Grafschafter CDU hat“, erklärt der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers. Die Grafschafter CDU habe Mölder viel zu verdanken. Er habe maßgeblich an der Gestalt der Partei mitgearbeitet und zu vielen Erfolgen in außerordentlichem Maße beigetragen. „Seine Gradlinigkeit und Ehrlichkeit werden uns auch in Zukunft Maßstab sein“, verspricht der Kreisverband der CDU.

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Vor dem Umbau am Nordhorner Bahnhof

Die Grafschafter CDU hat die positive Nachricht, dass Nordhorn und Neuenhaus nun an den SPNV angeschlossen werden in ihrer heutigen Kreisvorstandssitzung mit großer Freude aufgenommen.

Dazu der Grafschafter CDU-Kreisvorsitzende Reinhold Hilbers: „Es ist eine tolle Nachricht, die uns heute aus Hannover erreicht hat. Es ist erfreulich, dass die Arbeit, die bereits unter dem damaligen Verkehrsminister Bode begonnen wurde, nun auch Früchte trägt. Dass wir in der Grafschaft Bentheim früh unser Anliegen vorgetragen haben und unsere Hausaufgaben erledigt haben, hat zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen.“ mehr…

Zur heutigen Bekanntgabe, dass der Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies dem Lenkungskreis für die Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs drei Strecken vorschlagen will (vgl. Pressemeldung des Ministeriums) erklärt der Grafschafter CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers:

"Mit der Empfehlung an die Lenkungsgruppe kommen wir der  Reaktivierung weiter nah. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich freue mich sehr, dass unsere Bemühungen vor Ort von Landkreis, den Städten und Gemeinden sowie der Bentheimer Eisenbahn AG dazu geführt haben, dass unsere Strecke Bad Bentheim-Nordhorn-Neuenhaus vom Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dem Lenkungskreis zur Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs vorgeschlagen werden. Die Strecke ist in der Analyse positiv bewertet worden.

Seit vielen Jahren haben wir gemeinsam daran gearbeitet, dieses wichtige strukturpolitische Ziel wieder zu erlangen. Schon unter Wirtschaftsminister Jörg Bode wurde die Reaktivierung voran gebracht und die Voraussetzungen zur Begutachtung der Strecke gelegt.

Mit der heutigen Entscheidung kommen wir einer positiven Gesamtentscheidung ganz nah. Die gemeinsamen Bemühungen im Niedersächsischen Landtag und in den Landesbehörden haben ihr Ziel nicht verfehlt. Ich bin froh darüber.

Mit der Wiedereinführung des Bahnangebots in Nordhorn und Neuenhaus wird der Standort Grafschaft Bentheim gestärkt und die Zukunftsperspektiven verbessert. Keine vergleichbare Kreisstadt in Niedersachsen ist ohne Bahnanschluss.

Wenn jetzt lediglich drei Strecken reaktiviert werden, sollte das Land nachdenken, ob nicht der 25-prozentige Anteil an den Investitionen, für die eigentlich das Land allein zuständig ist, reduziert werden kann. Da nur drei Strecken eine Wirtschaftlichkeit aufweisen, sind Finanzmittel frei, die für andere, sich als nicht tragfähig erwiesene Strecken reserviert waren."

Die Grafschafter CDU-Kreistagsfraktion will die Situation der Langzeitarbeitslosen in der Grafschaft Bentheim zum politischen Thema machen und hat eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt. Der Landkreis Grafschaft Bentheim gehört seit nunmehr gut zehn Jahren zu den Optionskommunen. Die Integration von Langzeitarbeitslosen ist daher auch besondere Aufgabe des Jobcenters und eine wesentliche Aufgabe der Kreispolitik. mehr…